LAbg. Handlos: Nachhaltige Trendwende im Verkehr wird fortgeführt

158,13 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr 2019, +4,06 Millionen Euro (+2,5 Prozent) zum Vorjahr

„Im Infrastruktur-Bereich wurde unter Landesrat Steinkellner ein Richtungswechsel eingeläutet. Dieses Trendwende wird auch kommendes Jahr fortgeführt“, spricht LAbg. Peter Handlos in der heutigen Debatte um das Landesbudget 2019 von der Stärkung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich.

Der Ballungsraum Linz ist eines der meist diskutiertesten Bereiche, wenn es um den Verkehr geht. Bis 2030 werden dort täglich bis zu 74.000 zusätzliche Autofahrten prognostiziert, was sich nicht positiv auf die Verkehrssituation auswirken wird.
„Wir nehmen diese Herausforderung ernst und investieren deshalb auch nächstes Jahr kräftig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, betont LAbg. Handlos.

„Beim Pendlerkorridor aus dem Nordosten des Mühlviertels nach Linz handelt es sich um den am stärksten befahrenen Buskorridor Oberösterreichs. Es braucht hier deshalb ein schienengebundenes Nahverkehrsmittel. Alleine mit dieser Infrastrukturmaßnahme kann ein Potential von 15.000 Fahrgästen täglich von der Straße auf die Schiene transferiert werden“, sagt LAbg. Handlos und begrüßt das bereits laufende Vorprojekt zur Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten.

Außerdem verweist LAbg. Handlos auf die gesamtheitliche Attraktivierung der Mühlkreisbahn, die „überaus facettenreich“ sei: „Mit vereinten Kräften und Einbindung der lokalen Bevölkerung wird hier an einer schnellen und attraktiven Verbindung vom Mühlviertel hin zum Linzer Hauptbahnhof gearbeitet“, sagt Handlos.

„Weiters wird aktuell auf höchster Ebene von Infrastruktur-Landesrat Steinkellner ein Finanzierungspaket für den Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich verhandelt“, begrüßt LAbg. Handlos den vehementen Einsatz von Landesrat Günther Steinkellner.

LAbg. Handlos: Mit roten Zahlen kann kein zukunftsfähiger Fahrplan entstehen

FPÖ: Ausbau der ÖV-Infrastruktur verlangt Investitionskraft, dessen Fundament Ticketeinnahmen darstellt –365 Euro Modell ergäbe jährlichen Einnahmenausfall von bis zu 14. Mio. Euro

„Wer sich der Tatsache bewusst ist, dass der Individualverkehr jährlich um rund 3 Prozent  anwächst und dadurch alleine im Ballungsraum Linz bis 2030 circa 74.000 zusätzliche, tägliche KFZ-Fahrten hinzukommen, muss kein Nostradamus sein, um festzustellen, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs die zentrale Aufgabenstellung der zukünftigen Infrastrukturstrategie darstellt. Man braucht ein solides finanzielles Fundament und zielgerichtete Investitionen um Möglichkeiten zu schaffen und keine unfinanzierbare Willkür“, verdeutlicht der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, in der heutigen Landtagssitzung.

„Würden wir ein Öffi-Ticket nach dem 365 Euro Modell anbieten, ergäbe dies jährlich zu erwartende Einnahmenausfälle von bis zu 14 Millionen Euro. Dieses Geld würde dann für den Ausbau der Infrastruktur fehlen“, verdeutlich Handlos. „Wenn man Strukturen verbessern und ausbauen möchte und gleichzeitig defizitär wirtschaftet, entstehen lediglich Fragezeichen anstatt eines zukunftsfähigen Fahrplans“, unterstreicht Handlos und sagt: „Ziel der freiheitlichen Infrastrukturpolitik ist es, attraktive Angebote und eine effiziente Vernetzung der Verkehrsformen zu schaffen. Die wachsenden Nutzungsraten im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zeigen, dass er bei entsprechenden Angeboten gut angenommen wird. Hierfür brauchen wir eine solide finanzielle Basis, welche unter anderem durch die Einnahmen der Ticketverkäufe getragen wird. Diese bilden gleichzeitig die Investitionen für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“

„In Oberösterreich verfolgt die FPÖ seit der Ressortübernahme im Jahr 2015 jenes Ziel mit großem Eifer. Nicht nur die erstmalige Zusammenlegung des öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus in ein gemeinschaftliches Ressort erlaubt ein vernetztes strategisches Denken, sondern auch der historische finanzielle Paradigmenwechsel setzt klare Akzente“, verweist LAbg. Handlos darauf, dass erstmals mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als für den Straßenbau veranschlagt sind.

„Um das strategische Ziel der Öffi-Attraktivierung zu erreichen, braucht es ein klares Konzept, das auch aus dem finanziellen Blickwinkel solide aufgebaut ist. Der oberösterreichische Fahrplan sieht vor, die bestehende Infrastruktur abzusichern, zu attraktivieren und sukzessive auszubauen. In puncto Absicherung der Infrastruktur laufen bereits die Vorbereitungen eines neu zu schließenden Verkehrsdienstvertrages mit der ÖBB. Ziel ist es, alle Nebenbahnen zu erhalten und den zukünftigen Betrieb sicher zu stellen“, sagt LAbg. Peter Handlos.

„Die Infrastruktur weiter zu attraktivieren und auszubauen, ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Seit Dezember 2016 besitzt Oberösterreich ein S-Bahn-System. Die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen symbolisieren die Kundenakzeptanz und die Beliebtheit des Takt-Systems. Das S-Bahnkonzept soll zukünftig Richtung Mühlviertel um zwei Linien erweitert werden. Mit dem Neubau der Linzer Eisenbahnbrücke bot sich die einmalige Chance, den Öffentlichen Verkehr über die Donau zu führen. Als wichtiges Basiselement sollen die künftigen Linien S6 – Mühlkreisbahn und der sich in Planung befindenden S7 – Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten das S-Bahn-Konzept komplementieren. Für die Umsetzungen dieser wichtigen und erforderlichen Ausbauten braucht es die nötigen finanziellen Ressourcen“, berichtet Handlos abschließend.

LAbg. Handlos zu ÖBB Rahmenplänen: Linker Populismus erreicht unrühmlichen Höhepunkt

FPÖ lehnt SPÖ-Antrag ab und stellt falsche Zahlen richtig

„Der Antrag ist nett formuliert, aber schlichtweg falsch“, entgegnet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung. Die sozialdemokratische Fraktion brachte einen Antrag betreffend Investitionen oberösterreichischer Schieneninfrastruktur ein, dem völlig falschen Zahlen zu Grunde lagen. „Der neue Verkehrsminister hat bis 2026 rund 400 Millionen Euro mehr eingeplant als sein Vorgänger der SPÖ“, betont LAbg. Handlos.

Vergleicht man die tatsächlichen Finanzierungspläne mit den Zahlen des SPÖ-Antrages ergeben sich gravierende Unterschiede:

  • Viergleisiger Ausbau Linz-Wels: +108 statt behaupteten -63,6 Millionen Euro
  • Ausbau Linz-Selzthal: +4,2 statt behaupteten -3,7 Millionen Euro
  • Mattigtalbahn: +57,3 statt behaupteten -84,8 Millionen Euro

„Stoppt diesen linken Populismus! Unsere Bürger haben seriöse und vor allem ehrliche Politik verdient. Die Bevölkerung durch völlig falsche Zahlen zu verunsichern, ist jedenfalls untragbar“, richtet LAbg. Peter Handlos einen Appell an die SPÖ.