KO Mahr zu LR Lindner: Jugendkriminalität auch mit Maßnahmen auf Landesebene bekämpfen
FPÖ: Fokus nicht nur auf Prävention, sondern auch auf rechtliche Handhabe legen
„Seit längerem machen wir auf die wachsende Problematik der Jugendkriminalität aufmerksam und fordern unterschiedliche Maßnahmen ein. Nun hat offenbar auch endlich SPÖ-Landesrat Lindner den Ernst der Lage erkannt. Diese Einsicht kam deutlich verspätet. Wir erwarten uns, dass vor allem in seinem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wirksame Schritte gesetzt werden. In der anstehenden Novellierung des KJHG werden wir das auch einfordern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Kinder- und Jugendhilfe-Landesrat Michael Lindner.
Es stehe außer Frage, dass hinter den Fällen oft tragische Schicksale stehen. Diese dürfen allerdings nicht zum Freibrief für kriminelle Handlungen werden, durch die andere Bürger zu Schaden kommen. Mehr Prävention sei wichtig und richtig, „aber in unserem Rechtsstaat muss es im Ernstfall auch die nötige rechtliche Handhabe geben, um junge Schwerkriminelle strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“, spricht sich Klubobmann Mahr erneut für eine Reform der Strafmündigkeitsgrenzen aus.
„Die wichtigste Präventionsmaßnahme ist aus unserer Sicht eine Familienpolitik, die Eltern und Kindern ein ideales Umfeld garantiert. Die elterliche Fürsorge ist das beste Umfeld für ein geregeltes Aufwachsen. Jede Maßnahme, die das sicherstellt, wird von uns unterstützt“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Lob und Tadel für Lindners KJH-Bilanz
Wert und Arbeit der Oö. Kinder- und Jugendhilfe (KJH) stehen für FPÖ OÖ außer Frage – Mahr fordert weiterhin Transparenz bei den Kosten zu aktuellen Fällen
„Die Bilanz der Oö. Kinder- und Jugendhilfe kann sich sehen lassen. Hier wird ein sicheres Netz gespannt, das für viele junge Menschen wieder Perspektive bieten kann. Allerdings ist es schade, dass der zuständige SPÖ-Landesrat Michael Lindner konkrete Kosten ausgeklammert hat – wieder einmal“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Präsentation der KJH-Bilanz auf den Punkt.
„Gerade der von ihm heute präsentierte steigende Bedarf sollte Anlass dafür sein, für effizienten Mitteleinsatz zu sorgen. Seit rund einem Jahr drückt sich Landesrat Lindner allerdings davor, bei konkreten Anlassfällen für Transparenz zu sorgen. Das ist jedoch notwendig, um treffsicher zu werden“, fordert Mahr.
Rotes Schweigen im Walde zu 14-jährigem Serientäter
Für Mahr steht weiterhin ein großes Fragezeichen hinter den Gesamtausgaben für einen mittlerweile 14-jährigen Serientäter, der für über 200 Straftaten verantwortlich sein soll. „Die Betreuung – die offenbar wenig Erfolg brachte – kostete monatlich rund 17.000 Euro. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie das Steuergeld eingesetzt wird. Darum haken wir nach“, verweist der freiheitliche Klubobmann auf eine aktuelle schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat.
Freiheitliche Kontrollmaßnahmen haben sich laut Mahr bereits bezahlt gemacht: So konnte ein 14-monatiger Aufenthalt eines 15-Jährigen in Spanien um rund 80.000 Euro aufgedeckt werden, den die Oö. KJH aus Steuergeld finanzierte. „Solche Maßnahmen wurden aufgrund unseres Einsatzes bereits abgedreht.“
KO Mahr: LRH bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei KJH in OÖ
SPÖ-Ressort unter der Lupe: FPÖ fordert einmal mehr „umfassende Effizienz- und Wirkungskontrolle“ ein und kündigt weitere Initiativen an
„Signifikante Mängel und dringenden Verbesserungsbedarf“ zeigt für Klubobmann Herwig Mahr der heute veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich auf.
Mahr sieht im LRH-Bericht die Kritik der FPÖ bestätigt: „Auch im sensiblen Bereich der KJH muss es eine umfassende und ordentliche Wirkungs- und Effizienzkontrolle geben. Dafür sind messbare Zielwerte unabdingbar. Nur so kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erreicht werden.“
Dass es etwa bei den Kinderschutzzentren, die für Hilfestellungen in Fällen von Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Gewaltprävention verantwortlich sind, eine lange Warteliste (2023: 240 Personen) gebe, ist für Mahr ein „weiteres deutliches Warnsignal“: „Ich erwarte mir von LR Lindner eine rasche und seriöse Ursachenforschung, um das Angebot und die Leistungen in diesem wichtigen Bereich nachhaltig zu verbessern.“
Eine FPÖ-Anfrage, in der die Kosten für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe genau durchleuchtet werden, wurde bereits Anfang Februar eingebracht. Im April ist mit einer Beantwortung zu rechnen, so Mahr: „Das Angebot müssen zielgerichtet, effizient und bedarfsgerecht aufgestellt werden. Die Beantwortung und der Bericht bieten eine gute Grundlage zur dringend notwendigen Optimierung der KJH-Leistungen.“
KO Mahr zu KJH-Kosten: „LR Lindner muss Karten offen auf den Tisch legen“
Oö. Kinder- und Jugendhilfe mit teils überdurchschnittlich hohen Ausgaben für Einzelpersonen – FPÖ OÖ forciert mit Schriftlicher Anfrage Offenlegung
„Seit knapp einem Jahr versucht SPÖ-Landesrat Lindner, konkreten Angaben zu den Ausgaben der Oö. Kinder- und Jugendhilfe (KJH) zu vermeiden. Damit auch in diesem wichtigen Bereich Kostentransparenz und Effizienz herrscht, werden wir ihn lückenlos durchleuchten“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr den Anlass für eine weitere Schriftliche Anfrage der FPÖ aufgrund diverser Medienberichte zu überdurchschnittlich hohen Ausgaben der KJH. Zuletzt deckte die FPÖ OÖ auf, dass ein einzelner Problem-Jugendlicher einen 14-monatigen Urlaub in Spanien um rund 80.000 Euro durch das Lindner-Ressort finanziert bekam.
„Aufgrund der Unstimmigkeiten werden wir die konkreten Kosten in einer eigenen schriftlichen Anfrage abfragen. Beispielsweise wollen wir auch wissen, welchen Höchstausgaben es bisher bei einer Einzelperson gegeben hat, um die Effizienz zu beleuchten. Zudem hinterfragen wir Details zu Maßnahmen, welche die KJH im Ausland auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt hat“, stellt Mahr kritisch in den Raum, ob „dies tatsächlich notwendig ist oder es nicht auch genügend Betreuungsmöglichkeiten im Inland gibt“.
„Wenn LR Lindner Interesse an effizientem Mitteleinsatz hat, soll er auch die Kosten transparent darlegen. Daran kann gemessen werden, welche konkreten Maßnahmen von Erfolg gekrönt waren und welche nur kostenintensiv und wirkungslos verpuffen. Ich erwarte mir vom zuständigen Landesrat, dass er objektiv im Sinne der Bürger agiert und keine festgefahrenen Strukturen auf Kosten der Steuerzahler am Leben erhält“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine lückenlose Durchleuchtung an.
KO Mahr: „80.000-Euro-Urlaub für 15-Jährigen muss aufgeklärt werden“
Mündliche Anfrage im Oö. Landtag: FPÖ durchleuchtet „erlebnispädagogische Auslandsaufenthalte“ der KJH auf Kosten der Steuerzahler – fehlender Überblick im SPÖ-Ressort – weitere FPÖ-Anfrage angekündigt
„Die Beantwortung war schlicht unzufriedenstellend. Die Ausgaben sind nach wie vor nicht erklärbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss seiner mündlichen Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an SPÖ-Landesrat Lindner zum 14-monatigen Urlaub eines 15-Jährigen um 80.000 Euro Steuergeld eine weitere schriftliche Anfrage an.
„Durch unsere Anfrage musste LR Lindner preisgeben, dass regelmäßig ‚erlebnispädagogische Auslandsbetreuungen‘ durchgeführt werden. In einem Fall beliefen sich die Kosten dafür sogar auf 80.000 Euro“, führt Mahr die Hintergründe der FPÖ-Anfragen näher aus. „Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch solche Betreuungsformen entstanden und wie steht es um die Effizienz?“, will Klubobmann Mahr mit der weiteren Anfrage in Erfahrung bringen.
Die heutigen Fragen der FPÖ offenbarten einen „fehlenden Überblick im SPÖ-Ressort“, so Mahr: „LR Lindner konnte etwa keine Maßnahmen nennen, die nach den Vorfällen im Asylheim Steyregg durch die dafür zuständige Kinder- und Jugendhilfe getätigt wurden. Jugendliche Asylwerber hatten dort die Einsatzkräfte behindert. Zumindest konnte auf Nachfrage klargestellt werden, dass derzeit 351 minderjährige Asylwerber durch das SPÖ-Ressort im Asylverfahren betreut werden.“
„Es gibt viele offenen Fragen. Denn auch die Mittel im sensiblen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe müssen effizient eingesetzt werden. Das ist bei einem 80.000-Euro-Urlaub für einen 15-Jährigen bzw. bei monatlichen Betreuungskosten von 17.000 Euro für den mittlerweile 14-jährigen Serientäter, der bereits über 200 Straftaten begangen haben soll, schwer vorstellbar“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.