Heimat steht nun in unserer Landesverfassung

Die Landesverfassung Oberösterreichs ist ein zentrales Dokument, das die Ziele der Politik grob umreißen soll – in der Wirtschaft würde man sagen: das „Mission Statement“. Also die grundsätzliche Ausrichtung des Zwecks.

Uns war nun schon länger ein Anliegen, den Begriff „Heimat“ in den Verfassungsrang zu heben und landestypische Bräuche und Traditionen durch die Landesverfassung zu schützen. Und nun haben wir dieses Ziel endlich erreicht! Das wird sich in Zukunft auch direkt auf die Politik auswirken.

Einerseits schützen wir damit das, was bei uns selbstverständlich ist. Gerade in Zeiten großer Zuwanderung ist das notwendig, damit nicht irgendwann die einheimische Bevölkerung ihre eigenen Bräuche und Traditionen nicht mehr leben kann, weil andere Rechtsgüter davon betroffen sind. Unsere Heimat muss auch in Zukunft als diese erkennbar sein – und das äußert sich am deutlichsten in unserem Brauchtum.

Andererseits müssen sich natürlich alle Politikbereiche an der Landesverfassung orientieren. Das gilt beispielsweise auch für die Förderrichtlinien des Landes. Bei den vielen Integrationsprojekten, die vom Land gefördert werden, müssen wir in Zukunft daher genauer hinschauen, ob den Zuwanderern auch tatsächlich unsere Werte vermittelt werden – oder ob es sich nur um Arbeitsbeschaffungsmaßnamen im links-grünen Milieu handelt. Im Zweifel haben wir hier nun eine weitere Handhabe, die Vergabe von Fördermitteln zu prüfen. Und das ist im Sinne der Gesellschaft ganz allgemein und des Steuerzahlers im Besonderen.

Klubobmann Mahr: Landtag modernisiert Landesverfassung

Novelle der Oö. Landesverfassung heute beschlossen

„Hier ist uns ein großer Wurf gelungen. Mit den ergänzten Zielbestimmungen und neuen haushaltsrechtlichen Regelungen modernisieren wir unsere Verfassung nachhaltig“, ist Klubobmann Herwig Mahr vom heutigen Beschluss der Novelle der Oö. Landesverfassung überzeugt.

Gemeinsam haben alle vier Landtagsparteien im eigenen Unterausschuss ein umfangreiches Verfassungspaket geschnürt. Dabei konnte jede Fraktion ihre Anliegen einbringen.
„Unsere Verfassung hat eine besondere Bedeutung. Es ist nicht einfach irgendein Gesetz, das man leichtfertig abändert. So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Umso umfangreicher war daher die Erarbeitung“, begründet Mahr den wohlüberlegten Beschluss.

 

Der Grundsätze-Katalog der Oö. Landesverfassung umfasst bereits jetzt einige Bereiche. Folgende werden hinzugefügt:

  • Das Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen
  • Das Bekenntnis zur leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit
  • Das Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern
  • Das Bekenntnis zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten

„Uns Freiheitlichen war insbesondere die Verankerung des Heimat-Begriffs wichtig. Damit geben wir der Bewahrung unserer Heimat, seinen Traditionen und dem Brauchtum den nötigen Stellenwert“, unterstreicht Mahr.

 

Außerdem wurde die Möglichkeit eines Doppel- bzw. Zweijahres-Budgets geschaffen. Dabei hat man sich auf eine halbjährliche Information über die Eckpunkte der laufenden Budgetentwicklung geeinigt. Weitere Änderungen macht die neu eingeführte „Drei-Komponenten-Rechnung“ notwendig. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 ist bereits auf Grundlage der neuen Bestimmungen zu erstellen.

 

Klubobmann Mahr: Setzen Reformweg unbeirrt fort

Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Verfassungsänderung, diverse Umwelt-Initiativen, Einhaltung des Nullschuldenbudgets, und vieles mehr

„Die weihnachtliche Verschnaufpause war gut und notwendig, um Kraft zu tanken. Nun starten wir aber direkt mit den Vorbereitungen für die nächsten Initiativen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr am Beginn des neuen Jahres motiviert für die bevorstehenden Herausforderungen in Oberösterreich.
Der erste offizielle Landtagstermin ist der Unterausschuss Pflege am 10. Jänner. Eine Woche darauf, am 17. Jänner, findet bereits die erste Ausschussrunde und am 31. Jänner die erste Landtagssitzung 2019 statt.

Ein Höhepunkt des Jahres ist die geplante Novellierung der Landeverfassung. Dies soll im ersten Halbjahr geschehen. Seit 2015 bereitet man im Unterausschuss für Landesverfassung die entsprechenden Inhalte vor.
„So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Deshalb beschäftigen wir uns im Unterausschuss schon länger damit“, sagt Mahr. Er möchte jedenfalls den Erhalt der Heimat und der Natur, Wirtschaft und Arbeitnehmer sowie die Möglichkeit eines Doppel-Budgets berücksichtigt wissen. Eine endgültige Entscheidung werde man aber erst im Laufe der kommenden Unterausschussberatungen treffen können.

„Hier ist kein Platz für faule Ausreden. Das ausgeglichene Landesbudget muss auch dieses Jahr konsequent eingehalten werden“, fordert Mahr. Der Landtag habe im Dezember ein 5,71 Milliarden schweres Budget beschlossen, wobei die Ausgaben gleich der Einnahmen sind. 90 Millionen Euro an Schulden sollen zurückbezahlt werden. „Daran hat sich die gesamte Regierungsmannschaft zu halten“, betont Mahr.

Befassen wird sich der Oö. Landtag auch mit einer Art Pfandsystem für Kunststoffflaschen und Aludosen. Das Thema ist grundsätzlich Bundessache, man möchte aber trotzdem auch von Landesseite Initiativen setzen. Denn immerhin landen 30 Prozent aller Dosen und 20 Prozent aller Plastikflaschen nicht im dafür vorgesehenen Müll.
„Wir müssen besser auf unsere Umwelt achten. Das fängt aber schon zuhause an und nicht erst auf politischer Ebene. Um das zu unterstützen, kann man über ein Mehrwegsystem nachdenken. Dadurch könnte man den Hausmüll deutlich reduzieren“, sagt Mahr. „Wir werden uns im Ausschuss diverse Modelle anderer Länder ansehen und ein vernünftiges Konzept erarbeiten.“

Wie vergangenes Jahr angekündigt, soll heuer die Bienenhaltung im Wohngebiet zumindest für den Eigenbedarf an Honig ermöglicht werden – natürlich weiterhin unter Einhaltung notwendiger Bestimmungen. Damit kommt man einem Wunsch vieler Imker und umweltbewusster Bürger nach. Wie das möglich gemacht werden kann, will sich Mahr mit allen Parteien und Experten in einem eigenen Unterausschuss im ersten Quartal näher ansehen.
„Wir finden jedenfalls eine praktikable Lösung“, versichert Mahr und sagt: „Bienen haben einen unschätzbaren Wert für die Intaktheit unserer Ökosysteme. Die Erleichterung der Bienenhaltung kommt jedem zugute.“

Beschlossen werden soll heuer auch die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Diese ist aktuell in Begutachtung. Dadurch werden unter anderem Vorgaben der Aarhus-Konvention erfüllt.
„Die Neuerungen steigern die Effizienz, ohne dass es zu Nachteilen für unsere Umwelt kommt. In vielen Bereichen gibt es eine Überregulierung, von der man sich nun verabschiedet“, begrüßt Mahr die geplante Novellierung.

Im Sozialbereich werden die Freiheitlichen unter anderem die Durchführung der Maßnahmen aus dem Projekt „Sozialressort 2021+“ streng kontrollieren. Außerdem wird im ersten Halbjahr das Grundsatzgesetz für die bundeseinheitliche Mindestsicherung feststehen. Über die Details des oberösterreichischen Ausführungsgesetzes wird man gemeinsam mit dem Arbeitspartner rechtzeitig informieren.

Vergangenes Jahr wurde von allen Parteien das neue Integrationsleitbild Oberösterreichs beschlossen. Dabei hat man sich darauf geeinigt, laufend sämtliche Bereiche daran anzupassen. Allen voran wird das Antragsformular für Integrationsförderungen erneuert.
„Personen mit Aufenthaltsrecht müssen integriert werden. Natürlich braucht es dafür geförderte Maßnahmen. In erster Linie müssen sich die Damen und Herren aber selbst darum bemühen, Teil unserer Gesellschaft zu werden“, unterstreicht Mahr. „Jene, die keine Aufenthaltsberechtigung erhalten oder sich nicht integrieren wollen, haben in unserem Land nichts zu suchen.“

Klubobmann Mahr zu UK-Minderheitenrecht: Unsere Verfassung ist keine Schwingtür!

FPÖ: Ja zum Minderheitenrecht, aber umfassende Beratung im Ausschuss unumgänglich

„In dieser Sache sind wir durchaus gesprächsbereit. Von einer solchen Hauruck-Aktion halten wir aber nichts“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den SPÖ-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, wonach die Untersuchungskommission als Minderheitenrecht verankert werden soll. Aktuell ist zur Einsetzung einer Untersuchungskommission ein Mehrheitsbeschluss im Landtag notwendig. Die SPÖ fordert die Grenze auf ein Viertel der Abgeordneten herabzusetzen. Dafür müsste die Landesverfassung abgeändert werden. „So etwas darf nicht kurzerhand per Dringlichkeitsbeschluss durchgeboxt werden. Das muss im Ausschuss mit allen Beteiligten genau beraten werden.“

„Die Untersuchungskommission ist demokratiepolitisch ein wichtiges Instrument. Damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden. Es ist unser höchstes Kontrollorgan. Für die Einberufung gibt es unmissverständliche Voraussetzungen. Die aktuellen Hürden ohne ausführliche Vorberatung auszuhebeln, zeugt von geringem politischem Verantwortungsbewusstsein“, übt Klubobmann Mahr scharfe Kritik an der SPÖ.

„Die Reform der Untersuchungskommission ist schon länger Thema von Unterausschussberatungen. Wir halten das selber seit Jahren für notwendig. Hier wird es auch sicher bald zu Ergebnissen kommen“, versichert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.