Stadtrechnungshof deckt in Wien „unfassbare Missstände“ bei Mindestsicherung auf – in OÖ dank blauer Handschrift faire und effiziente Sozialhilfe – Leistungsgerechtigkeit statt Sozial-Gießkanne

„Diese Missstände bestätigen einmal mehr, dass die Wiener SPÖ mit ihrem Sozialhilfesystem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr einen Bericht des Stadtrechnungshofs Wien. Dieser zeigt außergewöhnlich offen gravierende Schwächen der SPÖ-Mindestsicherung auf: schwerwiegende Kontrolllücken, chaotische Dokumentation und ein eklatanter Missbrauch öffentlicher Gelder. „In mehr als der Hälfte der vom Stadtrechnungshof überprüften Fällen gab es Beanstandungen.“

„Ein Beispiel: Grundsätzlich müssen Sozialhilfebezieher eigene Vermögenswerte offenlegen und in einem gewissen Ausmaß verwerten. Die SPÖ-Sozialressort in Wien akzeptierte allerdings die einfache Behauptung, ein im Eigentum stehendes Grundstück des Antragstellers sei ‚wertlos‘ und zahlte Sozialhilfe. Das ist unfassbar“, so Mahr weiter. „Laut Bericht wurden wichtige Vermerke über Vermögensverhältnisse oft vergessen oder unübersichtlich dokumentiert.“

„In Oberösterreich kann dies dank straffer FPÖ-Reformen übrigens nicht passieren. Die Sozialhilfebezieher in Oberösterreich haben sich seit 2017 von rund 15.000 um zwei Drittel verringert. Für Beeinträchtigte und Alleinerziehende gibt es zusätzliche Unterstützung, während bei Integrations- oder Arbeitsverweigerern gekürzt wird. Auch für Vermögenswerte gibt es transparente Regeln“, stellt Mahr klar.

Kopfschütteln über SPÖ-Modell

„Die SPÖ hingegen beharrt weiterhin auf der unfairen Politik, jene zu belohnen, die keine Leistung erbringen wollen“, verweist Mahr auf die Umstände, dass

• ausländische Großfamilien in Wien in Summe teilweise über 6.000 Euro Sozialleistungen netto pro Monat erhalten.
• der Rechnungshof bereits 2017 kritisiert hat, dass die Mindestsicherung in Wien teilweise auch ohne Ausweisdokumente des Beantragenden ausbezahlt wurde.
• drei Viertel der in Wien lebenden Syrer von Sozialhilfe leben.
• durch die lasche Verwaltung der Mindestsicherung in Wien alleine 2024 rund 215 Millionen Euro Mehrkosten entstanden sind – insgesamt somit über 1,1 Milliarden Euro.

„Dass jene Partei, die dies zu verantworten hat, sich als sozial und arbeitnehmerfreundlich bezeichnet, ist eine Farce. Jedenfalls zeigt alleine dieser Umstand, warum die FPÖ in einer Bundesregierung notwendig ist. Nur dadurch werden Reformen zum Wohle unserer heimischen Leistungsträger umgesetzt werden können. Die Stadt Wien muss jedenfalls rasch sicherstellen, dass diese Missstände behoben werden“, schlägt Mahr abschließend dem Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker vor, das Oberösterreich-Modell zu kopieren.

Bericht des Stadtrechnungshofes Wien zur Sozialhilfe Wien:

https://stadtrechnungshof.wien.gv.at/documents/27097802/29578080/01-17-StRH-II-98883-2024.pdf/

140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte – neue Chancen für den Arbeitsmarkt – „Wir helfen jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind“

„Oberösterreich zeigt einmal mehr, wie man soziale Verantwortung übernimmt“, begrüßt Herwig Mahr die heute angekündigten Maßnahmen, wonach unter anderem 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte errichtet werden. „Das ermöglicht für viele Betroffene ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in den eigenen vier Wänden – ein zentrales Anliegen für mehr Inklusion.“

Die Initiativen im Bereich Arbeitsmarktintegration seien ebenso ein Schritt in die richtige Richtung: „Die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Einführung innovativer Modelle wie die ‚Arbeitskräfteüberlassung Inklusiv‘ stärken die Perspektiven von Menschen mit Beeinträchtigungen und auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Mahr, der sich durch positive Rückmeldungen von Firmen bestätigt sieht.

„Oberösterreich verfügt über ein starkes soziales Netz, das wir kontinuierlich ausbauen. Diese Maßnahmen unterstreichen, dass wir niemanden zurücklassen und für alle Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Chancen schaffen. Oberösterreich hilft verlässlich jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, betont Mahr abschließend.

Positive Bilanz über Sozialhilfe in OÖ – FPÖ: „Die Verschärfung war völlig richtig“

„Der weitere Rückgang bei Sozialhilfe-Beziehern bestätigt unser blau-schwarzes Erfolgsmodell. Wir haben also an den richtigen Schrauben gedreht. Erfreulich ist zudem, dass viele ehemalige Bezieher im Arbeitsmarkt untergekommen sind. Denn Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist die kurze Überbrückung einer Notlage, bis man wieder auf eigenen Beinen steht und nicht die soziale Hängematte“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich. „Oberösterreich zeigt vor, wie es geht. Die Verschärfung für mehr Leistungsgerechtigkeit war völlig richtig.“

„Als negatives Gegenbeispiel dient das rote Wien, das weiterhin die aus Oberösterreich initiierten Regeln auf Bundesebene nicht vollständig umsetzt. Deshalb leben rund 60 Prozent aller österreichischen Sozialhilfebezieher in Wien. Dort gibt es eben am meisten zu holen“, kritisiert Mahr die Blockadehaltung Wiens und ergänzt abschließend: „Besonders pikant: 82,2% der in Wien wohnhaften Syrer (21.050) leben laut ÖIF von der Sozialhilfe. Die SPÖ, die von Leistungsgerechtigkeit schwadroniert, fördert diese Entwicklung weiterhin und ist dadurch mehr als unglaubwürdig.“

„Es freut uns, dass es hier eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen gibt. Rund 400 Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren nun von diesem Freibetrag. Dadurch bekommt die Arbeit in geschützten Werkstätten einen zusätzlichen Mehrwert. Oberösterreich bekennt sich damit dazu, jenen besonders zu helfen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute bekannt gewordene Regelung, dass Sozialhilfe-Bezieher in einer geschützten Arbeit oder fähigkeitsorientieren Aktivität einen monatlichen Freibetrag von bis zu 160 Euro erhalten können.

Prüfung der Alten- und Pflegeheime zeigt erneut großen Handlungsbedarf im Sozialbereich auf – neue Ressortverteilung seit 2021 läutete Trendwende ein – FPÖ: „Nun werden endlich viele notwendige Maßnahmen umgesetzt“

 Als „schonungsloses Mängelprotokoll über die Baustellen im Sozialressort nach jahrelanger SPÖ-Verantwortung“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über die Initiativprüfung „Gemeindealten- und Pflegeheime“ in Oberösterreich.

„Viele Probleme waren jahrelang bekannt, wurden unter den damaligen SPÖ-Referenten dennoch nicht in Angriff genommen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen und spricht in diesem Zusammenhang von „halbherziger politischer Arbeit“.

„Es ist unbestritten, dass der Sozialbereich – insbesondere der Pflegesektor – mit großen Herausforderungen konfrontiert ist. Umso mehr sind deshalb besondere Sorgfalt, Anstrengung und Ehrgeiz vonnöten, um diese komplexen Aufgaben zu lösen. Das wurde in der Vergangenheit leider in vielen Bereichen verabsäumt“, kritisiert Mahr.

So stellte der LRH etwa fest, dass die Landesaufsicht die Kosten- und Leistungsrechnungen der Heime zwar auf Vollständigkeit, nicht aber auf Plausibilität und Übereinstimmung mit den Rechnungsabschlüssen der Träger überprüfte sowie die letzte Überprüfung der Finanzen eines Sozialhilfeverbandes zwölf Jahre zurückliegt. „Alles in allem ist es notwendig, dass das Sozialressort mehr seiner Verantwortung als Oberbehörde nachkommt und eine aktive Managerrolle einnimmt“, betont Mahr.

Richtige Entscheidung: Sozialressort in neuer Hand

„Mit der neuen Ressortverteilung seit 2021 wurde im Sozialressort eine Trendwende eingeläutet. Zum einen konnten wir die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ auf den Weg bringen und die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Deregulierung ausweiten. Auch das neueste Projekt zur effizienteren Organisation der Sozialhilfeverbände ist bereits gestartet und setzt somit die zentrale Forderung des Landes-Rechnungshofs um“, spricht Klubobmann Mahr abschließend bevorstehende Projekte an: „Alles Maßnahmen, zu deren Umsetzung wir die SPÖ jahrelang aufgefordert hatten.“