Keine einzige der vier mündlichen Fragen wurden von LR Lindner beantwortet – „SPÖ schließt bewusst Augen vor Problem der fehlenden Handhabe“ – Weitere schriftliche Anfrage angekündigt

„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, wollte Klubobmann Herwig Mahr bei einer mündlichen Anfrage im Oö. Landtag von LR Lindner wissen. Die FPÖ hatte zuvor aufgedeckt, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden. „LR Lindner weigerte sich, die Gesamtkosten zu nennen. Diese Geringschätzung des Landtags wird eine weitere schriftliche Anfrage zu den Gesamtkosten zur Folge haben“, so Mahr.

Zur Erinnerung: Der Serientäter hat bis zu seinem 14. Geburtstag über 200 Strafanzeigen erhalten, unter anderem schwerer Raub. Derzeit sitzt er wegen schwerer Körperverletzung in U-Haft. „Hier nicht zu erkennen, dass dieses System nicht funktioniert, ist eigentlich unglaublich“, so Mahr. Stattdessen versteck sich LR Lindner hinter einer Verschwiegenheitspflicht.

Bezahlte Auslandsaufenthalte: Kein Dementi

Erhielt der Problemjugendliche im Rahmen seiner Betreuung auch Aufenthalte im Ausland bezahlt? „Auch diese Frage blieb unbeantwortet“, so Mahr. Lindner stehe allerdings „voll und ganz hinter erlebnispädagogischen Möglichkeiten im In- und Ausland“. „Offenbar auch, wenn der Betroffene bis zum 14. Lebensjahr über 200 Einträge im Strafakt hat“, schüttelt Mahr den Kopf.

Strafmündigkeit runter? Auch hier schweigt SPÖ

„Das Faktum, dass bei gleichgearteten Fällen weiterhin die Handhabe für Behörden fehle, negiert LR Lindner immer noch“, so Mahr, der auf eine Umfrage verweist, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen bei strafunmündigen Serientätern plädieren. „Die Sozialpädagogik stößt bei diesen Jugendlichen an die Grenzen. Hier muss ein Weg gefunden werden, der ökonomisch und sinnvoll ist“, so Mahr abschließend. „Hier erwarten wir uns endlich ein Tätigwerden von LR Lindner.“

Die mündliche Anfragebeantwortung ist hier online unter Punkt 3.1. abrufbar: http://landtag.ooe.gv.at/29/19