KO Mahr nach UA Glücksspiel: „Kleine Änderung, große Wirkung“
FPÖ-Initiative wird umgesetzt: OÖ schafft besseren Spielerschutz – Beschluss im kommenden Jänner-Landtag
„Gute Nachrichten aus dem Landtag: Unsere Initiative für besseren Spielerschutz hat sich heute im Unterausschuss durchgesetzt. Eine kleine Änderung, aber mit großer Wirkung“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt, in welcher aufgrund eines FPÖ-Antrages eine Anpassung des Oö. Glücksspielautomatengesetzes zur Beratung stand. Geplant ist, die Novelle noch im Jänner im Landtag zu beschließen, damit sie so rasch als möglich in Kraft treten kann.
Konkret werden verpflichtende Beratungsgespräche verankert. So sollen künftig Spieler, bei denen durch die Häufigkeit und Intensität ihres Spielverhaltens die begründete Annahme besteht, dass deren Existenzminimum gefährdet ist, durch eine verpflichtende Beratung besser geschützt werden.
Ausgangspunkt war ein Antrag, den die Freiheitlichen im Jänner 2023 eingebracht haben. Darin wird auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Dezember 2022 eingegangen, mit dem Bestimmungen des bundesweiten Glücksspielgesetzes (GSpG) aufgehoben wurden, weil sie einen zu geringen Spielerschutz vorsahen. „Das nahmen wir umgehend zum Anlass, damit auch in Oberösterreich der Spielerschutz verstärkt wird“, erinnert Mahr und betont: „Es freut uns, dass wir für unsere Initiative alle Parteien gewinnen konnten.“
Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“
„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.
„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.
Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“
„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“
„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
Tag 2 – Oö. Budget-LT: „Eine Million Euro pro Woche für Asylbetreuung“
„Jeder Vierte der rund 19.000 Asylwerber lebt derzeit in unserem Bundesland. Hohe Kosten und wenig Sicherheit sind ein schlechter Tausch für diese unrühmliche Bilanz“, spricht LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher im FPÖ-Landtagsklub, den Bundesländervergleich im Asylwesen an. „Wöchentlich kostet dies dem Steuerzahler eine Million Euro. Gleichzeitig lässt die Integration zu wünschen übrig, wenn man sich Familien ansieht, die bereits in der dritten Generation in Österreich leben, aber kein Deutsch können“, so Gruber abschließend, der eine Diskussion über ein Nikolaus-Verbot kategorisch ablehnt.
Pflege: „Steigendes Budget ist ein wichtiges Zeichen“
„Rückenwind erhält der Pflegebereich durch die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘, die mittlerweile seit einem Jahr spürbare Verbesserungen umsetzt. Beispielsweise sorgt die Entbürokratisierung für eine Entlastung, die vorrangig den Pflegebedürftigen zugutekommt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub, anlässlich des um neun Prozent steigenden Sozialbudgets. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den Wohnplätzen. Der oberösterreichische Sozialstaat funktioniert.“
Familien: „Budget ist solide Grundlage für Fortsetzung eines erfolgreichen Weges“
„Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann in ihrer Rede die Notwendigkeit von gezielten Maßnahmen in diesem Bereich hervor. „Darum fördert LHStv. Haimbuchner in seinem Ressort viele Maßnahmen, die unsere Familien unterstützen. Sei es die Gratis-Liftkarte, der Kinderbetreuungsbonus, die Nachhilfeförderung oder die Schulveranstaltungshilfe, um nur einige zu nennen. Auch die vor 25 Jahren ins Leben gerufene Familienkarte, die stetig weiterentwickelt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Das FPÖ-Ressort sorgt damit für jede Menge Vorteile für unsere oberösterreichischen Familien. Mit dem vorliegenden Budget kann dieser erfolgreiche Weg auch nächstes Jahr fortgesetzt werden.“
Frauen: „Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt und finanzielle Benachteiligung“
„Unser Frauenbudget in der Höhe von sechs Millionen Euro ermöglicht viele wichtige Initiativen. Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier gilt eine Nulltoleranz-Politik. Aber auch die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch Betreuungszeiten, geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeit muss gemeinsam bekämpft werden“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder heute an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.
Landeshaushalt 2024: FPÖ setzt auf innovativen, weitsichtigen und disziplinierten Ansatz
FPÖ: „Ausschließlich ‚gute‘ neue Schulden, um Oberösterreich rasch zu konjunkturellem Aufschwung zu verhelfen und notwendige Unterstützung sicherzustellen“
„Oberösterreich steht an einem Scheideweg. Die Richtung, die wir nach unserer Budgetdebatte einschlagen, wird weitreichende Folgen haben“, eröffnete FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr seine Fraktionserklärung zum Budget des Landes Oberösterreich für 2024. Dabei betonte Mahr insbesondere die Bedeutung einer „durchdachten Budgetpolitik angesichts der aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten“.
Mahr machte deutlich, „dass die kommenden Jahre keine leichten werden“, und verwies auf die Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten, die eine längere angespannte Phase voraussagen: „Wir setzen auf einen innovativen, aber disziplinierten Ansatz, um Oberösterreich durch diese stürmischen Zeiten zu manövrieren und dann ganz vorne dabei zu sein. Das Minus in der Höhe von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr schmerzt, ist aber angesichts der aktuellen Situation unvermeidlich.“
„Unser Ziel ist es, Oberösterreich mit weitsichtigen und durchdachten Investitionen in Zukunftsbereiche zu einem konjunkturellen Aufschwung zu verhelfen und gleichzeitig die Unterstützung für Jene sicherzustellen, die darauf angewiesen sind“, erklärte Mahr. Dabei werde „bewusst auf möglichst wenig neue und ausschließlich ‚gute‘ Schulden gesetzt. Damit dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt wird, wollen wir auch eine gesetzliche Schuldenobergrenze verankern.“
Zukunftsfonds Oberösterreich: „200 Mio. Euro für Zukunftsbereiche unseres Landes“
Ein zentrales Element des Budgets ist der „Zukunftsfonds Oberösterreich“ in Höhe von 200 Millionen Euro, führte Mahr weiter aus. „Dieses Bündel an Projekten ermöglicht spezielle Investitionen in Zukunftsbereiche, darunter 41,2 Millionen Euro für Energiewirtschaft und Umweltschutz, 30,7 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr und 41 Millionen Euro für Digitalisierung und Breitbandausbau.“
Illegale Migration: „Kostet uns in OÖ jede Woche eine Million Euro“
Mahr thematisierte auch die Herausforderungen, welche die illegale Migration für das Landesbudget darstellt. „Fakt ist, dass die unkontrollierte Zuwanderung illegaler Migranten neben den wachsenden gesellschaftlichen Problemen nach wie vor ein großes Loch ins Landesbudget reißt. Die Asylbetreuung kostet uns in Oberösterreich jede Woche eine Million Euro. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Österreich im Allgemeinen und Oberösterreich im Speziellen keine weiteren Asylwerber aufnimmt.“
Wohnbau & Infrastruktur: „FPÖ-Verantwortung zeigt Wirkung“
„Unter unserer Verantwortung haben wir den Wohnbau in Oberösterreich bundesweit an die Spitze geführt“, verwies Mahr auf die Ressortübernahme durch LH-Stv. Haimbuchner vor 14 Jahren. „Während in anderen Bundesländern letztes Jahr kaum neue, geförderte Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau entstanden sind, konnten in Oberösterreich 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden. Ein ähnlich ambitioniertes Ziel haben wir uns auch mit dem Budget fürs nächste Jahr gesetzt.“
Auch im Infrastruktur-Ressort von LR Steinkellner werde im nächsten Jahr der erfolgreiche Weg fortgesetzt, hob Mahr hervor: „Durch den freiheitlichen Mobilitäts-Mix wird sowohl in die Sicherstellung der individuellen Mobilität als auch in die Weiterentwicklung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Beispielhaft zu erwähnen ist etwa das Jahrhundertprojekt Regionalstadtbahn im Raum Linz, das wir weiter mit Hochdruck vorantreiben werden.“
Landesbudget 2024: „Haushalt für künftige Generationen“
„Wir investieren dort, wo es notwendig ist, um unser Land weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Und wir unterstützen Jene, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das alles aber in einem vernünftigen Ausmaß, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes überzustrapazieren – ganz im Sinne unserer künftigen Generationen“, betonte Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Hundehaltegesetz: Klubobmann Mahr für pragmatische Weiterentwicklung
„2-Jahres-Check“: FPÖ fordert darüber hinaus verpflichtende Evaluierung der neuen Bestimmungen
„Wir befürworten eine erneute praxisnahe Weiterentwicklung des Gesetzes. Bereits mit der Novelle vor zwei Jahren haben wir spürbare Verbesserungen im Gesetz verankert, womit wir etwa die Ausbildung von Hundehaltern ausgeweitet haben. Seither sind wir auch bundesweit Spitzenreiter bei der Intensität der Sachkunde“, betont Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Unterausschuss-Sitzung zum Oö. Hundehaltegesetz.
„Von einer Liste, in der Rassen als einziges Kriterium gelten, wurde damals bewusst abgesehen. Auch weil einhellig alle Experten keinen Mehrwert prognostiziert hatten. Das hat sich inzwischen nicht wirklich geändert. Die Meinungen gehen unter den Fachleuten auseinander“, so Mahr.
Zur Diskussion über die mögliche Kombination von mehreren Kriterien, etwa auch der Größe und des Gewichts, bringt Mahr einen Forderung ein: „Wir wollen dem Vorschlag eine Chance zur Praxisbewährung geben. Gleichzeitig sprechen wir uns dafür aus, die neue gesetzliche Regelung auf Basis der künftigen Entwicklung inklusive Bissstatistik nach zwei Jahren genau unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die Interessen der Hundehalter bestmöglich gewahrt werden.“
Klubobmann Mahr: Amtsärztlicher Dienst erfordert weitere Schritte
FPÖ zu LRH-Bericht über die Rekrutierung und das Aufgabenspektrum von Amtsärzten in OÖ
„Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Wie ganz generell hat auch der Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem Ärztemangel zu kämpfen. In OÖ wurden bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt, um die Sache in den Griff zu bekommen. Dem müssen weitere folgen. Das zeigt das Prüfergebnis ganz klar“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über den Amtsärztlichen Dienst.
„In diesem Sinne sind auch die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Verbesserungspotentiale zu begrüßen. Der Bericht bietet damit weitere Anknüpfungspunkte zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung. Hervorzuheben ist die Notwendigkeit eines effektiven Monitorings, um die Wirkung der Maßnahmen zu evaluieren und bei Bedarf rasch reagieren zu können“, betont Klubobmann Mahr.
Mahr/Kroiß: „RWR-Karte kein Freifahrtsschein für illegale Migration“
Umfangreiche Landtagsdebatte zu Rot-Weiß-Rot-Karte – FPÖ schmettert Ausweitung für Asylwerber ab – gemeinsame Resolution mit Kernforderungen beschlossen
„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung, Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür, Nein“, stellen Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung fest, dass eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte für abgelehnte Asylwerber außer Diskussion steht. „Das wäre eine Vermischung von Asyl und Migration. Das lehnen wir entschieden ab.“
„Die Bundesregierung soll lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften. In Wien sind es sogar 82 Prozent bzw. rund 21.000 Syrer. Eine Provokation für jeden arbeitenden Österreicher.“
Resolution: Verbesserungen bei RWR-Karte
„Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglicht einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Das sind zwei Paar Schuhe. Deshalb wurde heute mit großer Mehrheit eine vernünftige Weiterentwicklung der RWR-Karte angeregt“, begründet Mahr abschließend eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung. Dadurch soll die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen erleichtert werden, eine bedarfsgerechte Evaluierung erfolgen sowie die Verwaltung digitalisiert werden.
FPÖ-ÖVP-Landtagsvorschau: „Bundesheer-Investitionsplan zügig umsetzen“
Klares Bekenntnis zur 4. Panzergrenadierbrigade – „Oberösterreichischer Großverband als Sicherheitsrückgrat“
„Der Bericht hat schonungslos aufgezeigt, welche Baustellen die ÖBH-Strukturen in Oberösterreich aufweisen. Dieser Tiefpunkt muss rasch überwunden werden“, nehmen die Klubobmänner Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Dörfel (ÖVP) Bezug auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofes über die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade und kündigen diesbezüglich einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages an.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Nach einer schmerzhaften und scheinbar endlosen Durststrecke ist durch die steigende Finanzierung erstmals Besserung in Sicht. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir uns eine kompromisslose Umsetzung der angekündigten Maßnahmen erwarten. Wir fordern damit außerdem ein Bekenntnis aller Landtagsparteien zu einer leistungsfähigen Sicherheitsinfrastruktur in Oberösterreich ein.“
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „Der Rechnungshof-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf. Es ist daher gut, dass mit dem Aufbauplan 2032+ bereits wesentliche Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden konnten. Nach Jahrzehnten des Stillstandes und Aushungerns des Bundesheeres wird unter Frau Bundesministerin Tanner endlich gehandelt. Und darüber freue ich mich, denn Investitionen für das Bundesheer sind Investitionen für unsere Sicherheit.“
KO Mahr/LPS Gruber: Experten bestätigen FPÖ-Warnungen in vollem Umfang
Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“ bekräftigt große Gefahr für freie Gesellschaft – „Andere Parteien müssen aufwachen“
„Endlich dürfte auch bei den anderen Parteien der Groschen gefallen sein. Die Experten bestätigten unsere Warnungen in vollem Umfang“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und Landesparteisekretär Michael Gruber nach dem heutigen Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“, den die FPÖ eingefordert hat. „Für diese Erkenntnis hätte nach der heutigen erneuten Bombendrohung an einer weiteren Berufsschule allerdings ein kurzer Blick in die Zeitungen genügt.“
„Wieso werden diese Gruppierungen nicht vom Staatsschutz überwacht?“
„Für die im Unterausschuss vortragenden Experten steht jedenfalls fest, dass es in der Islamischen Glaubensgemeinschaft Bereiche gibt, wo der Staatsschutz hinschauen muss – es aber nicht tut. Beispielsweise sei die Organisation „ALIF“ dem politischen Islam zuzuordnen. Wir stellen deshalb die Frage, wieso diese Gruppierungen nicht längst überwacht werden“, sprechen Gruber und Mahr die schriftliche Anfrage der FPÖ an den Innenminister an.
Der ‚Politische Islam‘ existiere jedenfalls auch in Österreich. Dieser lehne laut den Fachexperten eine westliche Mehrheitsgesellschaft ab, sei antidemokratisch, antiintegrativ und eine Parallelgesellschaft. Wegen der Sprachbarriere bleibe vieles im Verborgenen. „Es muss allen bewusst sein, dass es sich dabei um eine gefährliche Gegengesellschaft handelt, die offenbar auch Gewalt und offenen Antisemitismus goutiert. Wir erwarten uns nach den heutigen Klarstellungen, dass das Wegschauen mancher Parteien ein Ende findet und diese nun endlich aufwachen“, so Mahr und Gruber abschließend.