FPÖ-Anfrage zu Islamisierung junger Mädchen: Innenminister schweigt
- Fälle von jungen, katholischen Mädchen, die zum radikalen Islam konvertieren, werden verdeckt
- Verfassungsschutz empfahl parlamentarische Anfrage – Innenminister verhöhnt in Antwort
„Keine einzige konkrete Frage wurde beantwortet, obwohl hinter dieser Thematik tragische Schicksale von Familien und reale Gefahren stehen. Diese nimmt der Innenminister offenbar nicht ernst“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kopfschüttelnd zusammen, die der FPÖ-Landtagsklub nach dem Unterausschuss ‚Extremismus‘ im November 2024 veranlasst hat.
In diesem Unterausschuss zeigte der Leiter des Oö. Verfassungsschutzes (mittlerweile Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – LSE) Fälle aus OÖ auf, wo einheimische, junge Mädchen von Islamisten indoktriniert und verheiratet wurden. „Auch von Schwangerschaften berichtete der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als ‚größte aktuelle Sorge‘ bezeichnet hat“, klärt Mahr auf. „Doch von dieser ‚Sorge‘ ist in der Beantwortung nichts mehr zu lesen.“
- Auch Medien bekommen den Hochmut zu spüren
„Für betroffene Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren durch die Behörden nicht öffentlich thematisiert werden, ist für sich ein sicherheitspolitischer Skandal“, so Mahr, der diese Fälle unmittelbar nach Bekanntwerden publik machte. „Wir wollten Details und Hintergründe wissen. Auch, weil der Oö. Verfassungsschutz gegenüber Medien klarstellte, dass Antworten nur über eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht werden können. Dem sind wir mit der Anfrage nachgekommen – und diese ist eine Verhöhnung. Auch die Behauptung, alle Medien erhielten auf Anfrage die gleichen Infos, kann aufgrund der darauffolgenden Berichterstattung klar widerlegt werden.“
„Erkennt Innenminister Karner den Ernst der Lage nicht oder will er die wahren Probleme verschleiern. Beides wären Gründe für eine rasche Amtsübergabe. Wenn ein Minister so lapidar offenbart, eigentlich keinen Plan über derart sensible Bereiche zu haben, ist er fehl am Platz. Der Noch-Innenminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Verfassungsschutz aufgrund der Beantwortung wirklich handlungsfähig ist und welche Konsequenzen er persönlich daraus zieht – beispielsweise bei einem weiteren Terroranschlag. Wie real diese Gefahr ist, haben wir gestern in Deutschland gesehen“, verweist Mahr auf den Münchner Anschlag vom Vortag.
„Dass gerade der ÖVP-Innenminister anderen politischen Parteien vorwirft, das Innenministerium nicht führen zu können, zeigt diesen Hochmut, den die Leute satt haben. Wir haben immer noch die zweithöchste Terrorwarnstufe – dennoch wird dieses Problem vor der Öffentlichkeit versteckt.“
„Jeder Bürger kann sich beim Durchlesen der Anfragebeantwortung sein eigenes Bild machen. Wie Innenminister Karner mit dem Fragerecht der Parlamentarier umgeht, spricht Bände über dessen Demokratieverständnis. FPÖ-NAbg. Harald Schuh hat glasklare Fragen gestellt und nur schnippische, nichtssagende Antworten erhalten. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger, doch der Innenminister reduziert es auf politisches Geplänkel.“
Was wurde gefragt? (Gekürzte Zusammenfassung)
- Wie viele Mädchen gibt es in Österreich, die zum radikalen Islam angeworben wurden? Keine Antwort
- Nach mehreren Fällen in OÖ: Wie viele Mädchen sind bereits nach IS-Recht verheiratet und schwanger? Keine Antwort
- Welche Schulen sind österreichweit von islamistischen Anwerbeversuchen betroffen? Keine Antwort
- Wieso gibt es keine Warnungen von behördlicher Seite, wenn diese Gefahr die „aktuell größte Sorge“ des Oö. Verfassungsschutzes ist? Keine Antwort
- Wie sollen sich von Anwerbeversuchen betroffene Mädchen verhalten? Keine Antwort
- Warum erhielten einige Medien konkrete Antworten zu dieser Thematik, andere jedoch nicht? Nachweislich unrichtige Antwort
Link zur Anfragebeantwortung:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/291/imfname_1668503.pdf
Foto: Klubobmann Herwig Mahr will einen ehrlichen Umgang mit der islamistischen Gefahr. (Quelle: Land OÖ/Kauder)
„Sollen IS-Kämpfer gebären“ – FPÖ OÖ mit Anfrage zu islamistischer Radikalisierung junger, einheimischer Mädchen in Oberösterreich
- Konkrete Fakten vom Innenminister gefordert
- KO Mahr: Schutz heimischer Familien an erster Stelle
- Harte Kritik an fehlender Information über aktuelle Gefahr
„Junge, meist katholische Mädchen werden in Oberösterreich gezielt von Islamisten angeworben, um zu konvertieren. Die erschreckenden Details – darunter die rasche Verheiratung mit dem Ziel, „Kämpfer zu gebären“ – erfordern dringendes Handeln. Die FPÖ OÖ hat nun eine Anfrage an den Innenminister initiiert“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich eines internen Berichtes des Verfassungsschutzes im Unterausschuss „Extremismus“ des Oö. Landtages klar.
„Es gibt bereits Fälle in Oberösterreich, wo einheimische, junge Mädchen indoktriniert und verheiratet wurden. Auch von Schwangerschaften berichtet der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als „größte aktuelle Sorge“ bezeichnet hat. Für betroffenen Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren nicht öffentlich angesprochen werden, ist ein Skandal“, verweist Mahr auf die Anfrage, die bis zum 12. Februar 2025 vom Innenminister beantwortet werden muss:
- Wie viele Fälle von islamistischer Radikalisierung junger Mädchen sind in Oberösterreich und den anderen Bundesländern bekannt?
- Welche Strukturen und Netzwerke stecken hinter diesen Anwerbungen?
- Warum erfolgte bis dato keine Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Eltern und Schulen?
- Warum werden die betroffenen Familien nicht früher gewarnt, wenn das Problem laut Verfassungsschutz das „aktuell größte“ ist?
Forderung nach klaren Maßnahmen
„Junge Mädchen dürfen nicht in diese gefährlichen Strukturen geraten. Präventionsarbeit in Schulen und online sowie ein entschlossener Kampf gegen illegale Massenmigration sind hier entscheidend“, so Mahr. „Hier ist Mut gefragt, kein Schönreden. Eine künftige Bundesregierung muss diesen klaren Schwerpunkt setzen, um unsere Familien zu schützen.“
Link zur Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/309/imfname_1663944.pdf
Bild:
Klubobmann Herwig Mahr will vom Innenminister Klarheit.
KO Mahr: Alarmierender Bericht über islamistische Radikalisierung junger Mädchen in OÖ
Verfassungsschutz-Bericht im Unterausschuss muss Politik auf allen Ebenen wachrütteln – einheimische Mädchen werden überredet, zum radikalen Islam zu konvertieren – rasche Verheiratung mit dem Zweck, ‚Kämpfer zu gebären‘
„Junge, katholische Mädchen, die zum radikalen Islam konvertieren, sind die aktuell größte Sorge des Verfassungsschutzes“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Bericht im Unterausschuss ‚Extremismus‘ des Oö. Landtages zusammen. „Die weiblichen Jugendlichen werden im Internet und auch in Schulen angeworben und zum Konvertieren überredet, oft der erste Schritt zum Islamismus.“
„Der Zweck: Eine unmittelbare Hochzeit, um rasch ‚Kämpfer zu gebären‘. Es gibt auch in Oberösterreich mehrere Fälle und bereits entsprechend schwangere Mädchen“, führt Mahr weiter aus. „Die deutschen und österreichischen Behörden arbeiten hier eng zusammen und sind auf Hinweise angewiesen. Diese kommen meistens von Schulen und Eltern.“
„Die Politik ist gefordert, dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Allem voran muss der illegalen Massenmigration endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus müssen Radikalisierungsprozesse mit Präventionsprogrammen auf allen Ebenen unterbunden werden. Die künftige Bundesregierung hat hierzu einen Schwerpunkt zu bilden, um unsere Kinder vor diesen gefährlichen Einflüssen zu schützen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
Bild: Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Michael Gruber vertreten die FPÖ OÖ im Unterausschuss ‚Extremismus‘ im Oö. Landtag.
Bildquelle: FPÖ OÖ.
KO Mahr/LPS Gruber: Experten bestätigen FPÖ-Warnungen in vollem Umfang
Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“ bekräftigt große Gefahr für freie Gesellschaft – „Andere Parteien müssen aufwachen“
„Endlich dürfte auch bei den anderen Parteien der Groschen gefallen sein. Die Experten bestätigten unsere Warnungen in vollem Umfang“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und Landesparteisekretär Michael Gruber nach dem heutigen Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“, den die FPÖ eingefordert hat. „Für diese Erkenntnis hätte nach der heutigen erneuten Bombendrohung an einer weiteren Berufsschule allerdings ein kurzer Blick in die Zeitungen genügt.“
„Wieso werden diese Gruppierungen nicht vom Staatsschutz überwacht?“
„Für die im Unterausschuss vortragenden Experten steht jedenfalls fest, dass es in der Islamischen Glaubensgemeinschaft Bereiche gibt, wo der Staatsschutz hinschauen muss – es aber nicht tut. Beispielsweise sei die Organisation „ALIF“ dem politischen Islam zuzuordnen. Wir stellen deshalb die Frage, wieso diese Gruppierungen nicht längst überwacht werden“, sprechen Gruber und Mahr die schriftliche Anfrage der FPÖ an den Innenminister an.
Der ‚Politische Islam‘ existiere jedenfalls auch in Österreich. Dieser lehne laut den Fachexperten eine westliche Mehrheitsgesellschaft ab, sei antidemokratisch, antiintegrativ und eine Parallelgesellschaft. Wegen der Sprachbarriere bleibe vieles im Verborgenen. „Es muss allen bewusst sein, dass es sich dabei um eine gefährliche Gegengesellschaft handelt, die offenbar auch Gewalt und offenen Antisemitismus goutiert. Wir erwarten uns nach den heutigen Klarstellungen, dass das Wegschauen mancher Parteien ein Ende findet und diese nun endlich aufwachen“, so Mahr und Gruber abschließend.