LAbg. Gruber zu Bundesheer: Endlich Finanzieren statt endlos diskutieren
FPÖ OÖ initiiert einstimmige Landtagsresolution zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres – „Maßnahmen dürfen nicht verschleppt werden“
„Deutschland zeigt vor, was in Österreich schon lange notwendig ist. Die Regierung hat angekündigt, 100 Milliarden Euro Sonderbudget und künftig dauerhaft zwei Prozent Verteidigungsbudget bereitzustellen. Dieses rasche Handeln muss Vorbild für Österreich sein“, so LAbg. Michael Gruber, Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, in der eine Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres einstimmig beschlossen wurde.
„Die Bilder aus der Ukraine zeigen schonungslos auf, wie sehr die Argumente ‚Wir brauchen keine Panzer mehr‘ ins Leere gehen. Fakt ist, Österreich braucht ein Heer, das leistungsfähig ist und sich nicht vor jedem neuen Budget fürchten muss“, so Gruber weiter und kritisiert die zuständige Bundesministerin Tanner, die ein Handeln erst am Jahresende vorsieht: „Eine langatmige Diskussion auf Kosten unserer Sicherheit können wir uns nicht leisten.“
Fokus auf militärische Kernaufgaben statt ‚Packerl schupfen‘
„Es muss auch jedem klar sein, dass Corona-Dienste wie ‚Packerl schupfen‘ und das Betreiben von Testcentern keine Primäraufgaben unserer Soldaten sind. Vielmehr muss der Fokus auf den militärischen Kernaufgaben liegen, wie es die Verfassung auch vorsieht“, so LAbg. Gruber, der abschließend festhält: „In den vergangenen vier Jahren ist das nun die dritte Resolution des Oö. Landtags, die von der Bundesregierung eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres fordert. Hoffen wir, dass keine weitere mehr folgen muss.“
LAbg. Gruber stellt sich gegen Schließungs-Fantasien beim Bundesheer
Parteien im Gleichschritt: Einstimmiges Bekenntnis zu Erhalt der Rieder Truppe
„Die Rieder Panzergrenadiere wurden 2012 zur ‚Unit of the year‘ ausgezeichnet. Trotz zahlreicher Profilierungen in In- und Auslandseinsätzen wird im türkisenen Ministerium über den Standort und die Waffengattung des Panzergrenadierbataillons 13 spekuliert. Diese ständigen Diskussionen sind ein Hohn für die ’13er‘ und sägen an der Moral der Truppe“, stellt LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Landtagssitzung klar.
Einstimmig wurde die Bundesregierung mit einer Resolution aufgefordert, den Kasernenstandort Ried im Innkreis samt Panzergrenadierbataillon 13 unverändert beizubehalten. „Zudem muss unverzüglich mit den längst versprochenen, dringend notwendigen Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden“, präzisiert Gruber.
„Mit der FPÖ wird es jedenfalls keine Truppenreduzierungen geben. Wir bekennen uns dauerhaft zur ohnehin schon ausgedünnten Sicherheitsstruktur in unserem Bundesland“, stellt der Wehrsprecher der FPÖ OÖ unmissverständlich klar. „Diese Beharrlichkeit vermisse ich bei anderen Parteien, die sich oft mit schönen Worten schmücken.“
„Umstrukturierung“ des Heeres folgt keinem militärischen Zweck
„Unser Land ist keine Insel der Seligen. An Truppenreduzierungen zu denken, während die Terrorgefahr in ganz Europa wächst, ist Sittenbild für die kurzsichtige Politik der Bundesregierung. Es ist offensichtlich, dass bei dieser vom Zaun gebrochenen Diskussionen das parteitaktische Kalkül im Vordergrund steht“, ist Gruber, selbst langjähriger Berufssoldat, über das fehlende Bekenntnis der Verteidigungsministerin verärgert.
An der neuen Struktur des Heeres lässt Gruber kein gutes Haar: „Militärisch hat diese Organisationsänderung wenig Sinn. Das Argument „Verwaltungsvereinfachung“ ist schlichtweg eine weitere Blendgranate. Vielmehr geht es darum, durch die Neu-Ausschreibung aller Spitzenpositionen eine türkise Umfärbung durchzuführen – auf Kosten unserer Sicherheit“, so Gruber abschließend.
LAbg. Gruber: FPÖ-Initiative für mehr Gesundheits-Fokus beim Bundesheer beschlossen
FPÖ: Stetiger Anstieg von übergewichtige Stellungspflichtigen zwingt zum Handeln – Kasernenstandort Ried/Innkreis muss erhalten bleiben
„Mittlerweile ist jeder vierte Stellungspflichtige untauglich. Bei einem Zehntel davon ist Übergewicht der ausschlaggebende Grund. Es ist höchst Zeit, hier einzugreifen“, erklärt LAbg. Michael Gruber den von der FPÖ initiierten Antrag im heutigen Landtag, wodurch die Bundesregierung den Rahmen schaffen soll, beim Bundesheer mehr Fokus auf Sportausbildung und Gesundheit zu legen. „Beim Heer gibt es eine ausreichende Anzahl von staatlich geprüften Sportlehrwarten, welche als Basis für eine gelungene Fitnessausbildung verstärkt genutzt werden können. Das Bundesheer soll ‚fit für’s Leben‘ machen.“
„Während der ersten Basisausbildungswochen wird beim Bundesheer laut derzeitigen Vorschriften ausreichend Sport mit den Grundwehrdienern durchgeführt. Auch nach dieser ersten Phase soll dieses Ausmaß aufrechterhalten bleiben. In den Curricula der Ausbildungen und in den Wochenplanungen für Funktionssoldaten wird somit angeregt, täglich sportliche Aktivitäten einzuplanen und spezifische Trainings – beispielsweise für Übergewichtige – anzubieten. Das Ziel muss sein, dass jeder Grundwehrdiener nach seiner Dienstzeit fitter ist“, führt Gruber weiter aus.
Klares Bekenntnis der FPÖ zum Erhalt der Rieder Zehner-Kaserne
„Seit einigen Wochen gibt es wieder Gerüchte über eine mögliche Kasernen-Schließung in Ried im Innkreis. Die durch den Zick-Zack-Kurs von Verteidigungsministerin Tanner verursachte Unsicherheit ist ein Hohn für die Rieder Grenadiere, die sich seit Jahrzehnten in nationalen und internationalen Einsätzen beweisen und hohes Ansehen genießen. Wir sind gespannt, wie viel das Versprechen der Ministerin gilt, dass keine Kaserne in Oberösterreich dem Sparstift zum Opfer fällt“, so der Wehrsprecher der FPÖ OÖ, selbst Unteroffizier, abschließend. „Für die FPÖ steht die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis samt dem Panzergrenadierbataillon 13 jedenfalls nicht zur Diskussion.“
Klubobmann Mahr: Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wichtiger Schritt
FPÖ OÖ begrüßt Stärkung der Sicherheitsstruktur nach freiheitlichen Initiativen: „Ziel muss Ausbau aller Kasernen in OÖ sein“ – „Blackout-Gefahr wird weiterhin unterschätzt“
„Es ist erfreulich, dass der Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln nun endlich Fahrt aufnimmt. Bereits 2018 wurde dieses Projekt federführend durch die FPÖ im Ministerrat beschlossen. Seitdem haben wir im Oö. Landtag durch unsere Initiative mehrere Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen, die allesamt einstimmig erfolgten“ begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung von Verteidigungsministerin Tanner, zwölf Kasernen in Österreich zu Sicherheitsinseln ausbauen zu wollen. Sicherheitsinseln sollen im Katastrophenfall den Einsatzorganisationen und der Bevölkerung Unterstützung in Form von Lebensmitteln und Energie bieten.
„In Oberösterreich ist allerdings offenbar nur eine Sicherheitsinsel vorgesehen. Das ist für ein Bundesland mit 1,48 Millionen Einwohner viel zu wenig. Die FPÖ fordert hier daher, alle Kasernen in Oberösterreich entsprechend aufzuwerten“, konkretisiert Mahr. „Gerade Szenarien wie ein Blackout erfordern mehr regionale Durchhaltefähigkeit. Darum muss unsere heimische Sicherheitsstruktur breit aufgestellt werden. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert auch die Bevölkerung.“
„Das Thema Blackout wird immer noch unterschätzt. Das Bundesheer und weitere Experten rechnen in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gibt es auch beim Heer Aufholbedarf: 2020 fielen bei einer Bundesheer-Übung innerhalb von zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus“, so Mahr abschließend. „Das Projekt ‚Sicherheitsinseln‘ darf nicht zu einem PR-Projekt verkommen. Denn hier geht es um die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung.“
LAbg. Gruber: Abstriche beenden – Sicherheitsinseln schaffen
FPÖ: Neben Standortgarantie benötigen Kasernen auch Aufwertung – Blackout-Bedrohung allgegenwärtig
„Oberösterreich benötigt eine starke Sicherheitsstruktur. Darum sollen alle oberösterreichischen Kasernen zu Sicherheitsinseln ausgebaut werden“, fordert LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung, bei der einstimmig eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen wurde. Sicherheitsinseln dienen Einsatzorganisationen bei Katastrophen und Krisenfällen als Vorratskammer. Sie bieten unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern.
„Dadurch bleiben die Einsatzorganisationen langfristig handlungsfähig. Auch die Bevölkerung profitiert von dieser Aufwertung der Kasernen“, so der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich. „Krisenvorsorge ist das Gebot der Stunde, wie man an Corona sieht. Der 2018 im Ministerrat beschlossene Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wurde bis dato leider nicht umgesetzt. Federführend hat diese Idee Ex-Verteidigungsminister Kunasek vorangetrieben. Nun steht der Ausbau der Kasernen zwar im Programm der Bundesregierung, umgesetzt wurde diesbezüglich allerdings noch nichts“, fordert Gruber ein rasches Tätigwerden.
„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert. Neben der Standortgarantie fordern wir deshalb diese Zusatzinvestition für alle oberösterreichischen Kasernen „, begründet LAbg. Gruber die Initiative und merkt abschließend an: „Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren genug Abstriche machen müssen.“
LAbg. Gruber: Pionierkompanie in OÖ nächster logischer Schritt
Resolution an Bund: Reform mit Fokus auf Katastrophenhilfe muss zu Ergebnissen führen
„Laut Verteidigungsministerium befindet sich das Bundesheer in einem Reformprozess, bei dem die künftige Ausrichtung festgelegt wird. Einer Evaluierung der Bedrohungsszenarien und Zielsetzungen stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Wenn der Fokus nun auf Katastrophenhilfe gelegt wird, müssen jedoch auch Taten folgen. Bereits seit 2017 gibt es Planungen, die in Oberösterreich eine Pionierkompanie vorsehen. Diese fordern wir nun ein, damit die Sicherheitsstruktur im Bereich Katastrophenhilfe in unserem Bundesland spürbar gestärkt wird“, fasst LAbg. Michael Gruber, Wehrsprecher der FPÖ OÖ, die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Resolution an den Bund zusammen.
„Neben der Hauptaufgabe der militärischen Landesverteidigung ist auch die Katastrophenhilfe eine verfassungsrechtlich festgelegte Aufgabe des Verteidigungsressorts. Das Bundesheer ist die einzige Einsatzorganisation, welche innerhalb kürzester Zeit Personal und Gerät bereitstellen und im Dauerbetrieb einsetzen kann, um die Bevölkerung vor Naturgewalten zu schützen“, führt LAbg. Gruber weiter aus.
„Die FPÖ als Sicherheitspartei setzt sich nicht für Überschriften ein, sondern für konkrete Maßnahmen. Seit dem vergangenen Jahr hat der Oö. Landtag mehrere Resolutionen auf freiheitliche Initiative an den Bund übermittelt: Zweimal wurde dabei einstimmig die ausreichende Finanzierung gefordert. Zuletzt konnte auch der Appell zur Beibehaltung aller Standorte und Waffengattung mehrheitlich beschlossen werden. Die Forderung nach einer Pionierkompanie ist nun die logische Folge“, erklärt LAbg. Michael Gruber.
Geht es nach dem konkreten Standort für die Pionierkompanie, legt sich Gruber, selbst Berufssoldat und Landesobmann der Oö. AUF/AFH-Personalvertretung, auf die Tilly-Kaserne Freistadt fest: „Freistadt ist deshalb ideal, weil die Rekrutierungsquote im Mühlviertel bedeutend besser als im Zentralraum sein wird. Eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur sehe ich auch deshalb kritisch, weil die Naturkatastrophen vorrangig im ländlichen Bereich stattfinden. Deshalb sind gerade kleine, regionale Kasernen sehr wertvoll.“
LAbg. Gruber: Landtag fordert von Bund Standortsicherheit aller ÖBH-Standorte OÖ
FPÖ: Initiative zur Standort- und Truppenbeibehaltung von VP und SP mitgetragen – Gruber als neuer AUF/AFH-Landesobmann kämpferisch
„Parteipolitische Reformen ohne Rücksicht auf Soldaten und Aufgaben sind letztklassig und in diesem Fall sogar verfassungswidrig. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen“, stellt LAbg. Michael Gruber zu der heute in der Sitzung des Oö. Landtags gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossenen Resolution zur Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich klar. Durch freiheitliche Initiative setzt sich der Landtag darin für die Sicherung der oberösterreichischen Standorte, Waffengattungen und Truppen des Bundesheeres ein.
„Die Grünen sprachen sich medial für eine Aufrechterhaltung der Infrastruktur aus, flüchteten aber schlussendlich vor der Verantwortung. Sie stehen somit für die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und treiben die Abwärtsspirale und den Leidensweg des Heeres voran. Jedem sollte klar sein, dass unsere oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel steht. Den Beschwichtigungen der Ministerin bezüglich Kasernenerhalt kann man nach ihrer widersprüchlichen Kommunikation keinen Glauben mehr schenken. Trotz ihrer Bruchlandungen versteht sie offenbar wenig von der Luftraumüberwachung“, kritisiert der freiheitliche Wehrsprecher.
Neuer AUF/AFH-Landesobmann Gruber kritisiert „Hilfs-Feuerwehr-Reform“ scharf
„Von einer Verbesserung und Modernisierung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, lässt sich auch durch missglückte PR-Inszenierung nicht schönreden. Darum haben FPÖ, SPÖ und NEOS auf Bundesebene eine gemeinsame Petition ‚Rettet das Bundesheer‘ gestartet. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, betont Gruber, der diese Woche einstimmig zum neuen Landesobmann der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF/AFH) Oberösterreichs gewählt wurde.
„Die militärische Landesverteidigung ist die Hauptaufgabe des Bundesheeres, wie nun auch Bundesministerin Tanner eingeräumt hat. Den zudem angekündigten Investitionen in den Katastrophenschutz müssen Taten folgen: Jedes Bundesland wartet weiterhin auf seine eigene Pionierkompanie. Unser Heer darf nicht zu einer Art Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elemente jederzeit gegeben sein kann“, so LAbg. Gruber abschließend. „In Zeiten wie diesen an Truppenreduktionen und Kasernenschließungen zu denken, ist unvorstellbar. Ich werde für unser Heer und unser Land unerbittlich kämpfen, wie ich es gelobt habe.“
Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Absicherung der oö. ÖBH-Standorte
FPÖ initiiert parteiübergreifende Resolution (FP/VP/SP) für Landtagssitzung kommende Woche: „Heeresstandort Oberösterreich darf weder personell, materiell oder standorttechnisch beschnitten werden!“
„Das Bundesheer muss in seiner jetzigen Form in Oberösterreich bestehen bleiben. Das stellen wir in der kommenden Sitzung klar. Der Landtag wird sich durch freiheitliche Initiative für die Sicherung der oberösterreichischen Standorte des Bundesheeres einsetzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution mit ÖVP und SPÖ in der Sitzung des Oö. Landtags kommende Woche zur Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich an.
„Schade ist, dass wir die Grünen nicht für die Mitunterzeichnung gewinnen konnten. Ich hoffe jedoch, dass sie dem Antrag im Landtag schlussendlich zustimmen und damit den Erhalt unserer Sicherheitsinfrastruktur mitunterstützen“, strebt Klubobmann Mahr eine einstimmige Beschlussfassung im Landtag an.
„Neben dem prekären Zustand des Heeres in puncto Ausrüstung und Infrastruktur musste Oberösterreich zuletzt auch wichtige Kasernenstandorte aufgeben“, spricht Mahr die Schließungen der Kasernen Kirchdorf (2008) und Ebelsberg (2015) an. „Die Abwärtsspirale muss beendet werden. Es steht unsere oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel. Dass nun auch wieder kleinere, regionale Kasernenstandorte in unserem Bundesland am seidenen Faden hängen, ist ein katastrophales Signal. Den Beschwichtigungen der Ministerin bezüglich Kasernenerhalt kann man nach ihrer widersprüchlichen Kommunikation keinen Glauben mehr schenken“, kritisiert Klubobmann Mahr.
Kritik an „Hilfs-Feuerwehr-Reform“ bleibt
„Für uns als Sicherheitspartei steht der Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsstruktur an erster Stelle. Wenn nun dem Katastrophenschutz ein Schwergewicht eingeräumt werden soll, frage ich mich, wo die zugesicherten Investitionen und die angekündigte Pionierkompanien in jedem Bundesland bleiben“, fordert Mahr Antworten und stellt fest: „Von einer Verbesserung und Modernisierung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, ist eine bewusste Verschleierung.“
„Das Bundesheer darf nicht zu einer Art Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elemente jederzeit gegeben sein kann. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.
Klubobmann Mahr: Ausverkauf unserer Sicherheitsinfrastruktur völlig inakzeptabel
FPÖ: Alle Bundesheer-Standorte müssen erhalten bleiben – Luftunterstützung in Hörsching kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu
„Unsere oberösterreichischen Bundesheer-Standorte müssen unbedingt erhalten bleiben. Das betrifft insbesondere die Kräfte der Luftunterstützung in Hörsching und die Kasernen in den ländlichen Regionen. Ihnen kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu. Eine Schwächung des Standortes Oberösterreich kommt einer potentiellen Gefährdung unserer Heimat gleich. Neben dem sicherheitstechnischen Aspekt – Blackout, Katastrophenhilfe, polizeiliche Assistenz – sind unsere Kasernen auch bedeutende Arbeitgeber für die jeweilige Region“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zu den angekündigten Reduktionen beim Österreichischen Bundesheer durch Bundesministerin Tanner.
„Einige Gerüchte scheinen sich leider schon zu bestätigen. Ein weiterer Ausverkauf unserer oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur ist für uns völlig inakzeptabel. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen“, bekräftigt Mahr und verweist auf den aktuellen Beschluss einer Resolution des Oö. Landtages zur ausreichenden Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag innerhalb eines Jahres, den die FPÖ initiiert hat. „Die Sicherheit in unserem Land hat oberste Priorität. Die Aufrechterhaltung ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss ausreichend Unterstützung erfahren“, unterstreicht Mahr, dass ein starkes Bundesheer unerlässlich für die Sicherheit sei.
„Es muss vielmehr zu einer raschen Trendumkehr kommen. Für eine leistungsfähige Sicherheitsinfrastruktur darf das Bundesheer nicht weiter beschnitten werden, sondern muss spürbar mehr Mittel bekommen“, spricht sich Mahr für eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Wenn der Frau Ministerin der Katastrophenschutz so wichtig ist, muss die versprochene Pionierkompanie jedenfalls auch in Oberösterreich rasch aufgestellt werden.“
„Fakt ist: Werden diese kolportierten Pläne tatsächlich umgesetzt, ist das Bundesheer nicht mehr als einen Ersatz-Feuerwehr“, findet Mahr klare Worte und sagt abschließend: „Das wäre nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern auch ein Verrat an unserer Heimat.“
LAbg. Gruber zu Heeresbudget: Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif
FPÖ: Truppenbesuche und Schönrederei sind zu wenig – ausreichende Finanzierung endlich sicherstellen!
„Die oftmals zitierte ‚letzte strategische Reserve der Republik‘ wurde im Grenzeinsatz in Oberösterreich teilweise von der Straßenmeisterei bzw. der Freiwilligen Feuerwehr transportiert. Auf dieses dramatische Signal muss rasch reagiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unser Heer im Einsatzfall selbst Hilfe rufen muss“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages, bei der einstimmig eine freiheitliche Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres beschlossen wird. „Sonst zerfällt unser Heer stückchenweise.“
„Oberösterreich ist der Stachel im Fleisch der Bundesregierung. Uns freut es, dass wir alle Parteien für unseren Antrag gewinnen konnten. Bereits im Sommer 2019 wurde gemeinsam ein Antrag mit gleicher Stoßrichtung verabschiedet. Bis dato blieb die Bundesregierung jedoch untätig, obwohl sofortiges Handeln dringend notwendig ist. Das angestrebte Budget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes wird mit 0,62 Prozent im Jahr 2020 und 0,55 Prozent bis ins Jahr 2023 weit verfehlt. Wir werden nicht müde, dass immer wieder aufzuzeigen, weil es um die Sicherheit in unserem Land geht“, führt der freiheitliche Wehrsprecher aus Oberösterreich weiter aus.
„Ziel ist die dauerhafte Anhebung des Regelbudgets. Mit erbettelten Sonderfinanzierungen vertröstet zu werden, kann keine Lösung sein. Das Heer wird an die Wand gefahren, während die Frau Bundesministerin am Lenkrad sitzt. Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif. Pressekonferenzen, Truppenbesuche und Schönrederei bringen der Truppe keinen Cent und keinen Handlungsspielraum“, sagt LAbg. Gruber und dankt abschließend den Soldaten für ihren Einsatz, „auch wenn Fiebermessen und Pakete sortieren sicher nicht die Normaufgaben von Soldaten sind und sein sollen“.