FPÖ fordert nach brutalem Angriff erneut Senkung der Strafmündigkeit – Bundesregierung muss endlich handeln

„Dieser Vorfall ist ein schockierendes Beispiel für das völlige Versagen unseres Staates bei Jugendkriminalität. Ein 13-jähriges Mädchen wird brutal gedemütigt und misshandelt, die Täter prahlen damit im Internet, und die Justiz zuckt mit den Achseln. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaates und ein Schlag ins Gesicht für jedes Opfer und dessen Familie“, erneuert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die Forderung nach der Senkung der Strafmündigkeit.

Der heute in der „Kronen Zeitung“ geschilderte Fall einer brutalen Attacke einer Mädchen-Bande auf eine 13-Jährige in Oberösterreich sorgt für Entsetzen: Demnach sollen die minderjährigen Täterinnen ihr Opfer an ein Flussufer gelockt, es in die Knie gezwungen, geschlagen und getreten haben, während alles mit dem Handy gefilmt und später in sozialen Medien verbreitet worden sei. Da die vermeintlichen Haupttäterinnen unter 14 Jahre alt sind, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Dass die Täter straffrei ausgehen, sei ein fatales Signal, so Dim. „Wir erleben eine zunehmende Verrohung, bei der Täter in dem Glauben handeln, dass ihnen ohnehin nichts passieren kann. Aktuell verliert unser Rechtsstaat aufgrund seiner Zahnlosigkeit jeden Respekt und jede Autorität“, kritisiert der Klubobmann der FPÖ OÖ.

Konsequenzen für vorsätzliche Straftaten

„Es geht dabei nicht um jedes geringfügige Vergehen eines unter 14-Jährigen, sondern darum, bei brutalen und vorsätzlichen Straftaten endlich eine wirksame rechtliche Handhabe zu haben. Was muss noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich handelt?“, so Dim, der abschließend festhält: „Dass die Politik trotz dieser erschreckenden Vorkommnisse weiterhin an den Problemen der Bevölkerung vorbeiregiert, ist unfassbar. Es ist höchste Zeit, dass der Schutz der Opfer endlich über den Schutz der Täter gestellt wird.“