ZUS – Oö. Landtag fordert Erweiterung der Auskunftspflicht bei rechtskräftiger Verurteilung
„Fall darf sich nicht wiederholen“ – Trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terroristischer Vereinigung war Linzer Kindergartenhelferin weiter im Dienst
„Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten“, stellte LAbg. Stefanie Hofmann in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest. Der Anlassfall einer 19-Jährigen, die trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terrorismus weiterhin in einem Linzer Kindergarten angestellt war, hat eine gesetzliche Lücke bei der Auskunftspflicht offenbart. „Wir haben heute einen Antrag an die Bundesregierung beschlossen, damit dieser Missstand behoben wird“, betont die Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, dass der Schutz unserer Kinder an erster Stelle steht.
LAbg. Klinger: Schwellenwerte für öffentliche Beschaffungen verlängern und modernisieren
„Es ist notwendig, dass öffentliche Beschaffungen weiterhin vereinfacht werden. Die derzeitige Regelung der Schwellenwerteverordnung für die verpflichtende Ausschreibung öffentlicher Aufträge muss verlängert, modernisiert und an die Inflation angepasst werden. Davon profitieren die heimische Wirtschaft und die Umwelt, da durch regionale Vergaben kürzere Transportwege anfallen“, gibt LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, erfreut den einstimmigen Beschluss eines weiteren freiheitlichen Antrages an die Bundesregierung bekannt.
LAbg. Graf beanstandet Beimischung von Insektenpulver in Lebensmitteln und fordert Kennzeichnungspflicht
Seit kurzem erlaubt eine neue EU-Verordnung die Beimischung von Insektenmehl in Lebensmitteln. Dies soll für den Konsumenten auf den ersten Blick erkennbar sein, fordert LAbg. Franz Graf in der heutigen Landtagssitzung: „Damit Konsumenten auf den ersten Blick erkennen, in welchen Produkten Insekten enthalten sind, muss die Kennzeichnungspflicht erweitert werden. Denn aus Studien und Untersuchungen geht hervor, dass die im Insektenmehl enthaltenen human-pathogenen Keime und Parasiten und die Wirkung von Chitin weit über rein allergene Wirkungen hinausgehen. Was bei Tierfutter längst verboten ist, wurde mit dieser undurchdachten Verordnung für Menschen erlaubt. Dagegen sprechen wir uns klar aus.“
LAbg. Graf: Agrarbudget ist Inbegriff von Stabilität und sichert notwendige Maßnahmen
1,2 Prozent vom Gesamthaushalt fließen in die Landwirtschaft
„85,7 Millionen Euro des gesamten oberösterreichischen Haushalts fließen in die Landwirtschaft. Das bedeutet vor allem Verlässlichkeit für das Agrarwesen. Diese braucht es auch, um den wesentlichen Säulen der aktuellen Agrarpolitik ihre Grundstabilität zu geben“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Franz Graf, anlässlich der Budgetlandtagssitzung fest.
„An erster Stelle dieser Säulen steht das Agrarumweltprogramm ÖPUL, auf das 17 Millionen Euro entfallen. 13 Millionen Euro fließen in die Bergbauernförderung und mit neun Millionen Euro möchte ich noch die Investitionsbeihilfen für tierfreundliche und klimagerechte Ställe erwähnen. Eine wesentliche Position mit steigender Bedeutung ist aber der öffentliche Zuschuss für Versicherungen von Wetterrisiken und Tierseuchen in der Höhe von 11,5 Mio. Euro. Diese Art der Risikovorsorge ist angesichts der Wetterextreme mehr als notwendig“, berichtet Graf.
„Kritisch möchte ich aber erwähnen, dass der Berg an wirtschaftlichen und agrarpolitischen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht kleiner geworden ist – ganz im Gegenteil. Vor allem werden unsere Bauern aktuell von einer Teuerungswelle bei wichtigen Betriebsmitteln überrollt. Weiters drohen deutliche Verluste bei den Ausgleichzahlungen“, sagt Graf und weist darauf hin, dass diese für landwirtschaftliche Betriebe der entscheidende Faktor ist, ob ihr Betreib noch finanziell überlebensfähig bleibt oder nicht.
„Für die oberösterreichischen Bauern soll am Jahresende wieder mehr übrig bleiben, damit es sich wieder lohnt, hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Darum führt an einer einheitlichen durchgehende Herkunftskennzeichnung kein Weg vorbei“, fordert Graf.
„Unser Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirtschaft eine produzierende Landwirtschaft bleibt und die Menschen in unserem Land mit hochqualitativen und leistbaren Lebensmittel versorgt werden können. Eine gesicherte Eigenversorgung ist das Um und Auf“, so Graf abschließend.
LAbg. Graf: Einsatz von Herdenschutzhunden gesetzlich verankern
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Resolution an Bundesregierung
„Herdenschutzhunde werden vom Menschen ganz bewusst seit Jahrtausenden dafür gezüchtet, Nutztierherden vor etwaigen Angreifern zu schützen. Diese Hunde waren über lange Zeit neben Zäunen, Nachtkoppeln und dergleichen die wichtigste Präventionsmaßnahme. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Herdenschutz. Sie leben eigenständig im Verbund mit ihren Herden auf landwirtschaftlichen Naturflächen und verteidigen sehr erfolgreich Schafe, Ziegen, Rinder oder Gänse gegen Angreifer“, berichtet der Agrarsprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Franz Graf, und weist auf eine einstimmig verabschiedete Resolution an den Bund in der heutigen Landtagssitzung hin.
„Mit diesem Antrag wollen wir den Einsatz und die Haltung von Herdenschutzhunden auch gesetzeskonform ermöglichen. Das betrifft vor allem die Haltung im Freien, die Unterbringung und die Versorgung dieser Hunde“, sagt Graf. „Dabei ist klar zu bedenken: Es liegt in der Natur von angreifenden Tieren, zuerst dort auf Beute zu gehen, wo diese ohne größere Gefahr oder Gegenwehr zu erlegen ist.“
„Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht die Gefährlichkeit des Wolfes verharmlosen. Probleme können entstehen, wenn der Wolf lernt, die Nähe des Menschen mit Futter zu verbinden. Das bedeutet, dass in Regionen mit stark wachsenden Wolfspopulationen darüber hinaus noch weitere Regulierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Konsequentes Handeln bei Problemen ist dann unerlässlich“, betont Graf.
„Tatsache ist: Die Haltung von Herdenschutzhunden ist ein wesentlicher und notwendiger Zwischenschritt, um unsere Nutztiere in der Weidehaltung wirksam zu schützen“, so Graf abschließend.
LAbg. Graf: Jagdgesetz-Novelle schafft mehr Rechtssicherheit für Jägerschaft in OÖ
FPÖ: Erfreulicher Erleichterungen durch Beschluss in heutiger Sitzung des Oö. Landtages
„Mit dem heutigen Beschluss konnten rechtzeitig zur beginnenden Jagdsaison erfreuliche Erleichterungen für rund 21.000 Jäger in Oberösterreich erzielt werden“, berichtet der Forstwirtschaftssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, über den erfolgten Gesetzesbeschluss.
„Unter anderem sind künftig Jäger, die eine im Ausland erworbene jagdliche Ausbildung vorweisen können, unabhängig vom Wohnsitz auch in Österreich zur Jagd berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Ausbildung gleichwertig ist“, führt Graf näher aus und verweist darauf, dass hiermit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Tiroler Rechtslage entsprochen wird.
„Weiters werden Jäger aufgefordert, Schwarzwildabschüsse binnen zwei Wochen der Behörde zu melden. Diese Maßnahme ist für die Eindämmung der afrikanischen Schweinepest, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, von großer Bedeutung. Eine Erleichterung für Jäger ist auch die für schneereiche Reviere geschaffene Möglichkeit, Abschusspläne zu einem späteren Zeitpunkt der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Insbesondere wenn eine Begehung der Vergleichs- und Weiserflächen zur Erstellung des Abschussplanes aufgrund der Witterung nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, ist das notwendig“, so Graf abschließend.
LAbg. Graf: Einführung der Vollmilchkalb-Prämie zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion
FPÖ-Initiative – Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Resolution an Bundesregierung
„Die Vollmilchkalb-Prämie soll Betriebe absichern, die ihre Kälber ausschließlich mit Milch füttern, im eigenen Betrieb mästen und in Österreich schlachten. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit von heimischem Kalbfleisch stärken, Kälber-Lebendtransporte eindämmen und unsere Mastbetriebe wieder konkurrenzfähig machen“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Franz Graf, den heute vom Oö. Landtag einstimmig verabschiedeten Resolutionsantrag an die Bundesregierung.
„Tierwohl und Regionalität spielen für die Konsumenten eine immer wichtigere Rolle. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation können aber immer weniger Betriebe diesem Kundenwunsch auch wirklich nachkommen“, berichtet LAbg. Graf. „Die EU ist derzeit weiter denn je von einheitlichen Standards weg, darum brauchen wir nationale Lösungen.“
„Die Vollmilchkalb-Prämie ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der heimischen Fleischproduktion und des Tierschutzes. Es muss sich wieder lohnen, die Kälber von der Geburt bis zum Schlachten in einem Betrieb zu halten. Der einstimmige Beschluss unserer Forderung ist ein klares Bekenntnis zu regionaler und heimischer Landwirtschaft und ein wichtiger Schritt in Richtung einer höheren inländischen Wertschöpfung“, so Graf abschließend.
Mahr/Graf: Wiedereinführung der Vollmilchkalb-Prämie unabdingbar für heimische Landwirtschaft
FPÖ-Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen – OÖ spricht sich geschlossen für Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion und Eindämmung von Kälber-Lebendtiertransporten aus
„Für die Aufzucht von Vollmilchkälbern und deren Schlachtung in Österreich muss ein bundesweites Prämienmodell geschaffen werden. Nur so kann die heimische Kalbfleischproduktion langfristig erhalten werden“, sind sich Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Franz Graf, Obmann der freiheitlichen Bauern Oberösterreich, einig. „Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der im heutigen Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Oberösterreich spricht sich geschlossen für die Umsetzung dieser Unterstützungsmaßnahme aus.“
„Unsere heimische Landwirtschaft steht seit Jahren massiv unter Druck. Das betrifft auch Mutterkuhbetriebe. Sie erwirtschaften 67 Prozent weniger als ein österreichischer land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Durschnitt“, nennt LAbg. Graf aktuelle Zahlen und folgert: „Unserer heimischen Landwirtschaft muss der Rücken gestärkt werden. Dazu ist eine Entlastung der Betriebe dringend notwendig. Auch muss die Leistung unserer Bauern für unsere Landsleute mehr Wertschätzung erfahren.“
„Vor allem in Krisenzeiten spielen Regionalität und garantierte Inlandsherkunft von Fleisch eine wichtige Rolle. Auch auf das Tierwohl und eine artgerechte Haltung und Fütterung wird bei der heimischen Landwirtschaft mehr Wert gelegt. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Rinder- und Kälbermast wieder rentabel wird und auf Dauer überlebt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr.
„Die Einführung einer Vollmilchkalb-Prämie wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion, zur Eindämmung von Kälber-Lebendtransporten und deren Export sowie in Richtung regionaler Versorgung“, betonen die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend.
LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tierfolter!
FPÖ: Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im heutigen Landtag einstimmig beschlossen
„In den letzten Monaten haben wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei erleben müssen. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden“, begründet LAbg. Franz Graf den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.
„Die Fellhäutungen von Katzen in Linz und Graz, die bestialische Drangsalierung mehrerer Wildenten im Bezirk Vöcklabruck, bei der drei Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zehn Enten geschlagen, getreten, mit Benzin übergossen und angezündet haben, zeigen auf brutale Weise den dringenden Handlungsbedarf“, nimmt LAbg. Graf Bezug auf aktuelle Fälle.
„Vorsätzliche Tierfolter muss mit einer Mindeststrafe bedroht sein. Darüber hinaus muss der Strafrahmen erhöht werden. Denn aktuell werden Fälle oft durch Diversion erledigt“, fordert LAbg. Graf.
„70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. Die Verschärfung würde also auch der Sicherheit in unserem Land dienen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tötung bedrohter Tierarten gefordert
FPÖ-Initiative im Oö. Landtag einstimmig beschlossen: Besserer Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten notwendig
„Die steigende Anzahl illegaler Tötungen zeigen, dass die bisherige Bewusstseinsbildung nicht reicht. Wir fordern daher vom Bund, härtere Strafen bei der Tötung bedrohter Tierarten einzuführen“, sagt LAbg. Franz Graf zur in der heutigen Landtagssitzung einstimmig beschlossenen Resolution an Justizministerin Zadic.
Die Landtagsfraktionen fordern im Antrag,
- den Strafrahmen der vorsätzlichen Schädigung des geschützten Tier- oder Pflanzenbestandes (§ 181f StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen und
- eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe festzulegen.
„Die bisher verhängten, milden Strafen erscheinen geradezu grotesk. Daher soll insbesondere eine sechsmonatige Mindesthaftstrafe eingeführt werden“, betont LAbg. Graf. „Einige wenige setzen sich über die gesetzlichen Vorschriften hinweg und bringen damit einen ganzen Bereich in Verruf. Das muss unterbunden werden.“
„Die Strafverschärfung muss rasch umgesetzt werden, damit die Bestandssicherheit streng geschützter Tierarten bestmöglich gewährleistet wird. Damit wird einerseits das Bewusstsein weiter gestärkt und andererseits deine bessere generalpräventive Wirkung erzielt. Niemand soll glauben, dass es bei der Tötung von geschützten Tieren um ein Kavaliersdelikt handelt“, stellt LAbg. Franz Graf abschließend fest.
LAbg. Graf: Schwarzwildbejagung in Oberösterreich erleichtert
Landtag beschließt Novelle des Oö. Jagdgesetzes: Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen nun erlaubt
„Mit dem möglichen Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen erfährt die Schwarzwildbejagung eine notwendige Entlastung. Die Jagd findet grundsätzlich in den Abend- und Nachtstunden statt, wodurch Schwarzwild aufgrund seiner Farbe nur schwer erkennbar ist. Das ist kein leichtes Unterfangen“, begrüßt der freiheitliche Jagd-Sprecher, LAbg. Franz Graf, die heute beschlossene Novelle des Oö. Jagdgesetzes im Oö. Landtag.
„Eine möglichst effiziente Schwarzwildbejagung ist unter anderem als Vorbereitung für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest von großer Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine höchst ansteckende Tierseuche, die für Wild- und Hausschweine meist tödlich endet“, gibt LAbg. Graf zu bedenken. „Unter unzureichenden Bejagungsmethoden würde ein Ausbruch für die heimische Landwirtschaft, die Wirtschaft und schließlich für die Verbraucher große Schäden verursachen.“
„Natürlich muss Sicherheit weiterhin an oberster Stelle stehen. Sobald eine Gefahr für Menschen besteht oder die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört wird, ist die Jagdausübung weiterhin verboten“, macht LAbg. Graf deutlich, dass die Sicherheitsbestimmungen bestehen bleiben.
LAbg. Graf fordert mehr saisonale und regionale Produkte für öffentliche Einrichtungen
Vier-Parteien-Antrag für Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung heute im Oö. Landtag beschlossen
„Die Bedeutung von regionaler und damit verbundener saisonaler Lebensmittelversorgung ist in den letzten Jahren mehr und mehr in den Köpfen der Verbraucher angekommen. Immer stärker wird darauf gesetzt, Bewusstsein für nachhaltig produzierte, regionale und saisonale Lebensmitten zu schaffen. Wir fordern daher, auf Bundes- und EU-Ebene die vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen zu verbessern und anzupassen“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss der Vier-Parteien-Resolution fest.
„Wir alle sehnen uns nach Lebensmitteln mit unzweifelhaftem Stammbaum. Wir wollen wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen – egal ob beim Genuss zuhause oder auswärts. Daher ist für die Nachvollziehbarkeit eine ausreichende Kennzeichnung und Zertifizierung erforderlich. Die Herkunft der Lebensmittel in Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen muss erkennbar gemacht werden“, fordert LAbg. Graf.
„Die durchgängige und verlässliche Kennzeichnung hat einen weiteren wichtigen Zweck. Es schafft die Chance, dass unsere heimischen Bauern wieder mehr Marktmacht und einen fairen Preis gegenüber zweifelhaften Billigprodukten erhalten. Man sieht, es spricht vieles dafür. Die Zeit ist reif für saisonale und regionale Lebensmittel für die öffentlichen Großküchen“, sagt Graf abschließend.