Glücksspiel: SPÖ OÖ in Erklärungsnotstand

Die langjährige berufliche Leidenschaft des Landesgeschäftsführers der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, für die Ausweitung des Glücksspiels durch private Konzerne wirft Schatten auf seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei – aber fangen wir doch von vorne an:

„Durch die verwaisten Gemächer führt bei Bedarf ein freundlicher Herr, der zum kanariengelben Jackett Schiebermütze trägt: Georg Brockmeyer, PR-Agent im fürstlichen Auftrag. Unter böhmischen Bleikristalllüstern, blätternden Brokattapeten und sieben Schichten Blattgold an den Wänden spricht er wie einer, der seinen Auftrag schon erfüllt hat. ‚Hier oben kommt das Grand Jeu hin und da, über die Ehrenrampe, fahren zum Valet Parking die High Roller vor‘.“

Mit diesen Worten stellt der SPIEGEL in dem Artikel „Fürstlich Zocken“ vom 05.06.2014 seinen Lesern den damaligen Sprecher der Schweizer Stadtcasino Baden AG und nunmehrigen SPÖ-Landesgeschäftsführer in Oberösterreich, Georg Brockmeyer, vor. Die Stadtcasino Baden AG plant zu dieser Zeit ein Casino im Obergeschoss des Wiener Palais Schwarzenberg, das Spielwillige aus nah und fern anlocken soll. „Wenn wir die Konzession bekommen, wird das Casino bereits kommenden Herbst eröffnen“, frohlockt Brockmeyer laut Kurier vom 21.10.2013. Das Untergeschoss ist den damaligen Plänen nach hingegen für den deutschen Automatenkönig Paul Gauselmann reserviert, der sich laut N-TV im Jahr 2011 mit dem Vorwurf konfrontiert sah, offenbar „seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung“ zu betreiben. In dessen direkter Nachbarschaft fühlte sich Georg Brockmeyer damals offenbar pudelwohl. Kein Wunder, strahlte das Automatenspiel für Georg Brockmeyer seinerzeit doch noch keine soziale Kälte aus. Vielmehr versprach er sich vom Automatenspiel, dass die Abwärme der Geräte „das alte Gemäuer trocken“ halten würde, so der SPIEGEL.

Woher SPÖ-Brockmeyers Leidenschaft für das Glücksspiel rührte und warum sie plötzlich erlosch, lässt sich heute nicht mehr zweifelsfrei feststellen. Fest steht nur, dass er sich über viele Jahre mit Leidenschaft für das Glücksspiel als solches und für die Erweiterung und Vergabe von Lizenzen an private Glücksspielkonzerne eingesetzt hat. Dem Traum von dieser Erweiterung wurde seitens des VfGH jedoch ein jähes Ende gesetzt.

Blicken wir dazu auf eine weitere Funktion Georg Brockmeyers in der Glücksspielbranche: Die als Merkur Entertainment-Sprecher im Jahr 2012. Die Merkur Entertainment AG wurde 2011 als gemeinsame Aktiengesellschaft der deutschen Gauselmann-Gruppe und des austrokanadischen Industriellen Frank Stronach gegründet. Als eine Lizenz-Vergabe für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich an die Novomatic-Konkurrenz stattfindet, kommentiert Brockmeyer dies laut „Die Presse“ vom 09.03.2012 mit den Worten „Die Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar“, da nur eine von drei Lizenzen vergeben worden sei.

Auch in seiner Zeit als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen dürfte Brockmeyer dem Glücksspiel alles andere als feindlich gesinnt gewesen sein. Immerhin rühmt sich die Deutsche Automatenwirtschaft in einer Presseaussendung vom 13.04.2016 damit, im Zuge des Landesparteitags der SPD Niedersachsen bei Brockmeyer vorstellig geworden zu sein und mit ihm über den Glücksspielstaatsvertrag gesprochen zu haben.

Aufgrund dieser Tatsachen erwarte ich mir hier unverzüglich eine Stellungnahme der SPÖ Oberösterreich und des SPÖ-Landesgeschäftsführers. Schließlich hat Georg Brockmeyer im Angesicht dieser Tatsachen und seines neuesten ‚Klartext’-Videos eine beispiellose Doppelzüngigkeit beim Thema Glücksspiel an den Tag gelegt. Ob er diese Erklärung mit oder ohne ‚kanariengelbem Jackett‘ abgibt, ist für mich nachrangig.

Quellen:

Unternehmen stärken – Arbeitsplätze sichern

Jüngsten Meldungen zufolge sinken die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich weiter. Dieser Trend ist natürlich positiv zu bewerten. Wir sollten uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Auslaufende Stundungen und künstlich verzögerte Insolvenzen können auf dem Arbeitsmarkt zu großen Problemen führen. Der Bund muss hier nicht nur dringend gegensteuern, Kanzler Kurs muss endlich tätig werden und ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen am Standort Österreich abgeben. Bis heute lässt er seinen Einsatz für das MAN Werk in Steyr vermissen. Dabei sind hier durch die geplante Werksschließung direkt rund 2.300 Arbeitsplätze bedroht, indirekt sogar etwa 8.400, wie eine Studie unlängst vorrechnete.

Sozialistische Verstaatlichungsgedanken, wie sie nun von Seiten der SPÖ ins Spiel gebracht wurden, helfen da wenig. Das genaue Gegenteil brauchen wir! Wir müssen staatliche Eingriffe verringern, den Regulierungs- und Bürokratiedschungel ausdichten und den Unternehmern endlich wieder mehr Beinfreiheit lassen. Dazu gehört auch ein Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, Entlastungen und zielgerichtete Fördermaßnahmen fürs Unternehmertum. Sprich: Wir müssen ein Klima des wirtschaftlichen Aufbruchs schaffen. Statt Arbeitsplätze nur zu retten, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass darüber hinaus neue Stellen entstehen können.

Das sind große Herausforderungen, die sich nicht mit ideologischen Scheuklappen bewältigen lassen. Hier brauchen wir den Willen anzupacken und die richtigen Fragen zu stellen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner 1.-Mai-Botschaft treffende Worte gefunden:

Alten- und Pflegeheime: Besuchsregelung muss angepasst werden!

Ich sage es ganz offen: Die Situation der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen ist im Moment unerträglich. Der Grund hierfür liegt in erster Linie an den chaotischen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. Ganz klar: Ältere Menschen sind besonders gefährdet, schwerwiegend an Corona zu erkranken.

Doch für wirklichen Schutz haben Kurz, Anschober & Co mit ihren Maßnahmen hier nicht gesorgt. Stattdessen hat man kurzerhand das ganze Land eingesperrt. Sogar fehlerhafte Schutzmasken wurden an Altenheime verschickt! Unser Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat auf dem Politischen Aschermittwoch mit Bezug auf den „grünen“ Gesundheitsminister Anschober nicht umsonst kommentiert: „Er kann es einfach nicht!“

Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen wurden nun aber auch schon über viele Monate isoliert, konnten kaum Kontakt zu ihren Familien pflegen. Aber was gibt denn in schwierigen Zeiten besonders Halt? Genau, der Kontakt zu den Kindern und Enkerln!

Nun ist es so, dass rund 90 Prozent der oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime mittlerweile coronafrei sind. Von den etwa 12.000 Bewohnern solcher Einrichtungen wurden mit Stand 20. Februar gerade einmal 24 Personen positiv auf Corona getestet. Hinzu kommt, dass mit der Maskenpflicht Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, die Heime mittlerweile fast vollständig durchgeimpft sind und Personal ebenso wie Bewohner regelmäßig getestet werden. Und dennoch darf jeder Bewohner weiterhin nur einen Besuch pro Woche empfangen. So haben die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen doppelt unter der Pandemie und den Maßnahmen der Regierung zu leiden. Die Vereinsamung ist eine ernstzunehmende Folge dieser Einschränkungen. Sie wirkt sich bedeutend auf die gesundheitliche Verfassung aus.

Aus meiner Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Achten Sie endlich adäquat und verhältnismäßig auf die Gesundheit und die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger! Die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen muss angepasst werden – natürlich unter einem vernünftigen Schutzkonzept. Wir dürfen unsere älteren Landsleute nicht alleine lassen!

Steigender Pflegebedarf: Stärkerer Fokus auf Ausbildung nötig

Es sind alarmierende Zahlen: Um ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich aufrechterhalten zu können, benötigen wir bis 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte. Der Mangel an qualifiziertem Personal zeigt sich schon jetzt allenthalben. So standen beispielsweise im Herbst letzten Jahres 422 dringend benötigte Pflegebetten leer, weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht.

Hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung

Diese Umstände erfordern rasches Handeln. Nicht zuletzt, weil man gut ausgebildete Pflegekräfte nicht einfach „aus dem Ärmel schütteln“ kann. Das zeigt sich auch bei der Ausbildung zum „Fachsozialbetreuer Altenarbeit“. Hier haben ihm Jahr 2019 in Oberösterreich bis zu 34 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Als die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Angesichts der Gesamtumstände sollte man sich hier die Frage stellen, woran diese Steigerung liegt. Um das zu klären, fordern wir Freiheitliche schon länger einen standardisierten Fragebogen um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Das Bundesheer hat mit solchen Mitteln gute Erfahrungen gemacht und konnte die Ausbildung bereits attraktiver gestalten. Das hat sich auch auf die Personalsituation ausgewirkt. Auch im Pflegebereich ließen sich so Erkenntnisse gewinnen, die bei der Attraktivierung von Ausbildung und Beruf helfen können.

Neuer Ausbildungszweig ist richtiger Schritt

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Nämlich konnten wir in Oberösterreich einen neuen Ausbildungszweig im Pflegebereich für Pflichtschulabsolventen etablieren, den man als Pflegefachassistenz mit Matura abschließt. Danach kann direkt in den Gesundheits- und Krankenpflegebereichen eingestiegen werden. Gleichzeitig erhält man die Möglichkeit, in verkürzter Form das Studium der Gesundheits- und Krankenpflege an der FH zu absolvieren. Schon diesen Herbst startet der erste Lehrgang, der übrigens österreichweit einzigartig ist. Mit diesem Modell nimmt nehmen wir in Oberösterreich also erneut eine Vorreiterrolle ein. Jedoch dürfen wir aber nicht auf diejenigen vergessen, die keine höhere Schulausbildung anstreben. Um diese Leute abzuholen, muss darüber hinaus ehestmöglich auch die Möglichkeit einer Pflegelehre geschaffen werden, wofür wir Freiheitliche uns seit Jahren einsetzen.

Müssen wieder Herr im eigenen Haus werden

Wohin der infantile Traum von Multikulti führt, haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beispiele gezeigt. Ausländerkrawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen die Polizisten einem aggressiven Mob gegenüber standen und nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, sondern für einige Stunden sogar die Kontrolle verloren. Es entstanden also rechtsfreie Räume, in denen die Gewalt herrschte, nicht das Recht – für mich ist das eher ein Alptraum von Multikulti.

Aber auch in unserem Österreich treten immer häufiger Konflikte und Problemlagen auf, die nur durch eine völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik entstehen konnten. Dazu zählt auch, dass Ausländer ihre Konflikte aus der Heimat plötzlich auf österreichischem Boden austragen – wie kürzlich zwischen Türken und Kurden in Wien geschehen. Der sogenannten Brettschneider-Studie zufolge, erkennen mittlerweile 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt. 67 Prozent sehen Asylwerber in Zusammenhang mit diesen sozialen Brennpunkten. Ganz allgemein hat sich für viele Menschen die wahrgenommene Sicherheitslage deutlich verschlechtert – und das ist ein Minus an Lebensqualität.

Augenfällig ist, dass die problematischen Parallelgesellschaften in unserem Land jedoch nicht von Ostasiaten, Spaniern oder Dänen gebildet werden, sondern ausschließlich von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Statt diesem Problem jedoch entschlossen zu begegnen, möchte ÖVP-Integrationsbeauftrage Susanne Raab eine „Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus“ einrichten. Möglicherweise lässt sich mit dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit von ein paar ÖVP-Anhängern beheben, das Problem des politischen Islam jedenfalls nicht.

Was uns wirklich hilft, wieder Herr im eigenen Haus zu werden, sind Maßnahmen, die unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner heutigen Pressekonferenz vorgestellt hat. Ich kann diese Forderungen nur voll und ganz unterstützen:

  • Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
  • Abschiebungen in alle Drittstaaten
  • Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
  • Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
  • Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Statt reiner Symbolpolitik, wie sie ÖVP-Innenminister Nehammer mit seiner Online-Ministerkonferenz zur illegalen Einwanderung vorführt, brauchen wir auch in diesem Politikfeld eine echte Umkehr:

  • Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf null
  • Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
  • Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
  • Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
  • Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren

Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik muss beendet werden. Denn dadurch wird nicht nur die Stabilität unseres Landes sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.

Pressekonferenz Parallelgesellschaften und illegale Migration

Am Mittwoch um 11 Uhr spreche ich in einer Livestream-Pressekonferenz über Parallelgesellschaften und illegale Migration. Sei dabei!

Gepostet von Manfred Haimbuchner am Mittwoch, 22. Juli 2020

Neue Flüchtlingswelle: Stunde der Entscheidung

Es ist an der Zeit, endlich über Grundsätzliches zu sprechen. Seit wenigen Tagen ist klar, dass sich der türkische Staatspräsident Erdogan nicht weiter an den Flüchtlingspakt halten möchte. An der Grenze zu Griechenland warten aktuell schon tausende Migranten, um in die EU zu kommen. Letztendlich droht uns eine Migrantenwelle von ähnlichen Ausmaßen, wie sie bereits ab 2015 über uns hereingebrochen ist. Das Problem: Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit nichts oder nur wenig gelernt. Die Grenzen zu Europa sind offensichtlich nicht sicher. Stattdessen hat man sich von der Laune des Bosporus-Despoten abhängig gemacht. Das ist nicht nur naiv, sondern auch schädlich für die Mitgliedstaaten aber auch für den Zusammenhalt in der EU.

Aber davon abgesehen: Wir müssen uns ganz grundsätzlich fragen, ob wir eine weitere Migrationswelle bewältigen können – und wollen. Letzte Woche habe ich in meinem Blog über die Kriminalstatistik von 2019 geschrieben. Die Zahl der fremden Tatverdächtigen ist seit 2014 um knapp 60 Prozent gestiegen! Besonders „beliebt“ unter den fremden Beschuldigten sind Eigentumsdelikte wie Einbruch oder Diebstahl und Delikte gegen Leib und Leben. Diese Bedrohung wird sicher weiter enorm ansteigen, wenn eine neue Migrationswelle auf uns zukommt.

Anfang Februar habe ich mir – ebenfalls in meinem Blog – die Zahlen zu den Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache in den oberösterreichischen Schulen angeschaut. In immer mehr Schulen werden die Österreicher zur Minderheit: An 56 Pflichtschulen in Oberösterreich liegt der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache bei über 70 Prozent, an zwölf Schulen sind es schon mehr als 90 Prozent. Integration ist unter den jetzigen Bedingungen schon schwer genug.

Schon jetzt sind die Belastungen durch die anhaltende Massenmigration für unsere Gesellschaft – sowohl was die Sicherheit anbelangt, aber auch was Kosten und Integrationsmöglichkeiten betrifft – nicht mehr vertretbar. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen: wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Schengen-Visums für türkische Staatsbürger, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.

Das Neuverschuldungs-Verbot: Eine neue Zukunft für Oberösterreich gestalten!

  • Keine neuen Schulden
  • Abbau alter Schulden
  • Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen
  • Mehr Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen

Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, das Geld, das wir zur Verfügung haben und das wir für die Bevölkerung verwalten, bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.

Genau deswegen haben wir in Oberösterreich ein neues Prinzip: keine neuen Schulden! Mehr noch: bis 2023 werden mehr als 500 Millionen an bestehenden Schulden abgebaut (derzeitiger Schuldenstand rund 3 Milliarden Euro).

Jetzt im Landtag beschlossen

Mit dem vergangene Woche im Landtag beschlossenen Doppelbudget tragen wir diesem Prinzip Rechnung. Dadurch machen wir nicht nur Wahlkampfzuckerl unmöglich, sondern auch unser Bundesland aus Finanzsicht zukunftsfit.

Denn nur so sichern wir wesentliche Gestaltungsräume für nachfolgende Generationen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil es auch bedeutet, den Jungen eine Starthilfe auf den Weg mitzugeben – und nicht einen Rucksack voller Schulden. Schließlich hinterlässt ja jeder von uns im privaten Bereich seinen Kindern ein wohlbestelltes Haus und nicht jede Menge finanzieller Verpflichtungen. Warum sollte das in der Politik nicht auch gelten?

Hätten wir alles beim Alten belassen, würden viele Bereiche finanziell auf der Strecke bleiben. So könnten rechtmäßig zustehende Wohnbeihilfen nicht mehr ausbezahlt werden. Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, im Wohnbau oder bei der Infrastruktur – werden jetzt aber möglich.

Handlungsfähig bleiben – Zukunft gestalten können

Um handlungsfähig zu bleiben, um nicht von einer (Wirtschafts-)Krise überrascht zu werden, um gut gerüstet zu sein – dazu ist dieses Budget notwendig. Ein Riesenschritt für Oberösterreich. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.

97 Millionen mehr für das Sozialbudget seit 2015

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer klagt, dass sie wegen des gekürzten Budgets wesentliche Leistungen – aktuell für beeinträchtigte Personen – nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Der Haken an der Sache: Das stimmt nicht, ihr Budget wurde gar nicht gekürzt. Ganz im Gegenteil…

„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

Konrad Adenauer, von dem dieses Zitat stammt, kannte natürlich LR Gerstorfer nicht, wie auch. Ich bin umgekehrt auch nicht zu 100 % sicher, ob LR Gerstorfer Konrad Adenauer etwas genauer studiert hat, aber das ist eigentlich auch egal: Es ist ganz genau so, wie Adenauer erklärt hat: Auch die Soziallandesrätin von Oberösterreich fordert gebetsmühlenartig mehr Geld, anstatt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel ordentlich einzusetzen.

Nun ja, soweit ist das nichts Neues. Was der Debatte aber schon eine neue Dimension verleiht, ist der Umstand, dass im Sozialbudget noch einige Millionen „herumkugeln“, die offenbar nicht genutzt werden – das wäre der neulich an dieser Stelle erwähnten „Schwäbischen Hausfrau“ wohl Anlass für einen Ohnmachtsanfall…

Freiheitliche für faire Leistungen

Damit das klar ist: Wir waren seit jeher für ein faires, ordentlich ausgestattetes Sozialbudget. Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch umgehend erhalten. Es ist aber auch klar, dass diese Leistungen effizient erbracht und dass (Steuer-)Geld optimal eingesetzt werden muss. Und genau das ist momentan nicht der Fall. Auch der Rechnungshof hat den lockeren Umgang mit Geld im Sozialbereich in Oberösterreich bereits bemängelt.

Das Sozialbudget wurde in den Jahren 2015 bis 2019 um 97 Millionen Euro erhöht. Auch 2020 und 2021 sind jährliche Steigerungen von rund 22 Millionen Euro vorgesehen. Damit kann man das Auslangen finden, ohne dass Menschen im Stich gelassen werden. Aber anstatt zu schauen, wo man besser wirtschaften könnte, ertönt – wieder einmal – der Ruf nach mehr Geld. Und es ist wieder einmal das Geld anderer Leute. Steuergeld nämlich. Konrad Adenauer würde wohl nur müde lächeln.

Es geht jetzt darum, unser Sozialsystem zukunftsfit zu machen. Mit Hausverstand und Weitblick ist das möglich. Ich bin schon auf die Budgetdebatte nächste Woche im Landtag gespannt. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir gemeinsam den nötigen politischen Willen entwickeln, um in einer faktenbasierten, sachlichen Diskussion die besten Lösungen für die Zukunft der sozialen Leistungen in Oberösterreich zu finden.

„Ich werde mich nicht daran gewöhnen“ – Über den Umgang mit importierter Gewalt

 

Es ist leider traurige Realität: Messerattacken sind leider keine Seltenheit (mehr). Verbrechen wie diese machen mich nachdenklich – als Politiker, als Staatsbürger, als Mensch. Denn diese Art der Übergriffe nimmt zu. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Messerattacken österreichweit verdreifacht.

Gewalttätige Übergriffe, auch ohne Messer, hinterlassen meistens Verletzte, fast immer aber Traumatisierte. Da wird dann aus meiner Nachdenklichkeit Unbehagen. Und zwar nicht nur wegen der Gewalttaten selbst. Ich finde es auch befremdlich, wie viele damit umgehen. Oft nämlich schulterzuckend.

Ich höre keinen Aufschrei der „Zivilgesellschaft“, ich höre nichts von Maßnahmen zum Opferschutz oder einer neuen Einrichtung zur Opferbetreuung. Diese Form von Gewalt, die in den letzten Jahren enorm angestiegen ist, wird öffentlich weitgehend tabuisiert.

Wer diese Gewalt und den beinahe immer damit verbundenen „Migrationshintergrund“ der Täter thematisiert, wird öffentlich verächtlich oder lächerlich gemacht – „Entängstigt Euch!“. Politikern wird der schale Vorwurf gemacht, aus den tragischen Ereignissen „politisches Kleingeld“ schlagen zu wollen.

Das will ich sicher nicht. Aber ich werde mich auch nicht „entängstigen“. Ich werde weiterhin sagen, dass wir in Österreich keinen Bedarf an importierter Gewalt haben. Und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Gewalt ein Riegel vorgeschoben wird.

Freiwillige vor?! Asylwerber sind offenbar nicht besonders „neugierig“ auf freiwilliges Mithelfen

Mit Stichtag 30.6.2019 befanden sich 5.694 Personen in entsprechenden Quartieren der Landesgrundversorgung. Einer freiwilligen Arbeit nachzugehen, die sogar noch entschädigt wird, wäre für Asylwerber eine Möglichkeit sich, aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. Nur: Besonders viele sind es nicht. Ganze 213 Personen haben seit Anfang 2019 bis Ende August kleinere Arbeiten wie Laubrechen oder Reinigungsdienste in Gemeinden wahrgenommen. Drei (!) haben im letzten Jahr das Angebot des Landes genutzt.
Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an den Integrationslandesrat.

„Seht her, ich bemühe mich, ich gebe der Gesellschaft etwas zurück, ja, ich bin dankbar, dass ich hier sein kann.“ – Es geht um eine Geste. Und die wird übrigens auch mit einer Geste beantwortet. Ein kleiner Geldbeitrag, der Wertschätzung bedeutet und das Anerkennen eines ehrlichen Bemühens. Wenn nur drei Asylwerber freiwillig in Einrichtungen des Landes mitarbeiten wollen, kann man das nicht unbedingt als Zeichen eines entfesselten Integrationswillens deuten.

Jetzt frage ich mich aber schon, warum ein riesiges Geschrei angestimmt wurde, als der Entschädigungsbetrag bei 1,50 pro Stunde gedeckelt werden sollte. Abgesehen davon, dass Präsenzdiener auch mit diesem Betrag auskommen müssen und in der Katastrophenhilfe schon so oft einen unschätzbaren Beitrag für die Menschen in Österreich geleistet haben, kommt für einen Asylwerber durchaus ein nettes Taschengeld zusammen. Bei zehn Stunden Arbeit pro Woche sind das monatlich 60 Euro. Und das ganze zusätzlich zur Grundversorgung, die ohnehin das Leben finanziert.

Ich habe den Eindruck, dass alles ganz besonders wichtig ist, bis jemand kommt und genauer nachfragt. Dann gibt es kaum befriedigende Antworten vom Integrationslandesrat, nicht einmal formal. Wenn der mediale Hype vorbei ist, sind Fakten nicht mehr gefragt. Und Fakt ist, dass es mit der Integrationsbereitschaft vieler Asylwerber offensichtlich nicht weit her ist.