Klubobmann Dim zu ÖBB-Instandhaltungsfenster: „Teilerfolg für Pendler, aber der große Wurf bleibt aus“
Nach FPÖ-Resolution: Verkehrsminister reduziert Sperrtage, ignoriert aber zentrale Forderung nach Nachtarbeiten – Belastung für Pendler bleibt hoch
Mit gemischten Gefühlen reagiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim auf die Antwort von Verkehrsminister Hanke bezüglich der von der ÖBB geplanten Instandhaltungsfenster. Eine von der FPÖ im November 2025 initiierte und im oberösterreichischen Landtag beschlossene Resolution hatte die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten, massiven Einschränkungen für Pendler zurückzunehmen. Nun liegt die Antwort aus Wien vor.
„Die gute Nachricht ist: Unser Druck hat gewirkt. Dass die Anzahl der Sperrtage auf wichtigen Pendlerstrecken wie der Mühlkreis-, Almtal- oder der Donauuferbahn reduziert wird, ist ein erster Erfolg und ein direktes Ergebnis unserer Initiative“, erklärt Dim. So konnte etwa erreicht werden, dass die genannten Strecken nur an sechs bzw. sieben statt der ursprünglich geplanten zehn Tage gesperrt werden.
Nachtarbeiten würden Pendler entlasten
Gleichzeitig übt der freiheitliche Klubobmann Kritik an der grundsätzlichen Haltung des Ministeriums: „Die schlechte Nachricht ist, dass die Bundesregierung den Kern des Problems ignoriert. Unsere zentrale Forderung war, die Instandhaltungsarbeiten wie seit Jahrzehnten bewährt in die Nachtstunden zu verlegen, um die tausenden Pendler, Schüler und Familien nicht zu belasten. Dieser Forderung kommt man nicht nach. Stattdessen werden die Bürger weiterhin tagsüber mit Streckensperren, Schienenersatzverkehr und massiven Zeitverlusten konfrontiert.“
Für Dim ist die Argumentation des Ministers, man wolle Kosten sparen und auf die Nachtruhe der Anrainer Rücksicht nehmen, nicht stichhaltig. „Was hier als ‚kosteneffizient‘ verkauft wird, ist eine plumpe Kostenverlagerung auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Die ÖBB spart, und die Pendler zahlen die Rechnung mit ihrer Zeit und ihren Nerven. Jahrelang waren Nachtarbeiten der Standard, um genau das zu verhindern. Jetzt wird eine funktionierende Praxis über den Haufen geworfen, und die Leidtragenden sind wieder einmal jene, die täglich zur Arbeit fahren“, so Dim.
FPÖ-Klubobmann Dim: „Kosten für Migration müssen transparent gestellt und gesenkt werden!“
Sonderkrankenkasse für außereuropäische Migranten ist wichtiger Schritt für Kostenwahrheit und Effizienz im Gesundheitssystem
Die Presskonferenz von Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner habe offenbar vielen die Augen geöffnet. Die Resonanz sei stark und vielversprechend, denn eine breite Diskussion führe zum gewünschten Ziel, so der oberösterreichische FP-Klubobmann Thomas Dim.
„Leider ist es manchen, die in die Diskussion um die Verbesserung der Situation im Gesundheitswesen eingestiegen sind, noch nicht möglich gewesen, die von LHStv. Manfred Haimbuchner präsentierten Fakten richtig zu interpretieren“, so Dim in einer Aussendung. Der politische Mitbewerb von links verteidige die erträumte Wählergruppe von morgen reflexartig wie immer.
Manche Medien bezeichneten eine reale Drohung gegen unsere Spitäler, die internationale Ermittlungen ausgelöst habe, als „Fake“, weil es nicht zur angedrohten Tat gekommen sei, und negierten damit das tatsächliche Bedrohungsszenario gegenüber den Mitarbeitern, das in den Spitälern vorherrsche. Die Gesundheitskasse erzähle irgendetwas von Asylwerbern, um die es in einer Pressekonferenz über Leistungsgerechtigkeit im Gesundheitssystem naturgemäß nur am Rande gegangen sei, so Dim weiter.
Manche bringen nun die Befürchtung ein, dass eine spezielle Migrantenversicherung eine Abschreckung für Fachkräfte sei. Dazu Klubobmann Dim: „Zu Letzterem nur ein Satz: Es gilt, was seit über zehn Jahren gilt – aus Syrien und Afghanistan kommen keine Fachkräfte. Und vielleicht noch ein zweiter: Wenn die ÖVP den Standort wirklich attraktiver machen möchte, sei auf CO₂-Steuern, Lohnnebenkosten und ganz allgemein auf die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung verwiesen.“
Dim weiter: „Jeder weiß, dass die Gesundheitsholding aktiv Pflegekräfte aus den Philippinen und Kolumbien anwirbt, und jeder weiß auch, dass wir diese gezielt anwerben müssen, weil die Migration seit 2015 entgegen den Beschwichtigungen und Versprechungen keine Menschen gebracht hat, die diese Tätigkeiten verrichten können und wollen.“
Laut Pflegereporting des Gesundheits- und Sozialministeriums betrage der durchschnittliche prozentuale Anteil von Drittstaatsangehörigen mit entsprechender ausländischer Berufsqualifikation in den Gesundheitsberufen vier Prozent. Natürlich beziehen sich diese Zahlen nicht ausdrücklich auf die Herkunft des Gesundheitspersonals, sondern darauf, wo diese – sofern vom österreichischen Staat anerkannt – ihre Ausbildung absolviert haben. Dies sei dennoch ein guter Indikator dafür, woher diese Personen stammen.
Das Pflegereporting zeige eindeutig, dass ein Großteil des ausländischen Pflegepersonals aus der EU stamme, der weitaus größte Teil aus Deutschland. Uns müsse bewusst sein, dass die ausländische Pflegefachkraft, die in dieser Diskussion so gern angeführt werde, hauptsächlich aus Deutschland stamme oder zumindest dort ihre Pflegeausbildung absolviert habe, so Dim.
Klubobmann Thomas Dim weiter: „71 Prozent der Migranten aus Afghanistan, Irak und Syrien verdienten 2019 unter 60 Prozent des österreichischen Median-Einkommens. Es sei nur logisch, dass diese Bevölkerungsgruppe aus dem System wesentlich mehr bekommt, als sie einzahlt. Migranten verrichten ihre Arbeit sehr oft in einem Umfeld, das speziell dafür geschaffen wurde, ihnen einen Arbeitsplatz zu sichern – etwa durch Vereine, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Der Grund für diese Beschäftigungen ist oft nicht Wertschöpfung, sondern die Schaffung der Grundlage für eine Staatsbürgerschaft.“
Migranten, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind, sind in der Regel weder Fachkräfte noch Netto-Beitragszahler. Asylwerber sind zahlenmäßig tatsächlich nicht mehr das Problem; es sind jene Migranten wie die zahlreichen Asylberechtigten, die formal berufstätig sind, aber dem System mehr kosten, als sie einzahlen, ohne Perspektive auf Veränderung dieser Situation. Zudem beziehen mehr als 77.000 meist arbeitslose Asylberechtigte Sozialhilfe, wovon rund 60.000 in Wien leben.
„In der von Landesparteiobmann Haimbuchner geforderten Kasse werden alle Nicht-Österreicher solidarisch versichert, die weder aus der EU, dem Westbalkan, Island, Liechtenstein, Norwegen noch der Schweiz stammen. Die Kassenleistungen werden bei Dysfunktionalität auf die notwendigsten Maßnahmen beschränkt. Sollte dazu das Geld nicht ausreichen, müsste eine Abgangsdeckung des Bundes gewährleistet sein. Dadurch kommt es endlich zu Transparenz über die echten Kosten durch Migranten, die natürlich weit über Grund- und Mindestsicherung hinausgehen. Wir wollen es nicht mehr zulassen, dass unser Gesundheitssystem zur Querfinanzierung der Fachkräfte-Illusion missbraucht wird“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim: „Aufklärung bei kontaminierter Babynahrung notwendig“
Sicherheit der Babys und Kleinkinder an oberster Stelle – Transparenz und Information gefordert – FPÖ stellt schriftliche Anfrage an Landesrat Kaineder
„Die Berichte über verunreinigte Babynahrung verunsichern derzeit viele Eltern. Gerade bei Säuglingen und Kleinkindern muss absolut sichergestellt sein, dass Lebensmittel den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Hier darf es keinerlei Grauzonen geben“, fordert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und kündigt eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Landesrat für Lebensmittelaufsicht, Stefan Kaineder (GRÜNE), an.
Andere Bundesländer haben bereits reagiert: In Wien und Niederösterreich wurden Schwerpunktkontrollen gestartet und der Umgang mit den betroffenen Produkten verschärft. „Umso dringlicher ist die Frage, ob und welche Maßnahmen in Oberösterreich gesetzt wurden und ob alle notwendigen Schritte unverzüglich erfolgt sind“, so Dim.
Transparente und umfassende Information gefordert
Im Zentrum der Anfrage stehen insbesondere der Zeitpunkt der Information, die gesetzten Sofortmaßnahmen, die Zahl der Kontrollen im Handel sowie mögliche Konsequenzen bei Verstößen. „Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Rückrufe konsequent umgesetzt werden und gefährliche Produkte nicht mehr in den Regalen stehen“, betont Dim.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Information der Bevölkerung. „Gerade bei sensiblen Produkten wie Babynahrung ist rasche, transparente und umfassende Kommunikation notwendig. Betroffene Familien müssen wissen, ob sie potenziell gefährdete Produkte gekauft haben und wie sie sich verhalten sollen“, fordert Dim.
Klubobmann Dim: „Österreichs strengstes Sozialhilfe-Gesetz in Kraft“
OÖ: Fehlverhalten führt bis zur Einstellung der Sozialhilfe – Vorlage für Bund und andere Bundesländer
„Im Vordergrund der Sozialhilfe-Novelle steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Dass damit Einsparungen einhergehen, ist ein positiver Nebeneffekt“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die seit heute geltende Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe.
„Während Oberösterreich hier auf Fairness und Effizienz setzt, fließen in Wien bei Sozialleistungen Unsummen an Zugewanderte. Jahrelang gewährte die Wiener Stadtpolitik subsidiär Schutzberechtigten die hohen Leistungen der Sozialhilfe. Das ist teilweise die dreifache Summe dessen, was in Oberösterreich gezahlt wird und bricht im Übrigen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Demnach steht dieser Personengruppe ausschließlich die weitaus geringere Grundversorgung zu“, verweist Dim auf die oberösterreichische Regelung.
„Dass in Wien jetzt Bewegung in die Sache kommt, ist dringend notwendig. Immerhin bestätigte der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) Ende des letzten Jahres, dass sich subsidiär Schutzberechtigte überwiegend in Wien sammeln, weil sie dort die höchsten Sozialleistungen erhalten“, so Dim. „Die Folgen vernünftiger Sozialleistungspolitik lassen sich auch im Budget erkennen: Während Oberösterreich im Jahr 2024 rund 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher.“
Blaue-schwarze Novelle wird kopiert
„Unsere Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und für den Bund sind“, so Dim, der abschließend einen weiteren Schwerpunkt der Novelle nennt: „Mehr als die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfe-Bezieher ist arbeitsfähig. Diese Gruppe gilt es, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen.“
Oö. Landtag: Startschuss für effektive Maßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität
SPÖ-Landesrat lenkt ein: Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im KJH-Bereich in Aussicht – Weiters: Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
Auf die Frage von FPÖ-Klubobmann Thomas Dim, ob in Oberösterreich wie in Wien die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden wird, lenkte SPÖ-Landesrat Winkler heute im Oö. Landtag erstmals ein. „Nach mehrfacher FPÖ-Initiative hat er schwammig angekündigt, dieses Modell realisieren zu wollen. Das sehen wir als Teilerfolg, um die Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken“, zeigt sich Dim zufrieden.
„Irritierend war allerdings die Aussage Winklers, er sei Teil der entsprechenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Denn diesbezügliche Details konnte er keine nennen. Somit werden wir den konkreten Zeitplan und die Mitwirkung Oberösterreichs an dem Pilotprojekt mit einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung bringen“, führt Dim weiter aus. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um jugendliche Intensivtäter wirksam in die Schranken weisen zu können.
FPÖ und ÖVP gegen überschießende EU-Vorgaben für Bauern
„Es ist irrsinnig, die EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Bauern anzuwenden. Doch genau das hat die EU vor“, zeigt sich LAbg. Franz Graf über den mehrheitlichen Beschluss einer Resolution erfreut, der dieses Vorhaben ablehnt. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits massiv unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Belastungen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen.“
Landtags-Vorschau: Bauernschutz und Jugendkriminalität im FPÖ-Fokus
Klubobmann Dim mit mündlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – Gemeinsame Resolution: FPÖ und ÖVP wollen Bürokratiemonster für Bauern abwenden
Der kommende Oö. Landtag am Donnerstag steht für die FPÖ Oberösterreich im Zeichen zentraler sicherheits- und standortpolitischer Themen. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim wird SPÖ-Landesrat Martin Winkler in einer mündlichen Anfrage mit der Frage konfrontieren, ob in Oberösterreich die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird. Die Bundesregierung und die Stadt Wien starten im April ein Pilotprojekt – was die FPÖ ausdrücklich begrüßt.
„Die bisherigen Maßnahmen der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe rasch an ihre Grenzen. Dieser neue Vorstoß ist richtig, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam begegnen zu können. Immerhin geht es um die Sicherheit aller“, kann sich Dim das Modell auch in Oberösterreich vorstellen. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um renitente Jugendliche wirksam in die Schranken zu weisen.
Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Schikanen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen“, spricht Dim die drohende Anwendung der EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Landwirte an.
„Deshalb fordern wir die Bundesregierung in aller Klarheit auf, diese massive Mehrbelastung für unsere heimischen Bauern abzuwenden. Die zusätzliche Bürokratie und die hohen Kosten, die für langwierige Genehmigungsverfahren anfallen würden, wären eine große Belastung und würden die regionale Lebensmittelversorgung gefährden.“
KO Dim zur Wohnbaumilliarde des Bundes: BM Marterbauer ist am Zug
Vorgabe der „Zusätzlichkeit“ muss überarbeitet werden – selbst SPÖ-NAbg übt Kritik an aktueller Ausgestaltung der Wohnbaumilliarde
Wie in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, stellt das Erfordernis der „Zusätzlichkeit“ für die Abholung der Wohnbaumilliarde eine – für Oberösterreich – nur schwer erfüllbare Hürde dar. Die Gelder des Bundes werden nämlich erst ausbezahlt, wenn vom Land eine gewisse Bautätigkeitsgrenze (= Benchmark) erreicht wird. Diese ist in Oberösterreich aufgrund der hohen Bautätigkeit der letzten Jahre enorm hoch.
„Der Bund verlangt nicht nur, dass insgesamt mehr Wohnungen gebaut werden. Nein, er gibt auch vor, dass wir die Bundesmittel nur für Wohnungen verwenden dürfen, die über dieser Benchmark liegen. Damit war das Wohnbaupaket in der Breite für Oberösterreich ursprünglich gestorben“, so der Klubobmann der FPÖ OÖ, Thomas Dim.
Auch Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, unterstrich dieses Problem vor einiger Zeit in einem Interview mit den OÖN. Auf Nachfrage, warum die Wohnbaumilliarde nicht zur Gänze abgeholt werden konnte, erklärte er: „Weil die Richtlinien für Oberösterreich nicht gepasst haben. Das muss geändert werden.“
In den letzten Wochen und Monaten wurden daher seitens Dr. Manfred Haimbuchner zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen des Bundes geführt – unter anderem mit Michael Gehbauer, seit mehr als 20 Jahren Geschäftsführer des gemeinnützigen Wohnbauträgers WBV-GPA und Obmann der gemeinnützigen Wohnbauträger in Österreich. Gemeinsam besprach man Modelle, wie Oberösterreich die Gelder der Wohnbaumilliarde abholen könnte.
„Wir wollen, dass die Zusätzlichkeit wortwörtlich verstanden wird. Das bedeutet, dass die Bundesmittel zusätzlich zu den Landesmitteln an die Fördernehmer ausbezahlt werden müssen und nicht erst ab Erreichen der Benchmark. Dadurch könnte man den Eigenmittelanteil der Fördernehmer massiv senken und so auch eine höhere Bautätigkeit erreichen. Die Benchmark wäre somit kein Problem mehr. Wir sind kompromissbereit und stehen anderen konstruktiven Lösungen offen gegenüber“, betont Dim weiter.
„Der politische Mitbewerber wäre angehalten, ähnlich seriöse Sachpolitik zu betreiben. Immer nur ewig die gleichen Unwahrheiten zu behaupten, macht diese nicht richtiger. Dass die Zusätzlichkeit, so wie sie momentan ausgestaltet ist, Oberösterreich benachteiligt, wurde durch Mag. Robert Oberleitner, Obmann der Gemeinnützigen Oberösterreichs, ebenso bestätigt. Kritik wäre hier in Richtung der Bundesregierung angebracht – die Rahmenbedingungen müssen schlichtweg geändert werden“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim: Wiener Pilotprojekt als Fingerzeig für Oberösterreich
Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter geplant – mündliche Anfrage an Landesrat Winkler im Landtag soll Klarheit schaffen
„Dieses Pilotprojekt zeigt, dass man in der Praxis neue Wege gehen muss, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam zu begegnen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Die üblichen Angebote der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender Handhabe leider oft an ihre Grenzen – deshalb ist es wichtig, auch in Oberösterreich über vergleichbare Lösungen nachzudenken“, nimmt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim das aktuelle Wiener Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung intensiver jugendlicher Straftäter unter 14 Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zum Anlass, ein vergleichbares Modell auch für Oberösterreich zu fordern.
Mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat
Im anstehenden Oö. Landtag wird Dim daher eine mündliche Anfrage an Landesrat Winkler stellen, mit der er klären möchte, ob und wie die Kinder- und Jugendhilfe in Oberösterreich einem solchen Modell folgen will.
„Die Frage ist nicht, ob wir Probleme mit intensiven Wiederholungstätern haben – die Erfahrung zeigt, dass wir sie auch hier im Land kennen. Vielmehr geht es darum, verantwortungsvolle Lösungen zu finden, die sowohl den Betroffenen als auch der Gesellschaft gerecht werden“, erklärt Dim, der das Wiener Pilotprojekt grundsätzlich positiv sieht: „Gute Vorschläge kann man gerne übernehmen – egal, von wem sie kommen. Bisher wurden vom zuständigen SPÖ-Landesrat alle Ideen in diese Richtung nicht weiterverfolgt. Man argumentierte stets mit mangelnder Handhabe. Offenbar geht es doch. Man muss nur wollen.“
Dass Handlungsbedarf besteht, sei laut Dim unbestritten: „Die Zahl der Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren hat sich laut polizeilicher Anzeigenstatistik 2024 in den vergangenen zehn Jahren auf über 12.000 Fälle verdoppelt. Auch in Oberösterreich sorgte der Fall eines 13-jährigen Intensivtäters mit mehr als 200 Anzeigen für öffentliche Aufmerksamkeit. Die FPÖ fordert hier seit Jahren konsequentes Handeln, damit die Sicherheit der Allgemeinheit in diesem Bereich verbessert werden kann. Eine Unterbringung für unbelehrbare Intensivtäter kann Teil dieser Lösung sein.“
Klubobmann Dim zum LRH-Bericht: Gute Bestandsaufnahme für die Weiterentwicklung der Kulturstrategie
Kulturstrategie des Landes als berechtigter Wegweiser mit Optimierungsbedarf – Ankäufe künftig transparenter gestalten
„Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt klar, dass die Kulturstrategie des Landes eine gute Grundlage für eine zielgerichtete Weiterentwicklung bietet. Verbesserungen können durch konkretere Vorgaben im Bereich der Zielerreichung und der Beschaffung umgesetzt werden“, erklärt Klubobmann Thomas Dim anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofes zur Kulturstrategie des Landes.
Zur Beurteilung der Zielerreichung schlägt der Landes-Rechnungshof konkrete Zielwerte vor: Beispielsweise kann die erwünschte Besucheranzahl von Kulturstätten einen Zielwert darstellen. „Wobei hier die Definition von ‚Besucher‘ ebenso klargestellt werden muss“, so Dim.
Potenzial sieht Dim bei der Steuerung der Ankäufe von Kunst- und Kulturgütern: „Auch Kulturmittel sind Steuergeld. Bei Ankäufen schlägt der Landes-Rechnungshof Optimierungsmaßnahmen vor, die wir begrüßen. Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln sind das Ziel.“
Abschließend betont Dim: „Eine starke Kulturlandschaft braucht nicht nur Engagement, sondern auch Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern. Zudem ist uns eine ausgewogene Kulturlandschaft besonders wichtig“, spricht Dim beispielsweise die oft einseitig wirkende Ausrichtung der Kulturschaffenden im Zentralraum an.
Klubobmann Dim: LR Winkler bei Verbesserung der Hundehalte-VO in Verzug
Diensthundeführer warten weiterhin auf Ausnahmeregelung für den Sachkundenachweis – SPÖ-Landesrat Winkler seit vier Monaten ohne Lösung
„Im September des Vorjahres wurde medial bekannt, dass Diensthundeführer einen Sachkundenachweis benötigen. Die rechtliche Grundlage dazu ist die Oö. Hundehalteverordnung. Nur: Der zuständige SPÖ-Landesrat Martin Winkler hat trotz mehrfacher Ankündigungen bis dato keinen konkreten Entwurf vorgelegt“, kritisiert Klubobmann Thomas Dim im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags.
„Hier geht es einerseits um die Ergänzung einer Ausnahmeregelung, die seit vier Monaten auf sich warten lässt. Hochgeschulte Diensthundeführer sind aktuell weiterhin verpflichtet, Basiskurse zu absolvieren, um Hunde privat halten zu dürfen. Darüber hinaus wurden weitere Änderungen angekündigt. Dass sich dieser Prozess so lange zieht, ist unverständlich. Nach mittlerweile sieben Monaten im Amt ist Landesrat Winkler klar im Verzug“, hält Klubobmann Dim fest. „Wir fordern den Tierschutzlandesrat auf, mehr Energie in seine tatsächliche Verantwortung zu investieren, damit Verbesserungen künftig schneller umgesetzt werden.“