KO Dim: Massive Mehrbelastung für Verwaltung durch EU-Renaturierungsverordnung

„Der Naturschutz in OÖ ist fachlich engagiert und erfüllt seine Kernaufgaben. Allerdings sind die EU-Vorgaben eine große Belastung – vor allem die zusätzlichen Verpflichtungen aufgrund der Renaturierungsverordnung“, fasst FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den heute präsentierten Bericht des Landesrechnungshofes zu den Naturschutzgebieten in Oberösterreich zusammen.

„Die EU verlangt flächendeckende Renaturierungsmaßnahmen, immer umfangreichere Monitoringsysteme und zusätzliche Berichtspflichten. Das belastet die Landesverwaltung massiv und schlägt sich in Millionenkosten und hohem Personaleinsatz nieder“, kritisiert Dim die ausufernden Vorgaben, die auf europäischer Ebene mitbeschlossen wurden – durch die grüne Bundesministern a. D. Gewessler.

EU beschließt – Länder tragen die Last

„Wenn laufend neue Verpflichtungen aus Brüssel kommen, darf man sich nicht wundern, wenn Verfahren länger dauern. Die Mitarbeiter arbeiten längst am Limit – sie verdienen Unterstützung und Anerkennung statt pauschaler Kritik“, so Dim. Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätige zudem, dass es bislang weder von der EU noch vom Bund eine verbindliche Finanzierungszusage für die milliardenschweren Renaturierungsziele gebe. „Die finanzielle Verantwortung wird einfach nach unten weitergereicht. So geht das nicht“, warnt Dim.

Schutz der Natur statt ideologischer Überregulierung

„Wir stehen klar zum Schutz unserer Natur. Was wir aber ablehnen, sind ideologisch überzogene EU-Zwangsmaßnahmen ohne realistische Finanzierung und ohne Rücksicht auf die Verwaltungsrealität“, betont Dim. Oberösterreich dürfe nicht zum Zahlmeister europäischer Prestigeprojekte werden, während die eigene Verwaltung strukturell überlastet werde. Eine Optimierung im IT-Bereich begrüßt Dim: „Hier sind effiziente Lösungen notwendig, um die zusätzlichen Anforderungen überhaupt bewältigen zu können.