Landtagsvorschau: Anfrage zu konkreten Betreuungskosten für minderjährigen Dauertäter
FPÖ erfragt insgesamte Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters – darüber hinaus zwei Asyl-Anträge zur Bekämpfung der illegalen Migration
„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, möchte Klubobmann Herwig Mahr am Beginn der kommenden Sitzung des Oö. Landtages von LR Lindner wissen. Nachdem die FPÖ aufgedeckt hat, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden müssen, folgt nun eine mündliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied.
„Seine Akte umfasst seit November 2022 über 200 Einträge, unter anderem schwerer Raub. Aufgrund der starren Strafmündigkeitsgrenzen waren den Sicherheitsorganen bis vor kurzem die Hände gebunden. Auch die kostspieligen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe haben nicht gefruchtet. Das System schreit regelrecht nach Verbesserung“, betont Mahr, der mit dieser Anfrage den Reformbedarf noch deutlicher aufzeigen möchte.
FPÖ: „Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration senken“
„In diesem Jahr werden über eine Million Asylanträge in der gesamten EU erwartet. Das wird vor allem Österreich hart treffen. Bei der Pro-Kopf-Belastung waren wir vergangenes Jahr auf dem europäischen Festland auf dem traurigen ersten Platz“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf aktuelle Prognosen über die Migrationspolitik in Europa.
In der nächsten Landtagssitzung werden mit der FPÖ zwei Anträge eingebracht, mit denen man genau dieses Problem aufgreift, so Mahr: „Es ist längst überfällig, die Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration zu senken. Etwa durch eine Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, wie es in anderen EU-Ländern bereits geschieht. Außerdem muss kriminellen Schutzsuchenden der Asylstatus aberkannt, abgelehnte Asylwerber müssen rasch außer Landes gebracht werden.“
KO Mahr zu tödlicher Hundeattacke: Gemeinsam mit Experten über weitere Verbesserungen diskutieren
Zutiefst bestürzt von dem tragischen Vorfall, bei der eine Joggerin von einem Hund zu Tode gebissen worden ist, bekundet Klubobmann Mahr seine Anteilnahme: „Den Angehörigen des Opfers und den Betroffenen spreche ich mein tief empfundenes Beileid aus. Es ist unvorstellbar, was hier passiert ist.“
„Seit der letzten Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, bei der auch deutliche Verbesserungen zur Ausbildung der Hundehalter getroffen wurden, sind bereits zwei Jahre vergangen. Nach vollständiger Klärung des Sachverhalts und Unterstützung der Betroffenen muss sich die Politik damit beschäftigen, inwieweit weiterer Verbesserungsbedarf besteht“, so Mahr in einer ersten Stellungnahme.
„Ich verstehe jeden, der nach diesem tragischen Vorfall darüber nachdenkt, dass gewisse Hunderassen strenger reglementiert werden müssten. Trotz der Umstände appelliere ich, solch ein Vorhaben unabhängig der Emotion mit Experten zu diskutieren, damit Verbesserungen wirklich sowohl zum Wohle des Menschen als auch der Hunde getroffen werden.“
FPÖ und ÖVP setzen Schwerpunkt „Asyl“ im kommenden Landtag
Neue Vorstöße an die Bundesregierung: Schwarz-Blau fordert Aberkennung von Asylstatus bei schweren Straftaten sowie Reduzierung der Sozialleistungen von abgelehnten Asylwerbern
Oberösterreichs FPÖ und ÖVP kündigen für die kommende Landtagssitzung zwei Resolutionen an die Bundesregierung zum Thema Asyl an. „Andere EU-Staaten beschränken Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber. Das soll auch für Österreich geprüft werden, damit unser Land nicht länger ein Magnet für illegale Zuwanderung ist“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den ersten Antrag.
„Beispielsweise werden in Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen eingestellt und dadurch eine Ausreise beschleunigt. In Österreich bleibt das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. Das soll nun geändert werden“, so Dörfel und Mahr, die dadurch auch eine freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern forcieren wollen.
„Kriminelle Asylwerber haben Schutzrecht verspielt“
„Der EuGH stellte im Juli 2023 klar, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und weiterer Gefahr möglich ist“, bringen die Klubobmänner Mahr und Dörfel den Inhalt der zweiten Resolution auf den Punkt. „Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden sollen auch in Österreich voll ausgeschöpft werden. Kriminelle Asylwerber haben ihr Schutzrecht verspielt.“
KO Mahr zu Jugendschutz in OÖ: Die Vernunft hat gesiegt!
Novelle des Oö. Jugendschutz-Gesetzes passiert Landtagsausschuss – Beschluss im Landtag am 5. Oktober geplant
„Die Vernunft hat gesiegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute im Landtagsausschuss beschlossenen Entwurf des neuen Jugendschutz-Gesetzes in Oberösterreich. Neben einigen Verbesserungen für den Jugendschutz konnten sich die Freiheitlichen auch durchsetzen, die Ausgehzeiten für Minderjährige beizubehalten.
„Eine Aufweichung wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Kein Mensch versteht, weshalb minderjährige und schulpflichtige Kinder plötzlich noch eine Stunde länger ausbleiben sollen“, betont Klubobmann Mahr. Das Angleichungs-Argument lasse er nicht gelten: „Das ist eine fadenscheinige Einwendung. Einerseits gibt es viele andere Details im Gesetz, bei denen sich die Länder unterscheiden. Andererseits ist es im Interesse des Jugendschutzes besser, wenn sich die anderen Bundesländer an Oberösterreich orientieren.“
„Für besseren Schutz sorgen wir außerdem im Hinblick auf Trend-Rauschmittel“, ergänzt der FPÖ-Klubobmann. „Vor allem in jungen Jahren besteht bei diesen Produkten ein hohes Suchtrisiko. Die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren sind nicht zu unterschätzen.“
Beschlossen werden soll das neue Gesetz in der nächsten Sitzung des Oö. Landtages am 5. Oktober 2023.
KO Mahr: Neue Widmung zeigt sich als wichtiger Hebel für leistbaren Wohnraum
„Die Baupreise schießen aufgrund vielzähliger Faktoren in die Höhe. Umso wichtiger ist es, den sozialen Wohnbau durch geeignetes und preiswertes Bauland leistbar zu halten. Ein zentrales Instrument dafür ist die eingeführte Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘“, ist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, überzeugt, und nimmt damit Bezug auf die heutige Pressekonferenz von Raumordnungs-Landesrat Achleitner und oö. AK-Präsident Stangl.
Die Gemeinden haben dadurch außerdem mehr Gestaltungsmöglichkeit erhalten, so Mahr: „Damit ist sichergestellt, dass nach einer Umwidmung auch wirklich leistbarer Wohnraum entstehen kann.“
Netto-Miete: OÖ leistbarer als Ö-Durchschnitt
„Oberösterreich liegt bei der Netto-Miete dank zahlreicher Initiativen und kontinuierlicher Bauleistung unter dem österreichweiten Durchschnitt. Dadurch wohnt man hierzulande leistbarer als in vielen anderen Bundesländern“, betont Klubobmann Mahr. Als die Freiheitlichen unter LH-Stv. Haimbuchner im Jahr 2009 die Verantwortung im Wohnbauressort übernommen haben, lag OÖ noch über dem Durchschnitt. „Nur durch unsere darauffolgende konsequente und praxisorientierte Arbeit konnten wir die Situation in Oberösterreich Jahr für Jahr verbessern.“
„Kräftig zu Buche schlagen immer mehr die Energiepreise“, weist Mahr darauf hin, dass die Wohnkosten dadurch in die Höhe getrieben wird. „Für nachhaltig leistbares Wohnen ist daher neben einer ordentlichen Arbeit im Wohnbau-Sektor eine sachorientierte Energie-Politik unerlässlich. Ideologiegetriebene Zwangsmaßnahmen treiben die Kosten weiter in die Höhe und sind deshalb fehl am Platz“, richtet Klubobmann Herwig Mahr abschließend Kritik an die Bundesregierung.
KO Mahr: 17.000 Euro pro Monat für 13-jährigen Serientäter
FPÖ-Anfrage deckt horrende Ausgaben für unmündiges Sorgenkind auf – LR Lindner (SPÖ) sieht dabei kein Problem und schweigt zu konkreten Maßnahmen
„Wir wollten dem SPÖ-Landesrat vor Augen führen, dass eine Politik der Samthandschuhe bei Serientätern keine Besserung bringt. Landesrat Lindner versteckt sich aber hinter schwammigen Aussagen und negiert das eigentliche Problem, das er als ‚politisches Kleingeld‘ bezeichnet“, verweist Klubobmann Mahr auf die Beantwortung einer Anfrage, in der die Freiheitlichen wissen wollten, wie mit einem amtsbekannten 13-jährigen Dauertäter umgegangen wird, der seit Monaten die Polizei in Atem hält.
„Der 13-Jährige hat trotz sämtlicher ausgeschöpfter Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe bereits 127 Eintragungen im Strafakt vorzuweisen. Ein Eingeständnis der SPÖ, dass aufgrund fehlender Handhabe über die Strafmündigkeit diskutiert werden muss, lässt weiter auf sich warten. Stattdessen verpulvert man monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld für diesen Burschen, wie die Anfrage konkretisiert“, so Mahr weiter.
„Ich würde mir von SPÖ-Landesrat Lindner wünschen, dass er das Problem mit der Jugendkriminalität ernster nimmt und auf die Bevölkerung hört“, verweist Mahr auf eine Umfrage, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen für notorisch kriminelle unter 14-Jahren einstehen. „Es hat noch keinen SPÖler geschadet, freiheitliche Positionen zu übernehmen. Übrigens: Wäre der 13-Jährige wirklich in Haft, würden die Kosten schlagartig auf ein Viertel reduziert werden.“
KO Mahr zu Sozialhilfe in OÖ: Bezieher seit 2017 um 62 Prozent gesunken
FPÖ-Reform in OÖ wirkt – Auch Ausländeranteil sinkt beständig
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.740 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 30.06.2023). Im Vergleich zum Stichtag 2021 bedeutet dies einen Rückgang von 30 Prozent“, berichtet Klubobmann Mahr angesichts der neuen Zahlen zur Sozialhilfe, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
„Die Zahlen bestätigen jedenfalls, dass die FPÖ-Reform wirkt: Seit dem Höchststand der Sozialhilfe-Empfänger (rund 15.000) im Jahr 2017 konnte die Anzahl fast gedrittelt werden. Diese Entwicklung ist erfreulich“, erinnert Mahr an die ersten Schritte, die von Oberösterreich im Juli 2016 ausgingen. „Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen. So stieg etwa der Österreicher-Anteil bei der Sozialhilfe auf mittlerweile 58 Prozent. Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Die Sozialhilfe darf aber keine soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige sein.“
Wermutstropfen Zuwanderung
„Das ist allerdings immer noch zu wenig. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Dass fast die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher sind, zeigt offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Beispielsweise arbeiten 37,3 Prozent der in Österreich lebenden Syrer nicht, obwohl sie dürften. 16 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich sind im Übrigen ausländische Minderjährige (930)“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf, dass die Zuwanderung in das heimische Sozialsystem Schule macht.
Zahlen Sozialhilfe/Mindestsicherung (jeweils zum Stichtag 30. Juni):
| Jahr | 2017 | 2021 | 2022 | 2023 |
| Bezieher | 14.933 | 8.198 | 6.199 | 5.740 |
| davon Österreicher | 8.019 | 4.243 | 3.466 | 3.331 |
| davon Ausländer | 6.914 | 3.955 | 2.733 | 2.409 |
| Österreicher-Quote | 53,7% | 51,8% | 55,9% | 58,0% |
Quelle: Parlamentarische Anfragen
Oö. Landtag: Verpflichtende, durchgehende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel gefordert
Resolution an die Bundesregierung auf freiheitliche Initiative wurde beschlossen
„Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass eine durchgehende, verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel eingeführt wird“, fordert FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Ing. Franz Graf in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich eines Antrages auf freiheitliche Initiative. „Der Konsument muss die Sicherheit haben, woher seine Lebensmittel stammen. Dahingehend ist es notwendig, dass unsere jahrelange Forderung nach einer solchen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel endlich umgesetzt wird. Leider spielt die Bundesregierung hier immer noch auf Zeit. Daher haben wir heute als Landtag nochmals bekräftigt, dass wir uns endlich eine Umsetzung von der Bundesregierung erwarten.“
„Eine durchgängige und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist enorm wichtig für Bauern und Konsumenten. Gelingt es nicht, sowohl die heimische als auch die europäische Wirtschaft von der Bedeutung der lückenlos nachvollziehbaren Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln zu überzeugen, steht nicht nur die Glaubwürdigkeit gegenüber den Konsumenten auf dem Spiel“, so Graf weiter. „Die fehlende ordentliche Kennzeichnung der Lebensmittel schadet den Bauern noch mehr als die billigen Eigenmarken.“
„Mit einer durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung gibt man dem Verbraucher die Möglichkeit, qualitativ hochwertige, heimische Produkte von ausländischen Produkten unterscheiden zu können. Damit werden mehrere positive Aspekte erzielt, die mittelfristig zu einer positiven Entwicklung der Erzeugerpreise führen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
Zwangsehen in OÖ: Nach FPÖ-Anfrage wird LR Lindner aktiv
Oö. Landtag: Mündliche Anfrage von Klubobmann Mahr legt Handlungsfelder im SPÖ-Ressort offen – Opfer allesamt minderjährig, weiblich und muslimisch – SPÖ-Landesrat verspricht auf Druck der FPÖ tätig zu werden
„Seit 2021 gab es in Oberösterreich neun Verdachtsfälle von Zwangsheirat mit Minderjährigen, wovon bei vier Fällen eine rituelle Zwangsehe festgestellt wurde. Das wurde vor drei Monaten vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlicht. Der zuständige SPÖ-Landesrat Lindner machte aber bis heute keine Anstalten, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr seine Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Auf konkrete Nachfrage konnte LR Lindner keine einzige Maßnahme nennen, die er seit seiner Amtsübernahme diesbezüglich getroffen hätte. Dies wird sich aufgrund der FPÖ-Anfrage nun ändern. Durch unseren Druck lenkt LR Lindner ein. Er versprach, sich um ein intensiveres Schulungsangebot zu kümmern“, zeigt sich Mahr zufrieden. Denn laut dem Bericht des ÖIF fühlt sich etwa die Mehrheit der Mitarbeiter nicht ausreichend geschult.
„Schlusslicht dabei ist Oberösterreich, wo 20 Prozent der Mitarbeiter keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf mögliche Zwangsehen machen konnten. Die Feststellung, dass die Opfer der Fälle von Zwangsheirat in Oberösterreich allesamt weiblich, minderjährig und muslimisch sind, ist nicht ausreichend. Es fehlen die daraus abzuleitenden Maßnahmen vom zuständigen Landesrat“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Landtagsvorschau: Mündliche Anfrage zu Zwangsehen in OÖ
FPÖ fordert Aufklärung: Null Toleranz für Zwangsheirat junger Mädchen in Österreich
„Obwohl die Zwangsehe eine Straftat ist, gibt es in Österreich laut Experten offiziell um die 200 junge Frauen, die davon betroffen sind. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher ausfallen. Wir wollen von LR Lindner wissen, wie viele Fälle dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich bekannt sind und wie dagegen vorgegangen wird“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Mündliche Anfrage an.
„Vor allem Minderjährige sind davon betroffen. Es ist kein Geheimnis, dass es in einschlägigen Kulturkreisen üblich ist, bereits Kinder zu verheiraten. Das darf in unserem Land allerdings keinen Platz haben. Deswegen muss aktiv sichergestellt werden, dass diese Form der Unterdrückung dauerhaft verhindert wird“, betont Mahr im Vorfeld der Anfrage.
Transparente Lebensmittelkennzeichnung zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft
„Wir fordern eine klare Positivkennzeichnung für heimische Lebensmittel im Unterschied zur anonymen, billigen Massenware“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Initiative zur Einführung einer „durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“ an. „Das hätte einen enormen Stärkungseffekt für unsere heimische Landwirtschaft.“
Dies sei auch notwendig, weil die heimische Landwirtschaft durch Billigimporte immer mehr in Bedrängnis gerät, so Mahr: „Kritische politische Entscheidungen wie etwa die Freihandelsabkommen zu Lasten unserer Bauern haben diese Situation nochmals verschärft. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Bundesland ist seit Jahren rückläufig. Dem muss man entgegenwirken.“