FPÖ-Mahr & OÖVP-Kirchmayr: Ausreichende Finanzierung unseres Heeres endlich sicherstellen!
FPÖ und OÖVP erhöhen Druck auf Bund: Zweiter Antrag innerhalb eines Jahres
„Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig unser Bundesheer ist. Es wurde aber gleichzeitig deutlich, dass nach wie vor großer Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres herrscht“, machen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr für die ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres stark und kündigen dazu für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an. Bereits am 4. Juli 2019 beschloss der Oö. Landtag dazu einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung. Dieser Forderung kam man bis dato allerdings nicht nach, weshalb sie aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mit Nachdruck erneuert wird.
„Aufgrund unzureichender Mittel mussten unsere Soldaten bei der Grenzüberwachung in Oberösterreich mit Fahrzeugen der Straßenmeistereien und Freiwilligen Feuerwehren transportiert werden. Selbst die heereseigene Sanitätsversorgung ist auf handelsübliche Autos angewiesen, da die Spezialfahrzeuge nicht in ausreichender Anzahl verfügbar waren“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr und spricht dabei von „inakzeptablen Zuständen“: „Das Bundesheer muss wieder selbstständige Einsatzbereitschaft erlangen.“
Durch die Einsparmaßnahmen beim Österreichischen Bundesheer stehen sowohl die militärische Landesverteidigung als auch die Hilfe im Katastrophenfall auf dem Spiel. Dies bestätigte nicht zuletzt der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger im Jahr 2019. Er und viele weitere hochrangige Offiziere warnten davor, dass aufgrund fehlender Transportfahrzeuge, mangelnder Infrastruktur und unzureichender Ausrüstung einige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. „Wir fordern daher, dass die gute Arbeit des Bundesheers durch ausreichende Finanzierung dauerhaft gewährleistet wird“, so Kirchmayr und Mahr.
„Trotz der genannten Einschränkungen ist auf die Soldaten unseres Bundesheeres stets Verlass. Kräfte des Präsenz- und Milizstandes leisteten sowohl Einsätze in der Lebensmittelversorgung als auch an der Grenze. Ihnen gilt auch in dieser Krise ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz“, betonen Mahr und Kirchmayr abschließend.
Schutz und Hilfe kostet Geld: Das Bundesheer braucht endlich ein ordentliches Budget
Das österreichische Bundesheer ist schon seit Jahrzehnten ein Stiefkind der Politik. Nach den Jahren des systematischen Kaputtsparens ist ein äußerst kritischer Zustand erreicht. Das betont auch der amtierende Verteidigungsminister, zuvor Offizier des Generalstabs. Und der muss es wissen: Sein kürzlich vorgelegter Bericht „Unser Heer 2030“ zeichnet ein düsteres Bild von der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres. Das kümmert die Leute nicht, sagen einige. Ich denke schon. Denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Und selbst dafür dürfte das Bundesheer schon in wenigen Jahren nur eingeschränkt gerüstet sein. Laut dem vorgelegten Bericht verringert sich die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte.
Gute Verteidigungspolitik wird bereits im Finanzministerium gemacht
Momentan gibt die Republik für die Landesverteidigung 0,5% des BIP aus. Das ist nicht nur im europäischen Vergleich lächerlich wenig. Mehr als 70% des Heeresbudgets verschlingen die Personalkosten, der Rest wird vom laufenden Betrieb in Anspruch genommen. An Investitionen ist da natürlich nicht zu denken. Das Ergebnis ist veraltetes Material und ungenügende Einsatzfähigkeit. Eine Verdoppelung des Budgets wäre ein unbedingt nötiger Schritt, den die Freiheitlichen seit gefühlten Ewigkeiten auch einfordern. „Ohne Geld, ka Musi“, da nützt auch der beste und engagierteste Verteidigungsminister nichts.
Neue Bedrohungen, altes Denken
Nach dem Motto „Gut is gangen, nix ist g’schehen“ geht es leider von einem Mangelbudget zum nächsten. Die Souveränität des eigenen Luftraums steht bestenfalls noch auf dem Papier. Im Bereich der Drohnenabwehr hat Österreich großen Aufholbedarf. Von 300 Schutzobjekten, die im Krisenfall geschützt werden müssten, kann mit der derzeitigen Ausrüstung nur ein halbes Objekt gesichert werden, sagt der Verteidigungsminister. Bei der großen Blackout-Übung der Bundesregierung im heurigen Frühjahr debattierten Spitzenfachleute aus diesem Bereich, ob das Bundesheer bei eine mehrtägigen Stromausfall Teil der Lösung oder Teil des Problems wäre. Mit derzeitigem Ausrüstungsstand könnte das Bundesheer im Katastrophenfall längst nicht so agieren, wie andere Armeen dazu in der Lage sind. Das steht zumindest fest.
Wir brauchen eine Trendumkehr in unserer Verteidigungspolitik. Mit den derzeitigen Mitteln ist das Bundesheer nicht handlungsfähig. Der Schutz unserer Heimat ist eine der wichtigsten Aufgaben, nicht zuletzt steht es auch in der Verfassung. Wer das Bundesheer nicht ausreichend mit Geld versorgt, stellt das auf’s Spiel und bricht schlussendlich die Verfassung. Es ist ein guter Zeitpunkt, sich das einmal ins Gedächtnis zu rufen.
Klubobmann Mahr: Tauglichkeitskriterien nicht mehr zeitgemäß
Sicherheits-Ausschuss des Oö. Landtages bringt gemeinsame Initiative zur Überarbeitung der Tauglichkeit auf Schiene
„Die Anzahl der Tauglichen für Bundesheer und Zivildienst sinkt stetig. Dem muss entgegengewirkt werden. Dafür braucht es aber ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Klubobmann Mahr im heutigen Sicherheits-Ausschuss im Oö. Landtag. Geeinigt hat man sich schließlich darauf, einen gemeinsamen Landtagsantrag zu koordinieren.
„Einerseits müssen die Tauglichkeitskriterien großmaschiger gestaltet werden. Diese sind nicht mehr zeitgemäß“, sind sich Mahr und der FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Gruber einig. „Doch das wird nicht reichen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Zusätzlich braucht es eine Evaluierung der rund 400 Zivildienststellen in Oberösterreich und eine Überarbeitung des freiwilligen Sozialjahres.“
„Man muss aufgrund der demografischen Entwicklung auch darüber nachdenken, Frauen für den Dienst am Land heranzuziehen. Das wird nicht ausbleiben, wenn wir das jetzige System erhalten wollen. Das haben auch die heute geladenen Experten im Ausschuss bestätigt“, denkt Mahr auch über einen verpflichtenden Sozialdienst nach.
KO Mahr und FP-Wehrsprecher Gruber: AGG Linz bleibt erhalten!
Erfolg nach unermüdlichem FPÖ-Einsatz: Linzer Kasernenstandort bleibt und wird sogar aufgewertet
„Jetzt ist es fix: der Sicherheitsstandort Linz bleibt erhalten! Das AGG Linz wird weiter bestehen und soll sogar aufgewertet werden“, freuen sich Klubobmann Herwig Mahr und der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Michael Gruber über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Nach jahrelangem Einsatz der FPÖ Oberösterreich sind die Landespolitiker nun mit ihrer Forderung durchgedrungen, dass Amtsgebäude Garnisonsstraße (AGG) Linz zu erhalten. Mehrere Jahre schon hieß es, dass die Stellungskommission und die Ergänzungsabteilung nach Hörsching in den Fliegerhorst VOGLER verlegen sollten.
„Die Landeshauptstadt braucht diesen Heeresstandort“, sind sich die beiden freiheitlichen Landespolitiker einig. „Oberösterreich wäre ansonsten das einzige Bundesland ohne Militärinfrastruktur im Kernzentrum gewesen. Das ist insbesondere in ‚Blackout‘-Szenarien sicherheitstechnisch unvernünftig.“
Heuer sollen in Linz zwischen 9.000 bis 10.000 Wehrpflichtige aus Oberösterreich und einem kleinen Teil Salzburgs die Stellung absolvieren. „Auch aus infrastruktureller Sicht ist der jetzige Standort vorteilhafter. Die Verlegung wäre ein unnötiges Anreiseerschwernis für Stellungspflichtige gewesen“, erinnern Klubobmann Mahr und LAbg. Gruber an einen Kritikpunkt.
Aktuell befinden sich am Linzer Kasernenstandort die Stellungskommission, die Ergänzungsabteilung, die Außenstelle des Heeresnachrichtendienstes und weitere kleinere Teile des Militärs. „Nach einer Sanierung soll ein weiterer Teil den Standort aufwerten. Das Heerespersonalamt (HPA), das aktuell in Containern bei der Hessenkaserne Wels untergebracht ist, soll im AGG Linz einen fixen Platz bekommen“, berichten Mahr und Gruber.