Sozialhilfe: Ab 2020 in Oberösterreich

Heute hat der Oö. Landtag die neue Sozialhilfe beschlossen. Die Sozialhilfe wird ab dem 1. Jänner 2020 in Kraft treten und dabei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen.

Ausgangspunkt dieses Beschlusses ist das vom Bund verabschiedete Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das heuer im Juni in Kraft trat. Das Grundsatzgesetz hat neben seinem verbindlichen Rahmen eine Reihe sogenannter Kann-Bestimmungen, welche die Bundesländer durch ein  sogenanntes Ausführungsgesetz näher zu bestimmen haben. Die Länder wurden verpflichtet, mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 ein solches Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu erlassen.

Gemeinsam mit allen Fraktionen, der Fachabteilung und dem Verfassungsdienst haben wir in den vergangenen Monaten im Unterausschuss das oberösterreichische Ausführungsgesetz erarbeitet.

Die neue Sozialhilfe Oberösterreichs orientiert sich an unserem bisherigen Mindestsicherungs-Modell. Zentrale Werte wie Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit konnten wir weiterhin verwirklichen.

Jene, die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein – Arbeit muss sich lohnen. Mit der neuen Sozialhilfe wird dieser Leitgedanke fortgeführt. Durch den Job-Bonus ist das sichergestellt: Einkommen aus Erwerbstätigkeit kann bis zu einer bestimmten Höhe zur Sozialhilfe dazu verdient werden, ohne dass es – wie im Normalfall – in Abzug gebracht wird. Denn es kann nicht sein, dass eine arbeitende Person am Monatsende nicht mehr im Geldbörsel hat als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt.

Besonders wichtig war uns außerdem die Verankerung eines Bonus jeweils für alleinerziehende und beeinträchtigte Personen. Denn klar ist: Jene, die tatsächlich auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen.

Wesentlich war für uns auch, dass ausreichende Deutschkenntnisse die Voraussetzung für die volle Sozialhilfe sind. So wird ein bestimmter Teil der Leistung in Qualifizierungsmaßnahmen – beispielsweise Deutschkurse – investiert und nicht in Geldform ausbezahlt, wenn jemand nicht ausreichend Deutsch spricht.

Dass es in einer Haushaltsgemeinschaft nicht zu einer exorbitant hohen Summe von Sozialleistungen kommen kann, ist durch die dynamische Deckelung sichergestellt.

Die Sozialhilfe sieht außerdem ein rigoroses Kontroll- und Sanktionssystem vor. Bei Fehlverhalten – wie beispielsweise Falschmeldungen, zweckwidrige Verwendungen oder erschlichenen Leistungen – wird die Leistung stufenweise bis zur Gänze gekürzt.

Bezugsberechtigt sind österreichische Staatsbürger und Asylberechtigte. Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger haben hingegen eine fünfjährige Wartefrist.

Die Sozialhilfe können Personen nur erhalten, wenn sie sich in einer sozialen Notlage befinden und diese auch überwinden wollen. Sie wird nur subsidiär gewährt. Das heißt, zuvor müssen alle Einkommensmöglichkeiten und das bestehende Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe ausgeschöpft werden

Klubobmann Mahr: Schlagzahl gegen den Pflegepersonalmangel erhöhen

FPÖ fordert: Mehr Unterstützung für Pflege daheim, Schaffung einer Pflege-Lehre, Flexibilisierung der Heimhelfertätigkeit, verstärkte Anreize für Ausbildungsinteressierte

„Der Pflegepersonalmangel muss die Politik endlich wachrütteln. Es braucht vielseitige Maßnahmen, damit der künftige Bedarf ausreichend gedeckt werden kann. Hier ist sowohl Oberösterreichs Sozialreferentin als auch die neue Bundesregierung dringend gefordert“, fordert Mahr anlässlich einer aktuellen Statistik des Sozialressorts Oberösterreichs. Demnach werden bis 2025 500 neue Betten in Altenheimen benötigt. Aktuell stehen allerdings 350 der 12.760 Betten aufgrund von Personalnot leer. Bis 2040 wird ein Anstieg der Pflegegeldbezieher auf 126.000 prognostiziert (Stand Juli 2019: 69.486).

„Es muss mehr in die Pflege daheim investiert werden. Diese Form ist sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus finanzpolitischer Sicht von Vorteil. Unter anderem bewirkt dies im Umkehrschluss eine Entlastung für die stationäre Pflege“, fordert Mahr. „Wer zuhause gepflegt wird, soll besser unterstützt werden.“

„Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, sollen spürbar mehr Pflegegeld bekommen“, fordert Mahr eine Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe drei. „Es gibt in Oberösterreich rund 35.700 Pflegegeldbezieher ab Stufe drei. Jene, die davon zuhause gepflegt werden, sollen deutlich entlastet werden.“

„Heimhelfern muss eine flexiblere Berufsausübung ermöglicht werden. Sie sollen auch Leistungen auf selbstständiger Basis anbieten können. Das ist derzeit nur den Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten. Dadurch würde man bestehende Ressourcen in der Altenarbeit besser nutzen und mehr Angebot in der mobilen sowie in der Tagesbetreuung schaffen“, fordert Mahr. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wird aktuell im Unterausschuss Pflege behandelt.

„Notwendig ist auch die Schaffung einer eigenen Pflege-Lehre. Dadurch gibt man jungen Interessierten die Möglichkeit, bereits früh in die Ausbildung einzusteigen“, fordert Mahr die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung. Derzeit ist die praktische Pflegeausbildung erst ab 17 Jahren möglich.

„Die Ausbildungsplätze für die Altenpflege wurden heuer zwar erhöht, die Nachfrage ist allerdings überschaubar. Nur etwas mehr als die Hälfte der Plätze wurden belegt. Wir haben bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es auch Anreize für mehr Interessierte braucht. Vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen müssen forciert werden. Außerdem müssen die Motive der Ausbildungsabbrecher genauer analysiert werden, damit wirksame Gegenmaßnamen gesetzt werden können“, betont Mahr, denn deren Anzahl sei problematisch hoch.

Klubobmann Mahr: Vollzugspraxis des B37 führte sehr wohl zu Fehlleistungen der Wohnungslosenhilfe

FPÖ: Lückenlose Prüfung des Linzer Sozialvereins B37 nötig – Frist zur Beantwortung freiheitlicher Anfrage endet in den nächsten Tagen

„Hier wurde von Anfang an versucht, relevante Fakten unter den Teppich zu kehren. Nun kommt aber schön langsam die ganze Wahrheit ans Licht. Der Sozialverein B37 gehört auf Herz und Nieren geprüft“, sagt Klubobmann Mahr in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Information von Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu Überprüfungen der Vollzugspraxis der Wohnungslosenhilfe, einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS).

„Mehrere hundert Euro wurden offenbar über Jahre zu Unrecht an Personen ausbezahlt, weil die Berechnungen nicht behördlich überprüft wurden. Höchst verdächtig ist, dass ausschließlich der SPÖ-nahe Linzer Sozialverein so arbeitete. Bei allen anderen Wohnungsloseneinrichtungen in Oberösterreich erfolgte die Auszahlung rechtmäßig mit Bescheid“, betont Mahr.

Im Jahr 2018 wurden an 114 Klienten insgesamt 438.000 Euro BMS-Leistungen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe abgerechnet. Nun haben die Überprüfungen ergeben, dass in Summe 6.000 Euro zu wenig und 33.000 Euro zu viel ausbezahlt wurde. Im Jahr 2017 gab es 147 Fälle zu rund 500.000 Euro BMS-Leistungen. Rund 1.500 Euro wurden zu wenig und rund 26.000 Euro wurden zu viel ausbezahlt.
„In zwei Jahren wurden 59.000 Euro zu viel ausbezahlt, 7.500 Euro zu wenig. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wie der Verein selbst zugab, wurde über 25 Jahre so gearbeitet“, sagt Mahr. Das sei gängige Praxis gewesen und wurde von allen Verantwortlichen toleriert, wird der Geschäftsführer des Vereins in einem Bericht zitiert.
„Sorgsamer Umgang mit Steuergeld sieht anders aus. Landesrätin Gerstorfer hatte mehrmals versichert, dass dem Land kein finanzieller Schaden entstanden sei. Wie sich aber nun herausstellte, ist genau das Gegenteil der Fall. Der Steuerzahler wird hier an der Nase herumgeführt“, kritisiert Mahr.

Nach Bekanntwerden der dubiosen Vollzugspraxis stellte die FPÖ eine schriftliche Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Die entsprechende Beantwortung wird in den nächsten Tagen erwartet. „Weiterhin sind viele Fragen offen. Beispielsweise weshalb es trotz Vorliegens der Berechnungsunterlagen zu so gravierenden Fehlauszahlungen kommen konnte“, sagt Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Weiter deutlicher Rückgang bei der Mindestsicherung

FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen aus halbjährlicher Anfragebeantwortung zur Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich

„Die positive Entwicklung der Mindestsicherung in Oberösterreich hält an. Die Anzahl der BMS-Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2013 zurückgegangen. Die Halbjahreskosten sind seit 2017 um 4,2 Millionen Euro gesunken. Das zeigt ganz klar: Unsere Reform wirkt“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Oberösterreich.

Mit Stichtag 30. Juni 2019 gab es in Oberösterreich 11.201 BMS-Bezieher. Eine solch niedrige Anzahl gab es zuletzt im Juli 2013. Damals waren es erst 11.258, bis schließlich Mitte 2017 der bisherige Höchststand von 14.933 Beziehern erreicht wurde.
Die Gesamtausgaben beliefen sich im ersten Halbjahr 2019 auf rund 21,79 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch 25,99 Millionen Euro. Die Ausgaben haben sich also um 16 Prozent verringert.

„Leider fehlt bei manchen ausländischen Sozialleistungsempfängern der Integrationswille. Sie erhielten daher völlig zurecht nicht die volle Leistung. Wer sich in unserem Land aufhalten möchte, hat sich zu integrieren“, sieht sich Mahr in der Verankerung des Integrationsbonus bestätigt. Neun Personen haben im ersten Halbjahr 2019 entweder die Unterzeichnung der Integrationsvereinbarung verweigert oder diese nicht eingehalten. Der Sockelbetrag in Höhe von 155 Euro wurde nicht ausbezahlt. 225 Personen haben die Vereinbarung im genannten Zeitraum unterzeichnet.

„Bedenklich ist, dass Linz keine Übersicht über ihre verteilten Sachleistungen führt. Die Behörde hat offenbar keinen vollständigen Nachweis über ihre Sozialausgaben“, kritisiert Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Pflege-Hotline bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige

Langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt: Grundsätzlich begrüßenswert, aber auch Hilfe für Pflege von Menschen mit Beeinträchtigung soll umfasst sein

„Die Pflege-Hotline ist eine bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige. Durch diese Anlaufstelle erhalten sie gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen. Es ist deshalb erfreulich, wenn unsere langjährige Forderung in Oberösterreich nun umgesetzt wird. Allerdings sind Menschen mit Beeinträchtigung nicht von dieser Hilfeleistung umfasst. Da muss jedenfalls nachgebessert werden. Gerade hier bräuchte es Erleichterungen im Bürokratiedschungel“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur heutigen Vorstellung der Pflege-Hotline für Oberösterreich durch Sozial-Landesrätin Gerstorfer.

„Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur umfassenden und einfachen Unterstützung für all jene, welche die Pflege im Familienkreis ausführen. Erfahrungen zeigen, dass diese telefonische Hilfe sehr gut angenommen wird“, betont Mahr, dass die FPÖ sich seit 2014 in Oberösterreich für die Schaffung einer Telefon-Hotline für pflegende Angehörige einsetzt.

FPÖ-Wall: LR Gerstorfer bei Wohnungslosenhilfe im Erklärungsnotstand

Mündliche Anfrage untermauert Missstände –  FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an          

„25 Jahre mussten vergehen, bis man diesen Missstand bemerkte. Steuergeld wurde ohne rechtliche Genehmigung bereitgestellt. Es muss endlich klare Kontrollen geben. Das bestätigt einmal mehr, dass im Sozialressort kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem herrscht“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, nach ihrer mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.

LAbg. Wall hinterfragte im heutigen Landtag die Vollzugspraxis der Wohnungslosenhilfe, einer Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Denn Medienberichten zufolge war es jahrelang gängige Praxis, dass diese vom Verein B37 nach freiem Ermessen ohne rechtliches Genehmigungsverfahren ausbezahlt wurde.

„Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. LR Gerstorfer verabsäumte es, Licht in diesen schwelenden Skandal zu bringen. Damit geben wir uns nicht zufrieden“, kündigt LAbg. Wall eine schriftliche Anfrage als weitere Initiative zur lückenlosen Aufklärung an.

„Verwunderlich ist auch, dass alle anderen Vereine die nötigen behördlichen Verfahren durchgeführt haben. Nur beim B37 war die Vollzugspraxis anders“, deckt Wall auf und weist darauf hin, dass diesem Verein SPÖ-Nähe nachgesagt wird

„Es ist uns ein Anliegen, dass hilfsbedürftige Personen die ihnen zustehende Hilfeleistung erhalten. Aber eben genau das wird durch die bescheidmäßige Leistungsfeststellung durch die Behörde gewährleistet“, stellt Wall klar.

„Jeder soll die Leistung bekommen, die ihm zusteht. Und das unabhängig vom betreuenden Verein“, betont Wall. Laut LR Gerstorfer sei bei stichprobenartigen Überprüfungen festgestellt worden, dass manchen Obdachlosen zu wenig, anderen aber zu viel Mindestsicherung ausbezahlt wurde.

Mahr/Hattmannsdorfer: Sozialhilfe-Entwurf großteils zufriedenstellend

Oö. BMS-Modell als Vorbild für Sozialhilfe: Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit als Eckpfeiler

Gestern am späten Nachmittag konstituierte sich der Unterausschuss für die Umsetzung der Sozialhilfe in Oberösterreich, in dem der Erstentwurf des Ausführungsgesetzes einging und behandelt wurde. Über den Sommer geht dieser in Begutachtung. Bei weiteren Unterausschuss-Sitzungen im Herbst folgt die inhaltliche politische Auseinandersetzung. In der Landtagssitzung am 10.Oktober soll das Ausführungsgesetz beschlossen werden, damit es letztendlich fristgerecht mit 01. Jänner 2020 in Kraft tritt.

„Der im Unterausschuss präsentierte Entwurf ist großteils zufriedenstellend. Er trägt klar die schwarz-blaue Handschrift Oberösterreichs. In den folgenden Sitzungen geht es darum, gemeinsam die Feinheiten des Ausführungsgesetzes zu erarbeiten, damit das Gesetz fristgerecht mit Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann“, geben OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr bekannt.

„Für uns ist klar: Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Gleichzeitig braucht es aber auch ein straffes Kontrollnetz und effiziente Sanktionsmöglichkeiten, um etwaigen Missbrauch hintanzuhalten“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig.

„Es geht bei dieser Reform darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Deshalb sollen auch Personen, wie etwa Beeinträchtigte und Alleinerziehende, verstärkt unterstützt werden. Dazu bekennen wir uns“, sagen Hattmannsdorfer und Mahr.

„Die neue Sozialhilfe wird auch einen Deckel bei Haushaltsgemeinschaften enthalten. Einen solchen haben wir bereits bei der Mindestsicherung Oberösterreichs verankert. Es ist gut und notwendig, dass unsere Überlegungen aus Oberösterreich im neuen Gesetz fortgeführt werden können. Denn es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Arbeit muss sich lohnen“, geben Hattmannsdorfer und Mahr weitere Details bekannt.

„Verankert werden soll auch ein Jobbonus, um Personen bei der Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt zu unterstützen“, sagen Mahr und Hattmannsdorfer. Beginnt jemand während des Bezugs eine Arbeit, soll ihm ein monatlicher Bonus von bis zu 177 Euro für die Dauer von maximal einem Jahr gewährt werden.

„Erfolgreiche Integration ist nur durch ausreichende Sprachkenntnisse möglich. Für einen gewissen Teil der Leistung soll daher Deutsch als Voraussetzung verankert werden“, signalisieren Hattmannsdorfer und Mahr, dass bei schlechten Deutschkenntnissen 35 Prozent der Leistung in Form von Deutschkursen bereitgestellt werden.

Klubobmann Mahr: Pflege-Vorbereitungslehrgang für Asylwerber nicht zielführend

FPÖ: Asyl darf nicht mit Zuwanderung vermischt werden –  Initiativen gegen Personalmangel im Pflegebereich aber grundsätzlich begrüßenswert

 „Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden. Asylwerber für die Pflege-Vorbereitungslehrgänge heranzuziehen, ist deshalb der völlig falsche Zugang“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und Integrations-Landesrat Anschober präsentierte Initiative gegen den Fachkräftemangel im Pflegesystem. Dabei werden unter anderem Asylwerber für die Pflegeausbildung in einem Vorbereitungslehrgang vorgesehen.

„Bis 2025 werden 1.600 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Ändert man nichts am bisherigen Ausbildungssystem, wird sich das nicht ausgehen. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn durch diese Initiative mehr wertvolle Pflegekräfte gewonnen werden können“, sagt Mahr. „Der Fokus muss aber auf Personen gelegt werden, die einen festen Aufenthaltsstatus haben. Alles andere steht weder im Einklang mit unseren Asylgesetzen noch löst es das Pflegeproblem.“

„Fraglich ist, wie viele Personen von den 120 Interessenten schließlich die Pflegeausbildung absolvieren. Wir werden das genau beobachten“, kündigt Mahr an.

„Diese Initiative alleine löst das Problem nicht. Von einer wirklichen Pflegeoffensive kann hier nicht die Rede sein. Um dem Pflegebedarf in den kommenden Jahren gerecht zu werden, reicht es nicht aus, an kleinen Stellschrauben zu drehen“, fordert Mahr unter anderem die Schaffung einer Pflegelehre, für die sich die freiheitliche Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall bereits seit Jahren einsetzt.

Moderne Sozialhilfe mit Ursprung in Oberösterreich

Für jene, die sie brauchen – nicht für jene, die nicht wollen

Es ist aus meiner Sicht eine der brennendsten Fragen unserer Zeit: Wie gestaltet ein moderner Staat, ein modernes Bundesland wie Oberösterreich, seine Sozialgesetze? Wie wird also sichergestellt, dass jene Menschen, die tatsächlich auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch erhalten und die vielzitierte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden kann?

Und dann ist da natürlich auch noch die andere Seite: Wie kann effizient und ohne überbordenden Verwaltungsaufwand sichergestellt werden, dass es keinen Missbrauch gibt und kein Steuergeld in falsche Hände gelangt – zum Beispiel in die Hände jener, die durchaus arbeiten und so ihren (steuerlichen) Beitrag zu einer funktionierenden Gesellschaft leisten könnten?

Fahrplan für mehr Gerechtigkeit

Morgen wird durch die Sozial-Landesrätin in einem eigenen Unterausschuss ein Entwurf zum oberösterreichischen Sozialhilfeausführungsgesetz (da dieses Wortungetüm ein wenig sperrig ist, verwende ich in Zukunft das Kürzel SoHAG) vorgelegt. Eine erste Präsentation für die einzelnen Fraktionen hat bereits stattgefunden, in weiteren Sitzungen im Unterausschuss des Landtages wird gemeinsam die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes erarbeitet, bevor es über den Sommer in Begutachtung geht. Im Oktober soll dann bei der Landtagssitzung die Beschlussfassung erfolgen, damit die neue Sozialhilfe am 1.1.2020 in Kraft treten kann.

Vertrauen oder Kontrolle?

Mir war es immer wichtig, dass bedürftige Menschen in Oberösterreich jene Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Dazu ist es aber nötig, dass man darauf schaut, dass auch genug Geld da ist – und das erreicht man unter anderem durch ein wirksames und vor allem einheitliches Kontroll- und Sanktionssystem, um effektiv gegen Missbrauch vorgehen zu können.

Sachleistung vor Bargeld

Und weil gerade von Teilhabe an der Gesellschaft die Rede war: Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist dies unmöglich. Deshalb ist es eine freiheitliche Kernforderung, dass Personen mit Sprachdefiziten einen Teil der Sozialhilfe in Form von verpflichtenden Sprachkursen nutzen müssen. Nur so kann Integration tatsächlich gelingen. Das ist gerecht. Das ist modern. Das ist freiheitlich.

Gravierende Missstände im Sozialbereich – Staatsanwaltschaft eingeschaltet!

Das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung ist ein hohes Gut. Denn die Verwaltung fungiert als Bindeglied staatlicher Autorität und der Gesellschaft und macht dadurch Demokratie erlebbar.

Leider müssen wir jetzt ausgerechnet bei uns in Oberösterreich feststellen, dass dieses Vertrauen massiv erschüttert wird. Konkret geht es um ganz gravierende Mängel im Vollzug der Mindestsicherung. Offenbar wurden Leistungen ohne Rechtsgrund zuerkannt – da ist der oftmals strapazierte Begriff Skandal gleich in mehrfacher Hinsicht angebracht.

Mindestsicherungsleistung ohne Bescheid ausbezahlt

Allein 2018 wurde in allen 149 Fällen eines Linzer Sozialhilfevereins die Leistung der Mindestsicherung nicht rechtmäßig ausbezahlt. Das ist eine Praxis, die nicht nur den Rechtsstaat ad absurdum führt, sondern auch dem Steuerzahler gegenüber in höchstem Maße verantwortungslos ist. Das ist so nicht hinnehmbar.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Auch wenn es überrascht: Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft nun eingeschaltet wurde. Nur so kann eine umfassende und lückenlose Aufklärung gewährleistet werden. Und Aufklärung ist dringend notwendig – denn wir wissen nicht, was noch so im Argen liegt und ob die bisherige Praxis nicht sogar strafrechtlich relevant ist.

Fortsetzung folgt

Die aus meiner Sicht völlig dubiosen Vorkommnisse werden uns noch eine ganze Weile beschäftigen – und das ist gut so. Denn nur durch Prüfung und Aufklärung kann das eingangs erwähnte Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Verwaltung sichergestellt werden.