Oö. Landtag: Mehrheit für FPÖ-Initiative zur Entlastung von Familien
- ‚Familienbonus plus‘ soll deutlich erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
- Sinkende Geburtenrate als Alarmsignal
Heute setzte der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde ein gemeinsamer Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. „Konkret fordert der Landtag die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘ sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der nun dringend ausgebaut werden muss. Zusätzlich sind weitere steuerliche Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken.“ |
„Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft, die die Fachkräfte von morgen erziehen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist für uns nicht akzeptabel. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro – das ist ein Missverhältnis, das wir klar benennen müssen“, so Dim weiter.
Finanzielle Hürden bei Familiengründung
Laut aktuellem Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass viele junge Paare keine Kinder bekommen: „Wenn sich junge Menschen aus Geldgründen gegen Kinder entscheiden, muss das ein Alarmsignal für die Politik sein“, warnt Dim. „Mit dem heutigen Beschluss stellt der Landtag klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
Vorschau Oö. Landtag: FPÖ-Initiative für Entlastung von Familien
- Gemeinsamer Antrag für mehr steuerliche Entlastung
- ‚Familienbonus plus‘ muss erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
Der Oö. Landtag setzt am Donnerstag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Gemeinsam mit der ÖVP wird die Bundesregierung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten:
- Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘
- Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe
„Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der ausgebaut werden muss. Zudem sind weitere Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken“, begründet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den Antrag. „Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft – sie erziehen die Fachkräfte von morgen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro.“
Warum Paare keine Kinder mehr wollen
Bei österreichischen Familien scheitert es hingegen am Geld: Laut dem aktuellen Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass junge Paare kinderlos bleiben: „Wenn junge Menschen keine Kinder mehr bekommen wollen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, müssen beim Staat die Alarmglocken schrillen“, so Dim. „Unsere Politik stellt klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
„Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen anzuerkennen und im Gegenzug bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik. Familien haben in Oberösterreich Vorrang. Darauf können sich die Oberösterreicher und Oberösterreicher verlassen. Wir stehen für eine Politik mit Handschlag und Herzschlag“, ergänzt ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Weitere Themen im anstehenden Landtag:
- Initiativantrag „Trinkgeld muss steuerfrei bleiben“
- Initiativantrag „Shrinkflation: Keine versteckten Preiserhöhungen im Supermarkt“
- Initiativantrag „Bundesweites Verwaltungsstrafregister für Behörden“
KO Dim und Wohnbausprecher Mahr: „Neuer Name, alte Probleme: ‚VERA-Verordnung‘ schikaniert weiter junge Familien“
- Umstrittene ‚KIM-Verordnung‘ lebt in ‚VERA-Verordnung‘ weiter
- Jungfamilien werden weiterhin massiv benachteiligt
- Kritik an überzogenen Auflagen für Banken
„Mit dem Ende der stark umstrittenen KIM-Verordnung, die bei der Kreditvergabe für Wohnbauprojekte überzogene Hürden für Banken und Familien geschaffen hat, steht nun ein vermeintlicher Neustart in der Wohnraumschaffung für Familien bevor. Doch anstelle echter Verbesserungen tritt nun lediglich eine Neuauflage des alten Bürokratiemonsters in Kraft“, kritisieren Klubobmann Thomas Dim und Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr anlässlich der neuen ‚Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung‘ (VERA-VO).
„Die neue VERA-VO ähnelt der bisherigen KIM-VO und ist damit nichts anderes als die Fortsetzung eines politischen Irrwegs, der schleunigst beendet gehört“, verurteilen die beiden Freiheitlichen den hohen Eigenmittelanteil, der weiterhin für die Kreditgewährung verpflichtend gelten soll. Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar:
„Auch vor diesen Verordnungen gab es in Österreich keine auffälligen Probleme mit Wohnbaukreditausfällen. Trotzdem werden insbesondere junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, weiter unnötig schikaniert.“ |
Statt Bürokratieabbau schafft die Bundesregierung neue Hürden
Massive Kritik gibt es auch an den Berichtspflichten, die die Bundesregierung mit der VERA-VO einführen will. FPÖ-Wohnbausprecher Herwig Mahr dazu: „Vierteljährliche Berichtspflichten für Banken zur Wohnbaukreditvergabe sind sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese Regelung ist Ausdruck eines völlig überbordenden Bürokratismus – dabei behauptet die Bundesregierung doch laufend, genau diesen abbauen zu wollen. Im Bereich der Wohnbaukredite ist genau das Gegenteil der Fall.“
Freiheitliche warnen vor Eingriffen in den freien Markt
Abschließend warnen Dim und Mahr erneut vor der Gefährdung des Wohnbaus durch staatliche Fehlsteuerung: „Die KIM-VO hat bereits großen Schaden angerichtet – sowohl in der Bauwirtschaft als auch für die Lebenssituation junger Familien. Die neue VERA-VO steht dem um nichts nach. Wir Freiheitliche lehnen solche Eingriffe in den freien Markt und in das Leben der Bürger entschieden ab.“
Foto: LAbg. Herwig Mahr und Klubmann Thomas Dim sehen aufgrund der neuen ‚VERA-Verordnung‘ kaum Chancen für Familien auf ein leistbares Eigenheim.
Auftakt in Freistadt: Klubobmann Thomas Dim startet Bezirkstour
Mit dem Besuch im Bezirk Freistadt startete FPÖ-Klubobmann Thomas Dim am vergangenen Dienstag seine Bezirkstour durch Oberösterreich. Ziel der Tour ist es, bei Betriebsbesuchen und Bürgergesprächen ein umfassendes Bild von Erfolgsprojekten und regionalen Herausforderungen zu erhalten.
Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Peter Handlos besuchte Klubobmann Dim unter anderem den einzigen FPÖ-Bürgermeister im Bezirk, Michael Spörker in Sankt Oswald bei Freistadt. Dort steht mit dem Ausbau der Volksschule und der Landes-Musikschule ein bedeutendes Vorzeigeprojekt vor dem Abschluss. „Beeindruckend, dass trotz Bautätigkeiten der Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann. Durch geschickte Raumaufteilung sind auch keine Container-Klassen notwendig“, so Dim. Zudem wurde das neu errichtete, gemeindeeigene Heizwerk besichtigt.
Anschließend folgten Gespräche mit Bezirkshauptfrau Dr. Andrea Wildberger im Bezirksseniorenheim Freistadt, wo aktuelle Themen der Pflege und Betreuung im Mittelpunkt standen – insbesondere der Personalmangel und die immer noch überbordende Bürokratie. „Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung für den landesweiten Pflegesektor. In Freistadt gibt es kreative Lösungsansätze, um das Personal zu entlasten“, begrüßt Dim unter anderem das umgesetzte Pilotprojekt zur automatischen Sturzerkennung.
Ein weiterer Programmpunkt war die Betriebsbesichtigung bei der Firma E&S Reisemobile in Freistadt, deren aufstrebende Unternehmensgruppe E&S Motors Arbeitgeber für über 50 Mitarbeiter aus der Region ist. „Die heimische Wirtschaft ächzt unter den Steuerbelastungen und ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Unsere Unternehmen benötigen Unterstützung, keine Stolpersteine“, nimmt Dim die Bundesregierung in die Pflicht.
Abschließend informierte sich Dim bei der Tunnelbesichtigung über den Baufortschritt des S10-Tunnels in Rainbach, einem Schlüsselprojekt für die Infrastruktur in der Region. „Der weitere Ausbau der S10 ist einerseits eine enorme Entlastung für die Bevölkerung und andererseits als Nord-Süd-Achse ein wichtiger Impuls für den gesamten Wirtschaftsraum Mühlviertel“, zeigten sich Dim und Handlos überzeugt.
Bei der abschließenden erweiterten Bezirksparteileitung der FPÖ in Hagenberg nahm Dim Bezug auf die Landtagsarbeit und deren FPÖ-Schwerpunkte: Entlastung für Familien und Leistungsträger, selbstbewusste Migrationspolitik und die von der Bundesregierung verursachte Budgetmisere.
Die Bezirkstour soll in den kommenden Monaten durch ganz Oberösterreich führen. „Mir ist wichtig, nicht nur über die Menschen zu sprechen, sondern mit ihnen. Politik beginnt vor Ort, bei den Anliegen der Bürger – und genau deshalb bin ich unterwegs“, so Dim abschließend.
„Oö. Hausordnung“: Statement Klubobmann Thomas Dim zur heute präsentierten Studie
- Ein Drittel sieht in OÖ „keinen einzigen positiven Aspekt“ bei Integration
- „Kein Verständnis, wenn nach Jahrzehnten kein Deutsch gesprochen wird“
- „Oö. Hausordnung“ erfordert Asylstopp und Abschiebungen auf Bundesebene
„Die heutige veröffentlichte Studie zeigt klar: Die Bevölkerung sieht das Zusammenleben mit Zuwanderern zunehmend kritisch“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Auf die Frage ‚Was gelingt bei der Integration und dem Zusammenleben mit Zugewanderten besonders gut?‘ konnte ein Drittel der Befragten keinen einzigen Aspekt nennen.“
„Dies bestätigt unsere Sichtweise, dass grenzenlose Toleranz der falsche Weg ist. Für uns ist klar: Integration ist eine Bringschuld. Es ist völlig unverständlich, dass manche Migranten auch nach Jahrzehnten kaum Deutsch sprechen und sich bewusst von unserer Gesellschaft abgrenzen. Wer hier leben möchte, muss sich anpassen. Eine verbindliche Hausordnung soll einen konkreten Forderungskatalog für Zugewanderte definieren.“
„Ein wesentliches Element einer Hausordnung ist, dass man jemanden wegschicken kann, der sich nicht an Regeln hält. Der Bund ist gefordert, diese Maßnahmen endlich umzusetzen – durch einen Asylstopp und konsequente Abschiebungen von illegalen, kriminellen Migranten“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim zu Landesfinanzen: „Budgetdisziplin macht sich bezahlt“
- Rechnungsabschluss 2024 zeigt solide Budgetpolitik des Landes
- Landesrechnungshof bestätigt richtigen Finanzkurs
- FPÖ fordert auch auf Bundesebene verantwortungsvolle Haushaltsführung
„Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt, dass Oberösterreich wirtschaftlich weiterhin mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein agiert – auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im Rahmen der heutigen Ausschussdebatte. „Diese Einschätzung teilt auch der Landesrechnungshof.“
Das tatsächliche Defizit beträgt 166 Millionen Euro und liegt damit unter den ursprünglich veranschlagten 267 Millionen Euro. „Dennoch gilt: Ein Minus ist ein Minus – und kein Anlass zum Zurücklehnen. Ziel muss ein langfristig handlungsfähiger Haushalt sein“, betont Dim.
„Was besonders wichtig ist: Wir haben nicht auf Kosten der Zukunft gespart. Oberösterreich investiert weiter gezielt – ob in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder in die Gemeinden. Das 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket ist nur ein Beispiel dafür.“ |
Appell an den Bund: Jetzt Verantwortung übernehmen
Für Dim ist klar: „Wenn Oberösterreich solide wirtschaften kann, dann darf das auch vom Bund erwartet werden. Statt neue Schulden zu machen, sind klare Prioritäten, weniger Ideologie und mehr Hausverstand notwendig. Wer Geld für Genderprogramme im Südsudan ausgibt, während unsere Familien und Gemeinden mit steigenden Kosten kämpfen, hat die Realität aus den Augen verloren“, so Dim aufgrund der aktuellen Budgetdebatte im Nationalrat.
Klubobmann Dim und Energiesprecher Schießl: „Zahlen & Fakten statt grüner Glaubensbekenntnisse“
- Windkraft allein kann Energiesicherheit nicht gewährleisten
- Grundlastfähigkeit, Leistbarkeit und Naturschutz als Grundlage freiheitlicher Energiepolitik
- Forderung: Fokus auf Energiespeicherung statt ideologischer Ausbau-Fantasien
„Die Forderung nach immer mehr Windkraftanlagen hat sich zu einem grünen Glaubensbekenntnis entwickelt, bei dem Fakten kaum mehr eine Rolle spielen. Wir Freiheitlichen stellen diesem Dogmatismus fundierte Zahlen entgegen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der Volksbefragungen zu Windkraftanlagen in Grünbach und Schenkenfelden.
„Oberösterreich verbraucht jährlich rund 65 Terawattstunden Energie. Selbst 100 zusätzliche Windräder würden nicht einmal ein Prozent dieses Gesamtenergiebedarfs abdecken. Zudem lässt der geltende Abstandsschutz zur Bevölkerung kaum Spielraum für neue Standorte“, rechnet Dim vor und verweist auf die geringen Erträge. „Die Bürger wissen, dass hier von grüner Seite zu einseitig und zu viel versprochen wird.“
Enorme CO₂-Belastung wird gerne verschwiegen
Auch FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl kritisiert die einseitige Debatte: „Allein bei der Herstellung eines einzigen Windrads entstehen zwischen 2.000 und 4.000 Tonnen CO₂ – ohne dabei Transport, Fundamentbau oder etwaige Abholzung einzuberechnen. Die Mär von der ‚sauberen Energie‘ hält einer kritischen Prüfung nicht stand.“
Dim und Schießl fordern daher eine Versachlichung der Energie-Debatte und realistische Zielsetzungen:
„Erneuerbare Energien haben im Energiemix ihren Platz – aber nur unter Berücksichtigung von Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und ökologischer Verträglichkeit.“ |
Der im Dezember 2024 vorgestellte Zonenplan der Landesregierung – mit Ausschlusszonen, neutralen Zonen und Beschleunigungsgebieten – sei ein Schritt in die richtige Richtung, so die beiden Freiheitlichen, die abschließend betonen: „Jede neue Erzeugungsanlage muss auch Speicherlösungen mitdenken – insbesondere Batteriespeicher. Ohne effiziente Speicherung nützen die besten Anlagen wenig.“
Bild: LAbg. David Schießl und Klubobmann Thomas Dim setzen sich für eine ganzheitliche Beurteilung von Windkraftanlagen ein. (Foto: FPÖ OÖ)
Klare Positionierung des Oö. Landtags: „Regionalbahnen müssen bleiben!“
„Wir lassen uns unsere Regionalbahnen nicht streichen – das ist eine rote Linie!“, stellte FPÖ-Klubobmann Thomas Dim klar. Auf Initiative der FPÖ wurde das Thema im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der heutigen Landtagssitzung gerückt – mit durchschlagendem Erfolg: Eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung wurde von allen Fraktionen des Oberösterreichischen Landtags mitgetragen.
„Ich freue mich sehr, dass heute im Landtag alle Parteien gemeinsam diesen wichtigen Beschluss gefasst haben – ein starkes Zeichen der Einigkeit, die wir auf Bundesebene vergeblich suchen.“ |
Im gemeinsamen Antrag wird der Bund aufgefordert, seine Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Kürzungen im öffentlichen Verkehr zurückzunehmen. „Für die Bundesregierung mag es ein Federstrich am Papier sein – für tausende Pendler in Oberösterreich wäre es ein harter Schlag mitten ins Berufs- und Alltagsleben“, so Dim.
„Die Botschaft ist klar: Statt Rückbau sind Investitionen nötig. Die Regionalbahnen müssen ausgebaut, modernisiert und attraktiviert werden – nicht gestrichen. Wer hier kürzt, sägt am Fundament unserer Wirtschafts- und Mobilitätsstruktur.“ |
„Oberösterreich lässt sich den ländlichen Raum nicht kaputtsparen. Regionalbahnen sind tragende Säulen unserer Mobilität. Sie sichern Arbeitsplätze, garantieren Lebensqualität und stärken unsere Regionen“, zeigt sich Dim über den Schulterschluss im Oö. Landtag erfreut. „Nun ist der Verkehrsminister am Zug. Wir erwarten uns eine klare und zeitnahe Antwort.“
Foto: Landesrat Günther Steinkellner und Klubobmann Thomas Dim: „In OÖ gibt es bezüglich Regionalbahnen Einigkeit.“ (Quelle: FPÖ OÖ)
Vorschau: Oö. Landtag mit Öffi-Schwerpunkt und gemeinsamem Appell
- Oö. Landtag geschlossen für Erhalt der Regionalbahnverbindungen
- Sprachförderung: Deutsch als Voraussetzung für Schuleintritt
- Gemeindefinanzen: Land fixiert 50 Millionen-Euro-Paket zur Entlastung
Am 5. Juni setzt der Oö. Landtag auf freiheitliche Initiative hin ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum: Alle Fraktionen unterstützen einstimmig eine Resolution zum Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. „In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Einsparungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zurückzunehmen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Die FPÖ OÖ rückt das Thema zudem mit einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung: „Wir fordern Weiterentwicklung und Attraktivierung statt Streichung und Abbau.“
„Für die Bundesregierung ist die Beschneidung der Regionalbahnen nur ein Federstrich. Für Tausende Pendler in Oberösterreich wäre das ein massiver Einschnitt in die tägliche Mobilität.“ |
„Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Verbindungen hätte negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreich. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität“, stellt Dim unmissverständlich klar.
Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten
Die FPÖ unterstützt zudem gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Dim. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“
Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Weitere Themen:
- Sicherstellung der Finanzierung für lokalen Hochwasserschutz
- Oö. Seilbahnholding übernimmt Wurbauerkogel
- Gesetzesbeschluss: Einsatz moderner IT zur digitalen Transformation der Verwaltung
Klubobmann Dim und LAbg. Hofmann: „Anti-Familien-Politik auf Bundesebene und in Linz beenden“
- Hauptgrund für Kinderlosigkeit heimischer Paare: finanzielle Belastung.
- FPÖ fordert: Unterstützung für Familien anstatt für Migration und linke Projekte
- „Familienpolitik muss sich an Alltagsproblemen orientieren.“
„Aktuellen Zahlen zufolge entscheiden sich immer mehr österreichische Paare bewusst gegen Kinder, weil sie die finanzielle Belastung im Alltag nicht mehr stemmen können. Diese fehlende Unterstützung ist nichts weniger als die Selbstaufgabe des Staates“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Gleichzeitig werden zig Millionen Euro für illegale Massenmigration ausgegeben.“
„Vor allem junge Frauen, die wegen der Kinderbetreuung nur Teilzeit arbeiten können, landen schnell in der Armutsfalle. Hier braucht es endlich substanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung – insbesondere steuerliche Entlastungen“, ergänzt die Familiensprecherin LAbg. Stefanie Hofmann. „Die fehlende Anpassung der Familienleistungen ist genau das Gegenteil von echter Unterstützung.“
Linz lässt Abtreibungsschilder auf Steuerkosten anfertigen
Ein besonders drastisches Beispiel für fehlgeleitete Frauen- und Familienpolitik sei laut Hofmann die Veranstaltungsreihe „FEM*tastica“ in der vergangenen Woche in Linz. Diese wurde mit Mitteln des Frauenbüros der SPÖ-Stadt gefördert und beinhaltete unter anderem ein „black-queer-feministisches Quiz mit Fingerfood“ sowie „Basteln von Demo-Schildern“ für mehr Abtreibungen – organisiert vom „Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich“.
Hofmann dazu: „Solche Veranstaltungen gehen völlig an der Lebensrealität junger Mütter vorbei. Familienpolitik darf kein selbstverliebtes Nischenprogramm mit linker Ideologieverblendung sein, sondern muss sich an den realen Alltagsproblemen orientieren.“
Dim: „Finanzflüsse umleiten, sonst versickern sie in linkem Aktionismus“
„Die Geldflüsse im Bereich der Familienpolitik müssen auf Bundes- wie Gemeindeebene kritisch überprüft und gezielt umgeleitet werden“, so Thomas Dim:
„Statt schrillen Aktionismus linker Gruppen zu subventionieren, soll das Steuergeld in echte Unterstützung für Mütter und Familien fließen.“ |
Foto: LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Thomas Dim fordern auf Bundesebene Familienpolitik, die wirklich Familien zugutekommt. (Quelle: FPÖ OÖ)