LAbg. Wall: Bedarfsgerechte und qualitätsvolle Pflege sicherstellen

Aktuelle Stunde zum Thema Pflege im Oö. Landtag

„Bei der Pflege müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn um den Bereich zukunftsfit zu machen, liegt viel Arbeit vor uns“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft der Pflege in Oberösterreich und spricht unter anderem den Ausbau der mobilen Dienste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen an.

„Im Unterausschuss werden wir dann die konkreten Maßnahmen ausarbeiten“, sieht Wall der ersten Sitzung des Unterausschusses Pflege am 17. Oktober positiv entgegen. Von der FPÖ steht eine Initiative für mehr Flexibilisierung in der Altenarbeit am Programm. „Dadurch soll das Berufsbild der Pflegefachkraft (FSB“A“) attraktiver und die Schaffung neuer Tagesbetreuungsangebote erleichtert werden“, gibt Wall in Aussicht.

„Hoch erfreulich“ ist für LAbg. Wall die kürzliche Ankündigung der Sozialministerin, das Pflegegeld ab der Pflegestufe 4 zu erhöhen. „Diese finanzielle Unterstützung war schon lange notwendig“, betont Wall. Bereits in Umsetzung sei außerdem die Forderung der FPÖ Oberösterreich zur Schaffung eines Pflege-Gütesiegels für die 24-Stunden-Betreuung.

„Aufgrund der demographischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen muss an vielen Schrauben gedreht werden. Umso besser ist es daher, dass auch die Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Pflege eingeschlagen und die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat“, unterstreicht LAbg. Wall.
„Wir Freiheitliche setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Sie ersparen dem Staat durch ihre wertvolle Arbeit Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb müssen sie auch besser unterstützt werden“, fordert Wall.

Reform trägt Früchte

Es gibt erfreuliche Nachrichten. Eine Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer hat nun aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung gebracht: Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung (davon sind etwas mehr als die Hälfte, also 9.167 Personen, österreichische Staatsbürger). Die Gesamtkosten für Mindestsicherung beliefen sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 23.062.187,91 Euro. Der Anteil der fremden Bezieher ist im Verhältnis betrachtet nicht genauso stark gesunken, wie der an österreichischen Beziehern. Insgesamt geht die Zahl an Personen, die Mindestsicherung erhalten, jedoch zurück. Das zeigt, dass unsere Reformen einen positiven Trend eingeleitet haben.

Positiv bewerte ich auch den BMS-Deckel. Seit 1. Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. 3.166 Personen nutzen den Arbeitsbonus und in 3.785 Fällen wurden Zusätze zum Deckel gewährt. Das Modell wird also angenommen. Was mir allerdings nicht gefällt ist, dass es unter den Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten tatsächlich integrationsunwillige Bezieher gibt. Das hat die Neuregelung der Mindestsicherung für diese Personengruppe ans Licht gebracht. Seit Juli 2016 erhalten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 520 Euro monatlich, die sich aus einem Sockelbetrag von 365 Euro und einem Integrationsbonus von 155 Euro zusammensetzen. Um den Bonus zu erhalten, müssen die Bezieher jedoch eine Integrationserklärung unterzeichnen. 22 Personen haben das in Oberösterreich nicht getan. Wer sich nicht in die Gesellschaft integrieren möchte, die ja die Leistungen der Mindestsicherung trägt, hat aus meiner Sicht auch keinen Anspruch auf die volle Höhe – die Entscheidung, hier eine Integrationserklärung vorauszusetzen, war also vollkommen richtig.

Klubobmann Mahr: Politiker-, Beamten- und Lehrer-Kassen nicht unangetastet lassen

FPÖ: Reform der Sozialversicherungsträger darf an Ländertür nicht Halt machen

„Auch bei den sechs KFA (Krankenfürsorge-Anstalten) Oberösterreichs müssen Synergieeffekte erzielt werden. Die aktuelle Reform der Sozialversicherungsträger darf an unserer Ländertür nicht Halt machen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.

„Es mag schon sein, dass die Versicherten höhere Beiträge zahlen und mehr Selbstbehalt leisten müssen. Dennoch ist das für mich kein Argument, unsere Länderkassen völlig unangetastet zu lassen“, betont Mahr und sieht mit großem Interesse den vom Landeshauptmann angekündigten „Modellen für eine stärke Zusammenarbeit“ entgegen. „Wir werden diesen Reformweg jedenfalls unterstützen.“

„Keine Frage, die Landes-Krankenkassen sind gut aufgestellt. Besser geht es aber immer. Der Abbau von Doppelgleistigkeiten muss weiter forciert werden“, stimmt Mahr Landehauptmann Stelzer zu, die Effizienz der KFA zu heben. „Letztendlich könnte das auch Verbesserungen für die Versicherten ergeben, wenn beispielsweise in der Verwaltung bei gleichbleibender Leistung eingespart werden kann.“

Klubobmann Mahr: Erfreulicher Rückgang der BMS-Bezieher in OÖ

FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen zum oö. BMS-Modell – Deckelung: Positive erste Bilanz

„Die Entwicklung ist grundsätzlich positiv, da die Anzahl der gesamten Bezieher abnimmt. Allerdings sind die fremden Mindestsicherungsempfänger im Verhältnis leicht mehr geworden“, kommentiert Mahr eine aktuelle Anfragebeantwortung von Sozial-Landesrätin Gerstorfer. „Der Trend flacht allerdings ab, was erfreulich ist. Hätten wir das System nicht reformiert, wären die Zahlen wesentlich höher.“ Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung – 9.167 österreichische Staatsbürger und 8.759 fremde Bezieher. 6.690 davon waren asyl- oder subsidiär schutzberechtigt.

Es gab 6.745 Vollbezieher, 4.214 Aufstocker (die eine Aufzahlung auf AMS-Einkommen aus der BMS erhalten) und 1.812 Working Poor. Weitere Gründe für BMS-Leistungen waren 432-mal sonstige Versicherungsleistungen, 848-mal Kinderbetreuung und 4.153-mal „Sonstiges“. Die Gesamtkosten für das  Halbjahr 2018 betrugen 23.062.187,91 Euro. Die durchschnittliche Bezugsdauer in der BMS beträgt 8 Monate.

 

BMS-Deckel seit 1. Oktober 2017: Positive erste Bilanz

„Mit Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. Erste Bilanz: Der Arbeitsbonus wurde von 3.166 Personen genutzt. Zusätze zum Deckel wurden insgesamt 3.785-mal gewährt. Unser Modell wird also gut angenommen“, kommentiert Klubobmann Mahr einen neuen Teil der regelmäßigen Abfrage.

Abgefragt wurden erstmals die tatsächlichen Zahlen bezüglich des Mindestsicherungs-Deckels und den daran geknüpften Arbeitsbonus, mit dem ermöglicht wurde, bis zu einer bestimmten Grenze im Niedriglohnbereich dazuzuverdienen, ohne dass der Betrag gleich wieder von der Mindestsicherung abgezogen wird. „Von 6.003 Betroffenen des Deckels (1.371 Haushalte) waren 1.812 öst. Staatsbürger und 4.191 Nichtstaatsbürger“, gibt Mahr bekannt.

 

22  Integrationsverweigerer in Oberösterreich

Seit Juli 2016 gilt in Oberösterreich die neue Mindestsicherungsregelung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Seither setzt sich die Geldleistung in Höhe von 520 Euro aus dem Sockelbetrag von 365 Euro und dem Integrationsbonus von 155 Euro zusammen, für den die Unterzeichnung der Integrationserklärung Voraussetzung ist.

„681 Personen haben die Integrationserklärung unterfertigt. 22 haben die Unterzeichnung verweigert. Sie erhalten somit den Integrationsbonus nicht. Das zeigt ganz klar, dass die Schaffung der Integrationserklärung ein notwendiger Schritt war. Ich habe kein Verständnis für Integrationsverweigerer. Hält sich jemand in unserem Land auf, hat er sich an unsere Regeln zu halten. Diese Personen erhalten völlig zu Recht den geminderten Mindestsicherungsbetrag“, übt Mahr Kritik.

 

„Wir behalten die Entwicklung der Mindestsicherung genau im Blick“, verweist Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die halbjährlichen Mindestsicherungs-Anfragen der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.

LAbg. Wall fordert Pflege-Stipendium gegen Personalnotstand

Schulterschluss im Oö. Landtag: Einstimmiger Beschluss für finanzielle Unterstützung von Auszubildenden im Pflegebereich 

„Die Ausbildung im Pflegebereich stellt für viele Interessierte eine finanzielle Hürde dar. Es ist daher notwendig, das Fachkräftestipendium für Pflege-Mangelberufe wieder einzuführen. Auch eine regelmäßige Anpassung an demografische Entwicklungen wird notwendig sein“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung.

Das angesprochene Fachkräftestipendium für Fachsozialbetreuer-Altenarbeit (FSB“A“) lief im Jahr 2015 aus. „Seit damals setze ich mich für eine Wiedereinführung ein“, hebt Wall hervor. „Interessierte müssen auf die finanzielle Unterstützung vertrauen können. Darum braucht es rasch eine Entscheidung.“

„Der Pflegebereich ist vor allem durch den wachsenden Personalmangel bedroht. Grund dafür ist insbesondere die demografische Entwicklung. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wächst, während potentielle Pflegekräfte weniger werden. Allein in Oberösterreich werden bis zum Jahr 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt“, zeigt Wall auf und fordert: „Darüber hinaus muss die Möglichkeit einer Pflege-Lehre geschaffen werden. Denn der Lehrberuf bietet einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für Interessierte. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um dem Bedarf im Pflegebereich langfristig gerecht werden zu können.“

„Zum Fachkräftestipendium gibt es bereits positive Signale aus Wien“, sagt Wall nach einem Arbeitsgespräch mit Sozialministerin Hartinger-Klein, der die Qualitätssicherung und –steigerung in der Pflege ein besonderes Anliegen ist, und ist guter Dinge, dass die Bemühungen der FPÖ Oberösterreich Früchte tragen werden.

Klubobmann Mahr: Pflege-Initiative von Gerstorfer begrüßenswert

FPÖ unterstützt Initiative von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und fordert mit Nachdruck auch die Schaffung einer Pflege-Lehre

Das heute von Sozial-Landesrätin präsentierte Pilotprojekt „Junge Pflege“ ist für Klubobmann Herwig Mahr „grundsätzlich begrüßenswert“. „Die Maßnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Anbetracht des drohenden Personalmangels ist sie aber nicht ausreichend. Die Pflege-Lehre ist wichtiger denn je“, weist Mahr auf die jahrelange Forderung der FPÖ zur Einführung eines eigenen Pflege-Lehrberufs hin. „Nicht alle Pflichtschulabgänger wollen weiterhin die Schulbank drücken und ziehen insbesondere aus finanziellen Gründen der schulischen Weiterbildung eine Lehre vor.“

Bis zum Jahr 2025 werden laut Sozialressort in Oberösterreich rund 1.600 zusätzliche Personaleinheiten in der Altenpflege und –betreuung benötigt. Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts „Sozialressort 2021+“ haben zudem gezeigt, dass pro Jahr bis zu 280 zusätzliche Pflegefachkräfte gebraucht werden, um den Personalbedarf ausreichend zu decken.

„Wir müssen einem Personalnotstand entgegenwirken. Die Schaffung einer Pflege-Lehre ist dafür eine weitere geeignete Maßnahme“, betont Mahr. „Der Oö. Landtag hat sich zuletzt im Mai-Landtag dafür ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet. Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“

Klubobmann Mahr: Familienhilfe wird gerechter gestaltet

FPÖ-Antrag trägt erste Früchte: Neues Modell im heutigen Ausschuss vorgestellt

Aktuell werden verheiratete Paare gegenüber Lebensgemeinschaften benachteiligt. Konkret geht es um die vom Sozialressort angebotene Leistung „Familienhilfe“. Diese soll Eltern und deren Kinder in Krisensituationen unterstützen. Sie ist sozial gestaffelt und somit vom Haushaltseinkommen abhängig. Nach aktueller Rechtslage sind Ehepaare jedoch mit weitaus höheren Kosten konfrontiert als Lebensgemeinschaften: Während bei verheirateten Eltern das volle Einkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, ist das bei Lebensgemeinschaften nicht der Fall.

„Dieser Missstand wird nun beseitigt. Die Sozial-Landesrätin hat auf unser Hinwirken im heutigen Ausschuss ein neues Modell vorgestellt“, ist Mahr über die Umsetzung des freiheitlichen Antrages vom Oktober 2017 erfreut.

„Das neue Modell wird nicht nur für einen fairen Kostenbeitrag sorgen, sondern auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Wesentlich für uns war die Kostenneutralität. Diese soll durch das neue Modell ebenso gewährleistet sein“, gibt Mahr einen Ausblick auf das neue Konzept, welches bis Herbst im Detail erarbeitet und dann im nächsten Ausschuss im September weiter beraten werden soll.

 

In einem konkreten Fall zahlten die Eltern von Zwillingen pro Monat zwischen 120 und 180 Euro für die Familienhilfe. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eltern noch in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt. Als die Eltern geheiratet hatten, erhöhten sich die Kosten auf monatlich fast 800 Euro bei gleichbleibender Leistung. Für die Eltern war die Leistung nicht mehr finanzierbar.

Das Wegsehen hat ein Ende

Unter der Aufsicht von Betreuern kam es in einer Einrichtung für Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen (früher hat man „Schwererziehbare“ gesagt) zu unfassbaren Zuständen. Die eigentliche Aufgabe des Mopäd in Wels wäre gewesen, diesen Jugendlichen zu helfen, trotz schwerer Kindheit, ein geregeltes Leben zu starten. Stattdessen kamen nun in Folge einer polizeilichen Hausdurchsuchung bedenkliche Zustände zu Tage. Berichten zufolge haben Drogenhunde dort Marihuana-Rückstände und entsprechende Utensilien gefunden. In den Zimmern traf die Polizei auf schlafende Jugendliche, von denen der Großteil schulpflichtig gewesen sein soll. Die pädagogischen Bemühungen haben hier offensichtlich versagt.

6.000 EUR pro Jugendlichen

Die Betreuer waren schlichtweg überfordert, oder schlimmer noch, wollten keinen „Druck ausüben“ – bei solchen Wortspenden geht mir persönlich die Hutschnur hoch. Von einer geförderten Einrichtung, die pro zu betreuenden Jugendlichen 6.000 EUR von der öffentlichen Hand erhält, erwarte ich mir professionelles pädagogisches Verhalten und kein Wegsehen. Da diese unzumutbare Kuschelpädagogik leider auch von der zuständigen Sozial-Landesrätin Gerstorfer offenbar wohlwollend geduldet wurde, habe ich die Vorfälle in dieser Einrichtung zum Thema im Landtag gemacht und zum Gegenstand einer Anfrage an Frau Gerstorfer. Im Gegensatz zu ihr bin ich nämlich schon der Meinung, dass es bei der Erziehung durchaus sinnvoll ist, klare Grenzen aufzuzeigen und dies auch bei Nichteinhaltung zu sanktionieren. Was bitte, soll denn aus Jugendlichen werden, die ohnehin schon keinen guten Start ins Leben hatten, wenn man ihnen alles durchgehen lässt?

Ich kann und ich will hier nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. UND ich will auch genau hinschauen, ob es noch weitere Einrichtungen mit ähnlichen Problemfällen gibt. Das Wegsehen hat ein Ende. Das ist konsequente Jugendarbeit – zum Wohle der Jugendlichen.

Klubobmann Mahr fordert: mopäd-Umstände lückenlos aufklären

FPÖ kontrolliert Sozialressort im Bereich Kinder- und Jugendhilfe: Schriftliche Anfrage an Landesrätin Gerstorfer

„Die Vorfälle gehören restlos aufgeklärt. Die zuständige Landesrätin erhält dazu in den nächsten Tagen eine umfassende Anfrage von uns. Ich erwarte mir eine lückenlose Beantwortung“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch auf die kürzlich bekannt gewordenen Missstände im Zusammenhang mit der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfereinrichtung der mopäd-GmbH. Dort hat die Polizei vor einigen Tagen bei einer Hausdurchsuchung mehrere jugendliche Schulschwänzer und Spuren von Drogen entdeckt.

„Gerstorfer behauptet, zumindest von den Schulverweigerungen Bescheid gewusst zu haben“ vermisst Mahr gegensteuernde Maßnahmen seitens des zuständigen Regierungsmitglieds, Landesrätin Gerstorfer.

„Gerstorfer ist in der Pflicht, rasch ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Außerdem müssen die Kontrollmechanismen optimiert werden. Hier kann nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergangen werden“, fordert Mahr.

„Die Anfrage soll außerdem aufzeigen, ob es weitere Einrichtungen mit ähnlichen Problemfällen gibt. Interessant wird auch die Förderpraxis in diesem Zusammenhang“, stellt Mahr abschließend fest.

LAbg. Wall: Wachsender Personalmangel in der Pflege erfordert Maßnahmenbündel

Oö. Landtag fordert Lehrberuf Pflege – Verzicht auf interessierte Jugendliche wäre verantwortungslos
„Das Thema Pflege bekam in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags durch diverse Beilagen einen breiten Raum – und das ist gut so“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, auf. „Die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich zeichnen sich auf Grund des demographischen Wandels seit Jahren ab. Sie müssen endlich angegangen werden. Viel zu lange wurden die notwendigen Maßnahmen aufgeschoben“, kritisiert Wall. „Damit muss Schluss sein. Die Qualität der Pflege muss auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Wall.

Einführung eines Pflege-Lehrberufs gegen wachsenden Personalmangel
„Pro Jahr werden im Pflegebereich 125 bis 280 Personen zu wenig ausgebildet“, erfragte Wall in der heutigen Landtagssitzung aktuelle Zahlen von Soziallandesrätin Gerstorfer. „Der Personalmangel hat zur Folge, dass bereits Ende 2017 54 Betten in oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen nicht vergeben werden konnten“, zeigt Wall auf und ist überzeugt: „Die Situation wird sich aufgrund der vorliegenden Tatsachen in Zukunft noch weiter verschärfen.“

Diese Zahlen bestätigten, dass die Einführung einer Pflegelehre notwendig ist, wie es die FPÖ bereits jahrelang fordert. „Es ist erfreulich, dass in der heutigen Landtagssitzung unser Regierungspartner ÖVP dem Wunsch einer erneuten Initiative mit einem gemeinsamen Antrag nachkommt“, berichtet Wall über die beschlossene Bundesresolution. „Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“

Abschaffung des Pflegeregresses erfordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege in OÖ
Die heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und den daraus resultierenden Finanzierungsproblemen zeigen einmal mehr die verabsäumten Reformen in den vergangenen Jahren auf – sowohl durch die alte Regierung im Bund als auch in Oberösterreich.
„Um die Herausforderungen bewältigen zu können, muss unter anderem dem Grundsatz ‚mobil vor stationär‘ endlich Rechnung getragen werden“, fordert Wall. „Die Einschränkung des Zugangs zu Alten- und Pflegeheimen erst ab Pflegegeldstufe 4 erfordert einen unverzüglichen Ausbau der mobilen Angebote sowie von alternativ betreuten Wohnformen.“

„Ich erwarte mir vom Sozialressort eine zügige Realisierung der im Rahmen des Sozialprojekts 2021+ geplanten Vorhaben im Interesse einer Kostenreduktion und insbesondere im Interesse der Pflegebedürftigen“, fordert Wall abschließend.