Klubobmann Mahr: Verpflichtender Ethikunterricht hat hohen integrativen Wert

Beschluss im Oö. Landtag unterstützt Vorhaben des Bildungsministeriums und entspricht jahrelanger FPÖ-Forderung

„Schulische Werteerziehung ist der FPÖ ein wichtiges Anliegen. Daher fordern wir einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des freiheitlichen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags hervor. Diese Forderung ist auch im oberösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verankert.

„In Österreich besteht für alle Schüler, die Mitglieder einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft sind, grundsätzlich die Pflicht, am Religionsunterricht teilzunehmen. Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können sich vom Religionsunterricht abmelden. Jene, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können von ihren Eltern schriftlich abgemeldet werden. Wie wir wissen, machen davon immer mehr Gebrauch“, berichtet Mahr und weist darauf hin, dass der klassische Religionsunterricht in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung verloren hat.

„Ethikunterricht ist von hohem integrativem Wert. Er bildet eine solide Grundlage für ein geordnetes Miteinander in unserer Gesellschaft. Daher begrüße ich auch den Vorstoß aus dem Bildungsministerium, den Ethikunterricht, welcher seit 21 Jahren als Schulversuch in Österreich geführt wird, verpflichtend ins Regelschulwesen aufzunehmen“, zeigt sich Mahr erfreut und drängt auf eine schnelle Umsetzung dieses Projekts zum Wohle der Jugend.

Ziffernnoten und Leistungsgruppen machen Schüler fit für Herausforderungen!

Man muss schon sagen, in Österreich geht gegenwärtig etwas weiter. Mit dem „Pädagogik-Paket“, also der Wiedereinführung von Ziffernnoten, der Möglichkeit des Sitzenbleibens und der Rückkehr der Leitungsgruppen wird einer simplen Notwendigkeit endlich Rechnung getragen: Schulen sind ein Ort der Wissensvermittlung und nicht ein Platz zum Herumexperimentieren. Denn eines habe ich selbst bei Lehrlingen in meinem Betrieb erlebt: Wer einmal den Anschluss verpasst hat, der hat es wirklich schwer, gut in das Erwerbsleben zu starten. Zu verhindern, dass es soweit kommt, sehe ich auch als Aufgabe einer erfolgreichen und zukunftsorientierten (Bildungs-)Politik.

Frühwarnsystem Ziffernnote

Um frühzeitig zu erkennen, wo das Kind steht, wo die unterschiedlichen Begabungen und Talente liegen, aber auch wo Förderbedarf besteht, um Leistungsbereitschaft und Fähigkeit einordnen zu können – dazu ist das Notensystem ein wertvolles Instrument. Sicher, angenehm ist es nicht, wenn im Halbjahreszeugnis ein „Fleck“ auftaucht, oder die Sommerferien wegen einer Wiederholungsprüfung verkürzt werden.
Aber wir sollten doch für unsere Kinder ein modernes, leistungsorientiertes Bildungssystem schaffen. Defizite rechtzeitig zu erkennen, diese den Eltern klar und unmissverständlich zu kommunizieren, damit diese die geeigneten Maßnahmen ergreifen können, dazu sind Ziffernnoten aus meiner Sicht unabdingbar. Das neue Pädagogik-Paket garantiert sie.

Und schließlich: Erfolg zu haben, bedeutet auch, über das nötige „Sitzfleisch“ zu verfügen. Noten motivieren Schüler, sich anzustrengen und durchzuhalten. Das sind Fähigkeiten, die man später im Beruf gut gebrauchen kann. Gut, wenn man sich früh daran gewöhnt.

Klubobmann Mahr: Pflege-Schwerpunkt im Landtag wird fortgesetzt

FP-Landtagsausblick: Verpflichtender Ethikunterricht, Sanktionen bei Führerscheinprüfungsbetrug, Aktuelle Stunde zur Pflege

 

„Damit der Pflegebedarf in Zukunft gedeckt werden kann, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Stellung zur geplanten Aktuellen Stunde bezüglich Zukunft der Pflege in Oberösterreich.
„Wir werden uns im Landtag ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzen, bevor wir mit der Arbeit im Unterausschuss starten. Dort werden unter Einbindung verschiedener Fachexperten konkrete Details unserer Vorhaben erarbeitet. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, betont Klubobmann Mahr. Der erste „Unterausschuss Pflege“ tagt am 17. Oktober. Wesentliche Inhalte sind die Entlastung der pflegenden Angehörigen, der Ausbau der mobilen Betreuung und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen.

Verpflichtender Ethik- bei Fernbleiben vom Religionsunterricht

„Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, sollen künftig automatisch den Ethikunterricht besuchen müssen“, kündigt Mahr einen freiheitlichen Antrag an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Regelung anzupassen. Denn nach aktueller Rechtslage können sich Schüler ab dem 14. Lebensjahr eigenständig vom Religionsunterricht abmelden.
„Jeder Schüler soll wahlweise entweder am Religions- oder Ethikunterricht teilnehmen müssen. Dadurch wird die Wertevermittlung im schulischen Alltag gestärkt. Das bildet einen wichtigen Beitrag für ein geordnetes Zusammenleben“, unterstreicht Mahr und weist darauf hin, dass diese Forderung auch Teil des oberösterreichischen Arbeitsübereinkommens ist.

Strafe für Betrüger bei Führerscheinprüfungen  

„Wer bei Führerscheinprüfungen betrügt, muss härter bestraft werden. Ein solches Vorgehen darf nicht geduldet werden. Denn ein Lenker mit erschlichener Berechtigung ist eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Momentan sind die drohenden Folgen eines Betruges zu gering, um vor potentiellen Schummeleien abzuschrecken“, weist Mahr auf einen weiteren freiheitlichen Antrag hin, wonach die Bundesregierung auf diese Problematik hingewiesen wird.

Gute Chancen für alle Schüler: Deutschpflicht an Schulen

Es scheint so, als ob man sich in einigen Gegenden Italiens und Kroatiens besser mit Deutsch behelfen könne, als auf manchen oberösterreichischen Schulhöfen. Klar, das ist überspitzt formuliert. Aber die Zahlen des vergangenen Schuljahres sprechen eine deutliche Sprache: Fast jeder dritte Schüler in Oberösterreich hat Deutsch nicht als Muttersprache. Der Anteil ist innerhalb weniger Jahre von 19 (Schuljahr 2009/2010) auf knapp 28 Prozent gestiegen. Viele von ihnen sprechen zu Hause die Sprache ihrer Eltern und können sich auf Deutsch nicht immer so ausdrücken, wie sie es möchten oder es gerade notwendig wäre. Dadurch werden ihnen in der Zukunft wahrscheinlich einige Türen verschlossen bleiben. Das ist für den Einzelnen schade, weil er hinter seinen Möglichkeiten bleibt – und für die Gesellschaft, weil sie es versäumt hat, alle vorhandenen Talente nach Kräften zu fördern.

Mir war es daher wichtig, unsere Forderung, wonach Deutsch die verpflichtende Umgangssprache auch auf dem Pausenhof und während Schulveranstaltungen an Pflichtschulen werden soll, neuerlich im Landtag zu beschließen. Denn beim letzten Vorstoß gab es eine politisch motivierte Abfuhr der damaligen SPÖ-Bildungsministerin. Mit den Stimmen der ÖVP hat das Land Oberösterreich deshalb eine erneute Resolution an die Bundesregierung gerichtet – von der wir uns dieses Mal mehr Unterstützung erhoffen. Mit dieser Maßnahme würde man besonders darauf einwirken, dass es junge Leute nicht verabsäumen, unsere Landessprache zu beherrschen. Denn nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen haben sie später auch gute Erfolgschancen am Bildungsweg und im Berufsleben.

Sind wir mit unserer Resolution erfolgreich, dann haben wir einen echten Meilenstein genommen. Ich traue unseren Lehrern übrigens durchaus zu, dass sie dann mit dem nötigen Augenmaß die neue Regelung umsetzen werden. Und in ein paar Jahren, wird keiner mehr danach fragen. Für Lehrer und Schüler von Pflichtschulen wird es dann eine Selbstverständlichkeit sein, auch abseits des Unterrichts Deutsch zu sprechen.

Bestärkt hat mich übrigens auch ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek MSc. Sie haben ganz klar herausgearbeitet, dass es gemäß unserer Verfassung kein unzulässiger Eingriff in das Privatleben ist, wenn Schüler angehalten sind, auch auf dem Pausenhof Deutsch zu sprechen: „Alle verfassungsrechtlichen Bildungs- und Entwicklungsziele der österreichischen Schule (Art 14 Abs 5a und b B-VG) beruhen auf der gelungenen Integration der fremdsprachigen Schüler in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung und das deutschsprachige Rechts- und Politiksystem der freiheitlichen Demokratie Österreichs. Die Anordnung der deutschen Schulsprache kann schon daher als ein integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schule für fremdsprachige Schüler verstanden werden.“ So sehe ich das auch und hoffe, dass wir dadurch vielen Schülern helfen, ihre Chancen auf einem immer wettbewerbsorientierteren Arbeitsmarkt zu verbessern.

LAbg. Lackner fordert: Deutsche Sprache mehr in Schulalltag integrieren

Oö. Landtag verabschiedet Bildungspaket: Rechtliche Rahmenbedingungen für Deutschförderklassen und erneute Forderung für Einführung der Schulsprache Deutsch

„Die deutsche Sprache braucht im Schulalltag eine höhere Bedeutung. Denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für beruflichen und schulischen Erfolg. Diese zwei Initiativen sind dafür eine gute Grundlage“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg. Silke Lackner, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages. Zum einen wurde heute dem erneuten Vorstoß der FPÖ mehrheitlich zugestimmt, wonach die Schulsprache Deutsch gesetzlich ermöglicht werden soll. Zum anderen wurde das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz angepasst, sodass der Bundesregierung die geplante Umsetzung der Sprachförderklassen in den Volks- und Neuen Mitteschulen auch in Oberösterreich ermöglicht wird.

Für die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch sind Änderungen bundesrechtlicher Bestimmungen erforderlich. Dass das reibungslos möglich ist, belegt das umfassende Rechtsgutachten zweier Verfassungsrechtsexperten. Im freiheitlichen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den rechtlichen Rahmen zu schaffen. „Bisher scheiterte die Maßnahme am politischen Willen. Das sollte aufgrund der geänderten Verhältnisse nun kein Hindernis mehr sein“, sagt LAbg. Lackner. „Die Schulsprache Deutsch hat einen großen integrativen Wert. Die Maßnahme ist notwendig, um den wachsenden Sprachproblemen entgegenzuwirken.“

„Die geplanten Sprachförderklassen in Volks- und Neuen Mittelschulen sind sehr erfreulich. Durch den eigenen Lehrplan wird der rasche Erwerb von Deutschkenntnissen sichergestellt“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin und nennt Eckpunkte der Reform: „Geplant ist, künftig ab acht betroffenen Schülern pro Schule eigene Förderklassen einzurichten. Jedes Semester wird überprüft, ob das Sprachniveau das erforderliche Ausmaß erreicht hat. Sobald das so ist, können die Schüler am Regelunterricht teilnehmen.“

Klubobmann Mahr zu Zentralmatura: Mangelnde Deutschkenntnisse Auslöser für viele Nicht Genügend

FPÖ: Einführung der Schulsprache Deutsch ist Gebot der Stunde

„Deutsch ist der Schlüssel zum Erfolg. Ohne ausreichende Kenntnis klappt auch der Schulabschluss nicht. Das zeigen die Ergebnisse ganz klar. Denn zahlreiche Schüler scheiterten aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse“, zerpflückt Klubobmann Mahr die österreichweiten Ergebnisse der Zentralmatura 2018. „Hier muss angesetzt werden. Die Anzahl an Schülern ohne deutsche Umgangssprache steigt seit Jahren unverhältnismäßig schnell. Die Einführung der Schulsprache Deutsch ist das Gebot der Stunde.“

In zehn Prozent der Schulen mit dem niedrigsten Notendurchschnitt (ø 4,25) hat fast jeder dritte Prüfling keine deutsche Umgangssprache. In den AHS sind es sogar 40 Prozent. Hingegen haben in zehn Prozent der besten Standorte (ø 2,7) gerade einmal acht Prozent der Prüflinge keine deutsche Umgangssprache.

„Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Bereits zu Beginn der schulischen Ausbildung muss darauf mehr Wert gelegt werden“, betont Mahr und weist auf einen Antrag der Freiheitlichen hin, der nächste Woche im Oö. Landtag zur Abstimmung kommen wird. „Die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch ist schon lange eine freiheitliche Forderung. Dadurch soll nicht nur die Unterrichtssprache Deutsch sein, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden müssen. Sie ist von hohem integrativem Wert.“

„Bereits im Kindesalter muss vermittelt werden, dass das Beherrschen der deutschen Sprache ausschlaggebend für schulischen und beruflichen Erfolg ist. Die Politik muss hier ein klares Zeichen setzen“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr.

Oberösterreich als Spitzenreiter bei bundesweiten Ergebnissen

„Oberösterreichs Schüler haben bei den Ergebnissen eindeutig die Nase vorn“, ist Mahr erfreut und gratuliert zu den Top-Ergebnissen. „Die Politik darf sich auf diesen Zahlen aber nicht ausruhen. Es gibt noch viele Bereiche, in denen der Hebel angesetzt werden muss. Vor allem die Evaluierung der Zentralmatura muss rasch angegangen werden“, fordert Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Gewalt an Schulen

FPÖ: Ankündigungen des Bildungsministers begrüßenswert

„Die aktuellen Zahlen vom Innenministerium sind alarmierend. 2017 gab es 835 Anzeigen in Österreichs Bildungseinrichtungen. Die Auswertung für Oberösterreich ist ebenso besorgniserregend. Von 2014 (26 Delikte) bis 2017 (184 Delikte) stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen um das Siebenfache“, zeigt sich Mahr über diese Auswertung bestürzt und fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten für Lehrer bei Gewalt an Schulen.

„Begrüßenswert ist die Ankündigung des Bildungsministers, eine umfassende Erhebung zu Übergriffen und Konflikten an Schulen durchzuführen. Sozialdienste in Form von gemeinnütziger Arbeit als Konsequenz für unangebrachtes Verhalten sind eine längst notwendige Maßnahme, um diesen Missstand in den Griff zu bekommen. Auch die befristete Wegweisung bei einer den Unterricht unmöglich machenden Störung in sogenannten ‚Time-out-Klassen‘ ist für die FPÖ vorstellbar“, stellt Mahr klar.

„Um diesen Gewaltauswüchsen entgegenzusteuern, müssen unseren Pädagogen mehr Rechte eingeräumt werden. Das Schulunterrichtsgesetz in der aktuellen Fassung gibt Lehrern zu wenige Möglichkeiten, Fehlverhalten von Schülern zu sanktionieren. Ich fordere daher eine rasche Verschärfung dieses Gesetzes“, sagt Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Erneuter Vorstoß für Schulsprache Deutsch

FPÖ kündigt Antrag für nächste Landtagssitzung am 14. Juni 2018 an: Arbeitspartner signalisierte bereits Zustimmung

„Deutsch soll in Pausen Pflicht sein. Dazu bekennen wir uns“, macht Klubobmann Herwig Mahr einen erneuten Vorstoß zur Einführung der Schulsprache Deutsch an Pflichtschulen bekannt. In der nächsten Landtagssitzung soll die freiheitliche Forderung behandelt und an die ÖVP/FPÖ-Regierung verabschiedet werden. Denn für eine verpflichtende Umsetzung müssen bundesrechtliche Bestimmungen angepasst werden. „Eine solide Grundlage dafür“, ruft Mahr in Erinnerung, „bietet das schlüssige Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten.“

„Ghettobildung gehört leider vielerorts zum Schulalltag. Oft sind Sprachdefizite das Problem“, weist Klubobmann Mahr auf ein Problemfeld hin. „Treffen viele verschiedene Kulturkreise aufeinander, muss ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. In sprachlicher Hinsicht kann das nur die Staatssprache sein, die gemäß unserer Verfassung als die deutsche Sprache festgelegt ist.“

„Das Prinzip der Schulsprache Deutsch bedeutet, dass nicht nur die Unterrichtssprache Deutsch ist, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss“, bringt es Mahr auf den Punkt.

„Rund 28 Prozent aller Pflichtschüler haben im aktuellen Schuljahr Deutsch nicht als Muttersprache – Tendenz steigend. Vor ein paar Jahren fiel deren Anteil noch wesentlich geringer aus (2009/10: 19%)“, verweist Klubobmann Mahr auf Statistiken vom oberösterreichischen Landesschulrat.

„Die Schulsprache Deutsch ist eine Maßnahme mit hohem integrativem Wert. Bereits im Kindesalter muss vermittelt werden, dass die Verwendung der deutschen Sprache ein fester Bestandteil des alltäglichen Lebens in unserem Land ist“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

 

Klubobmann Mahr fordert mehr Disziplinarrechte für Lehrer

Alarmierender Anstieg von Gewalttaten an Schulen

„Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu. Aus einer parlamentarischen Anfrage ging nun hervor, dass es im Vorjahr in Österreich zu 835 Anzeigen – das sind vier bis fünf Delikte pro Schultag – wegen Gewalt in Bildungseinrichtungen gekommen ist. In Oberösterreich waren es sogar 114 Anzeigen wegen Körperverletzung. Diesen Gewalttaten an Schulen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist an der Zeit, die Lehrerrechte wieder mehr zu stärken“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr

„Wir Freiheitliche fordern schon seit Jahren mehr Rechte für Lehrer. Vor allem sollen ihnen angemessene pädagogische Interventionsmaßnahmen eingeräumt werden, um die ausufernde Gewalt an Schulen in den Griff zu bekommen. Das geltende Schulunterrichtsgesetz gibt Lehrern nur einen beschränkten Rahmen an Möglichkeiten vor, um auf das Verhalten der Schüler zu reagieren. Daher bedarf es einer Änderung dieses Gesetzes“, stellt Mahr klar.

Von unseren Pädagogen wird immer mehr Erziehungsarbeit gefordert und abverlangt. Entsprechende Befugnisse werden ihnen aber nicht gewährt. Ich fordere daher im Sinne unserer Schüler und unserer Lehrer, die Kuschelpädagogik unverzüglich zu beenden. Ein Mehr an Erziehungsarbeit erfordert auch ein Mehr an Lehrerrechten“, pocht Mahr auf eine schnelle Änderung des Schulunterrichtsgesetzes.

FP-Bildungssprecherin Lackner: Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf JKU nicht vergessen werden

Benachteiligung bremst Weiterentwicklungsprozess dieser so wichtigen Bildungseinrichtung

„Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf die JKU nicht vergessen werden. Es ist uns zu Ohren gekommen, dass es bezüglich Neuverteilung der universitären Budgetmittel zu einer massiven Benachteiligung der Linzer Kepler-Universität kommen wird. Es ist kaum mehr als eine Inflationsabgeltung für Linz vorgesehen“, berichtet die Bildungssprecherin der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner. Aus diesem Grund hat der Oö. Landtag heute einen Antrag beschlossen, wodurch er sich geschlossen für eine gerechtere Zuteilung der Budgetmittel ausspricht.

„Auch in den letzten Jahren musste die JKU mit nur 4,5 Prozent des Uni-Budgets auskommen. Und das, obwohl Linz vier große Fakultäten hat und ein breites Forschungs- und Entwicklungsspektrum abdeckt, welches gerade für Technikstudien am Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich von enormer Wichtigkeit ist“, sagt Lackner.

„Wie wir wissen, wird seitens des Bundes für die kommende Leistungsperiode 2019 bis 2021 das Universitätsbudget um 1,35 Milliarden auf 11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein Großteil dieser Erhöhung ist aber für die Steigerung der laufenden Kosten vorgesehen“, stellt Lackner klar.

Sollte es zu keiner Erhöhung des Unibudgets für Linz kommen, wird die JKU in ihrem Weiterentwicklungsprozess stark eingebremst. „Es ist für uns wichtig, dass die zusätzlichen Budgetmittel für die Universitäten so verteilt werden, dass es zu keiner Benachteiligung der JKU kommt, sondern zu einer gerechten Zuteilung der Bundesmittel innerhalb der Universitäten“, verweist Lackner abschließend auf eine in der heutigen Landtagsitzung gemeinsam verabschiedete Resolution an den Bund.