Neue Flüchtlingswelle: Stunde der Entscheidung

Es ist an der Zeit, endlich über Grundsätzliches zu sprechen. Seit wenigen Tagen ist klar, dass sich der türkische Staatspräsident Erdogan nicht weiter an den Flüchtlingspakt halten möchte. An der Grenze zu Griechenland warten aktuell schon tausende Migranten, um in die EU zu kommen. Letztendlich droht uns eine Migrantenwelle von ähnlichen Ausmaßen, wie sie bereits ab 2015 über uns hereingebrochen ist. Das Problem: Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit nichts oder nur wenig gelernt. Die Grenzen zu Europa sind offensichtlich nicht sicher. Stattdessen hat man sich von der Laune des Bosporus-Despoten abhängig gemacht. Das ist nicht nur naiv, sondern auch schädlich für die Mitgliedstaaten aber auch für den Zusammenhalt in der EU.

Aber davon abgesehen: Wir müssen uns ganz grundsätzlich fragen, ob wir eine weitere Migrationswelle bewältigen können – und wollen. Letzte Woche habe ich in meinem Blog über die Kriminalstatistik von 2019 geschrieben. Die Zahl der fremden Tatverdächtigen ist seit 2014 um knapp 60 Prozent gestiegen! Besonders „beliebt“ unter den fremden Beschuldigten sind Eigentumsdelikte wie Einbruch oder Diebstahl und Delikte gegen Leib und Leben. Diese Bedrohung wird sicher weiter enorm ansteigen, wenn eine neue Migrationswelle auf uns zukommt.

Anfang Februar habe ich mir – ebenfalls in meinem Blog – die Zahlen zu den Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache in den oberösterreichischen Schulen angeschaut. In immer mehr Schulen werden die Österreicher zur Minderheit: An 56 Pflichtschulen in Oberösterreich liegt der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache bei über 70 Prozent, an zwölf Schulen sind es schon mehr als 90 Prozent. Integration ist unter den jetzigen Bedingungen schon schwer genug.

Schon jetzt sind die Belastungen durch die anhaltende Massenmigration für unsere Gesellschaft – sowohl was die Sicherheit anbelangt, aber auch was Kosten und Integrationsmöglichkeiten betrifft – nicht mehr vertretbar. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen: wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Schengen-Visums für türkische Staatsbürger, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.