Weitere Themen im heutigen Oö. Landtag: Novelle des Hundehaltegesetzes, Kritik an Renaturierungsplänen, Sicherstellung der Gesundheitsfinanzierung

Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden

„Damit wir die Besten für den Polizeiberuf motivieren können, sollen die Umfeldbedingungen verbessert werden. Den Fokus legen wir dabei auf die Familienfreundlichkeit. Die Überstundenbelastung von Polizisten beträgt aktuell pro Jahr die Regeldienstzeit eines Monats. Deshalb müssen dienstrechtliche Verbesserungen umgesetzt werden, die wir heute einfordern“, spricht Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss einer Bundesresolution an den Innenminister an.

Katastrophenhilfe: Verbesserung bei Entgeltfortzahlung

„Wenn Arbeitnehmer während der Dienstzeit zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden, übernimmt der Bund für den Unternehmer die Entgeltfortzahlung. Diese Bundesregelung ist für alle Beteiligten vorteilhafter als die aktuelle Landesregelung. Darum haben wir heute eine Klarstellung vorgenommen und die Landesregelung aufgehoben. Das hilft den Einsatzorganisationen enorm – insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Landtag.

Hundehaltegesetz: FPÖ besteht auf rasche Evaluierung

 „Heute wurde nach zähen Verhandlungen ein erprobenswerter Kompromiss fixiert. Zentral ist jedenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren, auf die wir beharren. Denn die Praxistauglichkeit des Gesetzes muss sich erst beweisen. Eine mögliche Überregulierung und der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden müssen jedenfalls im Blick behalten werden“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich der heute beschlossenen Novelle zum Hundehaltegesetz.

FPÖ bleibt bei Renaturierungsdebatte standhaft

„Die durch die EU geplanten ‚Renaturierungs‘-Eingriffe betreffen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder und Felder. Das bedroht vor allem Landwirtschaften. Auch die heimische Lebensmittelproduktion wäre negativ betroffen, deutliche Preissteigerungen wären die Folge. Alles in allem ist diese Verordnung einer der vielen Fehlentwicklungen der EU. Hier werden wir uns wehren“, erklärt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf anlässlich einer heutigen Debatte zur EU-Renaturierungsverordnung.

Gesundheitsfonds: Finanzierung sichergestellt

„Durch die Finanzierungsvereinbarung werden wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsplanung, Qualitätssicherung, Gesundheitsförderung und Digitalisierung ermöglicht. Besonders begrüßen wir die zusätzlichen Mittel zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalsambulanten Bereichs“, erklärt Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder anlässlich der heutigen Beschlüsse im Gesundheitsbereich, die die Finanzierung im Gesundheitswesen langfristig sicherstellen.