Klubobmann Mahr zu SLI: Erneuter Förderbetrug war leider nur eine Frage der Zeit
FPÖ avisiert Landtagsanfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zu Kontrolle und Aufsicht von Förderungen aus dem Sozialressort
„Den Ankündigungen müssen auch Taten folgen. Wir wollen von Landesrätin Gerstorfer genau wissen, wie sie die Mängel im Förderwesen des Sozialressorts beheben will“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Landtagsanfrage für die Sitzung am 17. Mai 2018 an.
„Der Schaden hätte verhindert werden können. Denn bereits 2009 rügte der Rechnungshof die Sozialabteilung für den laschen Umgang mit Fördermitteln und empfahl bessere Kontrolle und Aufsicht. Seither ist aber wenig passiert. Das SPÖ-Ressort hat seit Jahren Maßnahmen verschlafen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuermitteln ist nicht akzeptabel“, übt Mahr Kritik und weist auf den Landtagsbeschluss der damaligen Rechnungshof-Empfehlungen hin. „Unser Beschluss wurde offenbar ignoriert. Gerstorfer ist nun in der Ziehung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuholen.“
„Seit 2009 waren hier nur SPÖ-Politiker am Werk. Bisher hat es keiner zusammengebracht, das Förderwesen betrugssicher zu machen. Bleibt zu hoffen, dass Gerstorfer im Gegensatz zu ihren Genossen die Dringlichkeit erkennt und rasch Maßnahmen setzt“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Interne Revision bestätigt chaotische Zustände im Sozialressort
FPÖ fordert rasche Maßnahmen: Strengere Regeln beim Umgang mit Steuergeld dringend notwendig
Als „massives Fiasko“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die heute bekannt gewordenen Details zum mutmaßlichen Förderbetrug des Vereins „Selbstbestimmt-Leben-Initiative“ (SLI) Oberösterreich. Laut den vorliegenden Informationen ist insgesamt ein Schaden von rund 2,7 Millionen Euro entstanden, davon dem Land Oberösterreich direkt 766.000 Euro. Heute wurden die Ergebnisse der Internen Revision bekannt. Das Land Oberösterreich spricht von einem „strukturellen Kontrollversagen“ in der Sozialabteilung.
„Die Prüfung zeigt klar, welch chaotische Zustände im Sozialressort herrschen. Das gehört unverzüglich abgestellt“, erhöht Klubobmann Mahr den Druck auf Soziallandesrätin Gerstorfer.
Laut den Ergebnissen soll der mutmaßliche Missbrauchsfall aufgrund folgender Faktoren möglich gewesen sein:
- unzureichende Belegprüfung und Kontrolle mit Buchhaltungsaufzeichnungen
- fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen
- falsche Rückschlüsse im Fall von doppelt bzw. unrichtig ausgewiesenen Belegen
- mangelnde Abstimmung innerhalb der Prüfbereiche und verschiedenen Referate
- leichtfertiges Vertrauen auf die vom Verein SLI selbst befüllten „Datenfiles“.
„Unvorstellbar, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Nicht auszudenken, was da noch alles im Argen liegt“, sieht Mahr den vorliegenden Fall nur als Spitze des Eisbergs.
„Nun ist Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, in die Gänge zu kommen und einen funktionierenden Kontrollmechanismus zu schaffen“, fordert Mahr abschließend.
LAbg. Wall zum Abschluss des Sozialprojekts 2021+: Langjährige FPÖ-Forderung nach Reformen im Sozialbereich bestätigt
Ergebnisse bilden Grundlage für weitere Maßnahmen – jetzt müssen Strukturreformen folgen
„Ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen“, kommentiert die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Abschluss des Sozialprojekts 2021+ nach der gestrigen finalen Sitzung des Lenkungsausschusses. „Die umfassenden Berichte der Sozialabteilung und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien bieten einen guten Überblick über die Leistungen und künftigen Bedarfe im Sozialbereich“, nimmt Wall die Ergebnisberichte wohlwollend zur Kenntnis und sagt weiter: „Jetzt gilt es, auf Grundlage der Ergebnisse die längst überfälligen Reformen anzugehen und umzusetzen, und zwar losgelöst von Monopolen und Klientelpolitik.“
Abschluss des Sozialprojekts 2021+ bestätigt langjährige FPÖ-Forderung nach Reformen im Sozialbereich
Wall sieht angesichts der aufgezeigten Handlungsbedarfe und Einsparungspotentiale die langjährige FPÖ-Forderung nach einer externen Analyse des gesamten Sozialbereichs bestätigt. „Bereits 2012 wurde eine entsprechende Initiative im Oö. Landtag von uns eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit. Bedauerlicherweise blieben dadurch Einsparungspotentiale in Millionenhöhe seit Jahren ungenützt“, kritisiert Wall.
„Es ist höchste Zeit, im Bereich Betreuung und Pflege die Strategie ´mobil vor stationär´ durch den beabsichtigten Ausbau der mobilen Dienste, alternativer und teilbetreuter Wohnformen endlich mit Leben zu erfüllen“, verweist die Sozialsprecherin auf die entsprechenden Wünsche der Betroffenen und die dadurch erreichbare Kostendämpfung.
„Über die vorliegenden Ergebnisse hinaus müssen weitere Einsparungspotentiale genutzt werden, um die Finanzierung der steigenden Pflegebedarfe nachhaltig abzusichern“, stellt Wall klar. Zunächst gilt es, Verwaltungsvereinfachungen durch die Entflechtung der komplexen Zahlungsströme zwischen den Kostenträgern, nämlich dem Land Oberösterreich und den regionalen Trägern der Sozialhilfe, umzusetzen.
Budgetvorgaben erfordern Strukturreformen abseits von Monopolen und Klientelpolitik
„Als weiteren Schritt erwarte ich mir eine Überprüfung, inwieweit diverse Sozialleistungen bei gleichbleibender Qualität möglicherweise günstiger erbracht werden können. Wir brauchen eine Verringerung der Trägervielfalt, den Abbau von Doppelstrukturen, Deregulierungsmaßnahmen und mehr Wettbewerb“, spricht sich Wall für Strukturreformen losgelöst von Monopolen und Klientelpolitik aus.
Mit der Kenntnisnahme der Berichte zum Sozialprojekt 2021+ wurde ein erster Schritt gesetzt. Jetzt müssen den vielen Worten Taten folgen, damit die soziale Sicherheit in unserem Land auch in Zukunft gewährleistet werden kann“, so die freiheitliche Sozialsprecherin abschließend.
Klubobmann Mahr: Mit Vollgas Richtung Halbzeit
Vorschau des FPÖ Landtagsklubs OÖ: Wegweisendes Jahr steht bevor
Nach einer kurzen, weihnachtlichen Verschnaufpause startet das Team des FPÖ Landtagsklubs – allen voran deren Klubobmann Herwig Mahr – voller Tatendrang in das Jahr 2018. „Heuer stehen viele Projekte am Programm. Dabei legen wir das Augenmerk vor allem auf die Bereiche Soziales und Integration sowie auf die Belebung des Landtags“, blickt der freiheitliche Klubobmann mit Zuversicht in die Zukunft.
„Aktuell befinden wir uns in der Endphase zur Neuausrichtung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes. Die Überarbeitung ist mir ein großes Anliegen. Denn dabei handelt es sich um die Hausordnung unseres Landes für ein geordnetes Zusammenleben“, sagt Mahr und betont: „Besonders werden wir die Rechte und Pflichten von Fremden hervorheben. Die aktuelle Fassung ist sehr schwammig formuliert und lässt viele Fragen unberührt. Unter dem Motto ‚Unser Land. Unsere Werte. Unsere Regeln.‘ geben wir mit der Neufassung eine unmissverständliche Richtung vor. Daran haben sich alle zu halten.“
„Heuer finalisieren wir das Sozialprojekt 2021+. Schon jetzt wurden entscheidende Einsparungspotentiale aufgezeigt, die es am Ende politisch zu entscheiden gilt. Eines ist jedoch klar: Um den Sozialbereich für die Zukunft leistbar zu machen, muss ein Schlussstrich unter die bisherige Fehlpolitik der SPÖ gezogen werden“, erwähnt Mahr einen weiteren geplanten Meilenstein in der oberösterreichischen Landespolitik. „Wie von uns Freiheitlichen wiederholt dargelegt, versickern im Sozialbereich unzählige Millionen Euro in der Verwaltung. Darüber hinaus gibt es massive Missstände im Förderwesen.“
„Auch im Finanzbereich ist dieses Jahr einiges anders. Das erste Mal seit vielen Jahren machen wir heuer keine neuen Schulden. Das stellt unsere Regierung vor eine ungewohnte Herausforderung. Nichtsdestotrotz muss das gekürzte Budget konsequent umgesetzt werden“, fordert Mahr und erwartet sich für 2019 ebenso ein ausgeglichenes Landesbudget.
„Weitere Reformen, wie das Rederecht des Landesrechnungshofdirektors oder die Modernisierung der Untersuchungskommission, werden umgesetzt“, erwähnt Mahr.
„Das oberösterreichische Arbeitsübereinkommen geht im Herbst bereits in die zweite Halbzeit. Von Müdigkeit ist keine Spur. Wir haben noch vieles vor und sind hochmotiviert“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Der Reformmotor ist warmgelaufen
Rückblick des FPÖ Landtagsklubs OÖ: Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende
„Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt ab. Auch wenn es öfter Gegenwind gibt, stehen wir zu unserem Wort und setzen notwendige Reformen um“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr rückblickend auf das Jahr 2017 durchaus zufrieden. „Spätestens das Ergebnis der Nationalratswahl hat gezeigt, dass wir in Oberösterreich auf dem richtigen Weg sind. Den werden wir nicht mehr verlassen.“
„Das Land schuldenfrei machen“, ist für Klubobmann Mahr ein Vorhaben mit beträchtlicher Bedeutung. „Als politische Verantwortungsträger sind wir dazu verpflichtet, unseren nachfolgenden Generationen die Steine aus dem Weg zu räumen. Darum machen wir im Budget 2018 erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden und bauen einen Teil sogar ab“, unterstreicht Mahr den Kurswechsel in Sachen Finanzpolitik. „Niemand kann langfristig mehr Geld ausgeben, als er zur Verfügung hat. Daran hat sich auch die Politik zu halten“, richtet Mahr ein mahnendes Wort an seine Politikerkollegen.
Als größtes Projekt des vergangenen Jahres nennt Mahr die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf vorerst 1.512 Euro. Dabei haben die Freiheitlichen ein ausgeklügeltes System geschaffen, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. „Diese Maßnahme war längst überfällig. Vorher hatte eine fleißig arbeitende Familie am Monatsende oft nicht mehr Geld in der Tasche als eine gleich große, ausschließlich BMS beziehende Familie. Das sorgte zurecht für Unmut“, betont der freiheitliche Klubobmann, durch diese Reform den Leistungsgedanken deutlich in den Vordergrund gerückt zu haben. „Gemeinsam mit Verfassungsjuristen haben wir unseren politischen Willen in ein Gesetz gegossen. Spätestens nach fünf Jahren ziehen wir Bilanz und werden das Werk einer umfassenden Evaluierung unterziehen.“
„Die Missstände im Sozialbereich haben des Öfteren für Wirbel gesorgt. Die Soziallandesrätin muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Mit dem Beginn des neuen Jahres hat sie die Möglichkeit, einiges besser zu machen“, fordert Klubobmann Mahr Soziallandesrätin Gerstorfer auf, ihrer hohen Verantwortung als Regierungsmitglied bewusst zu werden. „Die Interessen der Bürger müssen vor denen der Partei stehen. Insbesondere im Sozialbereich hat das ansonsten enorme Auswirkungen zur Folge.“
Abschließend findet Herwig Mahr persönliche Worte hinsichtlich seiner nun zweijährigen Funktion als freiheitlicher Klubobmann im Oö. Landtag: „Es ist ein unbeschreiblich gutes Gefühl, wenn man erlebt, wie man tagtäglich etwas für das Land bewirken kann. Das motiviert mich Tag für Tag. Und wir haben das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Wir sind gerade erst warmgelaufen. Nächstes Jahr stehen große Projekte vor der Tür. Der damit verbundenen politischen Arbeit sehe ich mit großer Freude entgegen.“
