KO Mahr: Integrationsministerin kaschiert Versäumnisse mit längst überfälligen Ankündigungen
„Verschärfte Regelungen der Sozialhilfe für Integrationsunwillige sind unabdingbar, um auch die Magnetwirkung unseres Sozialsystems für Zuwanderer zu reduzieren. Mit unserer Reform haben wir in Oberösterreich bereits viele wirksame Schritte gesetzt. Auf Bundesebene allerdings gab es die letzten Jahre nur Stillstand, obwohl man hier den größten Hebel hätte. Dass jetzt am Ende der Periode dieses wichtige Thema aufgegriffen wird, ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, Versäumnisse zu kaschieren. Das alles zeigt, dass nur mit einer starken freiheitlichen Regierungsverantwortung, notwendige Verschärfungen auch wirklich konsequent umgesetzt werden, anstatt nur kurz vor Wahlen darüber zu diskutieren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Ankündigungen von Integrationsministerin Raab.
„Der Stillstand auf Bundesebene hat dazu geführt, dass die Belastung für unsere Steuerzahler im Bereich der illegalen Wirtschaftsmigration weiterhin unverhältnismäßig hoch ist. Diese Politik des Abwartens und Hinauszögerns muss ein Ende haben. Klare, verbindliche, restriktive Regelungen und ein entschlossenes Handeln sind notwendig, um unser Sozialsystem gerechter zu machen und sicherzustellen, dass Hilfe auch dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr zu LRH-Bericht „ChG“: OÖ auf richtigem Weg
LRH bestätigt stetigen Ausbau zur Unterstützung von Beeinträchtigten – FPÖ-Initiative „Sozialprojekt 2021+“ als transparenter und wichtiger Wegweiser für künftige Ausrichtung
„Jede beeinträchtigte Person auf einer Warteliste für Unterstützungsleistungen ist eine zu viel. Oftmals stehen dahinter berührende Schicksale. Darum nimmt Oberösterreich viele Ressourcen in die Hand, um Betroffenen raschestmöglich zu helfen. Das wird durch die Prüfung bestätigt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über Investitionen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz (ChG).
Rund 84 Millionen Euro flossen demnach in den vergangenen fünf Jahren in den Ausbau diverser Angebote für Beeinträchtigte. „Teilbetreute Wohnformen müssen weiter forciert werden“, sieht Mahr eine FPÖ-Forderung durch den LRH bestätigt. „Daran wird auch bereits eifrig gearbeitet.“
Klubobmann Mahr weist in diesem Zusammenhang auf Initiativen der FPÖ Oberösterreich hin, die wesentlich zur guten Entwicklung beigetragen haben: „Zum einen das ‚Sozialprojekt 2021+‘, das unerlässliche Grundlagen und Zielwerte lieferte. Zum anderen unser Drängen auf einen größeren Fokus auf den Abbau der Wartelisten. Denn wiederholt haben wir etwa mit Anfragen aufgezeigt, dass diese untragbar lang sind. Im Jahr 2019 warteten in Oberösterreich 1.421 zuhause betreute Beeinträchtigte auf Unterstützungsleistungen.“
„Bürger, die unverschuldet in Not geraten sind, sollen in Oberösterreich stets Unterstützung erhalten. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Sozialhilfe als blau-schwarzes Erfolgsmodell bestätigt
Positive Bilanz über Sozialhilfe in OÖ – FPÖ: „Die Verschärfung war völlig richtig“
„Der weitere Rückgang bei Sozialhilfe-Beziehern bestätigt unser blau-schwarzes Erfolgsmodell. Wir haben also an den richtigen Schrauben gedreht. Erfreulich ist zudem, dass viele ehemalige Bezieher im Arbeitsmarkt untergekommen sind. Denn Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist die kurze Überbrückung einer Notlage, bis man wieder auf eigenen Beinen steht und nicht die soziale Hängematte“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich. „Oberösterreich zeigt vor, wie es geht. Die Verschärfung für mehr Leistungsgerechtigkeit war völlig richtig.“
„Als negatives Gegenbeispiel dient das rote Wien, das weiterhin die aus Oberösterreich initiierten Regeln auf Bundesebene nicht vollständig umsetzt. Deshalb leben rund 60 Prozent aller österreichischen Sozialhilfebezieher in Wien. Dort gibt es eben am meisten zu holen“, kritisiert Mahr die Blockadehaltung Wiens und ergänzt abschließend: „Besonders pikant: 82,2% der in Wien wohnhaften Syrer (21.050) leben laut ÖIF von der Sozialhilfe. Die SPÖ, die von Leistungsgerechtigkeit schwadroniert, fördert diese Entwicklung weiterhin und ist dadurch mehr als unglaubwürdig.“
KO Mahr zu Sozialhilfe in OÖ: Bezieher seit 2017 um 62 Prozent gesunken
FPÖ-Reform in OÖ wirkt – Auch Ausländeranteil sinkt beständig
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.740 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 30.06.2023). Im Vergleich zum Stichtag 2021 bedeutet dies einen Rückgang von 30 Prozent“, berichtet Klubobmann Mahr angesichts der neuen Zahlen zur Sozialhilfe, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
„Die Zahlen bestätigen jedenfalls, dass die FPÖ-Reform wirkt: Seit dem Höchststand der Sozialhilfe-Empfänger (rund 15.000) im Jahr 2017 konnte die Anzahl fast gedrittelt werden. Diese Entwicklung ist erfreulich“, erinnert Mahr an die ersten Schritte, die von Oberösterreich im Juli 2016 ausgingen. „Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen. So stieg etwa der Österreicher-Anteil bei der Sozialhilfe auf mittlerweile 58 Prozent. Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Die Sozialhilfe darf aber keine soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige sein.“
Wermutstropfen Zuwanderung
„Das ist allerdings immer noch zu wenig. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Dass fast die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher sind, zeigt offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Beispielsweise arbeiten 37,3 Prozent der in Österreich lebenden Syrer nicht, obwohl sie dürften. 16 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich sind im Übrigen ausländische Minderjährige (930)“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf, dass die Zuwanderung in das heimische Sozialsystem Schule macht.
Zahlen Sozialhilfe/Mindestsicherung (jeweils zum Stichtag 30. Juni):
| Jahr | 2017 | 2021 | 2022 | 2023 |
| Bezieher | 14.933 | 8.198 | 6.199 | 5.740 |
| davon Österreicher | 8.019 | 4.243 | 3.466 | 3.331 |
| davon Ausländer | 6.914 | 3.955 | 2.733 | 2.409 |
| Österreicher-Quote | 53,7% | 51,8% | 55,9% | 58,0% |
Quelle: Parlamentarische Anfragen
KO Mahr: Freibetrag für Menschen mit Beeinträchtigung eine begrüßenswerte Verbesserung
„Es freut uns, dass es hier eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen gibt. Rund 400 Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren nun von diesem Freibetrag. Dadurch bekommt die Arbeit in geschützten Werkstätten einen zusätzlichen Mehrwert. Oberösterreich bekennt sich damit dazu, jenen besonders zu helfen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute bekannt gewordene Regelung, dass Sozialhilfe-Bezieher in einer geschützten Arbeit oder fähigkeitsorientieren Aktivität einen monatlichen Freibetrag von bis zu 160 Euro erhalten können.
KO Mahr zu LRH-Bericht: Schonungsloses Mängelprotokoll über Baustellen im Sozialressort
Prüfung der Alten- und Pflegeheime zeigt erneut großen Handlungsbedarf im Sozialbereich auf – neue Ressortverteilung seit 2021 läutete Trendwende ein – FPÖ: „Nun werden endlich viele notwendige Maßnahmen umgesetzt“
Als „schonungsloses Mängelprotokoll über die Baustellen im Sozialressort nach jahrelanger SPÖ-Verantwortung“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über die Initiativprüfung „Gemeindealten- und Pflegeheime“ in Oberösterreich.
„Viele Probleme waren jahrelang bekannt, wurden unter den damaligen SPÖ-Referenten dennoch nicht in Angriff genommen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen und spricht in diesem Zusammenhang von „halbherziger politischer Arbeit“.
„Es ist unbestritten, dass der Sozialbereich – insbesondere der Pflegesektor – mit großen Herausforderungen konfrontiert ist. Umso mehr sind deshalb besondere Sorgfalt, Anstrengung und Ehrgeiz vonnöten, um diese komplexen Aufgaben zu lösen. Das wurde in der Vergangenheit leider in vielen Bereichen verabsäumt“, kritisiert Mahr.
So stellte der LRH etwa fest, dass die Landesaufsicht die Kosten- und Leistungsrechnungen der Heime zwar auf Vollständigkeit, nicht aber auf Plausibilität und Übereinstimmung mit den Rechnungsabschlüssen der Träger überprüfte sowie die letzte Überprüfung der Finanzen eines Sozialhilfeverbandes zwölf Jahre zurückliegt. „Alles in allem ist es notwendig, dass das Sozialressort mehr seiner Verantwortung als Oberbehörde nachkommt und eine aktive Managerrolle einnimmt“, betont Mahr.
Richtige Entscheidung: Sozialressort in neuer Hand
„Mit der neuen Ressortverteilung seit 2021 wurde im Sozialressort eine Trendwende eingeläutet. Zum einen konnten wir die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ auf den Weg bringen und die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Deregulierung ausweiten. Auch das neueste Projekt zur effizienteren Organisation der Sozialhilfeverbände ist bereits gestartet und setzt somit die zentrale Forderung des Landes-Rechnungshofs um“, spricht Klubobmann Mahr abschließend bevorstehende Projekte an: „Alles Maßnahmen, zu deren Umsetzung wir die SPÖ jahrelang aufgefordert hatten.“
Mahr/Dörfel fordern: Kein Klimabonus für Asylwerber und Inhaftierte!
OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsanträge für kommende LT-Sitzung für Änderung des Klimabonus-Gesetzes und zur Altersfeststellung von Asylwerbern ein
„Dass auch Asylanten und Inhaftierte einen Klimabonus von 500 Euro bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Ungerechtigkeit gegenüber der heimischen Bevölkerung muss umgehend gestoppt werden. Das ist ein Hohn für alle fleißigen Österreicher. Hier geht es um viel Steuergeld, das hier um Bund verteilt wird“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes für die Landtagssitzung in der kommenden Woche am 9. März an.
„Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass jede natürliche Person vom Klimabonus profitiert, sofern sie seit zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat. Eine unzureichende Berücksichtigung finden die Lebensumstände, Herkunft oder Aufenthaltstitel. Das führt zur ungerechtfertigten Situation, dass auch Personen, die keine Energiekosten tragen – wie Asylwerber und Inhaftierte – vom Klimabonus profitieren. Das widerspricht ganz klar dem Ziel des Gesetzes“, sind sich Dörfel und Mahr einig.
Methoden zur Altersfeststellung von Asylwerbern sollen verbessert werden
„Statistisch gibt jeder zweite Asylwerber wahrheitswidrig an, minderjährig zu sein. Deshalb ist es geboten, die Altersfeststellung im Asylverfahren zu verbessern“, nehmen Mahr und Dörfel Bezug auf eine parlamentarische Beantwortung und kündigen in diesem Zusammenhang einen weiteren gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung an.
„Insbesondere sollen neuartige und präzisere Methoden, wie etwa die Methode des DNA-Mundhöhlenabstrichs, evaluiert sowie die Erweiterung der Altersfeststellung um eine psychosoziale Altersbestimmung angedacht werden. Die Bundesregierung ist gefordert, eine belastbare effektive Altersfeststellung, innerhalb der unionsrechtlichen Vorgaben, sicherzustellen“, betonen OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zufrieden: Sozialhilfe-Bezieher in OÖ erneut gesunken
Oberösterreichs Reform wirkt weiterhin – Wien nach wie vor am Holzweg
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.784 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 31.12.2022). Das ist ein Rückgang von 415 Personen im Vergleich zum Juni 2022 (6.199). Seit dem Höchststand im Juni 2017 (14.933 Empfänger) reduzierte sich der Bezieherkreis auf ein Drittel“, berichtet Klubobmann Mahr über die aktuelle Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Wermutstropfen Österreicher-Anteil
„Insgesamt bestätigen die Zahlen, dass die oberösterreichischen Reformen wirken. Zu erwähnen ist allerdings, dass nur 56,9 Prozent der Bezieher Österreicher sind. Hier müssen jedenfalls weitere Maßnahmen folgen, um dieses Missverhältnis auszugleichen“, konkretisiert der FPÖ-Klubobmann den Wermutstropfen der grundsätzlich positiven Entwicklung. „Deswegen verschärfen wir in Oberösterreich nun auch erneut die Deutschpflicht und legen sie besonders streng aus“, nennt Mahr ein Beispiel. Die Anreise für einen Deutschkurs wird etwa bis zu zwei Stunden Fahrzeit zumutbar.
FPÖ zu Wien: Hacker auf dem Holzweg
„Völlig weltfremd und auf dem Holzweg“, bezeichnet Mahr die Aussage von Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Hacker, der die Sozialhilfe entgegen dem Grundsatzgesetz weiter anheben will. „Dadurch wird die Schere zwischen verdientem Gehalt und staatlicher Sozialleistung in Wien immer kleiner, was Arbeit unattraktiver macht. Kein Wunder, dass zwei Drittel aller ausländischen Mindestsicherungsbezieher wegen der höheren Leistungen in der Bundehauptstadt wohnen.“
Deshalb leben in Wien 78 Prozent der Syrer und 71 der Somalier von der Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften. „Die rote Stadt schaut zu und fördert dies“, ist Mahr verärgert, denn das sei für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. „Die SPÖ agiert hier bewusst gegen die Interessen der österreichischen Leistungsträger.“
KO Mahr: Sozialhilfe-Novelle passiert Ausschuss
FPÖ begrüßt geplante Änderungen: Erfreuliche Verbesserungen für jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind
„Die anstehende Novelle der Sozialhilfe unterstützen wir vollinhaltlich, weil es dadurch wichtige Verbesserungen geben wird. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Evaluierung und sinnvolle Weiterentwicklungen offen sind“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss der Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Sozialausschuss. Somit steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung des Budgetlandtages vom 5.-7. Dezember.
„Besonders erfreulich ist, dass pflegende Angehörige eine große Erleichterung erfahren werden, da bei ihnen das Pflegegeld des zu Pflegenden nicht mehr als Einkommen einberechnet wird. Auch die Erhöhung der Richtsätze für betreute Wohnformen (Frauenhäuser, Behinderteneinrichtungen) sehen wir positiv. Erstmals wird es auch möglich sein, dass sich Beeinträchtigte durch fähigkeitsorientierte Aktivitäten zusätzlich ein ‚Taschengeld‘ dazuverdienen können“, ergänzt Klubobmann Mahr.
KO Mahr zu neuer Sozialhilfe: Deutschpflicht und Leistungsbereitschaft als Kernelement verankern
Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des OÖ. Sozialhilfegesetzes
„Die geplanten Neuregelungen sind ein nächster wichtiger Schritt des 2016 begonnenen Reformprozesses. Die Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft müssen Voraussetzung für den vollen Erhalt der Sozialleistung sein. Personen, die fremde Hilfe benötigen, wie Menschen mit Beeinträchtigung, sollen verstärkt unterstützt werden. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass es Menschen gibt, die auf diese soziale Unterstützung angewiesen sind. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass sich Trittbrettfahrer dieses System zunutze machen können“, kommentiert Klubobmann Mahr den heutigen Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes.