Klubobmann Mahr: Millionensummen allein reichen nicht aus

FPÖ fordert durchdachtes Konzept gegen Personalkollaps im Pflegebereich

„Der Pflegebereich steht kurz vor dem Personalkollaps. Die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft. Hier braucht es rasch ein durchdachtes Konzept. Ich erwarte mir auch im Hinblick auf die angespannte Situation im Pflegebereich ein ehrliches und transparentes Krisenmanagement“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Ankündigung von Bundesminister Anschober, mit 100 Millionen Euro der drohenden Pflegekrise entgegenzuwirken, wovon 16,7 Millionen Euro für Oberösterreich vorgesehen sind, und nimmt dabei auch Soziallandesrätin Gerstorfer in die Pflicht.

„Schön und gut, dass für diesen wichtigen Bereich ebenfalls hohe Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden. Doch Millionensummen allein reichen nicht aus. Es müssen auch klare Maßnahmen zur Personalgewinnung und -entlastung getroffen werden“, fordert Mahr. „Jedenfalls notwendig sein wird, den Fokus verstärkt auf die Unterstützung der Betreuung und Pflege daheim zu legen. Das ist ohnehin längst überfällig.“

„Verwunderlich ist, dass weder Bund noch Land einen Planungshorizont definiert haben. Kein Bundesland weiß, wie lange das Geld für die Pflegeentlastung reichen soll. Hier braucht es klare Vorgaben vom Bund. Erst dann kann eine seriöse Planung starten“, betont Mahr.

„Von kurzfristigen Krisenprojekten halten wir wenig. Das Geld soll dauerhaft Wirkung erzeugen und ein richtungsweisender Schritt in eine zukunftsfitte Pflege sein. Diese einmalige Chance muss Gerstorfer ergreifen. Neben einem spürbaren Bonus für pflegende Angehörige können wir uns auch Investitionen in sogenannte Community Nurses* und digitaler Betreuung vorstellen“, so Mahr abschließend.

* Community Nurses stellen für pflegende Angehörige eine professionelle Unterstützung in Form von Ansprechperson, Koordinator, Unterstützer und Überwacher dar. Dabei betreuen diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger vollberuflich ein bestimmtes Gebiet mit mehreren Haushalten mit Pflegebedürftigen. Das System ist international auf dem Vormarsch und entlastet Hausärzte. Laut aktuellem Regierungsprogramm ist der Einsatz von Community Nurses in 500 Gemeinden geplant.

Klubobmann Mahr: Pensionierten Pflegekräften faire Weiterarbeit ermöglichen

FPÖ fordert Abgabenbefreiung für den Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze

„Wer arbeiten will, dem soll das unter fairen Bedingungen auch möglich sein“, formuliert Klubobmann Herwig Mahr eine Forderung an Bundesminister Anschober, die an den Vorstoß von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zur Aufhebung der „70-Jahre“ – Regelung der Kassenärzte anknüpft. „Pflegekräften soll nach Antritt der Regelpension bis zur Geringfügigkeitsgrenze ohne Abschläge eine Weiterarbeit ermöglicht werden. Das schafft eine weitere Möglichkeit zur personellen Entlastung des Pflegebereichs.“

Bereits vor der Corona-Krise haben sich interessierte Personen im Ruhestand mit Pflegeausbildung mit diesem konkreten Anliegen gemeldet, so Mahr: „Im Pflegebereich wird schon jetzt händeringend nach Personal gesucht. Der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Ich erwarte mir, dass man dieses Anliegen für die Zukunft seriös prüft.“

 

Corona – Personalengpass im Pflegebereich

Klubobmann Mahr könne sich vorstellen, die freiwillige Weiterarbeit in der Pension bereits jetzt zu ermöglichen: „Der Bedarf an Pflegekräften ist aufgrund der Corona-Krise so hoch wie nie zuvor. Natürlich muss dabei weiterhin die Gesundheit des Personals an oberster Stelle stehen.“

Zum Vorschlag von Soziallandesrätin Gerstorfer, die mit einem „Not-Diplom“ Pflegekräfte früher als derzeit gesetzlich möglich einsetzen möchte, sagt Mahr: „Landesrätin Gerstorfer bemüht sich redlich, die schwierige Situation zu meistern. Ihrem Vorschlag können wir durchaus etwas abgewinnen. Pflegepersonal kann somit schon während der Ausbildung eingesetzt werden.“

Weiters fordert Klubobmann Mahr zur Milderung des Engpasses bei der 24-Stunden-Betreuung, dort das nun freigewordene Personal der mobilen Dienste einzusetzen. Diese werden dem Vernehmen nach aktuell in einem geringeren Ausmaß von ihren bisherigen Klienten angefordert und verzeichnen einen Rückgang von bis zu 30 Prozent. Übrige Ressourcen könnten zur verstärkten Unterstützung in den betroffenen Haushalten eingesetzt werden: „Der Wegfall der 24-Stunden-Betreuungskräfte aus dem Ausland wird sich durch freiwillige Zivildiener kaum kompensieren lassen. Die freigewordenen Ressourcen der mobilen Dienste sollen bei diesen Aufgaben unterstützen. In der jetzigen Situation ist jede zusätzliche Hand eine willkommene Hilfe.“

 

FPÖ fordert Systemwechsel – Pflege daheim als krisenfittes Zukunftsmodell ausbauen

„Das Pflegesystem ist nicht krisensicher. Schon im Normalbetrieb gibt es Personalprobleme, die sich in Belastungszeiten vervielfachen. Die Corona-Krise zeigt klar, dass das jetzige System der Pflege und Betreuung sehr anfällig ist. Für die Zeit nach der Krise fordern wir deshalb eine Neuausrichtung der Pflege. Pflege daheim muss deutlich attraktiver und die Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten für alle Alters- und Bildungsschichten forciert werden. Pflichtschulabgänger und Pflegepersonal in der Pension finden derzeit zu wenig Anreize für ein Engagement im Pflegebereich“, fordert Mahr nach Bewältigung der Corona-Krise einen Systemwechsel im Pflegebereich.

Sozialbetrug wirksam bekämpfen!

Für die sozialdemokratische Landesrätin Birgit Gerstorfer hat Sozialleistungsbetrug scheinbar keine besonders hohe Priorität. 2017 hat Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Innenminister die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen. Sie startete als Pilotprojekt in Tirol und wurde 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Seitdem wurden in Tirol mehr als 600 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrug mit einem Gesamtschaden von unfassbaren 2,4 Millionen Euro aufgezeigt.

In der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag wollten wir nun von Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle ihre Abteilung in Oberösterreich im gesamten Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet hätte. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschütternd: keinen einzigen. Ihr Einwirken sei nicht wichtig, verkündete Landesrätin Gerstorfer sogar. Diese Aussage spricht Bände über ihr Amtsverständnis. Auch wenn die Bezirksverwaltungsbehörden konkret für das Einbringen der Anzeigen zuständig sind, muss die fachlich zuständige Oberbehörde, also die Soziallandesrätin, einen klaren Überblick haben und strikte Kontrollen vorgeben. Offenbar besteht hier kein Interesse, aktiv an das Aufdecken von möglichen Missbräuchen heranzugehen.

Tirol hat etwas mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl Oberösterreichs. Wenn alleine hier schon in weniger als drei Jahren über 600 Verdachtsfälle gemeldet wurden, dann kann man in Oberösterreich von deutlich höheren Fallzahlen ausgehen. Um Schaden von den oberösterreichischen Leistungsträgern abzuwenden, fordere ich Frau Gerstorfer daher auf, die Scheuklappen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug abzulegen und endlich für effiziente Kontrollen und einen Schulterschluss mit der Polizei zu sorgen. Denn Sozialleistungsbetrug ist nicht nur ein Betrug am Steuerzahler, sondern insbesondere Betrug am wahren Bedürftigen.

Klubobmann Mahr: Reform der Mindestsicherung wirkt

FPÖ-Anfrage an LR Gerstorfer: Kosten und Bezieheranzahl weiter gesunken

„Unsere Reform der Mindestsicherung in Oberösterreich zeigt Wirkung. Die Kosten sind weiter deutlich zurückgegangen, die Anzahl der Bezieher sank ebenso. Kopfzerbrechen bereitet mir jedoch das Verhältnis von österreichischen und ausländischen Beziehern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr das Ergebnis einer aktuellen schriftlichen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer.

Mit Stichtag 31. Dezember 2019 bezogen insgesamt 10.304 Personen Mindestsicherung, vor zwei Jahren waren es noch 14.246. Das ist ein Rückgang von 3.942 Personen, umgerechnet rund 28 Prozent. Die Kosten betrugen im Jahr 2019 insgesamt 41,019 Millionen Euro, vor zwei Jahren wurden rund 48,136 Millionen Euro aufgewendet. Das entspricht einer Ersparnis von 7,117 Millionen Euro.

„Fast die Hälfte aller Bezieher sind Ausländer“, führt Mahr seine Bedenken weiter aus. Von den 10.304 Beziehern sind 4.723 keine österreichischen Staatsbürger, also rund 46 Prozent. „Gemessen am Bevölkerungsschnitt ist der Anteil ausländischer Bezieher überdurchschnittlich hoch. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Kaineder, diesem Missverhältnis mit wirksamen Integrationsmaßnahmen entgegenzuwirken. Hier wurde schon viel zu lange tatenlos zugesehen. Die Mindestsicherung ist kein Ersatzeinkommen.“

„Wir haben in Oberösterreich rechtzeitig Verantwortung übernommen und die Mindestsicherung zukunftsfit gemacht. Vorbild für die nun geltende bundesweite Sozialhilfe war unsere oberösterreichische Reform. Einige Bundesländer sind noch säumig, die längst notwendigen Neuerungen umzusetzen. Deshalb appelliere ich an alle, ihrer Pflicht als Verantwortungsträger umgehend nachzukommen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.

 

Keine Aufnahme von Migranten aus sicheren Drittstaaten

„Jetzt darf nicht der gleiche Fehler wie 2015 gemacht werden, falsche Signale nach außen zu senden. Unser Sozialsystem hat keine Kapazitäten mehr für weitere tausende Migranten“, spricht sich Mahr klar gegen die erneute Willkommenspolitik der SPÖ hinsichtlich der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Europa aus. „Unser Land liegt bei der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen laut UNHCR weltweit auf Platz 14 (in Prozent der Bevölkerung). Innerhalb der EU liegen nur Schweden und Malta vor Österreich. Genug ist genug.“

FPÖ-Wall: Pflegeberufe sollen selbstständig ausgeübt werden dürfen

Resolution an Bund: Flexiblere Arbeitsmöglichkeiten wirken Personalmangel entgegen

„Die demografische Entwicklung führt zu einem immer größeren Pflege- und Betreuungsbedarf. Es wird aber immer schwieriger, das dafür benötigte Personal zu finden. Wir fordern daher in einer Resolution an den Bund, dass auch nicht diplomiertes Personal selbständig tätig werden darf“, begrüßt LAbg. Ulrike Wall die mehrheitliche Zustimmung zu ihrer Initiative in der heutigen Landtagssitzung.

„Wir vertrauen Säuglinge selbständigen Pflegemüttern und Kleinkinder selbständigen Tagesmüttern an. Wir erwarten uns von der Bunderegierung, dass dieses Vertrauen auch den Pflegefachkräften entgegengebracht wird. Eine freiberufliche Berufsausübung ist derzeit ausschließlich Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten“, führt LAbg. Wall weiter aus.

„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit ermöglicht neue Leistungsangebote wie etwa eine mehrstündige Unterstützung im Haushalt eines Pflegebedürftigen oder alternative Tagesbetreuungsangebote im privaten Umfeld der Pflegekraft. Dadurch könnten Bauernhöfe oder stillgelegte Gastronomiebetriebe für soziale Dienstleistungen genutzt werden“, stellt LAbg. Wall die positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Flexibilisierung vor.

„Zusätzlich erwarten wir uns die Ausweitung der 24h-Betreuung-Förderung auf Betreuungsverhältnisse von zwei oder mehreren Personen im selben Haushalt bzw. auf Halbtags-Betreuungsangebote. Ich bin überzeugt, selbständige Pflege- und Betreuungskräfte werden die bestehende Angebotspalette entsprechend ergänzen und einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung unserer alten Mitbürger leisten“, schließt LAbg. Wall ab.

Klubobmann Mahr: Pflegeberuf muss flexibler gestaltet werden

Landtagsvorschau: FP-Initiativen im Sozialbereich, gemeinsame Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ und Schulterschluss gegen grenznahe Atommülllager

„Pflegekräfte sollen auch selbstständig arbeiten können, wenn dieser Wunsch besteht. Durch die Möglichkeit einer flexibleren Berufsausübung würden bestehende Potentiale besser genützt und so ein bedarfsgerechtes und leistbares Angebot sichergestellt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an, wonach die Berufsausübung in der Altenpflege (FSB „A“, Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz) auch außerhalb eines Dienstverhältnisses ermöglicht werden soll. Derzeit ist die mögliche Selbständigkeit nur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten.

„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit würde der Kostenersparnis dienen und weitere Leistungsangebote ermöglichen. Selbständige Pflege- und Betreuungskräfte können die Angebotspalette dementsprechend ergänzen. Damit einhergehen sollte eine Evaluierung der Befähigungen und Ausbildungen der Altenpflegeberufe“, betont Mahr.

 

Task Force Sozialleistungsbetrug: Anfrage an LR Gerstorfer

„Wir wollen von Sozial-Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im vergangenen Jahr an das Landeskriminalamt gemeldet wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an. „Nur wenn die Behörden untereinander gut kooperieren, kommt man den Sozialleistungsbetrügern konsequent auf die Schliche.“

Bundesminister außer Dienst Herbert Kickl hat 2017 die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen, welches als Pilotprojekt in Tirol gestartet und 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wurde. In Tirol wurden seit 2017 mehr als 600 Fälle von Sozialmissbrauch aufgedeckt. Der Schaden beträgt mehr als 2,4 Millionen Euro. In Oberösterreich werden vermeintliche Sozialbetrugsfälle seit Anfang 2019 durch die Abteilung Sozialleistungsbetrug des Landeskriminalamtes bearbeitet.
„Richtet man den Blick auf Tirol, besteht zurecht der Verdacht, dass auch in Oberösterreich eine entsprechende Anzahl von Betrugsvorfällen existiert. Diese müssen aufgedeckt und gemeldet werden. Hier fordern wir einen Schulterschluss von allen Verantwortlichen, damit das Steuergeld auch wirklich bei den Bedürftigen ankommt“, fordert Mahr.

 

Aktuelle Stunde: Nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts OÖ

„Wir sind das Exportbundesland Nummer eins. Damit das so bleibt, muss aber an einigen Stellschrauben gedreht werden. Wir müssen Oberösterreich fit halten für den internationalen Wettbewerb“, betont Mahr. In der nächsten Landtagssitzung wird dazu eine gemeinsame aktuelle Stunde mit dem Titel „Oberösterreich als europäische Spitzenregion nachhaltig stärken“ abgehalten.

 

Grenznahe Atommüllendlager verhindern

„Für die Sicherheit in unserem Land darf in Grenznähe keinesfalls Atommüll gelagert werden. Weder Endlager noch Zwischenlager sollen errichtet werden dürfen. Dafür wird sich der Oö. Landtag mit einem gemeinsamen Antrag auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen“, spricht Mahr einen geplanten Vier-Parteien-Antrag zur Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen an. Denn in Tschechien und Deutschland wird intensiv nach möglichen Endlagern für radioaktiven Müll gesucht. In Deutschland wurden Kriterien gelockert, was Lager in der grenznahen bayrischen Region ermöglicht.

LAbg. Wall: Pflege daheim benötigt dringend Bestandsaufnahme

FPÖ fordert Unterstützung für pflegende Angehörige – LR Gerstorfer fehlt dafür notwendige Datenbasis 

„Wir wollen Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, verstärkt unterstützen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die konkrete Frage nach der Anzahl der ausschließlich von Angehörigen gepflegten Personen nicht beantwortet werden kann. Nach einer schriftlichen Anfrage wurde auch heute durch meine mündliche Anfrage keine Klarheit betreffend dieser wesentlichen Planungsgrundlage geschaffen“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Anfragebeantwortung bei der heutigen Landtagssitzung durch Landesrätin Gerstorfer zusammen.

„Auf den Vorwurf der mangelhaften Erhebungen mit dem Bemühen um Deregulierung und Entbürokratisierung zu reagieren, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Es ist notwendig, aussagekräftige Zahlen über zuhause gepflegte Personen schleunig festzustellen, um Leistungen entsprechend planen und anbieten zu können“, führt die freiheitliche Sozialsprecherin aus Oberösterreich aus und macht unter anderem eine Zersplitterung der Kompetenzen im Pflegebereich zwischen Land und regionalen Trägern für die unbefriedigende Situation verantwortlich.

„Wir kennen die Anzahl von Pflegegeldbeziehern. Es gibt auch konkrete Zahlen zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten in Oberösterreich. Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass die Differenz daraus ausschließlich familiär betreut wird. Auch kann keine Aussage zum Ausmaß der Pflegebedürftigkeit getroffen werden. Wir benötigen hier endlich Klarheit“, sagt LAbg. Ulrike Wall und fordert: „Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen muss endlich spürbar werden.“

Sozialhilfe-Gesetz: Faire Lösung in Oberösterreich

In unserer Landtagssitzung am nächsten Donnerstag geht es um nichts weniger als die soziale Fairness. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Punkte des Sozialhilfegesetzes des Bundes aufgehoben hat, ist es notwendig, das entsprechende oberösterreichische Ausführungsgesetzes anzupassen. In den letzten Wochen haben wir daher eine Lösung erarbeitet, die sowohl der Rechtsauffassung des VfGH entspricht, als auch an unseren sozialpolitischen Grundsätzen festhält: Leistungsgerechtigkeit, Integrationswilligkeit und ausreichende Deutschkenntnisse für die vollen Sozialleistungen.

Uns ist dabei wichtig, dass sich Arbeit lohnt. Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Es kann nicht sein, dass eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen, weniger im Geldbörserl hat als eine Familie, die ihren Lebensunterhalt durch Sozialhilfe bestreitet.

Und wir legen fest, dass Fremde, die von Sozialhilfe leben, sich integrieren müssen, ihre Sprachkenntnisse und damit ihre Jobchancen verbessern. Nach der neuen Regelung können Leistungen bei Fehlverhalten in vier Stufen reduziert werden. Verstoßen Leistungsempfänger gegen die Integrationsvereinbarung, kann die Sozialhilfe für mindestens drei Monate um 25 Prozent gekürzt werden.

Mit unserer Regelung haben wir für alle Betroffenen für Rechtssicherheit gesorgt. Unser Modell kann aus meiner Sicht zudem Vorbildcharakter für andere Länder haben. Immerhin fehlt in sieben Bundesländern noch ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein Fiasko.

Klubobmann Mahr zu Pflegeschule: Auch Pflege-Lehre muss ermöglicht werden

FPÖ begrüßt Maßnahme grundsätzlich – Fokus muss außerdem auf Attraktivierung der Ausbildungsmöglichkeiten und die Berufsausübung gelegt werden

„Die Maßnahme ist zu begrüßen, Interessierte müssen bereits in jungen Jahren abgeholt werden. Das geht in die richtige Richtung. Damit wird einer langjährigen freiheitlichen Forderung zur Integration der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen nachgekommen. Zusätzlich muss aber eine eigene Pflege-Lehre geschaffen werden. Das ist längst überfällig. Denn es gibt genügend junge Leute, die früher in die Berufsausübung einsteigen wollen und keine längere Schullaufbahn anstreben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den ab Herbst geplanten Schulversuch von Sozialminister Anschober.

„Durch die Pflege-Lehre profitieren Pflegebedürftige schneller. Auszubildende werden weitaus früher schrittweise an die tägliche Arbeit im Pflegberuf herangeführt“, betont Mahr und verweist auf das Schweizer-Modell: „In der Schweiz gibt es das seit gut zehn Jahren. Dort ist es der dritterfolgreichste Ausbildungszweig für Pflegekräfte. Das müssen wir uns abschauen.“

„Es gibt bereits jetzt ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Das Problem liegt vor allem darin, dass nicht genügend Interessierte gefunden werden. In einem aktuellen Bericht wird aufgezeigt, dass nur 60 Prozent der vorhandenen Plätze besetzt werden können. Der Fokus muss also insbesondere darauf gelegt werden, die bereits vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und die spätere Berufsausübung attraktiver zu machen“, fordert Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Ja, Pflegeheime für Pflegeassistenten öffnen

FPÖ: Verzögerung des VP/FP-Antrages durch SPÖ unerklärlich – hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern ist FPÖ Dorn im Auge

„Um dem akuten Personalproblem im Pflegebereich entgegenzuwirken, muss an vielen Schrauben gedreht werden. Eine betrifft den Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten, die derzeit hauptsächlich im Krankenhaus arbeiten. Denn nur wenn sie die zusätzliche Ausbildung als Fachsozialbetreuer haben, dürfen sie auch im Alten- und Pflegeheim tätig sein. Diese Einschränkung muss aufgehoben werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum gemeinsamen Antrag von OÖVP und FPÖ, der vergangene Woche im Unterausschuss zur Debatte stand und seither medial diskutiert wird. Die SPÖ zeigt sich verzögernd.

„Dass der Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten auf Alten- und Pflegeheime ausgeweitet werden soll, ist nur sinnvoll. Das sagt einem schon der Hausverstand. Insbesondere wenn an sich vor Augen hält, dass 400 Pflegeheimplätze in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen“, führt Mahr weiter aus, dass dafür lediglich eine Verordnung der Oö. Landesregierung notwendig sei.

„Auch andere Bundesländer haben bereits diese Möglichkeit geschaffen. Umso unverständlicher ist deshalb das fehlende Bekenntnis der SPÖ zu diesem notwendigen Schritt. Durch diese Verzögerungs-Taktik spitzt sich das Personalproblem immer mehr zu“, kritisiert Mahr.

 

Zu viele brechen Pflegeausbildung ab

„Eine weitere Erkenntnis aus dem Unterausschuss Pflege war für uns Anlass für eine schriftliche Anfrage. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass trotz hoher Abbrecherquote in der Pflegeausbildung von bis zu einem Drittel je nach Lehrgang die Gründe für die vorzeitigen Beendigungen nicht einheitlich erhoben werden. Ohne dieser wesentlichen Grundlage kann man weder evaluieren noch die Pflegeausbildung zielorientiert ausrichten“, zeigt Mahr auf.

„Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Austritt aus der Pflege-Ausbildung. Stichprobenartige Überprüfungen sind zu wenig“, fordert Klubobmann Mahr und sagt: „So etwas gibt es beispielsweise auch beim Bundesheer. Dort müssen Abbrecher anonyme, standardisierte Fragebögen ausfüllen. Dadurch erfährt man genau, ob es die Notwendigkeit einer Änderung des derzeitigen Systems gibt. Wenn wir nicht wissen, warum Personen die Ausbildung vorzeitig beenden, können wir nicht geeignet darauf reagieren. Dieser Überblick ist notwendig, denn jeder Ausbildungsplatz kostet Geld.“