FPÖ: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden – Landtag beschließt einstimmig durch FPÖ initiierte Bundesresolution

„Seit Jahren kämpft man vor allem nach Starkregenereignissen mit einer Verunreinigung des Traunsees in der sogenannten „Ebenseer Bucht“ durch Schwemm- und Treibholz. In den letzten Jahren wurde das Schwemmholz mit Hilfe eines schwimmenden Kranes entsorgt und die Kosten wurden durch den Katastrophenschutz gedeckt. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen ist dies jetzt aber nicht mehr möglich“, berichtet der zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) in der heutigen Landtagssitzung zum freiheitlichen Dringlichkeitsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.

„Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. Somit gibt es keine gesetzliche Handhabe. Hier ist eine bundesgesetzliche Änderung der entsprechenden Gesetzen erforderlich“, fordert Cramer.

„Das ‚Naturjuwel Traunsee‘ muss vor solchen Verunreinigungen bewahrt werden. Das im See befindliche Holz weist auch eine große Gefahr für Boote, Surfer und Kiter auf. Es müssen daher rechtliche Änderungen vorgenommen werden, womit dieser Missstand behoben werden kann. Die FPÖ sagt dieser Verunreinigung den Kampf an und wird sich dafür einsetzen, diesen untragbaren Zustand zu beseitigen“, so Cramer abschließend.