Vertröstung bis Jahresende ist zu wenig – zahlreiche Beschwerden von Jägern, Gemeinden und Hundebesitzern zeigen akuten Handlungsbedarf – Keine Zahlen zu „auffällig“ eingestuften Jagdhunden: FPÖ fordert Transparenz über Baustellen im Gesetz

Für FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Franz Graf geht die Ankündigung von SPÖ-Landesrat Winkler, mit der Überarbeitung des Hundehaltegesetzes erst gegen Jahresende beginnen zu wollen, nicht weit genug. „Die dringend notwendigen Änderungen beim Oö. Hundehaltegesetz dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dem Ressort liegen mittlerweile zahlreiche Beschwerden, Stellungnahmen und Problemberichte von Jägern, Gemeinden und Hundebesitzern vor. Trotzdem spielt LR Winkler auf Zeit. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Dim

„Angesichts der aufgezeigten Probleme ist für die FPÖ klar: Es besteht akuter Handlungsbedarf. Wer den Start der Überarbeitung erst für Jahresende in Aussicht stellt, vertröstet Jäger, Gemeinden und Hundebesitzer, statt rasch für Rechtssicherheit zu sorgen“, so Dim weiter. „Landesrat Winkler muss jetzt beginnen, die Novelle einzuleiten.“

Der Zeitbedarf zur Gesetzwerdung spreche klar gegen ein weiteres Zuwarten, betont LAbg. Franz Graf: „Die vergangene Novelle wurde im Juli 2024 beschlossen und trat erst mit Dezember 2024 in Kraft, um der Verwaltung die notwendige Vorlaufzeit einzuräumen. Wenn LR Winkler erst zu Jahresende mit der Überarbeitung beginnt, verliert er wertvolle Monate. Eile ist daher geboten.“

„Auffällige“ Jagdhunde: Klarheit gefordert

Wie unbefriedigend die derzeitige Situation ist, zeige sich laut Dim und Graf besonders beim Thema Jagdhunde. Diese müssten nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes selbst bei regelkonformer jagdlicher Verwendung als „auffällig“ eingestuft werden. „Weder mündlich noch schriftlich konnte LR Winkler auf FPÖ-Anfragen konkrete Zahlen dazu nennen, wie viele Jagdhunde von solchen Einstufungen betroffen sind“, kritisiert Graf. „Gerade bei Jagdhunden sind praxistaugliche und sachgerechte Regelungen notwendig – keine Rechtsunsicherheit für die Betroffenen.“

FPÖ: Start der Novelle überfällig

Die FPÖ fordert daher in einem ersten Schritt volle Transparenz über die bereits festgestellten Baustellen im Gesetz. „Winkler soll offenlegen, welche Regelungen konkret Probleme verursachen, welche Beschwerden und Stellungnahmen eingelangt sind und wo Gemeinden, Jäger und Hundebesitzer im Vollzug an Grenzen stoßen“, betont Dim. „Ohne klare Problemanalyse kann es keine seriöse Novelle geben.“

Dim abschließend: „Das Hundehaltegesetz betrifft viele Menschen unmittelbar. Der Landesrat darf sich nicht hinter Prüfaufträgen und späteren Zeitplänen verstecken. Jetzt sind ein transparenter Fahrplan, die rasche Einbindung der Betroffenen und der sofortigen Start der Novelle erforderlich.“