KO Mahr: Hundehaltung in OÖ wird Thema in Unterausschuss
FPÖ erwartet sich konstruktive Diskussion gemeinsam mit Experten über Verbesserung und Weiterentwicklung
Nach der tödlichen Hundeattacke in Naarn hat sich der Oö. Landtag heute im Ausschuss mit einem schwarz-blauen Antrag zur Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen über die Hundehaltung in Oberösterreich beschäftigt. Zur näheren Behandlung wurde einstimmig ein eigener Unterausschuss eingesetzt.
„Der Schock in der Bevölkerung über den tragischen Vorfall sitzt nach wie vor tief. Deshalb wollen wir auf sachlicher Ebene eine erneute Verbesserung und Weiterentwicklung gemeinsam mit Experten beraten. Wir erwarten uns eine konstruktive Diskussion. Klar sprechen wir uns dagegen aus, bei diesem emotionalen Thema politisches Kleingeld zu wechseln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des Landtagsausschusses. „Erst vor knapp zwei Jahren wurde die Ausbildung von Hundehaltern verbessert und erweitert. Ergeben sich aus der Diskussion weitere sinnvolle und wirksame Handlungsmöglichkeiten, sind wir gerne bereit, diese unterstützen.“
KO Mahr zu Lichtverschmutzung: Vertiefende Beratung unumgänglich
Ausschuss beriet über mögliche gesetzliche Normen – Gegenstand wurde erneut Unterausschuss zugewiesen – FPÖ: „Ja zu vernünftigem Schutz, Nein zu übereiltem Bürokratiemonster“
„Aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse fachlicher Natur ist für uns eine vertiefende Beratung im Unterausschuss unumgänglich“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach der heutigen Behandlung der Umweltschutzgesetz-Novelle im Landtagsausschuss zur Vermeidung von Lichtverschmutzung.
„Die Auswirkungen dieses Vorhabens auf alle anderen Lebensbereiche müssen gut durchdacht sein. Auch wenn von manch politischer Seite versucht wird Druck zu machen, darf man sich bei dieser heiklen Thematik nicht hetzen lassen“, fordert Mahr, sich mit den Bedenken der Fachexperten gründlich zu befassen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen: „Wir sind uns einig, die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen allerdings zu Ende gedacht werden.“
„Es dürfen keine bürokratischen Hürden geschaffen werden, die etwa Häuslbauer und Klein- und Mittelunternehmer vor utopische Herausforderungen stellen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
„Kosten auf den Tisch!“: FPÖ lässt bei 14-jährigem Serientäter nicht locker
KO Mahr löchert LR Lindner mit weiterer Anfrage – Gerüchte über Urlaub auf Steuerkosten – FPÖ kritisiert fehlende Transparenz bei SPÖ-Landesrat
„Wir haben nun eine weitere schriftliche Anfrage eingebracht, um bei SPÖ-Landesrat Lindner die Gesamtkosten abzufragen, die der mittlerweile 14-jährige Serientäter dem oberösterreichischen Steuerzahler verursacht hat“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
„Für die SPÖ, die ständig mehr Transparenz einfordert, eine seltsame Herangehensweise“, ist Mahr über die bisherige Antwortverweigerung von LR Lindner verwundert. „LR Lindner versucht, sich mit Verschwiegenheitsgelübden aus der Sache rauszureden, die allerdings keinesfalls die Gesamtkosten noch den Maßnahmenkatalog betreffen. Hat er etwas zu verbergen?“
Zahlte SPÖ-Ressort Kroatien-Urlaub für Serientäter?
„Mit unserer detaillierten Anfrage werden wir dem nochmals auf den Grund gehen. Beispielsweise machte das Gerücht über einen Urlaubstrip auf Steuerkosten nach Kroatien die Runde“ so Mahr, der abschließend festhält: „Wir werden nicht müde, LR Lindner aufzuzeigen, dass dem Staat die Handhabe fehlt und somit Steuergeld verpufft. Wir erwarten uns eine lückenlose Beantwortung.“
FPÖ-Kroiß: „RWR-Karte für Asylwerber? Nicht mit uns!“
Landtagsdebatte zu RWR-Karte: „Nein zur illegalen und unqualifizierten Zuwanderung durch die Hintertür“
„Qualifizierte Zuwanderung und Asyl sind zwei Paar Schuhe. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglichet einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Asylwerbern, deren Asylstatus noch ungeklärt ist, vorab eine Aufenthalts-Verfestigung über die RWR-Karte zukommen zu lassen, die eine Abschiebung zusätzlich verhindert, würde das Asylsystem unterwandern“, erklärt LAbg. Rudolf Kroiß bei der heutigen Debatte zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Oö. Landtag.
„Das ist illegale Migration durch die Hintertür. Der Aufenthalt für Österreich wäre somit ohne Asylberechtigung aber auch ohne Qualifizierung möglich“, erklärt Kroiß, der zudem die Voraussetzung des existenzsichernden Grundeinkommens für die RWR-Karte ins Treffen führt. „Das kann wohl kein Asylwerber vorweisen.“
„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung: Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür: Nein.“, verweist Kroiß darauf, dass fünf von zehn Asylwerber selbst in ihrer Muttersprache Analphabeten sind. „Die Bundesregierung solle lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften.“
Oö. Landtag fordert mehrere Verschärfungen im Asylrecht
FPÖ: Initiative zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und Aberkennung des Schutzstatus für abgelehnte Asylwerber mehrheitlich in der heutigen Sitzung beschlossen
„Österreich ist ein Magnet für illegale Migration. Der Grund dafür ist einzig und allein, dass es bei uns am meisten zu holen gibt. Das haben wir einer Bundespolitik zu verdanken, die alles andere vor die Interessen der eigenen Bürger stellt“, hebt Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der Debatte um den Antrag an den Bund zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber hervor.
„Unsere Bürger haben die Nase gestrichen voll. Trauriges Paradebeispiel dabei ist der Klimabonus, den immer noch alles Asylanten von der Bundesregierung ausbezahlt bekommen. Österreich muss sich andere EU-Länder zum Vorbild nehmen, in denen bereits einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden“, fordert Mahr und betont: „Es freut mich, dass wir diesen Antrag heute im Oö. Landtag beschließen können. Wir erwarten uns vom Bund, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und rasch den Forderungen Oberösterreichs nachzukommen.“
Asyl für Straftäter aberkennen
„Die Bundesregierung wird in unserem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, endlich die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden voll auszuschöpfen und rechtlich zu verankern. Der EuGH legte im Juli 2023 fest, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und Gefahr durchaus möglich ist und nicht gegen die Menschenrechte verstößt“, so LAbg. Michael Gruber. Und weiter: „Wir fordern daher nun die Verankerung und Umsetzung dieses Erkenntnisses in das österreichische Rechtssystem. Denn wer in Österreich Schutz suchen will, aber selbst straffällig wird, hat sein Recht verwirkt und muss gehen!“
14-jähriger Serientäter: SPÖ-Lindner schweigt zu Gesamtkosten
Keine einzige der vier mündlichen Fragen wurden von LR Lindner beantwortet – „SPÖ schließt bewusst Augen vor Problem der fehlenden Handhabe“ – Weitere schriftliche Anfrage angekündigt
„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, wollte Klubobmann Herwig Mahr bei einer mündlichen Anfrage im Oö. Landtag von LR Lindner wissen. Die FPÖ hatte zuvor aufgedeckt, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden. „LR Lindner weigerte sich, die Gesamtkosten zu nennen. Diese Geringschätzung des Landtags wird eine weitere schriftliche Anfrage zu den Gesamtkosten zur Folge haben“, so Mahr.
Zur Erinnerung: Der Serientäter hat bis zu seinem 14. Geburtstag über 200 Strafanzeigen erhalten, unter anderem schwerer Raub. Derzeit sitzt er wegen schwerer Körperverletzung in U-Haft. „Hier nicht zu erkennen, dass dieses System nicht funktioniert, ist eigentlich unglaublich“, so Mahr. Stattdessen versteck sich LR Lindner hinter einer Verschwiegenheitspflicht.
Bezahlte Auslandsaufenthalte: Kein Dementi
Erhielt der Problemjugendliche im Rahmen seiner Betreuung auch Aufenthalte im Ausland bezahlt? „Auch diese Frage blieb unbeantwortet“, so Mahr. Lindner stehe allerdings „voll und ganz hinter erlebnispädagogischen Möglichkeiten im In- und Ausland“. „Offenbar auch, wenn der Betroffene bis zum 14. Lebensjahr über 200 Einträge im Strafakt hat“, schüttelt Mahr den Kopf.
Strafmündigkeit runter? Auch hier schweigt SPÖ
„Das Faktum, dass bei gleichgearteten Fällen weiterhin die Handhabe für Behörden fehle, negiert LR Lindner immer noch“, so Mahr, der auf eine Umfrage verweist, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen bei strafunmündigen Serientätern plädieren. „Die Sozialpädagogik stößt bei diesen Jugendlichen an die Grenzen. Hier muss ein Weg gefunden werden, der ökonomisch und sinnvoll ist“, so Mahr abschließend. „Hier erwarten wir uns endlich ein Tätigwerden von LR Lindner.“
Die mündliche Anfragebeantwortung ist hier online unter Punkt 3.1. abrufbar: http://landtag.ooe.gv.at/29/19
Landtagsvorschau: Anfrage zu konkreten Betreuungskosten für minderjährigen Dauertäter
FPÖ erfragt insgesamte Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters – darüber hinaus zwei Asyl-Anträge zur Bekämpfung der illegalen Migration
„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, möchte Klubobmann Herwig Mahr am Beginn der kommenden Sitzung des Oö. Landtages von LR Lindner wissen. Nachdem die FPÖ aufgedeckt hat, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden müssen, folgt nun eine mündliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied.
„Seine Akte umfasst seit November 2022 über 200 Einträge, unter anderem schwerer Raub. Aufgrund der starren Strafmündigkeitsgrenzen waren den Sicherheitsorganen bis vor kurzem die Hände gebunden. Auch die kostspieligen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe haben nicht gefruchtet. Das System schreit regelrecht nach Verbesserung“, betont Mahr, der mit dieser Anfrage den Reformbedarf noch deutlicher aufzeigen möchte.
FPÖ: „Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration senken“
„In diesem Jahr werden über eine Million Asylanträge in der gesamten EU erwartet. Das wird vor allem Österreich hart treffen. Bei der Pro-Kopf-Belastung waren wir vergangenes Jahr auf dem europäischen Festland auf dem traurigen ersten Platz“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf aktuelle Prognosen über die Migrationspolitik in Europa.
In der nächsten Landtagssitzung werden mit der FPÖ zwei Anträge eingebracht, mit denen man genau dieses Problem aufgreift, so Mahr: „Es ist längst überfällig, die Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration zu senken. Etwa durch eine Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, wie es in anderen EU-Ländern bereits geschieht. Außerdem muss kriminellen Schutzsuchenden der Asylstatus aberkannt, abgelehnte Asylwerber müssen rasch außer Landes gebracht werden.“
KO Mahr zu tödlicher Hundeattacke: Gemeinsam mit Experten über weitere Verbesserungen diskutieren
Zutiefst bestürzt von dem tragischen Vorfall, bei der eine Joggerin von einem Hund zu Tode gebissen worden ist, bekundet Klubobmann Mahr seine Anteilnahme: „Den Angehörigen des Opfers und den Betroffenen spreche ich mein tief empfundenes Beileid aus. Es ist unvorstellbar, was hier passiert ist.“
„Seit der letzten Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, bei der auch deutliche Verbesserungen zur Ausbildung der Hundehalter getroffen wurden, sind bereits zwei Jahre vergangen. Nach vollständiger Klärung des Sachverhalts und Unterstützung der Betroffenen muss sich die Politik damit beschäftigen, inwieweit weiterer Verbesserungsbedarf besteht“, so Mahr in einer ersten Stellungnahme.
„Ich verstehe jeden, der nach diesem tragischen Vorfall darüber nachdenkt, dass gewisse Hunderassen strenger reglementiert werden müssten. Trotz der Umstände appelliere ich, solch ein Vorhaben unabhängig der Emotion mit Experten zu diskutieren, damit Verbesserungen wirklich sowohl zum Wohle des Menschen als auch der Hunde getroffen werden.“
FPÖ und ÖVP setzen Schwerpunkt „Asyl“ im kommenden Landtag
Neue Vorstöße an die Bundesregierung: Schwarz-Blau fordert Aberkennung von Asylstatus bei schweren Straftaten sowie Reduzierung der Sozialleistungen von abgelehnten Asylwerbern
Oberösterreichs FPÖ und ÖVP kündigen für die kommende Landtagssitzung zwei Resolutionen an die Bundesregierung zum Thema Asyl an. „Andere EU-Staaten beschränken Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber. Das soll auch für Österreich geprüft werden, damit unser Land nicht länger ein Magnet für illegale Zuwanderung ist“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den ersten Antrag.
„Beispielsweise werden in Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen eingestellt und dadurch eine Ausreise beschleunigt. In Österreich bleibt das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. Das soll nun geändert werden“, so Dörfel und Mahr, die dadurch auch eine freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern forcieren wollen.
„Kriminelle Asylwerber haben Schutzrecht verspielt“
„Der EuGH stellte im Juli 2023 klar, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und weiterer Gefahr möglich ist“, bringen die Klubobmänner Mahr und Dörfel den Inhalt der zweiten Resolution auf den Punkt. „Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden sollen auch in Österreich voll ausgeschöpft werden. Kriminelle Asylwerber haben ihr Schutzrecht verspielt.“
KO Mahr zu Jugendschutz in OÖ: Die Vernunft hat gesiegt!
Novelle des Oö. Jugendschutz-Gesetzes passiert Landtagsausschuss – Beschluss im Landtag am 5. Oktober geplant
„Die Vernunft hat gesiegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute im Landtagsausschuss beschlossenen Entwurf des neuen Jugendschutz-Gesetzes in Oberösterreich. Neben einigen Verbesserungen für den Jugendschutz konnten sich die Freiheitlichen auch durchsetzen, die Ausgehzeiten für Minderjährige beizubehalten.
„Eine Aufweichung wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Kein Mensch versteht, weshalb minderjährige und schulpflichtige Kinder plötzlich noch eine Stunde länger ausbleiben sollen“, betont Klubobmann Mahr. Das Angleichungs-Argument lasse er nicht gelten: „Das ist eine fadenscheinige Einwendung. Einerseits gibt es viele andere Details im Gesetz, bei denen sich die Länder unterscheiden. Andererseits ist es im Interesse des Jugendschutzes besser, wenn sich die anderen Bundesländer an Oberösterreich orientieren.“
„Für besseren Schutz sorgen wir außerdem im Hinblick auf Trend-Rauschmittel“, ergänzt der FPÖ-Klubobmann. „Vor allem in jungen Jahren besteht bei diesen Produkten ein hohes Suchtrisiko. Die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren sind nicht zu unterschätzen.“
Beschlossen werden soll das neue Gesetz in der nächsten Sitzung des Oö. Landtages am 5. Oktober 2023.