Oö. Landtag: Fokus auf rechtliche Verbesserungen für Feuerwehren
Bürokratieabbau für Einsatzkräfte – weitere Themen: Entlastung bei Pflegeverwaltung, Unternehmer-Wertschätzung, große Verkehrsprojekte in Haid und Mattighofen sowie Breitbandausbau
„Übungen sollen für Feuerwehren künftig unbürokratischer möglich sein. Jede Minute, die dem Einsatz und nicht der Verwaltung gewidmet werden kann, ist eine gewonnene. Derzeit müssen die Feuerwehren zahlreiche Bewilligungen zur Wasserentnahme einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, begründet LAbg. Michael Gruber die gemeinsame Resolution, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, administrative Hürden abzubauen.“
„Ergänzend dazu wurden heute das Oö. Feuerwehrgesetz und das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz modernisiert. Das trägt bei den feuerpolizeilichen Überprüfungen von Gebäuden zur Entlastung von Gemeinden und Bürgern bei“, ergänzt Klubobmann Herwig Mahr. „Feuerbeschauen werden künftig auf jene Gebäude konzentriert, bei denen ein tatsächliches Risiko besteht.“ Damit sei eine Klarstellung für die Gemeinden erfolgt und gleichzeitig bestehe mehr Freiheit bei der Überprüfung sensibler Objekte.
Service-GmbH: Pflege wird zentraler verwaltet
„Heute wurde mit der Novelle des Oö. Sozialhilfegesetztes beschlossen, dass in Zukunft eine ‚Service-GmbH‘ zentrale Aufgaben der Pflegeverwaltung übernehmen wird. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) in den Bezirken eigenständig für Personalakquise und Bauprojekte zuständig. Diese Aufgaben werden nun ebenso wie Rechtsfragen und Innovationsmanagement zentral behandelt. Die dadurch entstehenden Entlastungen auf Bezirks- und Gemeindeebene sollen direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen“, verweist 2. LT-Präsidentin Sabine Binder auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs im Sozialbereich.
Oberösterreich setzt auf Gründergeist
„Förderungen und weniger Bürokratie“ sind laut LAbg. Wolfgang Klinger die Ziele eines parteiübergreifenden Antrags, der auch an die Bundesregierung geht und Unternehmensgründungen attraktiver gestalten möchte. Beispielsweise sollen künftig die Kurskosten für die Meisterprüfungen erstattet werden. „Klein- und Mittelbetriebe bilden das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und treiben Innovationen voran. Eine treffsichere Unterstützung ist hier ein klares Bekenntnis für unseren Wirtschaftsstandort.“
Verkehrsentlastung für Munderfing und Haid
„Der Baubeginn für zwei Abschnitte der Umfahrung Mattighofen (B147) rücken näher. Alle rechtlichen Genehmigungen liegen vor, lediglich eine letzte Grundeinlösung steht noch aus, um 2025 loszulegen. Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für das Projekt und Mittel von bis zu 60 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029 bereitgestellt.“, erklärt LAbg. David Schießl. „Auch in Haid gibt es ein Aufatmen: Die Umfahrung wurde heute im Landtag mit 100 Millionen Euro langfristig finanziert. Danke an Landesrat Günther Steinkellner, der diese Projekte stets vorantrieb und die Bürger somit entlastet“, ergänzt Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
40 Millionen für Breitbandausbau reserviert
„Eine flächendeckende, leistungsstarke Breitband-Infrastruktur ist nicht nur ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch eine Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Besonders in ländlichen Regionen können wir durch den Ausbau digitale Kluften schließen, regionale Arbeitsplätze schaffen und innovative Unternehmen anziehen. Mit der heute beschlossenen Förderinitiative im Ausmaß von über 40 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre setzen wir dafür ein klares Signal“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger.
Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“
„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.
„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.
Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“
„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“
„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
LAbg. Peter Handlos: Verkehrspolitik in OÖ trägt seit Jahren blaue Handschrift
Budget 2022 ist ein vorausschauendes und innovatives für unsere Bevölkerung
„Es tut sich was im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus in Oberösterreich. Landesrat Steinkellner steigert mit seiner Art der Politik die Lebensqualität unserer Bürger und die Attraktivität des ÖV“, freut sich der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, über die unzähligen blauen Erfolge im Infrastrukturressort.
„Ob es die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Traun sowie das Vorantreiben der Verlängerung nach Kremsdorf und Ansfelden, der Abschluss eines umfassenden Attraktivierungspaketes für die Oö. Bahninfrastruktur, der Ausbau der ÖV-Infrastruktur, die Schaffung eines Stadtbahnkonzeptes mit Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof, die Schaffung der gänzlich neuen Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen, der Erhalt der Regionalbahnen oder die Investition von 40 Mio. Euro in Radwegeprojekte, die Sanierung und Instandsetzung von über 300 Brücken- und Tunnelobjekten oder die Investition von über 650 Mio. Euro in die Erhaltung und den Ausbau unserer Landesstraßen – um nur einige der erfolgreichen Projekte von LR Steinkellner zu nennen“, zeigt Handlos auf und weist auf weitere besondere Großprojekte wie die Umfahrung Weyer oder den Neubau der Donaubrücke in Mauthausen hin.
„Noch nie war das Budget für den Öffentlichen Verkehr so hoch wie heuer. Der Voranschlag 2022 ist das zweite Budget in Folge mit einem höheren Budgetposten für den Öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau. Damit wird seine Attraktivität weiter gesteigert. Das Plus von 9,42 Prozent im Budget und die zusätzlichen zehn Millionen Euro aus dem OÖ Plan zeigen ganz klar den Willen zu Veränderung“, freut sich Handlos und bedankt sich abschließend für die wertvolle Arbeit von Infrastrukturlandesrat Steinkellner.
LAbg. Handlos: Finanzierung des Stadtbahnprojekts für den Großraum Linz auf Schiene
Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro zur Erweiterung der S6 und der S7 vom Oö. Landtag einstimmig beschlossen
„Mit der genehmigten Finanzierung ist der nächste große Schritt beim Ausbau der Stadtregionalbahnen S6 und S7 getan. Die Finanzierung des ersten Teils der Planung ist somit sichergestellt. Dieses zentrale Großprojekt ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner und innovativer Mobilitätszukunft. Landesrat Steinkellner hat es möglich gemacht, ein weiteres maßgebliches Projekt im ÖV in Oberösterreich auf Schiene zu bringen“, ist LAbg. Peter Handlos über den heutigen einstimmigen Beschluss der Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro (Gesamtvolumen: 26,6 Mio. Euro; 50/50-Finanzierung zwischen Bund und Land OÖ) im Oö. Landtag zur Erweiterung der S6 und der S7 bis ins Jahr 2026 erfreut.
„Nach der Rettung der Nebenbahnen in OÖ und dem Attraktivierungsübereinkommen mit der ÖBB ist die Stadtbahn nun das nächste Großprojekt im öffentlichen Verkehr, woraus man generationenübergreifend einen Nutzen ziehen wird“, sagt LAbg. Handlos und betont: „LR Steinkellner hat es in den letzten sechs Jahren geschafft, von der Ankündigungspolitik mancher Vorgänger in hoher Schlagzahl in die Umsetzung zu wechseln.“
Stopp der Straßenbauprojekte schadet ganz OÖ
„Vor allem im Bezirk Freistadt ist der Unmut über den vom Bund verhängten Stopp der Straßenbauprojekte völlig zu Recht angestiegen. Dieses kurzsichtige Handeln schadet der Bevölkerung und dem Standort Oberösterreich in vielerlei Hinsicht. Der Ausbau der S10 ist insbesondere für das Mühlviertel von unschätzbarem Wert. Gerade im ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Straßennetz unabdingbar“, fordert LAbg. Handlos die Bundesregierung abschließend mit Nachdruck auf, den Bau-Stopp umgehend aufzuheben.
LAbg. Handlos: LR Steinkellner zündet beim ÖV den blauen Turbo
FPÖ: Mehrjahresverpflichtungen im Landtag einstimmig beschlossen
„Politiker der verschiedensten Parteien rühren derzeit die Werbetrommel für die Attraktivierung, den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Landesrat Steinkellner trommelt nicht, er handelt. Er zündete den blauen Turbo im Infrastrukturressort und hat damit den ÖV in Oberösterreich massiv aufgewertet“, stellt der Verkehrssprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Peter Handlos, eindeutig klar.
„Privatbahnen, welche wir in Oberösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern, mit dem unerbittlichen Einsatz des Verkehrsreferenten gerettet haben, werden mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm nicht nur weiter geführt, sondern die Zuschüsse erstmalig auch erhöht. Zum Beispiel wurden heute im Landtag einstimmig 40 Millionen Euro zur Attraktivierung der Stern & Hafferl Privatbahnstrecke für den Zeitraum 2021 bis 2025 beschlossen“, so LAbg. Handlos.
84 Millionen Euro beträgt der Landeszuschuss für die wettbewerbliche Neuvergabe der Linienbündel Steyr- und Kremstal, Wels-Süd und der Lambach – Bad Ischl von Dezember 2022 bis Juli 2032. „Zweck der Vergabe ist die Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Verkehrsangebots für Personen in Ausbildung sowie für Erwerbspendler“, berichtet der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, und weist auf den einstimmigen Beschluss der Mehrjahresverpflichtung im heutigen Landtag hin.
„All diese Maßnahmen machen den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr in diesen Regionen – durch Intervallverdichtungen, bessere Zuganbindungen und daraus resultierende Reisezeitverkürzungen – noch attraktiver. Das Geld ist gut investiert“, so Handlos abschließend.
LAbg. Handlos: Hausaufgaben im ÖV in OÖ sind bereits gemacht
FPÖ: Grüne Ministerin ist Zünglein an der Waage bei Öffi-Ausbauprojekten
„Der Antrag der Grünen, den Schienenausbau voranzutreiben, ist eine Farce. Die wesentlichen Entscheidungsträger für das Schienennetz sind nämlich die ÖBB, bei denen bekanntlich an vorderster Stelle die Eigentümervertreterin Ministerin Gewessler steht. Bei ihr müssen die Grünen ansetzen. Der Schuss geht somit nach hinten los“, kritisiert LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags den wiederholten und plumpen Versuch der Grünen, von der eigenen Untätigkeit abzulenken. „Denn der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich ist zu einem Vorzeigeprojekt geworden.“
Handlos, Sprecher für den Öffentlichen Verkehr der FPÖ Oberösterreich, wird konkret: „Ein 725 Mio. Euro Paket zum Erhalt und der Attraktivierung der Nebenbahnen wurde geschnürt. Weiters konnten ein zehnjähriger Verkehrsdienstvertrag in der Höhe von 1,8 Mrd. Euro und der Oberösterreich-Plan für Infrastruktur, bei dem 449 Mio. Euro investiert werden sollen, abgeschlossen werden. Hier ist ganz eindeutig die freiheitliche Handschrift von Landesrat Steinkellner zu erkennen.“
„Die Bahnstrecke Summerau-Linz ist eine Hauptstrecke. Dafür verantwortlich sind die ÖBB und der Bund. Ministerin Gewessler ist das Zünglein an der Waage. Niemand wird sie aufhalten, die erforderlichen Geldmittel für den Ausbau der Summerauerbahn zur Verfügung zu stellen. Dass damit aber der Linzer Zentralraum von der LKW-Flut befreit werden könnte, halte ich für eine Illusion“, betont Handlos und weist auf die utopischen Vorstellungen der Grünen und die noch ausstehend Unterschrift der Ministerin am ‚Memorandum of Unterstanding‘ (der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Republik Österreich, dem Land OÖ und der Stadt Linz) hin.
„Es darf zu keiner Erpressung seitens des Ministeriums kommen. Unsere Bürger haben es nicht verdient, zum Spielball der Grün-Ministerin gemacht zu werden. Die Wankelmütigkeit bezüglich der Vereinbarung zwischen Ostumfahrung und 1-2-3-Ticket ist ein unwürdiges Schauspiel des Verkehrsministeriums. Da werden wir nicht mitspielen. Die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land haben sich beides verdient: Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie Investitionen in das hochrangige Straßennetz“, so Handlos abschließend.
FPÖ-Handlos: Massive Aufwertung des Öffentlichen Verkehrs seit 2015 dank Verkehrsressort – Landtag beschließt Mehrjahresverpflichtung zur Weiterführung von Verkehrsdienst- und Tarifbestellungen
Sämtliche Nebenbahnen konnten gerettet und attraktiviert werden
„Seit Übernahme des Infrastrukturressorts durch LR Steinkellner hat der ÖV in Oberösterreich eine massive Aufwertung erfahren. Das S-Bahnkonzept, die Straßenbahnverlängerung bis zum Schloss Traun, diverse Taktverdichtungen, der Park & Ride Ausbau und vieles mehr sind Maßnahmen, welche uns im Jahr 2019 im ÖV auf Straße und Schiene ein Beförderungsvolumen von 183,6 Mio. Fahrgästen gebracht haben. Jeder Einzelne davon trägt zur Entlastung des Individualverkehrs und unserer Umwelt bei“, berichtet der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, und weist auf den einstimmigen Beschluss der Mehrjahresverpflichtung zur Weiterführung von Verkehrsdienst- und Tarifbestellungen sowie der Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs im heutigen Landtag hin.
„Zahlreiche oberösterreichische Regionalbahnen waren bis vor kurzem noch von der Einstellung des Fahrbetriebes bedroht. Im Zuge der Infrastrukturoffensive von Infrastrukturlandesrat Steinkellner konnten die oberösterreichischen Regionalbahnen gerettet werden. Zusätzlich werden sie noch ausgebaut und attraktiviert“, berichtet Handlos und weist darauf hin, dass von Seiten der ÖBB der weitere Betrieb einiger dieser Bahnen, wie bspw. der Almtalbahn, der Mühlkreisbahn oder der Hausruckbahn in Frage gestellt worden ist. „Besonders im ländlichen und regionalen Raum sind die Regionalbahnen von großer Bedeutung“; ist Handlos überzeugt.
„Die Schiene ist der Garant für die Mobilität der Menschen in unserem Land. Mit der oberösterreichischen Infrastrukturoffensive des Verkehrsressorts soll der fortlaufende Ausbau der oberösterreichischen Bahninfrastruktur weiter vorangetrieben werden. Damit könnten langfristig, weitere Fahrgäste dazu gewonnen werden“, so Handlos abschließend.
LAbg. Handlos: Öffentlicher Verkehr als freiheitliches Erfolgsprojekt
Alle Regionalbahnen bleiben erhalten und werden ausgebaut – Budget für Öffentlichen Verkehr wird erhöht
„Insgesamt werden in den folgenden beiden Jahren 360 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr bereitgestellt. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert dieses Teilressorts. Denn keine Bahnverbindung in Oberösterreich wird eingestellt. Im Gegenteil: Durch Elektrifizierungen von Bahnstrecken, der Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird durch den Einsatz von Landesrat Steinkellner der Schienenverkehr weiter attraktiviert“, erklärt LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag.
„Diese Infrastrukturoffensive im Ausmaß von 600 Millionen Euro bis 2035 stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr dar und liefert nebenbei noch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt. Denn Bahnfahren heißt, Emissionen sparen. Ohne Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bleiben diverse Klimaziele und die Reduktion von CO2 in weiter Ferne. Bei diesem Megaprojekt kann mit Fug und Recht von einem Meilenstein gesprochen werden“, sagt LAbg. Handlos. „So sieht verantwortungsvolle Politik aus.“
„Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wurden die Weichen durch effizientes Handeln Richtung Zukunft gestellt. Es geht etwas weiter im Infrastrukturressort. Landesrat Steinkellner hat es durch seine Hartnäckigkeit und seine Zielstrebigkeit geschafft, die notwendigen finanziellen Mittel zu lukrieren. Nun können damit die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Diese Maßnahmen sind wesentliche Bausteine zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs“, so LAbg. Handlos abschließend.
FPÖ-Handlos: Aufschwung des Öffentlichen Verkehrs in OÖ nutzen
Einsatz für Pendel-Studenten und Nahverkehrsmilliarde im Oö. Landtag
„Der öffentliche Verkehr erlebt aktuell einen Aufschwung. Durch die Umsetzung unserer weiteren Initiativen kann dieser noch besser genutzt werden“, fordert der freiheitliche ÖV-Sprecher, LAbg. Peter Handlos.
OÖ fordert Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde
Unter Federführung vom ehemaligen Infrastruktur-Minister Hofer wurde die Bereitstellung einer Nahverkehrsmilliarde auf den Weg gebracht. Mit diesem Finanzierungsinstrument sollte das Ziel verfolgt werden, den öffentlichen Verkehr und die Mobilität im ländlichen Raum und in urbanen Zentren zu erhalten und auszubauen. Auch Oberösterreich hätte von diesem Investitionspaket profitiert. Damit die Nahverkehrsmilliarde nicht verzögert wird, hat die FPÖ einen Antrag an den Bund zur zeitnahen Umsetzung initiiert.
„Der eingeschlagene Weg zur finanziellen Unterstützung des öffentlichen Verkehrs muss fortgesetzt werden. Die Bereitstellung der Nahverkehrsmilliarde ist dafür eine notwendige Maßnahme“, begrüßt LAbg. Handlos den Beschluss des freiheitlichen Antrages im Oö. Landtag.
Einstimmiger Beschluss für ÖV-Attraktivierung für Pendel-Studenten
Studenten, die ihr Studium nicht ausschließlich an einem Universitätsstandort betreiben können, sind einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt. Davon betroffen sind beispielsweise Lehramts-Studenten am Linzer Standort. Einzelne Fächer werden nur in Salzburg angeboten, was regelmäßige Fahrten zwischen den beiden Standorten notwendig macht. Der Oö. Landtag fordert in einem heutigen Beschluss daher den Bund zur entsprechenden finanziellen Unterstützung bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf.
„Durch das regelmäßige Pendeln entstehen Kosten, die Studenten allein nicht stemmen können. Der Fahrtkostenzuschuss für Studenten bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln wäre eine Win-Win-Situation. Einerseits würde er zur Attraktivierung des ÖV beitragen und andererseits eine finanzielle Entlastung für unsere Studenten ermöglichen“, fordert LAbg. Handlos.
LAbg. Handlos: Kostendeckende Finanzierung des Schülertransports gefordert
Vier-Parteien-Antrag für Sicherstellung eines flächendeckenden Schülertransports
„Vor allem in ländlichen Bereichen ist Not am Mann. Oft kommt es vor, dass kein Schülertransport mehr stattfinden kann, wenn Gemeinden nichts zur Bundesfinanzierung zuschießen. Das kann aber keine Dauerlösung sein. Die Abrechnungsmethode gehört dringend überarbeitet“, sagt LAbg. Peter Handlos im heutigen Landtag zum Vier-Parteien-Antrag zur kostendeckenden Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs.
„Es gibt mehrere Gründe für diesen Handlungsbedarf. Hauptausschlaggebend ist, dass die Lohnkosten stärker gestiegen sind als die regelmäßigen Anpassungen“, sagt LAbg. Handlos. „Die Tarife sind zwar gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst worden, das reicht aber nicht länger aus.“
„Es braucht eine umfassende Evaluierung des Finanzierungsmodells vom Bund. Dabei müssen auch andere Aspekte berücksichtigt werden, die bisher keine Rolle spielten“, nennt LAbg. Handlos abschließend Punkte wie die tatsächlich gefahrene Zeit und die Anzahl beförderter Kinder.