Oö. Landtag: Gemeinden stärken, Infrastruktur ausbauen, Verwaltung modernisieren
- 60 Millionen Euro für Gemeinden beschlossen
- CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
- Novelle im Naturschutz beschlossen
- Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
- 24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
- Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert
Der Oö. Landtag hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gemeinden, zur Modernisierung der Bautechnik und des Naturschutzes und für wichtige Infrastrukturinvestitionen beschlossen. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
60 Millionen Euro: Gemeindepaket beschlossen
Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land OÖ in Form eines Gemeindepakets. Von insgesamt 60 Millionen Euro werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Gemeinden und Städte ausbezahlt. Weitere zehn Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, wodurch wichtige Vorhaben rascher umgesetzt und teure Zwischenfinanzierungen vermieden werden können.
„Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes. Starke Gemeinden sind die Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge und lebenswerte Regionen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen“, begrüßt Klubobmann Thomas Dim das Gemeindepaket.
CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
Mit einer mehrstimmig beschlossenen Bundesresolution forderte der Oö. Landtag Verbesserungen beim EU-Emissionshandel, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu sichern und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Gerade oberösterreichische Leitbetriebe wie die voestalpine zeigen eindrucksvoll, dass Umweltschutz und industrielle Wertschöpfung kein Widerspruch sein müssen. Sie werden allerdings dennoch für CO2-Zertifikate zur Kasse gebeten.
„Für die FPÖ steht fest: Der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Oberösterreichs und unserer Industrie hat oberste Priorität. Die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels ist ein Paradebeispiel für realitätsfremde Brüsseler Bürokratie, die unseren Industriestandort stranguliert. Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als ideologische Klimapolitik. Statt unsere Betriebe mit Zertifikaten zu belasten, sind Anreize für Innovation notwendig“, betont FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl.
Novelle im Naturschutz beschlossen
Mit der heute beschlossenen Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechts werden Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Rechtssicherheit verbessert. Gleichzeitig bringt die Novelle Erleichterungen für die Landwirtschaft, stärkt die Handlungsfähigkeit der Behörden und verbessert den Umgang mit invasiven Arten.
„Die Novelle unter Federführung von LHStv Manfred Haimbuchner ist ein wichtiger Schritt, um den Naturschutz in Oberösterreich effizienter, gerechter und zukunftsfit zu machen. Sie bringt Erleichterungen für unsere Landwirte, modernisiert die Verwaltung und sorgt dafür, dass Eingriffe ins Eigentum die Ausnahme bleiben. Heimatschutz braucht Hausverstand statt grüner Gängelei“, erklärt FPÖ-Naturschutzsprecher LAbg. Ing. Franz Graf.
Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
Ein weiterer Schwerpunkt waren umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen.
„Wir investieren über 25 Millionen Euro in die Lebensadern unseres Landes und setzen damit ein klares Bekenntnis zur arbeitenden Bevölkerung, die täglich auf funktionierenden Straßen und Brücken angewiesen ist. Dies sichert nicht nur die Mobilität für tausende Pendler, sondern stärkt auch unsere Wirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum. Moderne Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität. Darauf bauen wir Zukunft“, bedankt sich Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos bei FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner.
24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
Mit dem heutigen Beschluss wird der Flugrettungsstützpunkt Suben auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgeweitet. Dadurch wird die notfallmedizinische Versorgung gerade in den Nachtstunden deutlich verbessert. Die Sicherstellung erfolgt durch den Christophorus Flugrettungsverein und wird bei Schlechtwetter durch ein bodengebundenes Notarzt-Einsatzfahrzeug ergänzt.
„Der 24-Stunden-Betrieb der Flugrettung stellt sicher, dass die Versorgung für Notfallpatienten zu jeder Tageszeit gewährleistet ist. Während anderswo Millionen für ideologische Projekte oder aufgeblähte Verwaltungsapparate verschwendet werden, investieren wir in die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land. Verlässlich sorgen wir dafür, dass das Geld der Bürger auch bei den Bürgern ankommt – gerade wenn es um die existenziellen Kernaufgaben des Staates wie die Sicherheit unserer Landsleute geht“, betont FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.
Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert
Ebenfalls beschlossen wurde die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Marktüberwachung von Bauprodukten werden künftig wirksame Möglichkeiten eingeführt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Regelverstöße entgegenzuwirken. Betriebe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, dürfen gegenüber jenen, die Regeln missachten, nicht benachteiligt werden.
„Wir streben nach Fairness und Qualität am Bau. Wer in Sicherheit, Zertifizierungen und hochwertige Produkte investiert, darf gegenüber Billiganbietern nicht benachteiligt werden. Diese Novelle schützt unsere ehrlichen Betriebe und sorgt dafür, dass sich Anstand und Qualität wieder lohnen“, hält FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr fest.
KO Dim: Zukunftsorientierte Verkehrsinvestitionen passieren Ausschuss
Infrastrukturmaßnahmen in den Bezirken Steyr-Land, Linz-Land und Wels fixiert – Investitionsvolumen über 25 Millionen Euro – Beschluss im Juli-Landtag
„Die FPÖ sorgt dafür, dass Bürger, Pendler und Wirtschaft in Oberösterreich auf eine funktionierende und sichere Verkehrsinfrastruktur zählen können““, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos erfreut. Im heutigen Infrastrukturausschuss wurden mehrere bedeutende Verkehrsprojekte einstimmig auf den Weg gebracht, die nun bei der Landtagssitzung am 9. Juli endgültig beschlossen werden.
Steyr-Land: B115 Eisenstraße – Neubau der Bertlgrabenbrücke in Großraming
Die rund 70 Jahre alte Bertlgrabenbrücke und die Hangbrücke Hintstein befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und müssen ersetzt werden. Geplant ist ein Brückenneubau samt teilweiser Neutrassierung der B115. Dadurch werden Fahrbahnbreiten, Kurvenradien, Zufahrten und Bushaltestellen modernisiert und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Die Gesamtinvestition beträgt rund 14 Millionen Euro.
Linz-Land: Knoten Trixner in Leonding – Umbau von Kreisverkehr zu Ampelkreuzung
Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke zwischen Linz und Wels wird der bestehende Kreisverkehr an der Kreuzung Leondinger Straße/Paschinger Straße umgebaut. Verkehrsuntersuchungen haben gezeigt, dass der Knoten bereits an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Künftig soll eine moderne Ampelkreuzung für einen besseren Verkehrsfluss sorgen. Das Land Oberösterreich investiert dafür rund 3,5 Millionen Euro.
Wels: Generalsanierung der Alten Traunbrücke
Die denkmalgeschützte Alte Traunbrücke zwischen Wels und Thalheim stammt aus dem Jahr 1901 und benötigt eine umfassende Sanierung. Erneuert werden unter anderem die Fahrbahnplatte, die Fahrbahnübergänge und der Korrosionsschutz. Die Hauptarbeiten sind für 2028 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,35 Millionen Euro.
Linz-Land: Erneuerung der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden
Die Kremsbrücke im Zuge der Ansfeldener Straße hat das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht und wird durch einen Neubau ersetzt. Neben einer modernen und wartungsfreundlichen Konstruktion werden auch die Verkehrssicherheit verbessert sowie neue Geh- und Radwegverbindungen geschaffen. Die bestehende Brücke kann während der Bauzeit weiter genutzt werden. Die Investitionskosten betragen rund 4 Millionen Euro.
„Insgesamt werden 25 Millionen Euro konsequent in die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege investiert“, bedanken sich Dim und Handlos abschließend bei Verkehrslandesrat Günther Steinkellner für die konsequente Vorbereitung und Umsetzung der Projekte. „Statt Stillstand gibt es gezielte Verbesserungen in die Regionen – genau dort, wo die Menschen täglich auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen sind.“
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Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos und Klubobmann Thomas Dim zeigen sich über die beschlossenen Verkehrsprojekte erfreut.
Quelle: FPÖ OÖ
FPÖ-Erfolg: OÖ-Resolution bringt kostenlose Radfahrkurse zurück
Steinkellner/Handlos: Land Oberösterreich musste finanziell einspringen – seit Anfang Juni übernimmt der Bund wieder die Kosten
Die gute Nachricht: Kostenlose Radfahrkurse für Volksschulen werden wieder vom Bund gefördert. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die der Oö. Landtag im April auf Initiative der FPÖ mit einer Resolution an die Bundesregierung gerichtet hatte. Denn nachdem der Bund die Finanzierung der bewährten Radfahrkurse für das Schuljahr 2024/25 auslaufen ließ, musste das Land Oberösterreich einspringen und die Kosten mit bis zu 200.000 Euro übernehmen.
„Wir haben damals gehandelt, damit die Schulen und unsere Kinder nicht die Leidtragenden einer ausgebliebenen Bundesfinanzierung werden. Umso erfreulicher ist es, dass der Bund nun unserer Forderung folgte und die Förderung seit Anfang Juni wieder aufnahm“, betont Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Die Radfahrkurse vermitteln Schülerinnen und Schülern den sicheren Umgang mit dem Fahrrad und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das Angebot steht Schulklassen von der ersten bis zur achten Schulstufe kostenlos zur Verfügung.
LAbg. Peter Handlos, Verkehrssprecher im FPÖ-Landtagsklub, sieht einen klaren Erfolg des oberösterreichischen Vorstoßes: „Als der Bund die Finanzierung gestrichen hat, haben wir gemeinsam mit Landesrat Steinkellner Druck gemacht und eine Resolution über den Oö. Landtag auf den Weg gebracht. Dass die Förderung wieder aufgenommen wurde, ist ein großer Erfolg, der die Sicherheit stärkt.“
„Es ist gut, dass der Bund seine Verantwortung in diesem Bereich wieder wahrnimmt. Für uns war immer klar: Verkehrssicherheit für Kinder darf nicht an der Finanzierung scheitern“, so Steinkellner abschließend.
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Bildtext: LAbg. Peter Handlos und LR Günther Steinkellner zeigen sich über die neuerliche Bundesfinanzierung erfreut.
Bildquelle: FPÖ OÖ
Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Windkraftdebatte: FPÖ stellt sich gegen ideologischen Tunnelblick
- Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde
- Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
- Investitionsschub für Landesspitäler
Aktuelle Stunde zu erneuerbaren Energien: Kritik an ideologischem Tunnelblick
FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl stellte in der Aktuellen Stunde zu Energie und Windkraft erneut klar, dass Fakten Vorrang vor linker Ideologie haben müssen: „Anlagen mit über 300 Metern Höhe wären ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft“, kritisiert Schießl. „Die Grünen opfern beim Thema Windkraft aus ideologischen Gründen blindlings den Naturschutz. Wir hingegen legen alle Argumente auf die Waage. Dabei zeigt sich, dass für jedes Windrad große und dauerhafte Opfer erbracht werden müssen – bei Anrainern, Tieren und Natur.“
Zudem sei eine Übertragung von Konzepten anderer Bundesländer auf Oberösterreich nicht zielführend: „Unsere Gegebenheiten sind andere, das muss endlich anerkannt werden“, so Schießl, der abschließend festhält: „Die steigenden Kosten für Netzausbau und Förderungen machen sich bereits deutlich auf den Stromrechnungen bemerkbar. Der wirkliche Gewinner bei Windkraft ist oftmals der Investor, der fürstlich mit Steuergeld gefördert wird.“
Nächste Schritte bei Umfahrung Haid fix
Ebenfalls werden heute im Landtag die nächsten Schritte für die „Umfahrung Haid“ der B139 Kremstalstraße beschlossen. Für das bereits genehmigte und finanzierte Infrastrukturprojekt wird die Finanzierung der Grundstücksablösen genehmigt. „Damit können rund 30 Verträge mit Grundeigentümern abgeschlossen und die notwendigen Flächen gesichert werden. Ziel ist es, eine seit Jahren stark belastete Verkehrsachse zu entlasten und die Verkehrssituation im Linzer Zentralraum nachhaltig zu verbessern“, so LAbg. Herwig Mahr.
Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
Der Landtag fixiert heute zudem eine Resolution zur Sicherstellung der Finanzierung von Radfahrkursen an Schulen. „Diese Radfahrkurse haben sich seit Jahren als erfolgreiches Instrument zur Vorbereitung auf die Radfahrprüfung etabliert und erreichen tausende Schülerinnen und Schüler – allein 2024 nahmen österreichweit rund 67.000 Kinder daran teil, davon 877 Kurse in Oberösterreich. Da die bisherige Bundesförderung zuletzt ausgesetzt wurde, fordern wir nun eine verbindliche und langfristige Finanzierung durch den Bund, um dieses wichtige Angebot dauerhaft abzusichern und den Schulen Planungssicherheit zu gewährleisten“, so Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
Investitionsschub für Landesspitäler
Zudem steht heute auch die Finanzvorschau der Landesspitäler für die Jahre 2026 bis 2030 auf der Tagesordnung. „Die geplanten Investitionen im Ausmaß von 920 Millionen Euro sichern und erweitern den hohen medizinischen Standard im ganzen Land – von neuen MRT-Geräten in Freistadt, Schärding und Bad Ischl bis zum Neubau eines Kinderbettentraktes und eines Bildungscampus am KUK in Linz,“ so FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder, die von einem starken Bekenntnis zum Standort spricht und betont, dass dadurch sowohl die Spitzenmedizin in Linz als auch die wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig gestärkt werden.
Oö. Budget-Landtag im Finale: Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur, Wirtschaftsstandort am Scheideweg
- Sozial- und Gesundheitsbudget als Schwerpunkt
„Personalmangel in der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der SPÖ-Investitionsstau der Vorperiode wird langsam aufgelöst. Mit Maßnahmen wie der Pflegelehre und dem Pflegestipendium wollen wir neue Perspektiven für Pflegekräfte schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt Sozialsprecherin 2. LT-Präs. Sabine Binder zum 823 Millionen Euro Sozialbudget. „Die Verschärfung der oberösterreichischen Sozialhilfe durch ein klareres und strengeres Sanktionssystem ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Sozialmissbrauch und damit die illegale Einwanderung einzudämmen.“
„Das Gesundheitsbudget ist für 2026 mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, wovon fast 80 Prozent auf die Krankenanstaltenfinanzierung entfallen. Damit sichern wir eine hochwertige stationäre Versorgung in allen Regionen Oberösterreichs, welche wir ständig zu optimieren versuchen“, so Binder, die sich dabei auf kürzliche Vorfälle bezieht, die nun aufgeklärt werden. „Unser gemeinsames Ziel, die beste Gesundheitsversorgung für alle Regionen sicherzustellen, wird durch dieses Budget jedenfalls erleichtert.“
- Wirtschaftsstandort leidet unter hohen Arbeits- und Energiekosten
„Die Industrie in Oberösterreich gerät zunehmend unter Druck: Jeder 15. Produktionsstandort wurde in den letzten Jahren geschlossen, die Exporte sind 2024 um sechs Milliarden Euro zurückgegangen, und hohe Arbeits- sowie Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit“, fasst Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich des 119-Millionen-Wirtschaftsbudgets zusammen. „Um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen Unternehmen endlich wirksame Entlastungen spüren – etwa durch eine niedrigere Körperschaftsteuer oder sinkende Energiekosten. Die Sanktionen gegen Russland haben letztlich nur einen Verlierer hervorgebracht: die heimische Bevölkerung.“
- Oberösterreich dank LHStv Haimbuchner „Wohnbau-Staatsmeister“
„Als LHStv. Dr. Manfred Haimbuchner das Wohnbau-Ressort 2009 übernommen hat, lagen die Mieten in Oberösterreich weit über dem Österreich-Schnitt. Heute liegen sie zehn Prozent darunter“, unterstreicht Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr den nachhaltigen Wohnbau, der 2026 ein Budget von 330 Millionen Euro zugewiesen wird. „Wir fördern jährlich rund 2.000 Wohnungen und unterstützen die Häuslbauer im ländlichen Raum mit der attraktivsten Eigenheimförderung Österreichs. In der Debatte konnte zudem der SPÖ aufgezeigt werden, dass ihre angeblich neuen Forderungen nachweislich bereits umgesetzt wurden“, so Mahr. „Offenbar besteht hier Nachhilfebedarf. Wir stehen gerne dafür bereit.“
- 499 Millionen Euro für den Verkehr
„Ob Straße oder Schiene: Auch 2026 wird trotz enger geschnalltem Gürtel der Infrastrukturausbau in Oberösterreich gesichert“, betont Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos zum 499-Millionen-Euro-Budget von Landesrat Günther Steinkellner. 267 Mio. Euro fließen in den öffentlichen Verkehr – inklusive des Jahrhundertprojekts Regionale Stadtbahn Linz. Zudem werden im Individualverkehr zentrale Straßenbauvorhaben wie die Umfahrung Mattighofen–Munderfing und der Westring budgetiert. „Verzögerungen wie bei der Donaubrücke Mauthausen müssen beendet werden“, sieht Handlos Bedarf an rechtlichen Reformen, denn: „Infrastruktur bedeutet Lebensqualität und Wirtschaftskraft – Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg.“
- Leistbare Energieversorgung im Fokus
„Oberösterreich ist mit 89 Prozent erneuerbarem Strom klarer Vorreiter. Ein überhasteter Ausbau volatiler Energieträger gefährdet jedoch die Netzstabilität und führt zu Fehlentwicklungen wie der Spitzenkappung. Wir Freiheitliche setzen daher auf Energiepolitik mit Hausverstand statt auf ideologische Ausbaurhetorik – besonders bei der Windkraft, die in Oberösterreich aufgrund suboptimaler Windverhältnisse wenig Sinn ergibt. Unser Ziel bleibt eine sichere, leistbare und vernünftige Energiezukunft“, betont Energiesprecher LAbg. David Schießl.
- Billigimporte gefährden heimische Landwirtschaft
„Obwohl Oberösterreich 2026 erneut rund 95 Millionen Euro für die Land- und Forstwirtschaft bereitstellt, geraten viele Betriebe durch fallende Erzeugerpreise, steigende Kosten und Billigimporte aus der Ukraine immer stärker unter Druck“, warnt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf und fordert eine durchgängige Herkunftskennzeichnung. „Das Versprechen, nur Importe nach unseren Qualitätsstandards zuzulassen, bleibt bis heute unerfüllt. Unsere Bauern brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren zu können.“
- Arbeitsmarkt: Oberösterreich trotzt Krise
„Oberösterreich ist das industrielle Rückgrat Österreichs, weshalb die wirtschaftliche Rezession unser Bundesland besonders stark trifft“, stellt Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß fest. Dennoch zeigt sich die Stärke des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich. „Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt, es gibt mehr offene Lehrstellen als Bewerber, und mit 17.800 Lehrlingen führt OÖ das österreichische Ranking an. Bei den EuroSkills 2025 konnten unsere Jugendlichen sogar zweimal Gold gewinnen – ein eindrucksvolles Signal für die Qualität unserer Fachkräfte. Der gesellschaftliche Stellenwert der Lehre muss endlich aufgewertet werden – denn sie ist ein Erfolgsmodell.“
- Nein zur CO2-Steuer
„Überzogene Umwelt- und Klimavorgaben machen unsere Betriebe international immer weniger wettbewerbsfähig – bereits über 40 Prozent haben Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert“, kritisiert Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer. „Vor allem die CO2-Steuer ist ein Preistreiber. Wer Unternehmen vertreibt, schadet Wirtschaft und Arbeitsplätzen, ohne einen echten Umweltnutzen zu erzielen. Wir setzen daher auf Umweltpolitik mit Hausverstand: auf Eigenverantwortung, Innovation und ökonomische Vernunft.“
Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
- Mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz: Heutiger Vorfall bestätigt Handlungsbedarf – SPÖ-Landesrat Winkler schiebt Novelle auf lange Bank
Klubobmann Thomas Dim konfrontierte den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler mit einer mündlichen Anfrage zur Hundehaltung in Oberösterreich:
„Das neue Oö. Hundehaltegesetz ist nun seit knapp einem Jahr in Kraft. Wir erwarten uns von Landesrat Winkler eine praxisgerechte Weiterentwicklung. Auch der heute bekanntgewordene Bissvorfall im Bezirk Grieskirchen, bei dem der Hund die Kommandos des Halters ignoriert haben soll, zeigt den ständigen Bedarf an Evaluierung, ob der rechtliche Rahmen im Alltag zur Sicherheit der Bürger ausreichend ist“, so Klubobmann Thomas Dim.
„Das Oö. Hundehaltegesetz muss praxistauglich sein, Sicherheit bieten und darf nicht zum bürokratischen Hemmschuh für verantwortungsbewusste Hundebesitzer werden.“
Angesprochen auf den vor rund einem Monat medial aufgedeckten Fall, in dem ein ehemaliger Polizeihundeführer einen Sachkundekurs absolvieren sollte und die FPÖ eine Anpassung einforderte, fiel die Antwort des SPÖ-Landesrats Winkler dürftig aus:
„Die Adaptierung der Verordnung wird trotz seiner Ankündigung vor drei Wochen noch dauern, obwohl LR Winkler diese selbstständig jederzeit umsetzen könnte. Diese lange Zeitspanne ist alles andere als zufriedenstellend“, so Dim.
- FPÖ: Instandhaltungsarbeiten der ÖBB in der Nacht beibehalten – Pendlerinteressen müssen Vorrang haben
„Die geplanten Tagarbeiten der ÖBB würden tausende Pendler und Schüler massiv treffen. Wer werktags auf die Bahn angewiesen ist, darf nicht durch Bauzeiten ausgebremst werden“, kritisiert Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos. Mit einem beschlossenen Initiativantrag fordert die FPÖ, dass die ÖBB ihre Sanierungsarbeiten – wie bisher – in den Nachtstunden durchführt: „Die arbeitende Bevölkerung verdient Rücksicht, keine zusätzlichen Hürden. Wir stehen klar auf der Seite der Pendler“, stellt Handlos klar.
- Regionalisierung der Flugabgabe: Flughafen Linz als Standort stärken
„Der Flughafen Linz ist als internationale Drehscheibe ein entscheidender Standortfaktor für unsere exportorientierte Industrie“, unterstreicht Klubobmann Thomas Dim. „Durch unseren Initiativantrag zur Regionalisierung der Flugabgabe sollen die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie eine Flugabgabe einheben. Damit stärken wir regionale Eigenverantwortung und den Wirtschaftsstandort Linz-Hörsching.“
- Maßnahmen gegen Tierärztemangel – neue Ausbildungsstandorte gefordert
Ein weiterer FPÖ-Antrag thematisiert den zunehmenden Tierärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum: „Die tierärztliche Versorgung steht vielerorts unter Druck. Wir fordern die Schaffung weiterer veterinärmedizinischer Ausbildungsstandorte – etwa in Wels, wo es diesbezügliche Überlegungen gibt. Aktuell stehen dem bundesgesetzliche Regelungen entgegen, die geändert werden müssen. Nur so bleibt die flächendeckende Betreuung gewährleistet“, erklärt Tierschutzsprecher LAbg. Franz Graf.
- Integration mit klaren Regeln – „Keine Einbahnstraße für Zuwanderung“
„Alle reden von Integration. Doch die Einzigen, die sich wirklich anpassen müssen, sind die Österreicher“, stellt Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ klar. „Wer sich nicht integrieren will, unsere Sprache verweigert oder unsere Werte ablehnt, hat hier keinen Platz. Der Staat muss klare Regeln setzen und diese konsequent durchsetzen. Hier sehen wir auf Bundesebene noch viel Luft nach oben.“
- Fokus auf Gesundheitsversorgung nach Vorfall in Rohrbach
Mehrere Tagesordnungspunkte behandeln den tragischen Vorfall im Klinikum Rohrbach.
„Es gibt Einigkeit darüber, dass die Ursachen lückenlos und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden müssen“, betont Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder. „Unser Ziel ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in ganz Oberösterreich. Erste Schritte zur Aufarbeitung und neutralen Beurteilung wurden gesetzt – das ist entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung in unser Gesundheitssystem. Das eingesetzte Gremium muss frei von politischem Einfluss und abseits medialer Hektik arbeiten können. Das objektive und fachlich fundierte Gesamtbild muss in weiterer Folge Grundlage für die Politik sein, um die Strukturen entsprechend weiterzuentwickeln.“
KO Dim/LAbg. Handlos: Maßnahmen gegen Führerscheinbetrug gefordert
KO Dim/LAbg. Handlos: Maßnahmen gegen Führerscheinbetrug gefordert
- Auskunftsperson bestätigt: Erschummelte Führerscheine als wachsendes Problem
- Klubobmann und Verkehrssprecher: Absurde Straflosigkeit für Betrüger
- Bundesregierung in der Pflicht
„Dringenden Handlungsbedarf“ orten Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos aufgrund der Ausführungen eines Vertreters der Wirtschaftskammer zum Thema steigende Betrugsvorfälle bei der theoretischen Führerscheinprüfung im heutigen Verkehrsausschuss. „Hier muss der Bund endlich tätig werden. Dieser Betrug gefährdet die Verkehrssicherheit und ist aktuell weder für die Prüflinge noch für die Hintermänner ein Strafdelikt.“
„Seit 2018 weisen wir auf diesen Missstand hin – bisher ohne wesentliche Verbesserung auf Bundesebene.“ Prüflinge, laut Wirtschaftskammer „vielfach mit Migrationshintergrund“, würden mit Minikameras und Funkverbindung die Prüfung am Computer mittels externer Hilfe absolvieren. „Die überwachenden Behördenvertreter können die optimierten Betrugsvorgänge praktisch nicht erkennen.“
Strafen? Fehlanzeige
Unterstützung erhalten Dim und Handlos von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der bereits 2022 in einem Brief an die damalige Ministerin Gewessler eine gesetzliche Regelung forderte. Auch ein entsprechender Antrag im Landtag wurde schon 2018 eingebracht. „Die Bundesebene blieb untätig. Störsender und Körperscanner sind rechtlich nicht zulässig. Bis auf eine neunmonatige Sperre für Ertappte gibt es keine Strafen“, kritisieren Dim und Handlos und verlangen rasche Lösungen.
Bild: Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos (l.) und Klubobmann Thomas Dim bei der Ausschusssitzung: „Dringender Handlungsbedarf gegeben.“ (Quelle: FPÖ).
Auftakt in Freistadt: Klubobmann Thomas Dim startet Bezirkstour
Mit dem Besuch im Bezirk Freistadt startete FPÖ-Klubobmann Thomas Dim am vergangenen Dienstag seine Bezirkstour durch Oberösterreich. Ziel der Tour ist es, bei Betriebsbesuchen und Bürgergesprächen ein umfassendes Bild von Erfolgsprojekten und regionalen Herausforderungen zu erhalten.
Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Peter Handlos besuchte Klubobmann Dim unter anderem den einzigen FPÖ-Bürgermeister im Bezirk, Michael Spörker in Sankt Oswald bei Freistadt. Dort steht mit dem Ausbau der Volksschule und der Landes-Musikschule ein bedeutendes Vorzeigeprojekt vor dem Abschluss. „Beeindruckend, dass trotz Bautätigkeiten der Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann. Durch geschickte Raumaufteilung sind auch keine Container-Klassen notwendig“, so Dim. Zudem wurde das neu errichtete, gemeindeeigene Heizwerk besichtigt.
Anschließend folgten Gespräche mit Bezirkshauptfrau Dr. Andrea Wildberger im Bezirksseniorenheim Freistadt, wo aktuelle Themen der Pflege und Betreuung im Mittelpunkt standen – insbesondere der Personalmangel und die immer noch überbordende Bürokratie. „Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung für den landesweiten Pflegesektor. In Freistadt gibt es kreative Lösungsansätze, um das Personal zu entlasten“, begrüßt Dim unter anderem das umgesetzte Pilotprojekt zur automatischen Sturzerkennung.
Ein weiterer Programmpunkt war die Betriebsbesichtigung bei der Firma E&S Reisemobile in Freistadt, deren aufstrebende Unternehmensgruppe E&S Motors Arbeitgeber für über 50 Mitarbeiter aus der Region ist. „Die heimische Wirtschaft ächzt unter den Steuerbelastungen und ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Unsere Unternehmen benötigen Unterstützung, keine Stolpersteine“, nimmt Dim die Bundesregierung in die Pflicht.
Abschließend informierte sich Dim bei der Tunnelbesichtigung über den Baufortschritt des S10-Tunnels in Rainbach, einem Schlüsselprojekt für die Infrastruktur in der Region. „Der weitere Ausbau der S10 ist einerseits eine enorme Entlastung für die Bevölkerung und andererseits als Nord-Süd-Achse ein wichtiger Impuls für den gesamten Wirtschaftsraum Mühlviertel“, zeigten sich Dim und Handlos überzeugt.
Bei der abschließenden erweiterten Bezirksparteileitung der FPÖ in Hagenberg nahm Dim Bezug auf die Landtagsarbeit und deren FPÖ-Schwerpunkte: Entlastung für Familien und Leistungsträger, selbstbewusste Migrationspolitik und die von der Bundesregierung verursachte Budgetmisere.
Die Bezirkstour soll in den kommenden Monaten durch ganz Oberösterreich führen. „Mir ist wichtig, nicht nur über die Menschen zu sprechen, sondern mit ihnen. Politik beginnt vor Ort, bei den Anliegen der Bürger – und genau deshalb bin ich unterwegs“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim und LAbg. Handlos: „Bahnausbau vorantreiben statt abwürgen“
- Forderung: Summerauerbahn und Pyhrnbahn ins ‚TEN-T-Kernnetz‘
- Zudem Aufnahme der Summerauerbahn ins ‚Zielnetz 2040‘
- Erneutes Bekenntnis zu den Regionalbahnen
Während der anhaltenden Diskussion rund um den Erhalt der Regionalbahnen erneuern die Freiheitlichen in Oberösterreich eine bestehende Forderung zum Ausbau des Bahnnetzes: Konkret setzen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos dafür ein, die Summerauerbahn und die Pyhrnbahn ins sogenannte ‚TEN-T-Kernnetz‘ aufzunehmen – ein transeuropäisches Eisenbahnverkehrsnetz zur Stärkung der wirtschaftlichen Vernetzung in Europa.
„Vier Kernnetz-Korridore führen derzeit durch Österreich. Es fehlt aber aktuell im alpinen Bereich eine durchgehende Verbindung zwischen dem Südosten Europas und dem europäischen Zentralraum. Besonders große Potentiale hätten hier die Summerauerbahn in Kombination mit der Pyhrnbahn“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Diese große Möglichkeit für ein überregionales Verkehrsnetz bleibt aufgrund der Absage der Bundesregierung aber ungenutzt.“
„Für uns ist klar: Der Ausbau sowohl der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn als wichtige europäische Nord-Süd-Achse ist voranzutreiben. Beide Bahnen müssen umgehend in das TEN-T-Kernnetz aufgenommen werden“, verweist LAbg. Peter Handlos auf einen FPÖ-Antrag im bestehenden Verkehrsausschuss im Nationalrat. „Ebenso muss die Summerauerbahn wieder in das ‚Zielnetz 2040‘ aufgenommen werden – die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahninfrastruktur in Österreich.
„Die Stärkung der Eisenbahnachse Berlin-Prag-Linz-Graz-Koper würde eine wichtige Verbindung zwischen dem Wirtschaftsraum im Nordwesten Europas und dem Balkan und der Schwarzmeerregion herstellen sowie effiziente Handelsströme fördern“, so Handlos.
Deutlicher Appell für die Regionalbahnen
Abschließend betonen beide Freiheitliche noch einmal die Wichtigkeit des Erhalts der oberösterreichischen Regionalbahnen: „Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Bahnverbindungen würde negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreichs zur Folge haben. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität.“
| „Für die Bundesregierung ist die Beschneidung der Regionalbahnen nur ein Federstrich. Für Tausende Pendler in Oberösterreich wäre das ein massiver Einschnitt in der täglichen Mobilität.“ |
Foto: Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos und Klubobmann Thomas Dim setzen beim öffentlichen Verkehr auf Aus- statt Abbau. (FPÖ OÖ)
KO Dim zu Finanzsituation: Blaue Handschrift, schwarze Zahlen
- Oberösterreichs Haushalt als Musterschüler im Bundesländervergleich
- Moderner Mobilitätsausbau: Aufwertung für Pendler
- Sichere Akku-Entsorgung: Gemeinsam gegen Brandgefahr
- Thomas Dim erstmals als Klubobmann im Oö. Landtag
„Während der Bund Milliarden an neuen Schulden anhäuft, gelingt es uns als einzigem Bundesland, einen Überschuss von rund 30 Millionen Euro zu erwirtschaften. Das ist das Ergebnis von Haushaltsdisziplin, die langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven sichert“, streicht Klubobmann Dim die positive Rolle Oberösterreichs bei der heutigen Finanzdebatte im Oö. Landtag heraus.
| „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Steuergeld als das Geld der Bürger zu begreifen und sorgsam damit umzugehen.“ „Der Bund und andere Bundesländer steuern hingegen mit ihrer ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität auf den finanziellen Kollaps zu.“ |
Der freiheitliche Klubobmann erteilte der Forderung nach Finanz-Quartalsberichten unter anderem wegen des hohen Bürokratieaufwands eine Absage: „Neben Rechnungsabschluss und Voranschlag kann jeder Abgeordnete gezielt Anfragen stellen, um konkrete Informationen zu erhalten. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand wäre ineffizient – die Mitarbeiter sind bereits ausreichend gefordert.“
Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen
„Mit dem gezielten Ausbau von Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen stärken wir die nachhaltige Mobilität in Oberösterreich“, betont LAbg. Peter Handlos. „Pendler profitieren von einer besseren Anbindung an den öffentlichen Verkehr, während gleichzeitig unsere Straßen entlastet werden. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden investieren wir in eine zukunftsweisende Infrastruktur, die Komfort und Umweltschutz vereint. Der Oö. Landtag hat heute die entsprechenden Beschlüsse für den Zeitraum 2025–2028 gefasst.“
Breiter Konsens: Nachhaltige Entsorgung von Alt-Akkus
„Die sichere Entsorgung von Alt-Akkus ist ein wichtiges Anliegen, dem sich die Fraktionen im oberösterreichischen Landtag widmen“, begründet LAbg. Michael Fischer eine mehrheitlich beschlossene Resolution. „Jährlich werden in Österreich über 800 Tonnen Akkus und Batterien falsch entsorgt – mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt. Gemeinsam setzen wir uns daher für bewusstseinsbildende Maßnahmen ein, die die korrekte Entsorgung fördern und gefährliche Brände verhindern.“
Klubobmann-Wechsel vollzogen: Dim folgt auf Mahr
Bei der heutigen Sitzung führte erstmals Thomas Dim den Landtagsklub der FPÖ OÖ als Klubobmann an. „Wir werden unseren Weg weitergehen. Für uns steht heimatbewusste Politik für Familien und Leistungsträger im Vordergrund“, erklärt Dim. „Ich möchte mich besonders bei meinem Vorgänger Herwig Mahr bedanken, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat. Sein Engagement und seine Weitsicht haben maßgeblich zum freiheitlichen Erfolg beigetragen.“
Bild: Klubobmann Thomas Dim lobt Oberösterreichs Budget-Disziplin. (Quelle: FPÖ OÖ)