Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“ bekräftigt große Gefahr für freie Gesellschaft – „Andere Parteien müssen aufwachen“

„Endlich dürfte auch bei den anderen Parteien der Groschen gefallen sein. Die Experten bestätigten unsere Warnungen in vollem Umfang“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und Landesparteisekretär Michael Gruber nach dem heutigen Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“, den die FPÖ eingefordert hat. „Für diese Erkenntnis hätte nach der heutigen erneuten Bombendrohung an einer weiteren Berufsschule allerdings ein kurzer Blick in die Zeitungen genügt.“

„Wieso werden diese Gruppierungen nicht vom Staatsschutz überwacht?“

„Für die im Unterausschuss vortragenden Experten steht jedenfalls fest, dass es in der Islamischen Glaubensgemeinschaft Bereiche gibt, wo der Staatsschutz hinschauen muss – es aber nicht tut. Beispielsweise sei die Organisation „ALIF“ dem politischen Islam zuzuordnen. Wir stellen deshalb die Frage, wieso diese Gruppierungen nicht längst überwacht werden“, sprechen Gruber und Mahr die schriftliche Anfrage der FPÖ an den Innenminister an.

Der ‚Politische Islam‘ existiere jedenfalls auch in Österreich. Dieser lehne laut den Fachexperten eine westliche Mehrheitsgesellschaft ab, sei antidemokratisch, antiintegrativ und eine Parallelgesellschaft. Wegen der Sprachbarriere bleibe vieles im Verborgenen. „Es muss allen bewusst sein, dass es sich dabei um eine gefährliche Gegengesellschaft handelt, die offenbar auch Gewalt und offenen Antisemitismus goutiert. Wir erwarten uns nach den heutigen Klarstellungen, dass das Wegschauen mancher Parteien ein Ende findet und diese nun endlich aufwachen“, so Mahr und Gruber abschließend.