Klubobmann Mahr zu Staatsbürgerschaft: „Oberösterreich schlägt Pflock ein!“
FPÖ: Statt Erleichterungen sind Verschärfungen bei Einbürgerung notwendig
„Ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür lehnen wir kategorisch ab!“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr in der Landtagsdebatte zur gemeinsamen FPÖ-ÖVP Bundesresolution betreffend „keine Aufweichung des Österreichischen Staatsbürgerschaftswesens“ klar. KO Mahr geht sogar einen Schritt weiter: „Die FPÖ kämpft darüber hinaus um konservative Mehrheiten für Verschärfungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft.“
„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur der amtliche Nachweis der nationalen Zugehörigkeit, sie ist auch ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes“, hebt Mahr den von der SPÖ in der Diskussion völlig vernachlässigten Kernaspekt hervor. „Für Zuwanderer muss die österreichische Staatsbürgerschaft das Ziel am Ende des Weges einer im besten Fall gelungenen Integration sein.“
„Die FPÖ wird sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig ein wesentlich längerer rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen muss“, bekräftigt Klubobmann Mahr in der Landtagsdebatte die jüngsten Forderungen seines Landesparteiobmannes LH-Stv. Manfred Haimbuchner. „Auch der Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft muss aus unserer Sicht wegfallen. Österreich soll einbürgern ‚dürfen‘ aber nicht ‚müssen‘.“
„Eine geschenkte Staatsbürgerschaft oder irgendwelche Abkürzungen dafür wird es mit uns nicht geben“, betont der FPÖ-Klubobmann Mahr die freiheitliche Initiative im Landtag abschließend.
Wie man ohne Asylberechtigung dennoch in Österreich bleibt
In meiner Jugend hieß es, wenn man einen bestimmten Job erlangen wollte, musste man erst einmal in die betreffende Firma hineinkommen, egal in welcher Position. „Wenn Du den Fuß drinnen hast, dann wird das schon“, war das Motto. Und oft genug hat es genauso funktioniert. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es heutzutage mit dem Asylrecht genauso gehandhabt wird. Ob man anspruchsberechtigt ist, also ob man tatsächlich Asyl, Schutz, Aufnahme benötigt, scheint manchmal sekundär zu sein. Hauptsache, man ist erst einmal in das „Zielland“ gekommen – das weitere wird sich schon finden.
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung klargestellt, dass es eben nicht ausreicht, „erst einmal einen Fuß drinnen zu haben“, sondern dass man das Asylrecht künftig nicht mehr mit einer Lehre umgehen könne.
Kein Asyl? Kein Problem!
Zunächst hat der grüne Landesrat Rudi Anschober eine Initiative gestartet, die es weiter ermöglichen solle, über einen Lehrvertrag das Asylrecht zu auszuhöhlen. Nun startete er eine weitere. Diesmal geht es darum, Einwanderung noch stärker über die Schiene des sogenannten „Humanitären Bleiberechts“ zu ermöglichen. Während aktuell der Bund darüber entscheidet, ob jemandem dieses Bleiberecht zusteht, sollen laut dieser Initiative künftig auch Länder und Gemeinden verpflichtend in die Entscheidung mit einbezogen werden. Und: Auch wirtschaftliche Faktoren sollen noch stärker in die Bewertung einbezogen werden. Sprich: Wer zum Beispiel eine Lehre ergattern konnte, soll bleiben dürfen. Da haben wir ihn wieder, den berüchtigten Fuß in der Tür.
Rot-Weiß-Rot Karte für Systemgastronomen?
Der Gedanke hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich, hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu ermöglichen. Das Konzept ist aus verschiedenen Gründen nicht so aufgegangen, wie es gedacht war. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm daher eine Reform der Karte vereinbart. Die SPÖ forderte nun, genau diese Fachkräfte-Karte auch für Asylbewerber zu öffnen, die eine Lehre absolvieren. Sicherlich wird die Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses auch diese Forderung prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Unterschied zwischen einem Lehrling der Systemgastronomie und einem Diplom-Ingenieur doch etwas zu groß ist, um beides unter einen Hut zu bekommen.