Heimat steht nun in unserer Landesverfassung

Die Landesverfassung Oberösterreichs ist ein zentrales Dokument, das die Ziele der Politik grob umreißen soll – in der Wirtschaft würde man sagen: das „Mission Statement“. Also die grundsätzliche Ausrichtung des Zwecks.

Uns war nun schon länger ein Anliegen, den Begriff „Heimat“ in den Verfassungsrang zu heben und landestypische Bräuche und Traditionen durch die Landesverfassung zu schützen. Und nun haben wir dieses Ziel endlich erreicht! Das wird sich in Zukunft auch direkt auf die Politik auswirken.

Einerseits schützen wir damit das, was bei uns selbstverständlich ist. Gerade in Zeiten großer Zuwanderung ist das notwendig, damit nicht irgendwann die einheimische Bevölkerung ihre eigenen Bräuche und Traditionen nicht mehr leben kann, weil andere Rechtsgüter davon betroffen sind. Unsere Heimat muss auch in Zukunft als diese erkennbar sein – und das äußert sich am deutlichsten in unserem Brauchtum.

Andererseits müssen sich natürlich alle Politikbereiche an der Landesverfassung orientieren. Das gilt beispielsweise auch für die Förderrichtlinien des Landes. Bei den vielen Integrationsprojekten, die vom Land gefördert werden, müssen wir in Zukunft daher genauer hinschauen, ob den Zuwanderern auch tatsächlich unsere Werte vermittelt werden – oder ob es sich nur um Arbeitsbeschaffungsmaßnamen im links-grünen Milieu handelt. Im Zweifel haben wir hier nun eine weitere Handhabe, die Vergabe von Fördermitteln zu prüfen. Und das ist im Sinne der Gesellschaft ganz allgemein und des Steuerzahlers im Besonderen.

Kernkraftwerk Mochovce stoppen!

Ich halte nichts von überzogener Technikkritik und schon gar nicht von Panikmache. Aber der Fall des slowakischen Atomkraftwerks (AKW) in Mochovce macht mir erhebliche Sorgen. In den vergangenen Monaten kamen erhebliche Zweifel an den Standards und der Sicherheit der Anlage auf.

Über sogenannte Whistleblower wurde bekannt, dass sich in den Wänden des Reaktorgebäudes tausende Löcher befänden, die für Kabel und ähnliches gebohrt wurden. Insgesamt seien die Mängel so massiv, dass sogar Atomkraftbefürworter nicht mehr hinter dem Projekt stehen könnten. Besonders schwer seien die Baumängel an Block 3, dessen Inbetriebnahme weiter verschoben wird. Peter Pellegrini, der slowakische Ministerpräsident, hält trotz allem am Atomkraftwerk Mochovce weiter fest und versichert, dass alles für die Sicherheit der Bevölkerung getan werde. Ich habe da ehrlich gesagt meine Zweifel…

Von einem unsicheren Atomkraftwerk in der Slowakei geht auch für die Bevölkerung in Oberösterreich Gefahr aus. Es ist fraglich, ob wir das Atomkraftwerk in Mochovce verhindern können, aber ich möchte zumindest alles dafür tun, was wir können. Der erste Schritt hierzu ist ein Antrag, den wir heute im Landtag eingebracht haben und der durch alle Landtagsparteien unterstützt wird, die Slowakei zum unverzüglichen Ausbaustopp zu bewegen.

Dank blauer Regierungspolitik: Schuldenabbau in Bund und Land

Zum ersten Mal seit 1974 hat Österreich gesamtstaatlich ein Null-Defizit erreicht. Die Meldung ist so sensationell, dass dieser Blogeintrag an der Stelle eigentlich schon wieder zu Ende sein könnte. Doch es kommt noch besser! Es gibt sogar einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind immerhin 428 Millionen Euro. Und aus meiner Sicht ist besonders erfreulich: Oberösterreich hat daran einen enormen Anteil – und der geht weit über den finanziellen Beitrag hinaus.

Finanzpolitik mit Weitblick

Denn in unserem Bundesland ist die Vernunft zuerst wieder eingekehrt. Mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in Oberösterreich haben wir uns als politisch Verantwortliche als erste dazu entschlossen, mit der Schuldenspirale Schluss zu machen. „Keine neue Schulden“ hieß und heißt die Devise und „Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“. Vor einigen Jahren diente als Bild für diese vernünftige Art der Finanzpolitik die vielzitierte „Schwäbische Hausfrau“. Es hätte aber auch genauso die Mühl- oder Innviertler Hausfrau, der Traunviertler Techniker oder der Hausruckviertler Häuselbauer heißen können, denn: Es geht immer darum, nicht maßlos und auf Kosten anderer Schulden zu machen.

Steuergeld ist wertvoll, auch wenn 50 Jahre lang der Sozialismus in Österreich versucht hat, uns das Gegenteil einzureden. Wir sind verpflichtet, damit sorgsam umzugehen und sollten keine Geschenke verteilen, die zu Lasten kommender Generationen gehen. Es ist daher schön zu sehen, dass mit der blauen Regierungsbeteiligung dieser Gedanke auch im Bund angekommen ist.

Die Hälfte der Bezieher in OÖ sind Fremde – Tendenz steigend!

Es gibt Fakten, die lassen sich nicht wegdiskutieren. Seit dem Jahr 2013 ist die Zahl der ausländischen Mindestsicherungs-Bezieher in Oberösterreich kontinuierlich angestiegen. 2018 hat sie nun einen vorläufigen Höchststand von 10.378 erreicht. Das ergibt die Beantwortung meiner Anfrage an die zuständige Soziallandesrätin.

Zahl verdoppelt

In Zahlen bedeutet das: 21.106 Bezieher der BMS waren 2018 verzeichnet, davon waren 10.378 keine Österreicher. 2013, also vor der Flüchtlingskrise nahmen insgesamt 17.868 die BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Anspruch, davon waren „lediglich“ 5.434 Fremde. Das entspricht zwar immer noch rund 30 % ist aber kein Vergleich zu den 49,2 % im Jahr 2018.

Das Geld der Steuerzahler

Aus meiner Sicht zeigt das deutlich: Zum einen, wie wichtig die Reform der BMS in Oberösterreich war und wie notwendig die bundesweite Rahmenregelung, die aus dem Sozialministerium von Ministerin Beate Hartinger-Klein kommt, ist. Zum anderen offenbaren die Zahlen, dass die bessere Konjunkturlage überwiegend von österreichischen BMS-Beziehern dazu genutzt werden kann, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, während Ausländer in exorbitant hohem Maße weiter in die Mindestsicherung strömen. Anders gesagt: Bei Österreichern wirkt die BMS wie vom Gesetzgeber gedacht: Als Überbrückungshilfe, bis man wieder aus der Notlage heraus und in die Beschäftigung zurückfindet. Bei Fremden klappt das nicht. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten, denn hier geht es um das Geld der Steuerzahler. Deshalb wird bei Ausländern, wenn sich jemand nicht integrieren oder sogar keiner Arbeit nachgehen will, der Leistungsumfang der BMS zurecht gekürzt. 2018 gab es 243 Fälle, in denen aufgrund fehlender Integrations- oder Arbeitsbereitschaft Leistungen gestrichen wurden.

 

Bienenhaltung im Wohngebiet: Natur erhalten und Lebensqualität steigern!

Mit meinem Initiativantrag, Bienenhaltung im Wohngebiet zu ermöglichen, haben wir viel Zustimmung erfahren – innerhalb des Landtages und auch in der breiten Öffentlichkeit. Das freut mich persönlich sehr und zwar aus mehreren Gründen.

Verschwinden die Bienen, verschwinden auch die Menschen: Zum einen, weil der Erhalt der Bienenvölker eine notwendige Maßnahme ist, um unser Ökosystem im Gleichgewicht zu halten. Immer weniger Bienen, die den Naturkreislauf mit seinem ganzen Artenreichtum durch ihre Bestäubung aufrechterhalten, bedeuten längerfristig für uns eine Katastrophe.

Deshalb ist die Neuregelung eine wichtige Maßnahme. Genauso freut es mich aber auch, dass wir in einem vernünftigen, zielgerichteten Dialog im Unterausschuss eine Einigung mit Augenmaß erreicht haben. Die Nachbarschaftsrechte bleiben im vollen Umfang gewahrt, die Beschwerdemöglichkeiten sind umfangreich, im Fall des Falles müssen die Bienenstöcke eben wieder weg. Doch ich glaube, es wird nur in sehr seltenen Fällen dazu kommen.

Und noch einen erfreulichen Aspekt trägt diese neue Regelung in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie eine gelebte repräsentative Demokratie einigermaßen schnell und effektiv Wünsche aus der Bevölkerung umsetzen kann. Das freut mich als Demokrat – und als Bienenfreund.

AK-Wahlen: Höchste Zeit für Fortschritt und Reformen!

Viel zu lange war die Arbeiterkammer ein, na, sagen wir mal, Wurmfortsatz der SPÖ. Dort haben sich Generationen von Genossen ausgesprochen gemütlich eingerichtet und entweder auf eine weitere Verwendung in der Partei gewartet oder sind dem Ruhestand entgegengedämmert, quasi als Art politisches Ausgedinge. In beiden Fällen wohl alimentiert durch die Zwangsbeiträge der Mitglieder. An der politischen Vorherrschaft der Genossen rütteln zu wollen, glich Majestätsbeleidigung. In ihren Methoden der Machterhaltung waren die Damen und Herren Kammer-Funktionäre nicht immer gerade zimperlich. Da AK und SPÖ einfach gleichgesetzt wurden, bediente man sich ungeniert der Ressourcen der Arbeiterkammer, um die politische Agenda der SPÖ voranzutreiben.

Man hätte gehofft, dass sich das geändert hat – aber Fehlanzeige. Auf einem Plakat der SPÖ, pardon der AK, zur anstehenden Wahl suggeriert Präsident Kalliauer mit seinem Bild und einem roten Wahlkreuz für die AK-Wahl daneben, dass die Kammer und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im Grunde dasselbe wären. Sozusagen: „Die Kammer bin ich.“ Das geht einfach nicht, das muss sich ändern. Denn die Kammer hätte an sich viele Aufgaben, um die sie sich kümmern könnte. Beispielsweise die Neuregelung im Bereich der Pflegeberufe, wo ihre Mitarbeit durchaus wichtig ist. Die Rolle als Spielball parteipolitischer Interessen oder eines Oppositionsbollwerks gegen die Bundesregierung ist dabei aber nicht hilfreich.

Eine starke Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer kann eine positive Entwicklung der AK nur unterstützen, das war auch der Tenor der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Wels. Ich wünsche Gerhard Knoll und seinem Team daher alles erdenklich Gute für die Wahl!

Mathetest: Tolles Ergebnis mit fahlem Beigeschmack

Im Frühjahr 2018 haben rund 74.000 Schülerinnen und Schüler an ca. 3000 Volksschulen an der Überprüfung der Bildungsstandards im Fach Mathematik in der 4. Schulstufe teilgenommen. Die Kompetenzen in Mathematik wurden nach 2013 nun zum zweiten Mal flächendeckend überprüft, sodass ein Vergleich der Ergebnisse zwischen den Überprüfungen 2013 und 2018 möglich ist.

Das erfreuliche Ergebnis liegt nun vor – oberösterreichische Schülerinnen und Schüler liegen in der Wertung vorn. Die Ergebnisse haben sich seit der letzten Überprüfung verbessert. Das ist sicherlich der HauBiptverdienst der engagierten Lehrerinnen und Lehrer – an dieser Stelle daher herzlichen Dank für diese wertvolle Arbeit! Und dennoch bleibt ein Problem.

Denn wieder einmal zeigt sich, dass wir gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund großen Handlungsbedarf haben. Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund schneiden erheblich schlechter ab als jene ohne Migrationshintergrund.

Und der Anteil an Risikoschülern mit Migrationshintergrund ist mit 14 Prozent deutlich höher als jener der Risikoschüler ohne Migrationshintergrund mit lediglich vier Prozent.

Zahlen lügen nicht

Ich habe es hier und an anderer Stelle schon oft gefordert – und werde es weiter tun: Die Schulsprache Deutsch, gerade in der Pause, ist ein zentrales Mittel, um eine zwei-Klassen-Schule zu verhindern. Wir brauchen diese Regelung, um eine frühzeitige Aufteilung in jene, die dem Unterricht aufgrund ihrer Sprachkenntnisse folgen können und jene, die das einfach nicht können, hintanzuhalten. Das sind wir den Kindern, und nicht zuletzt den Lehrkräften schuldig. Denn deren Job ist auch bei Kindern, die der Unterrichtssprache mächtig sind, herausfordernd genug.

Semesterferien: Jetzt die Weichen richtig stellen!

Mir ist wichtig, dass unser Oberösterreich auch in Zukunft lebenswert bleibt. In der Politik müssen wir dafür die Weichen richtig stellen. Oft geht es darum, Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Dabei hilft es, sich Dinge und Entwicklungen regelmäßig genauer anzusehen.

Die Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen hatten nun mit dem Semesterzeugnis die Gelegenheit dazu. Mancher wird wohl im zweiten Halbjahr noch deutlich an Leistung zulegen müssen. Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie ihre Notenziele erreichen und am Ende des Schuljahres dann ganz entspannt in die Sommerferien gehen können.

Aber natürlich geht es beim schulischen Erfolg nicht nur um einen selbst – obwohl man da natürlich den größten Einfluss hat. Auch die anderen Schüler sollen nicht zurückbleiben. Da ist es gut, hier und dort zu helfen. Bei den Hausaufgaben oder einer schwierigen Rechnung. Oder mit der Sprache. Denn mittlerweile hat ein Drittel der Schüler in Oberösterreich keine deutsche Muttersprache mehr (ich habe hier darüber berichtet). Diese Entwicklung war schon lange absehbar. Wir fordern daher Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an den Schulen einzuführen. Eine kostenneutrale Maßnahme, die niemandem schadet, aber vielen nützt. Ich hoffe daher, dass auch Bildungsminister Faßmann die Semesterferien zum Anlass nimmt, um über gute Weichenstellungen für die Zukunft nachzudenken und dass er endlich den Weg für diese überfällige Maßnahme frei macht.

Alarmierende Zahlen: Noch mehr Schüler ohne deutsche Muttersprache

Letzte Woche erhielten wir die aktuellen Daten zu den Schülern in Oberösterreich ohne deutsche Muttersprache. Was hervorsticht: Die Zahlen sind erneut gestiegen, teilweise sprunghaft!

Aus meiner Sicht besonders besorgniserregend: Jeder fünfte Schüler in Oberösterreich kann aus sprachlichen Gründen dem Unterricht nicht mehr ordentlich folgen! In Zahlen: Von den aktuell 106.715 Schülern haben 30.201 keine deutsche Muttersprache (ein Drittel!); darunter sind 22.294 Kinder und Jugendliche, die außerordentlich geführt oder mit zusätzlicher Sprachförderung unterrichtet werden müssen.

Als alarmierend empfinde ich den Anstieg an Klassen, in denen es keine Kinder mit deutscher Muttersprache mehr gibt. War dies 2017/18 noch in 40 Volksschulklassen der Fall, sind es aktuell 129. Wir sprechen hier von einer Steigerung um 223 Prozent in nur einem Schuljahr! Aus meiner Sicht liegt es auf der Hand, dass hier alles getan werden muss, um den Kindern und Jugendlichen trotz dieser Umstände die deutsche Sprache ausreichend zu vermitteln. Wie sollen sie sonst gute Chancen auf Ausbildung, Beruf und Integration haben?

Wenn wir also nicht wollen, dass viele dieser Kinder und Jugendlichen in Schule, Ausbildung und Beruf abgehängt werden, dann ist das Gebot der Stunde, endlich Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an den Schulen einzuführen. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sieht das auch die Mehrheit der Oberösterreicher so: unter den 1.250 Befragten sprachen sich 68 Prozent für Deutsch auf dem Pausenhof aus – ein klares Mandat an Bildungsminister Faßmann.

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen!

„Wir dürfen nicht so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus! Und zwar schnell!“ Das Zitat stammt nicht von mir, auch nicht von Innenminister Kickl oder von Vizekanzler Strache. 1997 machte niemand anderer als Gerhard Schröder, späterer Deutscher Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender unmissverständlich klar, was er von kriminellen Ausländern hält – auch wenn er sich dann in Regierungsverantwortung scheinbar nicht mehr an seine Aussage erinnert hat.

Hemmschwellen werden verschoben

Wir sollten daher nicht nur fordern, kriminelle Ausländer umgehend abzuschieben, sondern es auch tun. Denn nicht nur ich gewinne den Eindruck, dass wir entschlossen gegen diesen importierten Negativtrend vorgehen müssen – und zwar schnell. Tatsache ist, dass sich die Hemmschwellen bei Gewalt gegen Frauen verschieben: Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität, steigen die Fallzahlen bei Vergewaltigungen und Tötungsdelikten gegenüber Frauen. Das ist nicht hinnehmbar.

Opferschutz vor Täterverständnis

Deshalb brauchen wir eine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können. Wir haben daher schnell reagiert und im Landtag ein umfangreiches Forderungspaket verabschiedet, das Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung vorsieht. Wir müssen endlich über den Status hinauskommen, nur die Ursachen von Kriminalität erklären zu wollen – wir müssen effektiv etwas dagegen unternehmen.