KO Mahr zu Jugendschutz in OÖ: Die Vernunft hat gesiegt!
Novelle des Oö. Jugendschutz-Gesetzes passiert Landtagsausschuss – Beschluss im Landtag am 5. Oktober geplant
„Die Vernunft hat gesiegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute im Landtagsausschuss beschlossenen Entwurf des neuen Jugendschutz-Gesetzes in Oberösterreich. Neben einigen Verbesserungen für den Jugendschutz konnten sich die Freiheitlichen auch durchsetzen, die Ausgehzeiten für Minderjährige beizubehalten.
„Eine Aufweichung wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Kein Mensch versteht, weshalb minderjährige und schulpflichtige Kinder plötzlich noch eine Stunde länger ausbleiben sollen“, betont Klubobmann Mahr. Das Angleichungs-Argument lasse er nicht gelten: „Das ist eine fadenscheinige Einwendung. Einerseits gibt es viele andere Details im Gesetz, bei denen sich die Länder unterscheiden. Andererseits ist es im Interesse des Jugendschutzes besser, wenn sich die anderen Bundesländer an Oberösterreich orientieren.“
„Für besseren Schutz sorgen wir außerdem im Hinblick auf Trend-Rauschmittel“, ergänzt der FPÖ-Klubobmann. „Vor allem in jungen Jahren besteht bei diesen Produkten ein hohes Suchtrisiko. Die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren sind nicht zu unterschätzen.“
Beschlossen werden soll das neue Gesetz in der nächsten Sitzung des Oö. Landtages am 5. Oktober 2023.
LAbg. Hofmann: Beratungen zu Jugendschutz in OÖ abgeschlossen
FPÖ: Fokus des Gesetzespakets liegt auf Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Jugendlichen – Beschluss im Landtag soll im Herbst erfolgen
„Für uns steht fest: Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige ohne Aufsichtsperson auf 23 Uhr auszuweiten, wäre unverantwortlich und ein falsches Signal. Die derzeitige Regelung ist für einen funktionierenden Jugendschutz in OÖ genau richtig“, bekräftigt die Jugendsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, nach Abschluss der Beratungen über die geplante Novelle des Oö. Jugendschutzgesetzes im heutigen Unterausschuss des Oö. Landtages.
Unterstützt wird von LAbg. Hofmann die stärkere Regulierung der Trend-Rauschmittel SNUS (Nikotinbeutel) und CBD-Produkte: „Vor allem in jungen Jahren sind das Suchtrisiko und damit die gesundheitlichen Gefahren nicht zu unterschätzen. Deshalb wollen wir den Jugendschutz in diesem Bereich ausbauen. Die Altersgrenze für den Erwerb, Besitz und Konsum soll auf 18 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig muss mit gezielter Präventionsarbeit das Bewusstsein für die Gefahren dieser Produkte geschärft werden.“
„Der Fokus des Gesetzespakets liegt auf Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Jugendlichen in Oberösterreich“, fasst LAbg. Stefanie Hofmann zusammen. Der Beschluss im Oö. Landtag wird voraussichtlich im Herbst erfolgen.
KO Mahr zu Jugendschutz: Ausgehzeiten sind völlig ausreichend
FPÖ: Wollen vernünftigen Schutz von schulpflichtigen Kindern und Minderjährigen beibehalten
„Wir bleiben dabei: Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige sind völlig ausreichend und auch von der breiten Bevölkerung so gewünscht. Die von der SPÖ propagierte Aufweichung ist verantwortungslos“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation der Ergebnisse der Begutachtungsphase durch LR Lindner. Dieser hätte eine Änderung des Oö. Jugendschutzgesetzes angestoßen, um unter anderem die Ausgehzeiten für Kinder unter 14 Jahren ohne Aufsichtsperson bis 23 Uhr zu verlängern.
„Ja, eine Harmonisierung wäre wünschenswert – aber nicht zulasten des Jugendschutzes“, erneuert Mahr die Forderung, dass LR Lindner sich statt der Aufweichung eher dafür einsetzen soll, dass die anderen Bundesländer das oberösterreichische Modell als Vorbild übernehmen.
„Mehrere unabhängige Umfragen haben ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Oberösterreicher gegen die Aufweichung der Ausgehzeiten ist“, erinnert Mahr an ein Umfrageergebnis vom Familienressort des Landes OÖ, wonach sich rund 92 Prozent von 2.500 Teilnehmern gegen diese Änderung ausgesprochen haben. Ein ähnliches Bild ergab eine Umfrage des M&R-Instituts: 59 Prozent halten die derzeitigen Ausgehzeiten für genau richtig, für 27 Prozent sind sie sogar zu wenig streng.
„Wir respektieren natürlich sämtliche Stellungnahmen und haben sie daher auch geprüft. Dabei wird aber auch ersichtlich, dass gerade parteinahe Institutionen zur Verteidigung der Parteipositionen ausgerückt sind und so das Ergebnis verwässern“, erwähnt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.