LAbg. Graf: Jagdgesetz-Novelle schafft mehr Rechtssicherheit für Jägerschaft in OÖ

FPÖ: Erfreulicher Erleichterungen durch Beschluss in heutiger Sitzung des Oö. Landtages

„Mit dem heutigen Beschluss konnten rechtzeitig zur beginnenden Jagdsaison erfreuliche Erleichterungen für rund 21.000 Jäger in Oberösterreich erzielt werden“, berichtet der Forstwirtschaftssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, über den erfolgten Gesetzesbeschluss.

„Unter anderem sind künftig Jäger, die eine im Ausland erworbene jagdliche Ausbildung vorweisen können, unabhängig vom Wohnsitz auch in Österreich zur Jagd berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Ausbildung gleichwertig ist“, führt Graf näher aus und verweist darauf, dass hiermit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Tiroler Rechtslage entsprochen wird.

„Weiters werden Jäger aufgefordert, Schwarzwildabschüsse binnen zwei Wochen der Behörde zu melden. Diese Maßnahme ist für die Eindämmung der afrikanischen Schweinepest, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, von großer Bedeutung. Eine Erleichterung für Jäger ist auch die für schneereiche Reviere geschaffene Möglichkeit, Abschusspläne zu einem späteren Zeitpunkt der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Insbesondere wenn eine Begehung der Vergleichs- und Weiserflächen zur Erstellung des Abschussplanes aufgrund der Witterung nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, ist das notwendig“, so Graf abschließend.

 

LAbg. Graf: Einführung der Vollmilchkalb-Prämie zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion

FPÖ-Initiative – Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Resolution an Bundesregierung

„Die Vollmilchkalb-Prämie soll Betriebe absichern, die ihre Kälber ausschließlich mit Milch füttern, im eigenen Betrieb mästen und in Österreich schlachten. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit von heimischem Kalbfleisch stärken, Kälber-Lebendtransporte eindämmen und unsere Mastbetriebe wieder konkurrenzfähig machen“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Franz Graf, den heute vom Oö. Landtag einstimmig verabschiedeten Resolutionsantrag an die Bundesregierung.

„Tierwohl und Regionalität spielen für die Konsumenten eine immer wichtigere Rolle. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation können aber immer weniger Betriebe diesem Kundenwunsch auch wirklich nachkommen“, berichtet LAbg. Graf. „Die EU ist derzeit weiter denn je von einheitlichen Standards weg, darum brauchen wir nationale Lösungen.“

„Die Vollmilchkalb-Prämie ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der heimischen Fleischproduktion und des Tierschutzes. Es muss sich wieder lohnen, die Kälber von der Geburt bis zum Schlachten in einem Betrieb zu halten. Der einstimmige Beschluss unserer Forderung ist ein klares Bekenntnis zu regionaler und heimischer Landwirtschaft und ein wichtiger Schritt in Richtung einer höheren inländischen Wertschöpfung“, so Graf abschließend.

Mahr/Graf: Wiedereinführung der Vollmilchkalb-Prämie unabdingbar für heimische Landwirtschaft

FPÖ-Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen – OÖ spricht sich geschlossen für Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion und Eindämmung von Kälber-Lebendtiertransporten aus

„Für die Aufzucht von Vollmilchkälbern und deren Schlachtung in Österreich muss ein bundesweites Prämienmodell geschaffen werden. Nur so kann die heimische Kalbfleischproduktion langfristig erhalten werden“, sind sich Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Franz Graf, Obmann der freiheitlichen Bauern Oberösterreich, einig. „Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der im heutigen Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Oberösterreich spricht sich geschlossen für die Umsetzung dieser Unterstützungsmaßnahme aus.“

„Unsere heimische Landwirtschaft steht seit Jahren massiv unter Druck. Das betrifft auch Mutterkuhbetriebe. Sie erwirtschaften 67 Prozent weniger als ein österreichischer land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Durschnitt“, nennt LAbg. Graf aktuelle Zahlen und folgert: „Unserer heimischen Landwirtschaft muss der Rücken gestärkt werden. Dazu ist eine Entlastung der Betriebe dringend notwendig. Auch muss die Leistung unserer Bauern für unsere Landsleute mehr Wertschätzung erfahren.“

„Vor allem in Krisenzeiten spielen Regionalität und garantierte Inlandsherkunft von Fleisch eine wichtige Rolle. Auch auf das Tierwohl und eine artgerechte Haltung und Fütterung wird bei der heimischen Landwirtschaft mehr Wert gelegt. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Rinder- und Kälbermast wieder rentabel wird und auf Dauer überlebt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr.

„Die Einführung einer Vollmilchkalb-Prämie wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion, zur Eindämmung von Kälber-Lebendtransporten und deren Export sowie in Richtung regionaler Versorgung“, betonen die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend.

 

LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tierfolter!

FPÖ: Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im heutigen Landtag einstimmig beschlossen

„In den letzten Monaten haben wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei erleben müssen. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden“, begründet LAbg. Franz Graf den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.

„Die Fellhäutungen von Katzen in Linz und Graz, die bestialische Drangsalierung mehrerer Wildenten im Bezirk Vöcklabruck, bei der drei Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zehn Enten geschlagen, getreten, mit Benzin übergossen und angezündet haben, zeigen auf brutale Weise den dringenden Handlungsbedarf“, nimmt LAbg. Graf Bezug auf aktuelle Fälle.

„Vorsätzliche Tierfolter muss mit einer Mindeststrafe bedroht sein. Darüber hinaus muss der Strafrahmen erhöht werden. Denn aktuell werden Fälle oft durch Diversion erledigt“, fordert LAbg. Graf.

„70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. Die Verschärfung würde also auch der Sicherheit in unserem Land dienen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.

LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tötung bedrohter Tierarten gefordert

FPÖ-Initiative im Oö. Landtag einstimmig beschlossen: Besserer Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten notwendig

„Die steigende Anzahl illegaler Tötungen zeigen, dass die bisherige Bewusstseinsbildung nicht reicht. Wir fordern daher vom Bund, härtere Strafen bei der Tötung bedrohter Tierarten einzuführen“, sagt LAbg. Franz Graf zur in der heutigen Landtagssitzung einstimmig beschlossenen Resolution an Justizministerin Zadic.

Die Landtagsfraktionen fordern im Antrag,

  • den Strafrahmen der vorsätzlichen Schädigung des geschützten Tier- oder Pflanzenbestandes (§ 181f StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen und
  • eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe festzulegen.

„Die bisher verhängten, milden Strafen erscheinen geradezu grotesk. Daher soll insbesondere eine sechsmonatige Mindesthaftstrafe eingeführt werden“, betont LAbg. Graf. „Einige wenige setzen sich über die gesetzlichen Vorschriften hinweg und bringen damit einen ganzen Bereich in Verruf. Das muss unterbunden werden.“

„Die Strafverschärfung muss rasch umgesetzt werden, damit die Bestandssicherheit streng geschützter Tierarten bestmöglich gewährleistet wird. Damit wird einerseits das Bewusstsein weiter gestärkt und andererseits deine bessere generalpräventive Wirkung erzielt. Niemand soll glauben, dass es bei der Tötung von geschützten Tieren um ein Kavaliersdelikt handelt“, stellt LAbg. Franz Graf abschließend fest.

LAbg. Graf: Schwarzwildbejagung in Oberösterreich erleichtert

Landtag beschließt Novelle des Oö. Jagdgesetzes: Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen nun erlaubt

„Mit dem möglichen Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen erfährt die Schwarzwildbejagung eine notwendige Entlastung. Die Jagd findet grundsätzlich in den Abend- und Nachtstunden statt, wodurch Schwarzwild aufgrund seiner Farbe nur schwer erkennbar ist. Das ist kein leichtes Unterfangen“, begrüßt der freiheitliche Jagd-Sprecher, LAbg. Franz Graf, die heute beschlossene Novelle des Oö. Jagdgesetzes im Oö. Landtag.

„Eine möglichst effiziente Schwarzwildbejagung ist unter anderem als Vorbereitung für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest von großer Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine höchst ansteckende Tierseuche, die für Wild- und Hausschweine meist tödlich endet“, gibt LAbg. Graf zu bedenken. „Unter unzureichenden Bejagungsmethoden würde ein Ausbruch für die heimische Landwirtschaft, die Wirtschaft und schließlich für die Verbraucher große Schäden verursachen.“

„Natürlich muss Sicherheit weiterhin an oberster Stelle stehen. Sobald eine Gefahr für Menschen besteht oder die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört wird, ist die Jagdausübung weiterhin verboten“, macht LAbg. Graf deutlich, dass die Sicherheitsbestimmungen bestehen bleiben.

LAbg. Graf fordert mehr saisonale und regionale Produkte für öffentliche Einrichtungen

Vier-Parteien-Antrag für Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung heute im Oö. Landtag beschlossen

„Die Bedeutung von regionaler und damit verbundener saisonaler Lebensmittelversorgung ist in den letzten Jahren mehr und mehr in den Köpfen der Verbraucher angekommen. Immer stärker wird darauf gesetzt, Bewusstsein für nachhaltig produzierte, regionale und saisonale Lebensmitten zu schaffen. Wir fordern daher, auf Bundes- und EU-Ebene die vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen zu verbessern und anzupassen“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss der Vier-Parteien-Resolution fest.

„Wir alle sehnen uns nach Lebensmitteln mit unzweifelhaftem Stammbaum. Wir wollen wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen – egal ob beim Genuss zuhause oder auswärts. Daher ist für die Nachvollziehbarkeit eine ausreichende Kennzeichnung und Zertifizierung erforderlich. Die Herkunft der Lebensmittel in Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen muss erkennbar gemacht werden“, fordert LAbg. Graf.

„Die durchgängige und verlässliche Kennzeichnung hat einen weiteren wichtigen Zweck. Es schafft die Chance, dass unsere heimischen Bauern wieder mehr Marktmacht und einen fairen Preis gegenüber zweifelhaften Billigprodukten erhalten. Man sieht, es spricht vieles dafür. Die Zeit ist reif für saisonale und regionale Lebensmittel für die öffentlichen Großküchen“, sagt Graf abschließend.

LAbg. Graf: Unionsrecht zunehmend Bedrohung für heimische Bauern

FPÖ: Erhöhung des Agrar-Budgets – Bürokratie und Billigimporte schwächen Landwirtschaft

„Das Agrarbudget steigt von derzeit 81,5 Millionen Euro bis 2021 auf 84,4 Millionen Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft. Denn die Produktionskosten in der Landwirtschaft stiegen in den vergangenen 20 Jahren um 62 Prozent, während die Produktpreise sich nur um 28 Prozent erhöhten. Das Land Oberösterreich unterstützt die Bauernschaft ambitioniert, die unions- und bundesrechtlichen Vorgaben schränken die Handlungsfähigkeit allerdings oftmals ein“, sagt LAbg. Franz Graf bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.

„Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln, der schonende Umgang mit der Umwelt und die Pflege der Landschaft sind Mehrwert-Leistungen, die der heimischen Bauernschaft nicht abgegolten werden. Im Gegenteil: EU-Regelungen wie Endlos-Bürokratie und Billigimporte konterkarieren diese Maßnahmen. Beispielsweise überlegen bereits einige Landwirte, aufgrund der neuen ‚EU-Bioverordnung für Weidehaltungsbedingungen‘ mit ihren zahlreichen Auflagen, den Betrieb einzustellen. Sie kapitulieren vor der Überregulierung der Europäischen Union, die gleichzeitig mit Verträgen zu Billigimporten den Marktpreis mit minderwertiger Ware nach unten drückt“, spricht der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Klartext.

„Darum fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung, erhöhte Standards für importierte Lebensmittel und eigenes europäisches Eiweißfutter. Auch im Bereich Klimaschutz sind heimischen Produkten aufgrund der kurzen Lieferwege und der damit einhergehenden CO2-Ersparnis klar der Vorzug zu geben. Das sichert als Win-Win-Situation gleichzeitig unsere heimische Landwirtschaft“, sagt LAbg. Franz Graf abschließend.

LAbg. Graf: Schutz des Eigentums von Landwirten stärken

Oö. Landtag beschließt Resolution zur Verbesserung der Eigentumsrechte  

„Tierrechtsaktivisten sollen nicht einfach ungestraft in Ställe eindringen und Aufnahmen tätigen können. Dafür muss sich rechtlich unbedingt etwas ändern. Denn die Anzahl solcher Vorfälle steigt stark. Das Eigentumsrecht der Landwirte muss besser geschützt werden“, begründet der freiheitliche Landwirtschaftssprecher, LAbg. Franz Graf, die heute im Oö. Landtag beschlossene Resolution an den Bund.

„Bei derartigen Aktion entsteht für die Tiere enormer Stress. Beim Eindringen wird viel mehr Tierleid verursacht, als verhindert werden kann“, unterstreicht LAbg. Graf. „Derzeit ist das widerrechtliche Verweilen nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch.“

„Es ist bezeichnend, dass Grüne und SPÖ diesen Antrag ablehnen. Sie lassen damit unsere Landwirte im Regen stehen und unterstützen damit Tierrechtsaktivisten, die unsere Grundrechte mit Füßen treten“, ist LAbg. Graf empört.

LAbg. Graf: Zukunft unserer Landwirtschaft hängt von Ausgestaltung der neuen GAP ab

Umverteilung im Agrarbereich zugunsten der kleineren und mittlernen landwirtschaftlichen Betriebe im Landtag beschlossen

„Die Ausgestaltung der neuen GAP (Gemeinsame EU-Agrarpolitik) wird entscheidend sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Oberösterreich in Zukunft weitergeht. Ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und flächendeckend Landwirtschaft noch mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, die Resolution an die Bundesregierung, in den Verhandlungen der GAP auf europäischer Ebene kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe besser zu unterstützen. „Unsere Landwirtschaft darf auf keinem Fall dem Weltmarkt zum Opfer fallen.“

„Vor allem am Beispiel Deutschland sieht man, dass in unserem Nachbarland die Bauern täglich dem Klimaschutzpranger ausgesetzt sind. Dank der schwarz-roten Regierung werden die Landwirte ständig mit neuen Auflagen und Gesetzen konfrontiert. Gerade deswegen müssen wir die Chance nützen, mit der neuen GAP die europäische Landwirtschaftspolitik auf neue Füße zu stellen“, fordert Graf.

„Mit rund 20 Hektar durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebsgröße liegen die österreichischen Landwirte im europäischen Mittelfeld. Aufgrund der wesentlich geringeren Kostendegression je Hektar steigen die Betriebsführungskosten stetig an“, betont LAbg. Graf. „Das muss zumindest teilweise durch eine höhere Flächenprämie für die ersten zwanzig Hektar ausgeglichen werden“.

„Vor allem im Bereich der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe bedarf es einer finanziellen Unterstützung seitens der EU. Im Sinne unserer Bauern und Lebensmittelkonsumenten stärken wir mit der im heutigen Landtag verabschiedeten Resolution den kleinen und mittleren Landwirten den Rücken“, ist Graf über den Beschluss der langjährigen Forderung der freiheitlichen Bauern erfreut.