Müssen wieder Herr im eigenen Haus werden

Wohin der infantile Traum von Multikulti führt, haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beispiele gezeigt. Ausländerkrawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen die Polizisten einem aggressiven Mob gegenüber standen und nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, sondern für einige Stunden sogar die Kontrolle verloren. Es entstanden also rechtsfreie Räume, in denen die Gewalt herrschte, nicht das Recht – für mich ist das eher ein Alptraum von Multikulti.

Aber auch in unserem Österreich treten immer häufiger Konflikte und Problemlagen auf, die nur durch eine völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik entstehen konnten. Dazu zählt auch, dass Ausländer ihre Konflikte aus der Heimat plötzlich auf österreichischem Boden austragen – wie kürzlich zwischen Türken und Kurden in Wien geschehen. Der sogenannten Brettschneider-Studie zufolge, erkennen mittlerweile 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt. 67 Prozent sehen Asylwerber in Zusammenhang mit diesen sozialen Brennpunkten. Ganz allgemein hat sich für viele Menschen die wahrgenommene Sicherheitslage deutlich verschlechtert – und das ist ein Minus an Lebensqualität.

Augenfällig ist, dass die problematischen Parallelgesellschaften in unserem Land jedoch nicht von Ostasiaten, Spaniern oder Dänen gebildet werden, sondern ausschließlich von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Statt diesem Problem jedoch entschlossen zu begegnen, möchte ÖVP-Integrationsbeauftrage Susanne Raab eine „Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus“ einrichten. Möglicherweise lässt sich mit dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit von ein paar ÖVP-Anhängern beheben, das Problem des politischen Islam jedenfalls nicht.

Was uns wirklich hilft, wieder Herr im eigenen Haus zu werden, sind Maßnahmen, die unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner heutigen Pressekonferenz vorgestellt hat. Ich kann diese Forderungen nur voll und ganz unterstützen:

  • Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
  • Abschiebungen in alle Drittstaaten
  • Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
  • Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
  • Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Statt reiner Symbolpolitik, wie sie ÖVP-Innenminister Nehammer mit seiner Online-Ministerkonferenz zur illegalen Einwanderung vorführt, brauchen wir auch in diesem Politikfeld eine echte Umkehr:

  • Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf null
  • Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
  • Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
  • Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
  • Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren

Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik muss beendet werden. Denn dadurch wird nicht nur die Stabilität unseres Landes sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.

Pressekonferenz Parallelgesellschaften und illegale Migration

Am Mittwoch um 11 Uhr spreche ich in einer Livestream-Pressekonferenz über Parallelgesellschaften und illegale Migration. Sei dabei!

Gepostet von Manfred Haimbuchner am Mittwoch, 22. Juli 2020

Neue Flüchtlingswelle: Stunde der Entscheidung

Es ist an der Zeit, endlich über Grundsätzliches zu sprechen. Seit wenigen Tagen ist klar, dass sich der türkische Staatspräsident Erdogan nicht weiter an den Flüchtlingspakt halten möchte. An der Grenze zu Griechenland warten aktuell schon tausende Migranten, um in die EU zu kommen. Letztendlich droht uns eine Migrantenwelle von ähnlichen Ausmaßen, wie sie bereits ab 2015 über uns hereingebrochen ist. Das Problem: Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit nichts oder nur wenig gelernt. Die Grenzen zu Europa sind offensichtlich nicht sicher. Stattdessen hat man sich von der Laune des Bosporus-Despoten abhängig gemacht. Das ist nicht nur naiv, sondern auch schädlich für die Mitgliedstaaten aber auch für den Zusammenhalt in der EU.

Aber davon abgesehen: Wir müssen uns ganz grundsätzlich fragen, ob wir eine weitere Migrationswelle bewältigen können – und wollen. Letzte Woche habe ich in meinem Blog über die Kriminalstatistik von 2019 geschrieben. Die Zahl der fremden Tatverdächtigen ist seit 2014 um knapp 60 Prozent gestiegen! Besonders „beliebt“ unter den fremden Beschuldigten sind Eigentumsdelikte wie Einbruch oder Diebstahl und Delikte gegen Leib und Leben. Diese Bedrohung wird sicher weiter enorm ansteigen, wenn eine neue Migrationswelle auf uns zukommt.

Anfang Februar habe ich mir – ebenfalls in meinem Blog – die Zahlen zu den Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache in den oberösterreichischen Schulen angeschaut. In immer mehr Schulen werden die Österreicher zur Minderheit: An 56 Pflichtschulen in Oberösterreich liegt der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache bei über 70 Prozent, an zwölf Schulen sind es schon mehr als 90 Prozent. Integration ist unter den jetzigen Bedingungen schon schwer genug.

Schon jetzt sind die Belastungen durch die anhaltende Massenmigration für unsere Gesellschaft – sowohl was die Sicherheit anbelangt, aber auch was Kosten und Integrationsmöglichkeiten betrifft – nicht mehr vertretbar. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen: wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Schengen-Visums für türkische Staatsbürger, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.

Das Neuverschuldungs-Verbot: Eine neue Zukunft für Oberösterreich gestalten!

  • Keine neuen Schulden
  • Abbau alter Schulden
  • Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen
  • Mehr Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen

Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, das Geld, das wir zur Verfügung haben und das wir für die Bevölkerung verwalten, bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.

Genau deswegen haben wir in Oberösterreich ein neues Prinzip: keine neuen Schulden! Mehr noch: bis 2023 werden mehr als 500 Millionen an bestehenden Schulden abgebaut (derzeitiger Schuldenstand rund 3 Milliarden Euro).

Jetzt im Landtag beschlossen

Mit dem vergangene Woche im Landtag beschlossenen Doppelbudget tragen wir diesem Prinzip Rechnung. Dadurch machen wir nicht nur Wahlkampfzuckerl unmöglich, sondern auch unser Bundesland aus Finanzsicht zukunftsfit.

Denn nur so sichern wir wesentliche Gestaltungsräume für nachfolgende Generationen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil es auch bedeutet, den Jungen eine Starthilfe auf den Weg mitzugeben – und nicht einen Rucksack voller Schulden. Schließlich hinterlässt ja jeder von uns im privaten Bereich seinen Kindern ein wohlbestelltes Haus und nicht jede Menge finanzieller Verpflichtungen. Warum sollte das in der Politik nicht auch gelten?

Hätten wir alles beim Alten belassen, würden viele Bereiche finanziell auf der Strecke bleiben. So könnten rechtmäßig zustehende Wohnbeihilfen nicht mehr ausbezahlt werden. Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, im Wohnbau oder bei der Infrastruktur – werden jetzt aber möglich.

Handlungsfähig bleiben – Zukunft gestalten können

Um handlungsfähig zu bleiben, um nicht von einer (Wirtschafts-)Krise überrascht zu werden, um gut gerüstet zu sein – dazu ist dieses Budget notwendig. Ein Riesenschritt für Oberösterreich. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.

97 Millionen mehr für das Sozialbudget seit 2015

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer klagt, dass sie wegen des gekürzten Budgets wesentliche Leistungen – aktuell für beeinträchtigte Personen – nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Der Haken an der Sache: Das stimmt nicht, ihr Budget wurde gar nicht gekürzt. Ganz im Gegenteil…

„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

Konrad Adenauer, von dem dieses Zitat stammt, kannte natürlich LR Gerstorfer nicht, wie auch. Ich bin umgekehrt auch nicht zu 100 % sicher, ob LR Gerstorfer Konrad Adenauer etwas genauer studiert hat, aber das ist eigentlich auch egal: Es ist ganz genau so, wie Adenauer erklärt hat: Auch die Soziallandesrätin von Oberösterreich fordert gebetsmühlenartig mehr Geld, anstatt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel ordentlich einzusetzen.

Nun ja, soweit ist das nichts Neues. Was der Debatte aber schon eine neue Dimension verleiht, ist der Umstand, dass im Sozialbudget noch einige Millionen „herumkugeln“, die offenbar nicht genutzt werden – das wäre der neulich an dieser Stelle erwähnten „Schwäbischen Hausfrau“ wohl Anlass für einen Ohnmachtsanfall…

Freiheitliche für faire Leistungen

Damit das klar ist: Wir waren seit jeher für ein faires, ordentlich ausgestattetes Sozialbudget. Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch umgehend erhalten. Es ist aber auch klar, dass diese Leistungen effizient erbracht und dass (Steuer-)Geld optimal eingesetzt werden muss. Und genau das ist momentan nicht der Fall. Auch der Rechnungshof hat den lockeren Umgang mit Geld im Sozialbereich in Oberösterreich bereits bemängelt.

Das Sozialbudget wurde in den Jahren 2015 bis 2019 um 97 Millionen Euro erhöht. Auch 2020 und 2021 sind jährliche Steigerungen von rund 22 Millionen Euro vorgesehen. Damit kann man das Auslangen finden, ohne dass Menschen im Stich gelassen werden. Aber anstatt zu schauen, wo man besser wirtschaften könnte, ertönt – wieder einmal – der Ruf nach mehr Geld. Und es ist wieder einmal das Geld anderer Leute. Steuergeld nämlich. Konrad Adenauer würde wohl nur müde lächeln.

Es geht jetzt darum, unser Sozialsystem zukunftsfit zu machen. Mit Hausverstand und Weitblick ist das möglich. Ich bin schon auf die Budgetdebatte nächste Woche im Landtag gespannt. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir gemeinsam den nötigen politischen Willen entwickeln, um in einer faktenbasierten, sachlichen Diskussion die besten Lösungen für die Zukunft der sozialen Leistungen in Oberösterreich zu finden.

„Ich werde mich nicht daran gewöhnen“ – Über den Umgang mit importierter Gewalt

 

Es ist leider traurige Realität: Messerattacken sind leider keine Seltenheit (mehr). Verbrechen wie diese machen mich nachdenklich – als Politiker, als Staatsbürger, als Mensch. Denn diese Art der Übergriffe nimmt zu. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Messerattacken österreichweit verdreifacht.

Gewalttätige Übergriffe, auch ohne Messer, hinterlassen meistens Verletzte, fast immer aber Traumatisierte. Da wird dann aus meiner Nachdenklichkeit Unbehagen. Und zwar nicht nur wegen der Gewalttaten selbst. Ich finde es auch befremdlich, wie viele damit umgehen. Oft nämlich schulterzuckend.

Ich höre keinen Aufschrei der „Zivilgesellschaft“, ich höre nichts von Maßnahmen zum Opferschutz oder einer neuen Einrichtung zur Opferbetreuung. Diese Form von Gewalt, die in den letzten Jahren enorm angestiegen ist, wird öffentlich weitgehend tabuisiert.

Wer diese Gewalt und den beinahe immer damit verbundenen „Migrationshintergrund“ der Täter thematisiert, wird öffentlich verächtlich oder lächerlich gemacht – „Entängstigt Euch!“. Politikern wird der schale Vorwurf gemacht, aus den tragischen Ereignissen „politisches Kleingeld“ schlagen zu wollen.

Das will ich sicher nicht. Aber ich werde mich auch nicht „entängstigen“. Ich werde weiterhin sagen, dass wir in Österreich keinen Bedarf an importierter Gewalt haben. Und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Gewalt ein Riegel vorgeschoben wird.

Freiwillige vor?! Asylwerber sind offenbar nicht besonders „neugierig“ auf freiwilliges Mithelfen

Mit Stichtag 30.6.2019 befanden sich 5.694 Personen in entsprechenden Quartieren der Landesgrundversorgung. Einer freiwilligen Arbeit nachzugehen, die sogar noch entschädigt wird, wäre für Asylwerber eine Möglichkeit sich, aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. Nur: Besonders viele sind es nicht. Ganze 213 Personen haben seit Anfang 2019 bis Ende August kleinere Arbeiten wie Laubrechen oder Reinigungsdienste in Gemeinden wahrgenommen. Drei (!) haben im letzten Jahr das Angebot des Landes genutzt.
Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an den Integrationslandesrat.

„Seht her, ich bemühe mich, ich gebe der Gesellschaft etwas zurück, ja, ich bin dankbar, dass ich hier sein kann.“ – Es geht um eine Geste. Und die wird übrigens auch mit einer Geste beantwortet. Ein kleiner Geldbeitrag, der Wertschätzung bedeutet und das Anerkennen eines ehrlichen Bemühens. Wenn nur drei Asylwerber freiwillig in Einrichtungen des Landes mitarbeiten wollen, kann man das nicht unbedingt als Zeichen eines entfesselten Integrationswillens deuten.

Jetzt frage ich mich aber schon, warum ein riesiges Geschrei angestimmt wurde, als der Entschädigungsbetrag bei 1,50 pro Stunde gedeckelt werden sollte. Abgesehen davon, dass Präsenzdiener auch mit diesem Betrag auskommen müssen und in der Katastrophenhilfe schon so oft einen unschätzbaren Beitrag für die Menschen in Österreich geleistet haben, kommt für einen Asylwerber durchaus ein nettes Taschengeld zusammen. Bei zehn Stunden Arbeit pro Woche sind das monatlich 60 Euro. Und das ganze zusätzlich zur Grundversorgung, die ohnehin das Leben finanziert.

Ich habe den Eindruck, dass alles ganz besonders wichtig ist, bis jemand kommt und genauer nachfragt. Dann gibt es kaum befriedigende Antworten vom Integrationslandesrat, nicht einmal formal. Wenn der mediale Hype vorbei ist, sind Fakten nicht mehr gefragt. Und Fakt ist, dass es mit der Integrationsbereitschaft vieler Asylwerber offensichtlich nicht weit her ist.

Neue Flüchtlingswelle? Nicht aufteilen, sondern schützen!

2015 befanden sich mehr als 13.200 Flüchtlinge in Oberösterreich in der Grundversorgung. Mit Stichtag 30.6.2019 waren es noch immer 5.694 Personen. Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage. So erfreulich der Rückgang auch ist, es bleiben schon einige Fragen offen. Denn wir alle wissen: Vor einem neuerlichen Ansturm von Migranten ist Europa nicht gefeit.

Seehofer und Anschober einig

Das sieht der deutsche Innenminister ebenso wie der oberösterreichische Integrationslandesrat, so erstaunlich das auch klingen mag. Beide sind der Meinung, dass es wohl nur eine Frage der Zeit sei, bis eine neue Welle von Flüchtlingen nach Europa schwappt. Ich sehe das übrigens spätestens seit der Drohung des türkischen Präsidenten ähnlich. Was mich jedoch auch interessiert ist, was haben wir aus dem Jahr 2015 gelernt?

„Reservebetten“

Am Höhepunkt der Fluchtbewegung gab es in Oberösterreich 530 Quartiere, in denen die Flüchtlinge im Rahmen der Grundversorgung untergebracht waren. Die Hälfte davon wurde bereits wieder geschlossen.

Momentan gibt es in ganz Oberösterreich noch etwas mehr als 200. An die 1.000 Betten werden seitens der Betreiber aber in Reserve gehalten, um für mögliche weitere Flüchtlingsbewegungen vorbereitet zu sein. Man bereitet sich nur auf Symptombekämpfung vor, anstatt illegaler Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls einen Riegel vorzuschieben. Ich denke, das ist der falsche Weg.

Kein EU-Verteilungsschlüssel

Aus meiner Sicht braucht es einen Paradigmenwechsel in all diesen Fragen. Was wir brauchen, ist ein Aufnahmestopp mit einigen wenigen Ausnahmen von Facharbeitskräften, die wir benötigen. Asyl ja, natürlich, aber lediglich für Asylwerber aus den Nachbarländern. Was wir sicher nicht brauchen, ist eine EU, welche die neue Flüchtlingswelle zu „steuern“ versucht, indem sie die Migranten verteilt. Solche Pläne sind von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn die Flüchtlinge haben ein nachvollziehbares Interesse, in Ländern mit hohem Wohlstand und reizvollen Sozialsystemen zu landen. Also Ländern wie Deutschland, Schweden oder eben Österreich. Und sie werden auch alles dafür tun.

Wirksamer Grenzschutz

Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass wir in den Schutz unserer Grenzen investieren sollen. So überraschend wie 2015 wird die kommende Flüchtlingswelle nicht sein, Ausreden gelten dann nicht. Dass mit einer grünen Regierungsbeteiligung der Schutz der Grenzen aber wirksam umgesetzt wird, muss ich leider stark bezweifeln.

Sozialhilfe: Ab 2020 in Oberösterreich

Heute hat der Oö. Landtag die neue Sozialhilfe beschlossen. Die Sozialhilfe wird ab dem 1. Jänner 2020 in Kraft treten und dabei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen.

Ausgangspunkt dieses Beschlusses ist das vom Bund verabschiedete Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das heuer im Juni in Kraft trat. Das Grundsatzgesetz hat neben seinem verbindlichen Rahmen eine Reihe sogenannter Kann-Bestimmungen, welche die Bundesländer durch ein  sogenanntes Ausführungsgesetz näher zu bestimmen haben. Die Länder wurden verpflichtet, mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 ein solches Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu erlassen.

Gemeinsam mit allen Fraktionen, der Fachabteilung und dem Verfassungsdienst haben wir in den vergangenen Monaten im Unterausschuss das oberösterreichische Ausführungsgesetz erarbeitet.

Die neue Sozialhilfe Oberösterreichs orientiert sich an unserem bisherigen Mindestsicherungs-Modell. Zentrale Werte wie Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit konnten wir weiterhin verwirklichen.

Jene, die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein – Arbeit muss sich lohnen. Mit der neuen Sozialhilfe wird dieser Leitgedanke fortgeführt. Durch den Job-Bonus ist das sichergestellt: Einkommen aus Erwerbstätigkeit kann bis zu einer bestimmten Höhe zur Sozialhilfe dazu verdient werden, ohne dass es – wie im Normalfall – in Abzug gebracht wird. Denn es kann nicht sein, dass eine arbeitende Person am Monatsende nicht mehr im Geldbörsel hat als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt.

Besonders wichtig war uns außerdem die Verankerung eines Bonus jeweils für alleinerziehende und beeinträchtigte Personen. Denn klar ist: Jene, die tatsächlich auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen.

Wesentlich war für uns auch, dass ausreichende Deutschkenntnisse die Voraussetzung für die volle Sozialhilfe sind. So wird ein bestimmter Teil der Leistung in Qualifizierungsmaßnahmen – beispielsweise Deutschkurse – investiert und nicht in Geldform ausbezahlt, wenn jemand nicht ausreichend Deutsch spricht.

Dass es in einer Haushaltsgemeinschaft nicht zu einer exorbitant hohen Summe von Sozialleistungen kommen kann, ist durch die dynamische Deckelung sichergestellt.

Die Sozialhilfe sieht außerdem ein rigoroses Kontroll- und Sanktionssystem vor. Bei Fehlverhalten – wie beispielsweise Falschmeldungen, zweckwidrige Verwendungen oder erschlichenen Leistungen – wird die Leistung stufenweise bis zur Gänze gekürzt.

Bezugsberechtigt sind österreichische Staatsbürger und Asylberechtigte. Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger haben hingegen eine fünfjährige Wartefrist.

Die Sozialhilfe können Personen nur erhalten, wenn sie sich in einer sozialen Notlage befinden und diese auch überwinden wollen. Sie wird nur subsidiär gewährt. Das heißt, zuvor müssen alle Einkommensmöglichkeiten und das bestehende Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe ausgeschöpft werden

Nationalratswahl 2019: Der Tag danach

Zunächst einmal Danke! Danke an all jene Wähler, die uns trotz der Turbulenzen der vergangenen Wochen die Treue gehalten haben. Danke an alle Funktionäre, die wahrscheinlich einen der aufreibendsten und anstrengendsten Wahlkämpfe hinter sich gebracht haben. Aber auch Danke an all jene, die in einer Vielzahl von persönlichen Gesprächen ihrer Enttäuschung über die Vorgänge der jüngsten Vergangenheit Ausdruck verliehen haben. Die Rückmeldung war besonders von jenen wertvoll, die uns schon oft ihr Vertrauen geschenkt haben. Denn ihre Ehrlichkeit ist natürlich wichtig. Wichtig für einen Neuanfang, wichtig um wieder zurück in die Spur zu kommen.

Der Wähler hat uns eine Botschaft übermittelt.

Wir haben verstanden. Nun muss es darum gehen, der künftigen Regierung als bestimmende Oppositionskraft auf die Finger zu schauen und die freiheitliche Partei strukturell zu erneuern, um bei der nächsten Wahl gestärkt anzutreten. Wie schnell das konkret gehen kann, haben wir in den vergangenen zwei Tagen schon gezeigt:

Oberösterreicher als Reformmotoren

Mit Manfred Haimbuchner und Andreas Rabl führen zwei der erfahrensten und erfolgreichsten Politiker der Partei diese Erneuerungsbewegung in den Reformgruppen an. Ihre Aufgabe ist es, die Partei inhaltlich und personell auf neue, tragfähige Beine zu stellen. Ich bin mir sicher, dass dies gelingt. Denn dieses Land braucht eine starke freiheitliche Partei.

Schutz und Hilfe kostet Geld: Das Bundesheer braucht endlich ein ordentliches Budget

Das österreichische Bundesheer ist schon seit Jahrzehnten ein Stiefkind der Politik. Nach den Jahren des systematischen Kaputtsparens ist ein äußerst kritischer Zustand erreicht. Das betont auch der amtierende Verteidigungsminister, zuvor Offizier des Generalstabs. Und der muss es wissen: Sein kürzlich vorgelegter Bericht „Unser Heer 2030“ zeichnet ein düsteres Bild von der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres. Das kümmert die Leute nicht, sagen einige. Ich denke schon. Denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Und selbst dafür dürfte das Bundesheer schon in wenigen Jahren nur eingeschränkt gerüstet sein. Laut dem vorgelegten Bericht verringert sich die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte.

Gute Verteidigungspolitik wird bereits im Finanzministerium gemacht

Momentan gibt die Republik für die Landesverteidigung 0,5% des BIP aus. Das ist nicht nur im europäischen Vergleich lächerlich wenig. Mehr als 70% des Heeresbudgets verschlingen die Personalkosten, der Rest wird vom laufenden Betrieb in Anspruch genommen. An Investitionen ist da natürlich nicht zu denken. Das Ergebnis ist veraltetes Material und ungenügende Einsatzfähigkeit. Eine Verdoppelung des Budgets wäre ein unbedingt nötiger Schritt, den die Freiheitlichen seit gefühlten Ewigkeiten auch einfordern. „Ohne Geld, ka Musi“, da nützt auch der beste und engagierteste Verteidigungsminister nichts.

Neue Bedrohungen, altes Denken

Nach dem Motto „Gut is gangen, nix ist g’schehen“ geht es leider von einem Mangelbudget zum nächsten. Die Souveränität des eigenen Luftraums steht bestenfalls noch auf dem Papier. Im Bereich der Drohnenabwehr hat Österreich großen Aufholbedarf. Von 300 Schutzobjekten, die im Krisenfall geschützt werden müssten, kann mit der derzeitigen Ausrüstung nur ein halbes Objekt gesichert werden, sagt der Verteidigungsminister. Bei der großen Blackout-Übung der Bundesregierung im heurigen Frühjahr debattierten Spitzenfachleute aus diesem Bereich, ob das Bundesheer bei eine mehrtägigen Stromausfall Teil der Lösung oder Teil des Problems wäre. Mit derzeitigem Ausrüstungsstand könnte das Bundesheer im Katastrophenfall längst nicht so agieren, wie andere Armeen dazu in der Lage sind. Das steht zumindest fest.

Wir brauchen eine Trendumkehr in unserer Verteidigungspolitik. Mit den derzeitigen Mitteln ist das Bundesheer nicht handlungsfähig. Der Schutz unserer Heimat ist eine der wichtigsten Aufgaben, nicht zuletzt steht es auch in der Verfassung. Wer das Bundesheer nicht ausreichend mit Geld versorgt, stellt das auf’s Spiel und bricht schlussendlich die Verfassung. Es ist ein guter Zeitpunkt, sich das einmal ins Gedächtnis zu rufen.