Die umgekehrte Salamitaktik der Blockade-Bürger

Die Salamitaktik ist Ihnen ein Begriff? Gemeint ist das Vorgehen, scheibchenweise etwas zu demontieren, bis nichts mehr davon übrig bleibt. Ganz so wie bei einer Wurst. Oder bis das Gegenüber, durch alle möglichen Arten von Tricks ermüdet und zermürbt, schlussendlich das Interesse an Verhandlungen oder einem Kompromiss verliert. Mit der umgedrehten Art der Salamitaktik haben wir es bei manchen Arten der Umweltverträglichkeitsprüfung von Großprojekten zu tun. Kaum hat man sich mühsam auf etwas geeinigt und die Projektwerberseite ist überzeugt, alles gegeben zu haben, jeden Einwand entkräftet, das nötige Einverständnis erreicht zu haben – wird dem vermeintlichen Ende der Wurst noch eine Scheibe hinzugefügt, über die gleich weiterverhandelt werden soll. Kurzum: Manchmal scheint es so, als ob manche Bezugsgruppen oder Betroffene von Großprojekten gar kein echtes Verhandlungsinteresse haben, sondern über den Umweg immer neuer Ein- und Vorwände Projekte verhindern wollen. Das widerspricht meinem Verständnis von bürgerorientierter Politik. Denn eigentlich sollte es darum gehen, gute und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen und in der konkreten Ausgestaltung einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Das heißt: Bei Großprojekten muss ein Dialog stattfinden, die Betroffenen müssen ihre Sicht der Dinge einbringen können und selbstverständlich müssen Großprojekte von allen Seiten bis ins Detail geprüft werden. Aber irgendwann muss es dann auch losgehen, damit Projekte nicht über Jahrzehnte verschleppt werden, ohne dass sich eine Schaufel bewegt hat. Und leider wird es dann auch immer einzelne geben, die sich benachteiligt fühlen, selbst wenn die Mehrheit zum Beispiel von einem großen Infrastrukturprojekt profitiert. Aber genau das ist der Punkt: Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten. Es geht hier um Projekte, die Österreich fit für die Zukunft machen, die Arbeitsplätze schaffen und auf lange Zeit sichern sollen. Die neuen, vereinfachten Regelungen zur behördlichen Prüfung von Bauvorhaben, die im Interesse der Republik sind, sind ein wichtiger Schritt, um Projekte schneller zum Abschluss zu bringen. Das neue Standortentwicklungsgesetz soll sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gibt, aber auch, dass etwas vorangeht. Und das ist ein Auftrag an die Politik: Richtige Projekte umzusetzen.

Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht

116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.

Freie Fahrt oder Freifahrtschein? 140 ist noch kein Grund zum Rasen

München – Deggendorf. Eine Autobahn, wie ein Strich in der Landschaft. Mehrspurig und der Belag von enorm guter Qualität. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: Beliebig (schnell). Jedenfalls meistens.
Sattledt – Linz: Ebenfalls mehrspurig, ebenfalls von herausragender Qualität, nahezu kurvenfrei. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: Ab August für einen Testzeitraum von einem Jahr Tempo 140 – wenn die Verkehrslage und das Wetter es zulassen. Dass Minister Norbert Hofer das aktuelle, aus den 70er Jahren stammende Tempolimit von 130 km/h neu bewerten möchte, ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Denn seither hat sich technisch doch einiges getan. Und das Wesen eines Tests ist es auch, dass man danach eine offene Entscheidung dafür oder dagegen trifft – auf Grundlage der erhobenen Daten. Am Ende werden also keine Vermutungen über die Auswirkungen mehr im Raum stehen, sondern tatsächliche Messwerte.

Als Autofahrer habe ich durchaus Verständnis dafür, wenn bei Regen, Schneefall, in der Nacht oder bei anderen Bedingungen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduziert wird und tue das auch ganz eigenständig – schon allein aus Sicherheitsgründen. Wenn aber der Verkehr es zulässt und die anderen Rahmenbedingungen optimal sind, sehe ich nicht ganz ein, warum zügige 140 km/h auf der Autobahn nicht erlaubt sein sollen. Zumal ja niemand gezwungen wird, 140 zu fahren! Wer sich weiterhin bei 130 wohl fühlt, dem bleibe das unbenommen. Außerdem sind starre Verbote nach Meinung von Verkehrs-Experten ohnehin kontraproduktiv: Viel sinnvoller sind die jetzt immer häufiger eingesetzten flexiblen Signalbrücken, die je nach Lärm-, Verkehrs- oder Abgaslage das Tempo vorgeben. Wenn ich spät abends von Sattledt fast mutterseelenallein auf der Autobahn Richtung Traun unterwegs bin, frage ich mich, wem die 130 nützen. Für mich ist die Entscheidung von Norbert Hofer eine gute. Und eine, bei der es für den politischen Mitbewerber keinen Grund zum Rasen gibt.

Gute Chancen für alle Schüler: Deutschpflicht an Schulen

Es scheint so, als ob man sich in einigen Gegenden Italiens und Kroatiens besser mit Deutsch behelfen könne, als auf manchen oberösterreichischen Schulhöfen. Klar, das ist überspitzt formuliert. Aber die Zahlen des vergangenen Schuljahres sprechen eine deutliche Sprache: Fast jeder dritte Schüler in Oberösterreich hat Deutsch nicht als Muttersprache. Der Anteil ist innerhalb weniger Jahre von 19 (Schuljahr 2009/2010) auf knapp 28 Prozent gestiegen. Viele von ihnen sprechen zu Hause die Sprache ihrer Eltern und können sich auf Deutsch nicht immer so ausdrücken, wie sie es möchten oder es gerade notwendig wäre. Dadurch werden ihnen in der Zukunft wahrscheinlich einige Türen verschlossen bleiben. Das ist für den Einzelnen schade, weil er hinter seinen Möglichkeiten bleibt – und für die Gesellschaft, weil sie es versäumt hat, alle vorhandenen Talente nach Kräften zu fördern.

Mir war es daher wichtig, unsere Forderung, wonach Deutsch die verpflichtende Umgangssprache auch auf dem Pausenhof und während Schulveranstaltungen an Pflichtschulen werden soll, neuerlich im Landtag zu beschließen. Denn beim letzten Vorstoß gab es eine politisch motivierte Abfuhr der damaligen SPÖ-Bildungsministerin. Mit den Stimmen der ÖVP hat das Land Oberösterreich deshalb eine erneute Resolution an die Bundesregierung gerichtet – von der wir uns dieses Mal mehr Unterstützung erhoffen. Mit dieser Maßnahme würde man besonders darauf einwirken, dass es junge Leute nicht verabsäumen, unsere Landessprache zu beherrschen. Denn nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen haben sie später auch gute Erfolgschancen am Bildungsweg und im Berufsleben.

Sind wir mit unserer Resolution erfolgreich, dann haben wir einen echten Meilenstein genommen. Ich traue unseren Lehrern übrigens durchaus zu, dass sie dann mit dem nötigen Augenmaß die neue Regelung umsetzen werden. Und in ein paar Jahren, wird keiner mehr danach fragen. Für Lehrer und Schüler von Pflichtschulen wird es dann eine Selbstverständlichkeit sein, auch abseits des Unterrichts Deutsch zu sprechen.

Bestärkt hat mich übrigens auch ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek MSc. Sie haben ganz klar herausgearbeitet, dass es gemäß unserer Verfassung kein unzulässiger Eingriff in das Privatleben ist, wenn Schüler angehalten sind, auch auf dem Pausenhof Deutsch zu sprechen: „Alle verfassungsrechtlichen Bildungs- und Entwicklungsziele der österreichischen Schule (Art 14 Abs 5a und b B-VG) beruhen auf der gelungenen Integration der fremdsprachigen Schüler in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung und das deutschsprachige Rechts- und Politiksystem der freiheitlichen Demokratie Österreichs. Die Anordnung der deutschen Schulsprache kann schon daher als ein integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schule für fremdsprachige Schüler verstanden werden.“ So sehe ich das auch und hoffe, dass wir dadurch vielen Schülern helfen, ihre Chancen auf einem immer wettbewerbsorientierteren Arbeitsmarkt zu verbessern.

Gedanken zum Kopftuch im Kindergarten

Gedanken zum Kopftuch im Kindergarten

Das Kopftuch ist nicht einfach ein Kleidungsstück, zumindest darüber besteht einigermaßen Konsens.  Vielmehr muss die Frage lauten, ob es nicht schon mehr Ausdruck verpasster oder schon gar verweigerter Integration als einer religiösen Einstellung ist. Für mich ist jedenfalls klar, dass die Entscheidung „Kopftuch oder nicht“ immer von mündigen Menschen getroffen werden muss. Mädchen im Kindergartenalter gehören da sicher nicht dazu. Ich glaube auch, dass wir der Integration einen Bärendienst erweisen würden, wenn wir zulassen, dass junge Mädchen schon im Kindergarten daran gewöhnt werden, dass die Mehrheitsgesellschaft aus falsch verstandener Toleranz einfach hinnimmt, dass sie stigmatisiert werden. Auch einen weiteren Aspekt finde ich problematisch. Das Kopftuch soll nach islamischer Tradition die sexuellen Reize der Frau vor den Blicken der Männer schützen. Werden Kinder dazu angehalten Kopftuch zu tragen, unterstellt man ihnen solche Reize und sexualisiert sie frühzeitig.

Wir würden der Unterdrückung von Frauen durch Wegschauen und Schweigen Vorschub leisten. Wer aber zu Unrecht schweigt, vervielfältigt es. Und das kann sich ein Staat sicher nicht leisten.

Ich halte daher ein Kopftuchverbot an Oberösterreichs Kindergärten für gerechtfertigt. Die Diskussion hätte schon viel früher geführt werden müssen. Der Verfassungsdienst der Republik Österreich hat die Möglichkeit dazu grundsätzlich eingeräumt. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied bereits im Februar 2001, dass das Kopftuchverbot weder gegen die Religionsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Na bitte.

Integration ist kein Asylgrund

Der Integrationslandesrat Rudi Anschober und ich sind nicht oft einer Meinung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir auch in Fragen der Deutschkurse für Asylwerber unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aus meiner Sicht sollten Deutschkurse für Asylwerber nur dann durch die öffentliche Hand getragen werden, wenn die Teilnehmer eine ernsthafte Chance haben, auch bleiben zu dürfen.

Nun ist es so, dass der Bund solche Deutschkurse in den meisten Fällen nicht mehr fördern wird. Der Integrationslandesrat möchte dennoch daran festhalten und den oberösterreichischen Steuerzahler dafür aufkommen lassen. Aktuell handelt es sich um etwa 1.500 Personen, die auf diese Art gefördert werden sollen.

In der Vergangenheit nahmen im Rahmen einer zweijährigen Ausbildungsoffensive bereits knapp 20.000 Asylwerber an Deutschkursen sowie „Orientierungsschulungen“ teil – das sind beinahe alle Asylwerber Oberösterreichs. Und das unabhängig davon, wie hoch ihre Bleibewahrscheinlichkeit war. Oft werden die Kurse dann sogar als Vorwand genutzt, um abgelehnten Asylwerbern (auch nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel) dennoch ein Bleiberecht zu erwirken – schließlich könne man ja schon so gut Deutsch.

Ich bewerte das als Integrationsmaßnahmen nach der Gießkannenmethode, wovon ich ein vehementer Gegner bin. Integration ist kein Asylgrund und darf es auch nicht werden. Damit würde sich dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Arbeitszeitflexibilisierung: SPÖ-Märchen haben keinen wahren Kern

Es wird höchste Zeit, die rot-grüne Märchenstunde zur Arbeitszeitflexibilisierung zu beenden und in die Realität zurückzukehren. Daher seien an dieser Stelle ein paar Fakten genannt.

Man kann in der Politik – und nicht nur da – unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das ist wichtig, denn wenn alle immer einer Meinung wären, würde man sich nie austauschen, nie vorwärts kommen, keine Diskussionskultur und damit auch keine demokratische Kultur pflegen. Dazu muss man sich aber über Grundannahmen einig sein. Gras = grün, Himmel = blau, Wasser = nass. Wenn einer der Diskussionspartner diese gemeinsame Basis verlässt, wird es aber schwierig. Vor allem die SPÖ hat eine neue Version der Realitätsverweigerung für sich entdeckt, die eine sachliche Diskussion enorm erschwert. Da werden Schauermärchen verbreitet, als ob es die Gebrüder Grimm wären.  Wohliges Gruseln, aber mit der Wahrheit halt nix zu tun.

Denn: Der Acht-Stunden-Tag und die 40 Stunden-Woche als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben gesichert (dafür sorgt schon alleine die EU-Arbeitszeitrichtlinie).

Eine Überstunde ist und bleibt eine Überstunde! Die elfte und zwölfte Stunde sind grundsätzlich mit Zuschlag! (Und damit für den Arbeitgeber teuer – der wird sich zweimal überlegen, seine Belegschaft nur aus Jux länger im Betrieb zu halten.)

Kollektivvertragliche Regelungen bleiben natürlich weiter in Kraft und natürlich sind Betriebsvereinbarungen weiterhin möglich!

Und vielleicht am wichtigsten: Es wird ein Recht auf freie Wahl zwischen Auszahlung oder Freizeit geben. Gesetzlich verankert, wie Vizekanzler Strache unmissverständlich dargelegt hat.

Soweit die Faktenlage. Darüber und ob das gut oder schlecht für Österreich sein soll, kann man geteilter Meinung sein. Ich bin der Meinung, dass die Regelung, in vier Tagen, wenn man will, die Wochenarbeitszeit hinter sich zu bringen, gut ist. Ich bin – als Unternehmer, weiß ich da schon, wovon ich spreche – der Meinung, dass es für die Mitarbeiter gescheiter ist, einen Auftrag in einem Stück fertig bringen zu können, als immer wieder von vorne beginnen zu müssen, weil das Arbeitszeitkontingent ausgeschöpft ist und nicht nach der Auftragslage flexibel handelbar ist.

Warum die Mühlkreisbahn endlich gebaut gehört

„Das Land OÖ beabsichtigt, die Mühlkreisbahn (MKB) als regionales öffentliches Verkehrsmittel zu attraktivieren und mit dem öffentlichen Verkehrssystem der Landeshauptstadt Linz zu verbinden.“

Soweit würde ich dem Landesrechnungshof, aus dessen Bericht zur Mühlkreisbahn das oben angeführte Zitat ist, noch uneingeschränkt beipflichten. Was in dem Bericht allerdings nicht klar herauskommt ist, dass das Verkehrskonzept von Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner in seiner Gesamtheit zu verstehen ist, und deshalb keine Einzelwertung ist. Einseitige Kritik an den zu erwartenden Kosten greifen bei einem Projekt dieser Zukunftsorientierung einfach zu kurz. Was ich sagen will: Die Durchbindung der Mühlkreisbahn ist ein Puzzleteil im großen Bild der Neuordnung des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich. Freilich, ein zentrales Puzzleteil und deshalb auch nicht ganz günstig – aber so ist es nun einmal, wenn man, so wie Günther Steinkellner, die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte in diesem Bereich aufholen und endlich eine zukunftsfähige Nahverkehrslösung für Linz und die Pendlerinnen und Pendler aus dem Mühlviertel schaffen will. Man kann, so ein fernöstliches Sprichwort, nicht die Schafe bedauern und wollen, dass alle Pullover haben; manchmal muss man eben Entscheidungen treffen. Wohin uns das herumlavieren vergangener Jahre gebracht hat, sehen wir jeden Tag: in die verkehrspolitische Steinzeit. Das muss nun ein Ende haben.

Weiteres Zuwarten ist aber nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung, sondern auch der Luftqualität in der Stahlstadt abträglich. Eine Verbesserung der Luftgüte ist durch eine Reduktion des Individualverkehrs durchaus möglich. Und diese Reduktion gibt es eben nur mit einer leistungsfähigen Mühlkreisbahn, die durch die Anbindung an den Linzer Hauptbahnhof einen gewaltigen Schub erfahren wird.

Nicht zuletzt würde ein weiterer Aufschub wieder eine mehrjährige Planungsphase nach sich ziehen und das Projekt nur wiederum verteuern. Die Mühlkreisbahn würde ihrem Namen alle Ehre machen und sich damit seit mehr als zehn Jahren im Kreis drehen. Deshalb: Baubeginn zeitnah. Damit endlich etwas weiter geht.

 

Das Wegsehen hat ein Ende

Unter der Aufsicht von Betreuern kam es in einer Einrichtung für Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen (früher hat man „Schwererziehbare“ gesagt) zu unfassbaren Zuständen. Die eigentliche Aufgabe des Mopäd in Wels wäre gewesen, diesen Jugendlichen zu helfen, trotz schwerer Kindheit, ein geregeltes Leben zu starten. Stattdessen kamen nun in Folge einer polizeilichen Hausdurchsuchung bedenkliche Zustände zu Tage. Berichten zufolge haben Drogenhunde dort Marihuana-Rückstände und entsprechende Utensilien gefunden. In den Zimmern traf die Polizei auf schlafende Jugendliche, von denen der Großteil schulpflichtig gewesen sein soll. Die pädagogischen Bemühungen haben hier offensichtlich versagt.

6.000 EUR pro Jugendlichen

Die Betreuer waren schlichtweg überfordert, oder schlimmer noch, wollten keinen „Druck ausüben“ – bei solchen Wortspenden geht mir persönlich die Hutschnur hoch. Von einer geförderten Einrichtung, die pro zu betreuenden Jugendlichen 6.000 EUR von der öffentlichen Hand erhält, erwarte ich mir professionelles pädagogisches Verhalten und kein Wegsehen. Da diese unzumutbare Kuschelpädagogik leider auch von der zuständigen Sozial-Landesrätin Gerstorfer offenbar wohlwollend geduldet wurde, habe ich die Vorfälle in dieser Einrichtung zum Thema im Landtag gemacht und zum Gegenstand einer Anfrage an Frau Gerstorfer. Im Gegensatz zu ihr bin ich nämlich schon der Meinung, dass es bei der Erziehung durchaus sinnvoll ist, klare Grenzen aufzuzeigen und dies auch bei Nichteinhaltung zu sanktionieren. Was bitte, soll denn aus Jugendlichen werden, die ohnehin schon keinen guten Start ins Leben hatten, wenn man ihnen alles durchgehen lässt?

Ich kann und ich will hier nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. UND ich will auch genau hinschauen, ob es noch weitere Einrichtungen mit ähnlichen Problemfällen gibt. Das Wegsehen hat ein Ende. Das ist konsequente Jugendarbeit – zum Wohle der Jugendlichen.

Traditionen schützen – Heimat erhalten

Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Begriff „Heimat“ in der oberösterreichischen Verfassung zu verankern. Ein gewichtiger Grund hierfür ist, dass sich unsere Gesellschaft stark verändert. Das liegt nicht zuletzt an den hohen Zuwanderungszahlen. Indem wir die Heimat in den Verfassungsrang heben und damit landestypische Brauchtümer und Traditionen schützen, verhindern wir, dass Dinge, die gestern noch ganz normal waren, morgen schon nicht mehr gelebt werden können. Damit sind auch die Grundzüge unserer zwar säkularen und offenen, aber christlich geprägten Gesellschaft in Oberösterreich gemeint. Für die einen soll die Heimat also erkennbar das bleiben, was sie schon immer war. Für die anderen bietet das auch einen Orientierungspunkt der Integration.

Hinzu kommt, dass besonders elementare Dinge festgeschrieben gehören – und damit stehe ich nicht alleine da. Die UNESCO, also eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zeichnet beispielsweise zentrale Werte und Brauchtümer als sogenannte „Immaterielle Kulturgüter“ aus und stellt sie damit unter Schutz. Gesellschaftliche Übereinkünfte, soziale Praktiken, Rituale und Feste gehören da dazu – und erfüllen den Begriff Heimat mit Leben. Die Fortführung dessen, was wir in Oberösterreich gemeinsam als gut erkannt haben in die Verfassung als zentralem und wichtigstem Regelwerk des Landes einfließen zu lassen, halte ich deshalb für hoch an der Zeit – und keinesfalls für überflüssig. Schließlich: Wer die Heimat ohnehin im Herzen trägt, hat mit Heimat im Verfassungsrang wohl auch kein Problem. Zu guter Letzt noch ein Gedanke: Vielleicht müssen wir die meisten Menschen in Oberösterreich nicht an ihr Heimatbewusstsein erinnern. So manchem Politiker täte es aber wohl nicht schaden.