Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr
- Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern
„Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar.
- „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern
„Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“
- Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt
„Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“
- 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts
„Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.
- Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus
„Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“
- Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“
„Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
FPÖ-Landtagsstatements: Polizeiberuf und Katastrophenhilfe verbessern
Weitere Themen im heutigen Oö. Landtag: Novelle des Hundehaltegesetzes, Kritik an Renaturierungsplänen, Sicherstellung der Gesundheitsfinanzierung
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
„Damit wir die Besten für den Polizeiberuf motivieren können, sollen die Umfeldbedingungen verbessert werden. Den Fokus legen wir dabei auf die Familienfreundlichkeit. Die Überstundenbelastung von Polizisten beträgt aktuell pro Jahr die Regeldienstzeit eines Monats. Deshalb müssen dienstrechtliche Verbesserungen umgesetzt werden, die wir heute einfordern“, spricht Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss einer Bundesresolution an den Innenminister an.
Katastrophenhilfe: Verbesserung bei Entgeltfortzahlung
„Wenn Arbeitnehmer während der Dienstzeit zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden, übernimmt der Bund für den Unternehmer die Entgeltfortzahlung. Diese Bundesregelung ist für alle Beteiligten vorteilhafter als die aktuelle Landesregelung. Darum haben wir heute eine Klarstellung vorgenommen und die Landesregelung aufgehoben. Das hilft den Einsatzorganisationen enorm – insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Landtag.
Hundehaltegesetz: FPÖ besteht auf rasche Evaluierung
„Heute wurde nach zähen Verhandlungen ein erprobenswerter Kompromiss fixiert. Zentral ist jedenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren, auf die wir beharren. Denn die Praxistauglichkeit des Gesetzes muss sich erst beweisen. Eine mögliche Überregulierung und der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden müssen jedenfalls im Blick behalten werden“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich der heute beschlossenen Novelle zum Hundehaltegesetz.
FPÖ bleibt bei Renaturierungsdebatte standhaft
„Die durch die EU geplanten ‚Renaturierungs‘-Eingriffe betreffen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder und Felder. Das bedroht vor allem Landwirtschaften. Auch die heimische Lebensmittelproduktion wäre negativ betroffen, deutliche Preissteigerungen wären die Folge. Alles in allem ist diese Verordnung einer der vielen Fehlentwicklungen der EU. Hier werden wir uns wehren“, erklärt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf anlässlich einer heutigen Debatte zur EU-Renaturierungsverordnung.
Gesundheitsfonds: Finanzierung sichergestellt
„Durch die Finanzierungsvereinbarung werden wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsplanung, Qualitätssicherung, Gesundheitsförderung und Digitalisierung ermöglicht. Besonders begrüßen wir die zusätzlichen Mittel zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalsambulanten Bereichs“, erklärt Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder anlässlich der heutigen Beschlüsse im Gesundheitsbereich, die die Finanzierung im Gesundheitswesen langfristig sicherstellen.
LAbg. Graf: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie ist wichtiger Schritt
Gemeinsame Initiative heute im Oö. Landtag beschlossen – „Nun ist Bund am Zug“
„Seit Jahren fordern wir Freiheitliche eine transparente Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Mit der heute beschlossenen Resolution im Landtag sind wir dieser Maßnahme wieder einen Schritt nähergekommen“, freut sich der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Franz Graf, und fordert die Bundesregierung auf, rasch tätig zu werden.
„Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Bereich der Gemeinschaftsverpflegung sollen zukünftig alle zubereiteten Speisen praktikabel und vollzugstauglich auf die Herkunft ihrer Primärzutaten gekennzeichnet werden. Diese Transparenz bedeutet auch Fairness gegenüber den Konsumenten und unseren verlässlichen Bauern“, zeigt LAbg. Graf auf.
„Weiterns wollen wir die Pflicht zur Angabe der Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Milch und Eiern auch auf Kantinen und die Gastronomie ausweiten. Denn jeder Gast hat das gute Recht zu wissen, wo sein Essen herkommt. Der Konsument muss die Chance haben, sich für heimische Lebensmittel entscheiden zu können“, so Graf abschließend.
LAbg. Graf: OÖ klar gegen Herstellung und Import von Laborfleisch
LT-Überblick – Erfolg für FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt mit großer Mehrheit Antrag gegen laborgezüchtetes Fleisch – Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz-Novelle vor Beschlussfassung
„Laborfleisch wird aus Stammzellen lebender Tiere hergestellt. In größeren Mengen ist das eine Bedrohung für unsere konventionellen tierischen Landwirtschaft. Auch die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken des Konsums von laborgezüchtetem Fleisch sind äußerst bedenklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die große Mehrheit des Landtages heute unsere Initiative gegen die Herstellung und den Import von Laborfleisch unterstützt hat. Nun ist der Bund am Zug“, gibt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher der FPÖ Oberösterreich, im Anschluss der Debatte über den Antrag „zum Schutz unserer Bauern, Konsumenten und Gesundheit“ bekannt.
Beitragsfreie Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben als wichtige Entlastung für Familien
Im weiteren Verlauf der Sitzung soll außerdem die Novelle des Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes beschlossen werden. LAbg. Stefanie Hofmann im Vorfeld dazu: „Der finanzielle Druck auf Familien stieg in den vergangenen Monaten rasant an. Mit der kostenlosen Vormittagsbetreuung unserer Kleinsten in den Krabbelstuben sorgen wir für eine spürbare Entlastung.“
Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“
„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.
„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.
Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“
„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“
„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
Oö. Landtag: Verpflichtende, durchgehende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel gefordert
Resolution an die Bundesregierung auf freiheitliche Initiative wurde beschlossen
„Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass eine durchgehende, verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel eingeführt wird“, fordert FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Ing. Franz Graf in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich eines Antrages auf freiheitliche Initiative. „Der Konsument muss die Sicherheit haben, woher seine Lebensmittel stammen. Dahingehend ist es notwendig, dass unsere jahrelange Forderung nach einer solchen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel endlich umgesetzt wird. Leider spielt die Bundesregierung hier immer noch auf Zeit. Daher haben wir heute als Landtag nochmals bekräftigt, dass wir uns endlich eine Umsetzung von der Bundesregierung erwarten.“
„Eine durchgängige und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist enorm wichtig für Bauern und Konsumenten. Gelingt es nicht, sowohl die heimische als auch die europäische Wirtschaft von der Bedeutung der lückenlos nachvollziehbaren Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln zu überzeugen, steht nicht nur die Glaubwürdigkeit gegenüber den Konsumenten auf dem Spiel“, so Graf weiter. „Die fehlende ordentliche Kennzeichnung der Lebensmittel schadet den Bauern noch mehr als die billigen Eigenmarken.“
„Mit einer durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung gibt man dem Verbraucher die Möglichkeit, qualitativ hochwertige, heimische Produkte von ausländischen Produkten unterscheiden zu können. Damit werden mehrere positive Aspekte erzielt, die mittelfristig zu einer positiven Entwicklung der Erzeugerpreise führen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
ZUS – Oö. Landtag fordert Erweiterung der Auskunftspflicht bei rechtskräftiger Verurteilung
„Fall darf sich nicht wiederholen“ – Trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terroristischer Vereinigung war Linzer Kindergartenhelferin weiter im Dienst
„Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten“, stellte LAbg. Stefanie Hofmann in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest. Der Anlassfall einer 19-Jährigen, die trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terrorismus weiterhin in einem Linzer Kindergarten angestellt war, hat eine gesetzliche Lücke bei der Auskunftspflicht offenbart. „Wir haben heute einen Antrag an die Bundesregierung beschlossen, damit dieser Missstand behoben wird“, betont die Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, dass der Schutz unserer Kinder an erster Stelle steht.
LAbg. Klinger: Schwellenwerte für öffentliche Beschaffungen verlängern und modernisieren
„Es ist notwendig, dass öffentliche Beschaffungen weiterhin vereinfacht werden. Die derzeitige Regelung der Schwellenwerteverordnung für die verpflichtende Ausschreibung öffentlicher Aufträge muss verlängert, modernisiert und an die Inflation angepasst werden. Davon profitieren die heimische Wirtschaft und die Umwelt, da durch regionale Vergaben kürzere Transportwege anfallen“, gibt LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, erfreut den einstimmigen Beschluss eines weiteren freiheitlichen Antrages an die Bundesregierung bekannt.
LAbg. Graf beanstandet Beimischung von Insektenpulver in Lebensmitteln und fordert Kennzeichnungspflicht
Seit kurzem erlaubt eine neue EU-Verordnung die Beimischung von Insektenmehl in Lebensmitteln. Dies soll für den Konsumenten auf den ersten Blick erkennbar sein, fordert LAbg. Franz Graf in der heutigen Landtagssitzung: „Damit Konsumenten auf den ersten Blick erkennen, in welchen Produkten Insekten enthalten sind, muss die Kennzeichnungspflicht erweitert werden. Denn aus Studien und Untersuchungen geht hervor, dass die im Insektenmehl enthaltenen human-pathogenen Keime und Parasiten und die Wirkung von Chitin weit über rein allergene Wirkungen hinausgehen. Was bei Tierfutter längst verboten ist, wurde mit dieser undurchdachten Verordnung für Menschen erlaubt. Dagegen sprechen wir uns klar aus.“
LAbg. Graf: Agrarbudget ist Inbegriff von Stabilität und sichert notwendige Maßnahmen
1,2 Prozent vom Gesamthaushalt fließen in die Landwirtschaft
„85,7 Millionen Euro des gesamten oberösterreichischen Haushalts fließen in die Landwirtschaft. Das bedeutet vor allem Verlässlichkeit für das Agrarwesen. Diese braucht es auch, um den wesentlichen Säulen der aktuellen Agrarpolitik ihre Grundstabilität zu geben“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Franz Graf, anlässlich der Budgetlandtagssitzung fest.
„An erster Stelle dieser Säulen steht das Agrarumweltprogramm ÖPUL, auf das 17 Millionen Euro entfallen. 13 Millionen Euro fließen in die Bergbauernförderung und mit neun Millionen Euro möchte ich noch die Investitionsbeihilfen für tierfreundliche und klimagerechte Ställe erwähnen. Eine wesentliche Position mit steigender Bedeutung ist aber der öffentliche Zuschuss für Versicherungen von Wetterrisiken und Tierseuchen in der Höhe von 11,5 Mio. Euro. Diese Art der Risikovorsorge ist angesichts der Wetterextreme mehr als notwendig“, berichtet Graf.
„Kritisch möchte ich aber erwähnen, dass der Berg an wirtschaftlichen und agrarpolitischen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht kleiner geworden ist – ganz im Gegenteil. Vor allem werden unsere Bauern aktuell von einer Teuerungswelle bei wichtigen Betriebsmitteln überrollt. Weiters drohen deutliche Verluste bei den Ausgleichzahlungen“, sagt Graf und weist darauf hin, dass diese für landwirtschaftliche Betriebe der entscheidende Faktor ist, ob ihr Betreib noch finanziell überlebensfähig bleibt oder nicht.
„Für die oberösterreichischen Bauern soll am Jahresende wieder mehr übrig bleiben, damit es sich wieder lohnt, hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Darum führt an einer einheitlichen durchgehende Herkunftskennzeichnung kein Weg vorbei“, fordert Graf.
„Unser Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirtschaft eine produzierende Landwirtschaft bleibt und die Menschen in unserem Land mit hochqualitativen und leistbaren Lebensmittel versorgt werden können. Eine gesicherte Eigenversorgung ist das Um und Auf“, so Graf abschließend.
LAbg. Graf: Einsatz von Herdenschutzhunden gesetzlich verankern
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Resolution an Bundesregierung
„Herdenschutzhunde werden vom Menschen ganz bewusst seit Jahrtausenden dafür gezüchtet, Nutztierherden vor etwaigen Angreifern zu schützen. Diese Hunde waren über lange Zeit neben Zäunen, Nachtkoppeln und dergleichen die wichtigste Präventionsmaßnahme. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Herdenschutz. Sie leben eigenständig im Verbund mit ihren Herden auf landwirtschaftlichen Naturflächen und verteidigen sehr erfolgreich Schafe, Ziegen, Rinder oder Gänse gegen Angreifer“, berichtet der Agrarsprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Franz Graf, und weist auf eine einstimmig verabschiedete Resolution an den Bund in der heutigen Landtagssitzung hin.
„Mit diesem Antrag wollen wir den Einsatz und die Haltung von Herdenschutzhunden auch gesetzeskonform ermöglichen. Das betrifft vor allem die Haltung im Freien, die Unterbringung und die Versorgung dieser Hunde“, sagt Graf. „Dabei ist klar zu bedenken: Es liegt in der Natur von angreifenden Tieren, zuerst dort auf Beute zu gehen, wo diese ohne größere Gefahr oder Gegenwehr zu erlegen ist.“
„Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht die Gefährlichkeit des Wolfes verharmlosen. Probleme können entstehen, wenn der Wolf lernt, die Nähe des Menschen mit Futter zu verbinden. Das bedeutet, dass in Regionen mit stark wachsenden Wolfspopulationen darüber hinaus noch weitere Regulierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Konsequentes Handeln bei Problemen ist dann unerlässlich“, betont Graf.
„Tatsache ist: Die Haltung von Herdenschutzhunden ist ein wesentlicher und notwendiger Zwischenschritt, um unsere Nutztiere in der Weidehaltung wirksam zu schützen“, so Graf abschließend.
LAbg. Graf: Jagdgesetz-Novelle schafft mehr Rechtssicherheit für Jägerschaft in OÖ
FPÖ: Erfreulicher Erleichterungen durch Beschluss in heutiger Sitzung des Oö. Landtages
„Mit dem heutigen Beschluss konnten rechtzeitig zur beginnenden Jagdsaison erfreuliche Erleichterungen für rund 21.000 Jäger in Oberösterreich erzielt werden“, berichtet der Forstwirtschaftssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, über den erfolgten Gesetzesbeschluss.
„Unter anderem sind künftig Jäger, die eine im Ausland erworbene jagdliche Ausbildung vorweisen können, unabhängig vom Wohnsitz auch in Österreich zur Jagd berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Ausbildung gleichwertig ist“, führt Graf näher aus und verweist darauf, dass hiermit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Tiroler Rechtslage entsprochen wird.
„Weiters werden Jäger aufgefordert, Schwarzwildabschüsse binnen zwei Wochen der Behörde zu melden. Diese Maßnahme ist für die Eindämmung der afrikanischen Schweinepest, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, von großer Bedeutung. Eine Erleichterung für Jäger ist auch die für schneereiche Reviere geschaffene Möglichkeit, Abschusspläne zu einem späteren Zeitpunkt der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Insbesondere wenn eine Begehung der Vergleichs- und Weiserflächen zur Erstellung des Abschussplanes aufgrund der Witterung nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, ist das notwendig“, so Graf abschließend.