2. LT-Präsident Cramer: Wir sagen der Verunreinigung des Traunsees durch Schwemm- und Treibholz den Kampf an

FPÖ: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden – Landtag beschließt einstimmig durch FPÖ initiierte Bundesresolution

„Seit Jahren kämpft man vor allem nach Starkregenereignissen mit einer Verunreinigung des Traunsees in der sogenannten „Ebenseer Bucht“ durch Schwemm- und Treibholz. In den letzten Jahren wurde das Schwemmholz mit Hilfe eines schwimmenden Kranes entsorgt und die Kosten wurden durch den Katastrophenschutz gedeckt. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen ist dies jetzt aber nicht mehr möglich“, berichtet der zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) in der heutigen Landtagssitzung zum freiheitlichen Dringlichkeitsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.

„Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. Somit gibt es keine gesetzliche Handhabe. Hier ist eine bundesgesetzliche Änderung der entsprechenden Gesetzen erforderlich“, fordert Cramer.

„Das ‚Naturjuwel Traunsee‘ muss vor solchen Verunreinigungen bewahrt werden. Das im See befindliche Holz weist auch eine große Gefahr für Boote, Surfer und Kiter auf. Es müssen daher rechtliche Änderungen vorgenommen werden, womit dieser Missstand behoben werden kann. Die FPÖ sagt dieser Verunreinigung den Kampf an und wird sich dafür einsetzen, diesen untragbaren Zustand zu beseitigen“, so Cramer abschließend.

2. Landtags-Präsident Cramer: Moderne Wahlordnung einstimmig beschlossen

Erleichterungen und Verbesserungen nach vierjähriger Verhandlungsdauer für oö. Wahljahr 2021

„Nach zehn Sitzungen im Unterausschuss bringen wir heute pragmatische Neuerungen für kommende Wahlen in Oberösterreich auf den Weg. Seit 2017 haben wir uns hier um einen Konsens bemüht und nun den gemeinsamen Schulterschluss geschafft. Gut Ding braucht eben Weile. Ich glaube, uns ist ein fairer Ausgleich aller Interessen im Sinne unserer Demokratie gelungen“, erklärt der 2. Landtags-Präsident Adalbert Cramer. In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags wurden sowohl die Oö. Landtagswahlordnung und die Oö. Kommunalwahlordnung novelliert.

„Verbesserungen wird es beispielsweise bei der Briefwahl geben, wo nun die Wahlkarten-Beantragung erleichtert wird. Die Briefwahl erfreut sich ja immer größerer Beliebtheit. Deshalb haben wir auch bei der äußeren Erscheinungsform nachjustiert und das ganze einfacher und praktikabler gemacht“, geht Cramer ins Detail. „Wir haben in der Wahlordnung auch vorrauschauend Regelungen für allgemeine Krisenzeiten geschaffen. Corona hat uns gezeigt, dass man in allen Bereichen hoch flexibel bleiben und für spezielle Ereignisse gewappnet sein muss. Das kann auch Wahltermine, Wahlörtlichkeiten und die Ausschreibung einer Wahl betreffen. Darum wurde nun das Procedere geregelt, wenn notfalls eine Wahl verschoben werden muss.“

„Wahlen sind das Herzstück in der Demokratie. Darum sind bei rechtlichen Änderungen in diesem Bereich ein besonders hohes Maß an Respekt, Weitblick und Vorsicht geboten. Das alles haben die vier in diesem hohen Haus vertretenen Fraktionen für die heute vorliegende Wahlrechts-Novelle sichergestellt“, so der 2. Oö. Landtagspräsident abschließend. „Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, die hier in vielen Diskussionen schlussendlich stets um einen Konsens und eine hochwertige Lösung bemüht waren.“

2. LT-Präsident Cramer: Klares „NEIN“ zu Atommüllendlagern in Grenznähe

EuGH-Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point nicht nachvollziehbar

„Unsere Position ist ganz klar: Atommüllendlager in Grenznähe wird es mit der FPÖ nicht geben. Nach einer neuen Regelung ist es jetzt auch möglich, in kristallinem Gestein ein solches Endlager zu positionieren. Daher kommen jetzt auch Regionen nördlich der Donau für eine Standortauswahl in Frage. Wir dürfen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht ausliefern“, stellt der Zweite Präsident des Oö. Landtags, Adalbert Cramer fest.

„Die EuGH-Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point ist für uns Freiheitliche nicht nachvollziehbar, aber leider zu akzeptieren. Dieses Urteil führt gemeinsame europäische Zielsetzungen in weite Ferne“, betont Cramer.

„Atomkraft ist Risiko-Energie und stellt eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Wir müssen die Lehren aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ziehen. Um solche Katastrophen in unserem Land zu verhindern, bedarf es der Schließung grenznaher, gefährlicher Atomkraftwerke. Jeder Euro, der für den Ausbau erneuerbarer Energieformen verwendet wird, ist ein Euro in eine atomfreie und umweltschonende Zukunft. Daher stellt sich die FPÖ ganz klar gegen diese hochgefährliche Energie. Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns der einzige richtige Weg, um zukünftige Generationen davor zu schützen“, so Cramer abschließend.

2. LT-Präsident Cramer: Atommülllager in Grenznähe verhindern

Schulterschluss im Oö. Landtag: Oberösterreich spricht sich klar gegen Pläne zur Errichtung von Atommülllagern in Grenzregionen aus

„In den Grenzregionen unserer Heimat darf es keine Atommülllager geben. Diesem Sicherheitsrisiko darf unsere Bevölkerung und unsere Umwelt nicht ausgesetzt werden. Die Gefahren, die von Atomkraftwerken und Atommülllagern ausgehen, sind unkontrollierbar“, bekräftigt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer, die Zustimmung zum gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag des Oö. Landtages an die Bundesregierung und die Europäische Union zur Verhinderung von Atommüll-Endlagern oder Zwischenlagern in Grenzregionen Österreichs.

In Tschechien und Deutschland wird aktuell nach möglichen Standorten für Lager von radioaktivem Müll aus Atomkraftwerken gesucht. Dafür wurden in Deutschland Kriterien gelockert, wodurch nun auch Gestein als Endlager in Frage kommt. Das ermöglicht Standorte  in grenznahen bayrischen Regionen. Im Herbst 2020 sollen erste Zwischenberichte veröffentlicht werden. „Es ist wichtig, dass wir jetzt aus Oberösterreich ein starkes Zeichen aussenden. Wir lehnen Atommülllager an unseren Grenzen entschieden ab“, betont Cramer.

2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft – diese Technologie ist nicht beherrschbar

 

FPÖ fordert: „Kein Atomrestmülllager in Grenznähe“

„Die Kernenergie ist extrem gefährlich. Ob technischer Defekt, Unwetter oder Materialschäden, menschliches Versagen oder Naturkatastrophen – in jedem Atomkraftwerk kann es jederzeit zu einem schweren Unfall kommen. Ein Super-GAU bedroht das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen. Das haben uns die beiden Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und in Fukushima (2011) deutlich gezeigt. Für eine ganze Region, ja sogar für einen ganzen Kontinent waren die Folgen verheerend. Daher sagt die FPÖ ganz klar ‚Nein‘ zu dieser Form der Energiegewinnung“, stellt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, Zweiter LT-Präsident Adalbert Cramer, klar.

„Wie wir wissen, fordern einige Forscher verstärkte Investitionen in die Kernenergie. Sie meinen, als CO₂-freie Technologie dürfe man die Atomkraft nicht vernachlässigen, um den Klimawandel zu bremsen. Genau diesen Weg schlägt jetzt Finnland ein. Diesen gefährlichen Aussagen können wir nichts abgewinnen. Denn diese Technologie ist nicht beherrschbar“, betont Cramer.

„Atomenergie ist weder nachhaltig noch zukunftsträchtig. Sie ist eine Risikoenergie. Beim Betrieb von Atomkraftwerken entsteht täglich hochgiftiger, radioaktiver Abfall, der etwa eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss. Wir Freiheitliche sprechen uns auch ganz klar gegen das geplante Atomrestmülllager in unmittelbarer österreichischer Grenznähe aus. Wir wollen unsere Heimat dieser radioaktiven Bedrohung durch solche Lager nicht aussetzen. Atomenergie kennt keine Grenzen. Der Fokus muss immer mehr auf erneuerbare Energie gelegt werden“, so Cramer abschließend.

2. LT Präs. Cramer: Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce sofort stoppen!

Inbetriebnahme des Reaktors 3 wäre aufgrund gravierender Sicherheitsmängel ein Verbrechen

„Das als Sicherheitsrisiko geltende Atomkraftwerk Mochovce liegt nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Seit 34 Jahren wird an den Reaktorblöcken 3 und 4 gebaut. Ehemalige AKW-Ingenieure, die an der Errichtung dieser beiden Blöcke mitgewirkt haben, berichten von gravierenden Bau- und Sicherheitsmängeln. Aufgrund dessen fordert die FPÖ einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce“, bekräftigt der Atomsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Zweiter Landtagpräsident Adalbert Cramer, im Zuge der heutigen Landtagsitzung und bedankt sich für die Zustimmung aller im Oö. Landtag vertretenen Parteien zum freiheitlichen Antrag.

„Laut Zeugenaussagen wurde auch die Sicherheitshülle des Reaktors durch unsachgemäße Bohrungen beschädigt. Im Falle eines Erdbebens oder schweren Unfalls könnte diese den Austritt von radioaktivem Material nicht mehr aufhalten. Aufgrund dieser schweren Mängel ist eine für den Sommer 2019 geplante Inbetriebnahme des Reaktorblockes 3 ein Verbrechen an zukünftigen Generationen und muss verhindert werden“, betont Cramer.

„Atomenergie ist und bleibt eine Risikoenergie. Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, wurde heute auf Initiative der FPÖ Oberösterreich ein Vier-Parteien-Antrag zum sofortigen Stopp des Ausbaus des Atomkraftwerkes Mochovce und dessen unabhängige externe Überprüfung im Oö. Landtag verabschiedet“, zeigt sich Cramer abschließend erfreut.

2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft

Schulterschluss gegen Atomstrom – Blockade der SPÖ beim Ökostromgesetz für FPÖ untragbar 

„Atomkraft stellt ein hohes Risiko und eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Die FPÖ sagt daher NEIN zu dieser Form der Energiegewinnung. Obwohl es schon zu zwei großen Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) gekommen ist, halten noch einige österreichische Nachbarländer an dieser gefährlichen Energie fest. Wir fordern die Schließung grenznaher Atomkraftwerke. Das ist das Gebot der Stunde“, sagt der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer und zeigt Unverständnis für das Verhindern der sauberen Energiewende durch die SPÖ-Bundesräte. Der Oö. Landtag habe sich aufgrund der verhinderten Novelle heute auf einen gemeinsamen Antrag gegen Atomstrom geeinigt.

„Das Nein der SPÖ zur Ökostromnovelle ist untragbar. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atomstrom aus dem Ausland auf. Die SPÖ bringt damit Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft, in Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen billige Parteipolitik vor Sachpolitik zu Lasten der Gesellschaft stellt“, kritisiert Cramer.

„Auch die Errichtung eines Atommüllendlagers in unmittelbarer Grenznähe weisen wir vehement zurück. Der Atommüll ist fernab der österreichischen Grenzen zu lagern. Wir wollen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht aussetzen. Ein Endlager in Grenznähe wäre fatal und eine große Bedrohung für Österreich, denn Atomenergie kennt keine Grenzen“, so Cramer abschließend.

2. LT Präs. Cramer: Ehrenamt ist unverzichtbar

Mehr als die Hälfte der oberösterreichischen Bevölkerung ist ehrenamtlich tätig

„Oberösterreich ist auch deshalb das Land der Möglichkeiten, weil sich viele Menschen freiwillig und unentgeltlich in unsere Gesellschaft einbringen. Dieser Enthusiasmus bei Feuerwehren, Rettungsinstitutionen, Kultur- und Sportvereinen ist beispielhaft“, stellt der 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer beim heutigen Budget-Landtag wertschätzend fest.

„Wir wollen den fleißigen Ehrenamtlichen etwas zurückgeben“, fördert Cramer Initiativen, die das Ehrenamt attraktiver gestalten sollen. Beispielsweise könnte man sich finanzielle Unterstützung oder ein eigenes „Ehrenamt-Gütesiegel“ vorstellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Oö. Landtag beschlossen.

„Freiwillige Organisationen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ihr Beitrag sichert Tradition, Kultur und Gesundheit und trägt wesentlich zur Sicherheit des Landes Oberösterreich bei. Müsste man diese Leistungen finanziell abgelten, würde das Budget bei weitem nicht ausreichen“, zollt der zweite Landtagspräsident Cramer Respekt.