Klubobmann Mahr: Haben Landesfinanzen krisensicher gemacht

FPÖ zu Rechnungsabschluss 19: Nullschuldenpolitik war völlig richtig Entscheidung – in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht

„Genau jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, in guten Zeiten für sparsamen Mitteleinsatz zu sorgen und nicht das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern zu werfen. Denn nur so konnten wir Reserven für Krisenzeiten wie die aktuelle bilden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss des Rechnungsabschlusses des Landes Oberösterreich vom Jahr 2019 und der Prüfung durch den Landesrechnungshof.

„Die aktuelle Krise ist eine Herausforderung für unser Land und somit auch für unsere Landesfinanzen. Umso wichtiger war es, dass wir in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht haben“, war für Mahr die Einführung der Nullschuldenpolitik die völlig richtige Entscheidung. „Denn es ist sonnenklar, dass jedes wirtschaftliche Hoch einmal zu Ende geht. Und das aktuelle kam abrupter als erwartet.“

„Unverständlich ist für mich nach wie vor, dass SPÖ und Grüne unseren vernünftigen Budgetpfad nicht unterstützten. Nun sieht man schwarz auf weiß, dass es der richtige Weg war, das Steuergeld sinnvoll zu investieren und wirtschaftlich umsichtig zu handeln“, hofft Mahr auf späte Einsicht und hebt hervor, dass dies auch die Prüfung des Landesrechnungshofes bestätige.

„Klar ist, dass die Landesfinanzen weiterhin mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden müssen. Keinesfalls dürfen wir unter dem Corona-Deckmantel in eine Schuldenspirale geraten“, betont Mahr abschließend.

FPÖ-Mahr: LRH bestätigt vernünftigen Finanzkurs von Schwarz-Blau

FPÖ: Bestmöglich für wirtschaftlich schwierige Zeiten vorbereitet

„Es freut uns, dass der Landesrechnungshof unseren vernünftigen Finanzkurs in dieser Deutlichkeit erneut bestätigt hat. Die Umsetzung einer Nullschuldenpolitik war die völlig richtige Entscheidung. Damit haben wir uns bestmöglich auf wirtschaftlich schwierige Zeiten wie die aktuelle vorbereitet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Oö. Landesrechnungshof präsentierten Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes des Jahres 2019.

„Nun sind wir inmitten einer wirtschaftlichen Krise, was die Fortsetzung unseres Finanzweges unmöglich macht. Wir können durch unseren stabilen Haushalt zwar mehr schultern als anderswo, allerdings müssen wir unseren Haushalt genau im Auge behalten“, mahnt Mahr ein, Ausgaben weiterhin mit Hausverstand zu tätigen und dabei an die künftigen Generationen zu denken. Denn irgendwer müsse das am Ende auch zahlen, so Mahr. Auch der Landesrechnungshof äußerte sich kritisch im Hinblick auf die finanzielle Krisenbewältigung. Man müsse stets auf die Grenzen der Finanzierbarkeit achten. „Man darf jetzt keinesfalls der Versuchung verfallen, unseren Haushalt unter dem Corona-Deckmantel tief in die Schuldenspirale zu treiben.“

Klubobmann Mahr: LRH bestätigt Rechtmäßigkeit der Landesförderung für KTM-Motohall

FPÖ: Haben in Überzeugung der Korrektheit zugestimmt

„Der Bericht zeigt klar, dass die Förderung völlig korrekt war. In weiterer Folge muss es eine stetige Weiterentwicklung der Einrichtung geben, damit der kulturelle Nutzen bestmöglich erfüllt werden kann“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Förderung der KTM-Motohall und fügt kritisch an: „Hier wurde lediglich eine entbehrliche Neiddebatte losgetreten, die unter pharisäerhafter Beteiligung mancher Parteien dem Ansehen unseres Landes schadet.“

„Wir bekennen uns zu diesem Beschluss. Wir haben der Förderung in Überzeugung der Korrektheit zugestimmt“, weist Mahr auf die Einstimmigkeit des Beschlusses hin und kritisiert die Doppelmoral politischer Mitbewerber: „Dass SPÖ und Grüne in den Gremien ebenso mitstimmten, im gleichen Atemzug öffentlich scharfe Kritik üben, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die behauptete Unkenntnis über den Inhalt setzt noch eins drauf. Als politischer Verantwortungsträger muss man schon wissen, was man beschließt.“

„Auffallend ist die vergleichsweise hohe Fördersumme der SPÖ-Stadtgemeinde Mattighofen“, ist Mahr verwundert. Während Mattighofen von 2012 bis 2019 (ohne die KTM-Förderung eingerechnet) durchschnittlich rund 187.000 Euro Förderungen im Jahr mit einer relativen Kostenbeteiligung von einem bis fünf Prozent gewährte, waren es bei der KTM-Förderung mit rund 50 Prozent der Teilprojektkosten 2,24 Millionen Euro. Dazu Mahr: „Insbesondere in Gemeinden muss bei der Gewährung von Förderungen auf Gleichbehandlung und Ausgewogenheit geachtet werden.“

Als „unglücklich“ bezeichnet Klubobmann Mahr die Verbindung von KTM und Bundes-ÖVP: „Zugegebenermaßen ist dadurch ein Bild entstanden, das man so mit der Förderzusage nicht schaffen wollte. Dabei handelt es sich aber um einen alleinigen Entschluss des Unternehmers, den man bei bestehender Förderwürdigkeit im Sinne einer objektiven Entscheidung außer Acht zu lassen hat. Andernfalls würde sich die Katze in den Schwanz beißen. In der Landesregierung haben parteipolitische Interessen – so wie bei diesem Beschluss – keinen Platz.“

„Völlig unerheblich“ sind für Mahr weiters „irgendwelche Privatgutachten von linken Kulturvereinen“: „Maßgeblich ist für uns das Urteil des Landesrechnungshofes als unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan unseres Landes.“

Klubobmann Mahr: LRH bestätigt jahrelanges Versagen bei Gewährung der Mindestsicherung

Ergebnis der LRH-Sonderprüfung: Auszahlung nur mit behördlicher Leistungsfestsetzung erlaubt – Versagen in allen Instanzen – Prüfung Staatsanwaltschaft ausstehend

„Das Ergebnis der Prüfung ist wenig überraschend und dennoch skandalös. Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht schonungslos auf, dass die Vorgänge rund um die Gewährung der Wohnungslosenhilfe in den vergangenen Jahren nicht rechtmäßig waren. Es wurde ohne behördliche Erledigung Mindestsicherung ausbezahlt. Das bringt einmal mehr die ineffizienten Strukturen des Sozialbereichs zum Vorschein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes über eine Sonderprüfung zur Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an wohnungslose Personen.

In Auftrag gegeben wurde die Prüfung im Juni 2019 von der zuständigen Soziallandesrätin. Klubobmann Mahr bezeichnete die schleierhafte Bekanntgabe von Landesrätin Gerstorfer als „höchst verdächtig“, da sie bloß von einer „Klarstellung, wie weit eine unmittelbare Soforthilfe über den Träger geleistet werden kann und ab wann eine bescheidmäßige Leistungsfestsetzung zu erfolgen hat“ sprach. Mahr stellte fest, dass die zuständige Behörde jedenfalls prüfen müsse, ob die Leistung auch tatsächlich rechtmäßig war. Der Verdacht erhärtete sich schließlich. Innerhalb kürzester Zeit wurde so auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Ergebnisse sind noch ausstehend.

„Nun gibt uns auch der Landesrechnungshof Recht: Für jede Form der Mindestsicherung müssen behördliche Verfahren für die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen stattfinden“, hebt Mahr ein Ergebnis der Prüfung hervor.

Bei Klienten des Linzer Sozialvereins B37 wurde das über 25 Jahre nicht gemacht, gab der Verein bereits selbst öffentlich bekannt. Zuständig für die bescheidmäßige Erledigung wäre der Linzer Magistrat im übertragenen Wirkungsbereich. Spätestens der Abteilung Soziales hätte das Fehlen der Bescheide bei ordnungsgemäßer Prüfung auffallen müssen. Und das deutlich früher, als es nun der Fall ist, wie der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht klar zum Ausdruck bringt.

„Hier wurde jahrelang wider besseren Wissens weggesehen und geschwiegen. Der Sozialverein als Träger, der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde und schließlich die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle haben jahrelang ihre Augen vor den notwendigen Verfahren verschlossen“, ortet Mahr ein Versagen in allen Instanzen und nennt eine bedenkliche Gemeinsamkeit der Akteure: „In allen betroffenen Bereichen ist die SPÖ in der Verantwortung. Hier wurden offenbar die Interessen der eigenen Partei vor jenen der Öffentlichkeit gestellt. Das ist Verrat am Steuerzahler.“

„Offen ist, inwieweit diese jahrelange Praxis strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht“, weist Mahr auf die laufende Prüfung der Staatsanwaltschaft hin. „Ich erwarte mir, dass für diese inakzeptablen Vorgänge die politische Verantwortung übernommen wird.“

„Auf welche Höhe sich der Schaden für den Steuerzahler beläuft, ist ebenso unklar“, sagt Mahr. Eine stichprobenartige Überprüfung der Abteilung ergab, dass in den Jahren 2017 und 2018 zumindest 59.000 Euro zu viel ausbezahlt wurden. „Ich wage mir gar nicht auszumalen, welcher Schaden insgesamt in diesem Teilbereich durch diese Verantwortungslosigkeit entstanden ist.“

„Klar ist: Die Wohnungslosenhilfe ist natürlich eine unerlässliche Maßnahme für hilfsbedürftige Menschen in unserem Land. Das soll auch weiterhin so bleiben“, stellt Mahr fest und nennt den Kern des Problems: „Staatliche Unterstützungsgelder müssen immer innerhalb der rechtlichen Schranken gewährt werden. Nur das ist eben im konkreten Fall über Jahre hinweg einfach nicht geschehen. Und das im höchstdotierten Bereich unseres Landes mit rund 617 Millionen Euro Jahresbudget. Das ist ein Armutszeugnis für die handelnden Stellen. Das kann so nicht sein. Gerade hier ist besondere Genauigkeit unabdingbar.“

 

FPÖ begrüßt Umstellung der Auszahlung grundsätzlich

Laut Stellungnahme der Sozialabteilung im Bericht erfolgt die Auszahlung nunmehr ausschließlich durch die Bezirksverwaltungsbehörden selbst. Klubobmann Mahr begrüßt diese Entscheidung, denn laut LRH sei Oberösterreich ohnehin das einzige Bundesland, in dem diese Auszahlungen der monatlichen Leistungen nicht ausschließlich durch die zuständige Behörde erfolgen. Er, Mahr, sieht sich in seinem politischen Handeln bestätigt: „Es ist der völlig richtige Schritt, dass die Behörde nun selbst die Auszahlungen tätigt.“

„Ich erwarte mir von Landesrätin Gerstorfer, dass sie diesen Bericht ernst nimmt und das in Ordnung bringt“, fordert Mahr. „Es ist generell längst notwendig, die teuren Verflechtungen im Sozialbereich zu entwirren und damit die Verwaltungskosten zu minimieren. Wie wichtig das ist, zeigt uns die aktuelle Corona-Krise.“

„Die fehlende Kontrolle im Sozialbereich zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht“, kritisiert Mahr und fordert: „Hier muss endlich auf einen effizienteren Umgang mit Steuergeld geachtet werden.“

LAbg. Pröller: Ärger über SJ-Seecamp im Landtag

FPÖ kritisiert SPÖ-Vorfeldorganisation und fordert Strafen nach Parteiengesetz

„Im Rechtsstreit des Landes mit der SJ über einen angemessenen Pachtzins hat sich immer noch nichts getan“, kritisiert der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Günter Pröller, in einer hitzigen Landtagsdebatte über eine nicht umgesetzte Empfehlung eines Landesrechnungshof-Folgeberichts. „Die SPÖ muss ihre Vorfeldorganisation zur Vernunft bringen.“

„Die Sozialistische Jugend hat ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück des Landes am Attersee zu einem Preis von 10 Euro jährlich bzw. pro Monat 83 Cent gepachtet. Pro Quadratmeter entspricht das 0,027 Cent jährlich“, rechnet LAbg. Pröller vor und sagt: „Diese lächerlich geringe Entschädigung wird zurecht vom Landesrechnungshof kritisiert. Obwohl der Pachtzins unbestreitbar in keinem Fall der Nutzung entspricht, bleibt die SPÖ-Jugendorganisation uneinsichtig. Sie beharrt auf ihrem Vertrag aus den 60er-Jahren.“

„Unabhängig von einer Einigung mit der SPÖ-Jugend muss es auch jedenfalls Konsequenzen nach dem Parteiengesetz geben. Denn auch laut Rechnungshof ist dieser geringe Pachtzins als eine illegale Parteienspende zu werten“, sagt LAbg. Pröller.

Klubobmann Mahr zur LRH-Bericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Es ist noch viel Luft nach oben

FPÖ kritisiert lasches Kontrollsystem und fordert Verbesserungen

„Es ist noch viel Luft nach oben. Der LRH zeigt wesentliche Verbesserungspotentiale auf, die nun rasch umgesetzt werden müssen. Insbesondere im Bereich der Kontrolle und Prüfung gibt es in der Sozialabteilung des Landes deutlichen Aufholbedarf“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu den Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Geprüft wurde der Zeitraum 2015 bis 2018.

„Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im geprüften Zeitraum auf 290,5 Millionen Euro. Das ursprüngliche Budget wurde um 15,5 Millionen Euro unterschritten. Grundsätzlich ist das zwar ein positives Ergebnis. Jedoch ist es angesichts der gebetsmühlenartig wiederkehrenden Forderung nach mehr Geld im Sozialbereich schon kurios“, zeigt Mahr auf.

„Das ist doch bezeichnend. Weder der Landesrechnungshof noch die Sozialabteilung selbst kann aus den Rechnungsabschlüssen der Wohnungsloseneinrichtungen wesentliche Schlüsse ziehen“, ärgert sich Mahr über die blauäugige Finanzpolitik des SPÖ-Ressorts. Die Träger der Wohnungslosenhilfe – zu denen unter anderem der heftig kritisierte Linzer Sozialverein B37 gehört – sind durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Land unter anderem ermächtigt, Überschüsse ihrer Leistungsabrechnungen einzubehalten. Dieser Überschuss sei einer „Rücklage bzw. Zweckverbindlichkeit“ zuzuführen. Insgesamt beliefen sich die Überschüsse der Wohnungsloseneinrichtungen auf rund 1,1 Millionen Euro. Die Träger können also nicht verbrauchte Budgetmittel des Sozialressorts einbehalten.

Trotz Einsicht in die Jahresabschlüsse der Träger der Wohnungslosenhilfe konnten die Rücklagenstände vom LRH nicht nachvollzogen werden. Aus Sicht der Sozialabteilung sei dies keine Anforderung ihrerseits an die Träger. „Das macht erneut deutlich, wie unverantwortlich hier von politischer Seite mit Steuergeld umgegangen wird“, kritisiert Mahr und fordert: „Einen Rücklagen-Maximalbetrag gibt es auch nicht. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe rund um den Linzer Sozialverein B37 sollte die geplante Leistungsvereinbarung für 2020 jedenfalls strengere Regelungen beinhalten. Insbesondere bei Sozialleistungen braucht es eine hohe Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld. Gerade die Empfehlung des LRH, wonach Überschüsse im Verfügungsbereich des Landes bleiben sollen, muss rasch umgesetzt werden.“

„Wir werden hier jedenfalls nachhaken. Von den insgesamt acht Trägern der Wohnungslosenhilfe verzeichnen drei Abgänge, andere wiederum Überschüsse. Diese Tatsache kann so nicht einfach im Raum stehen gelassen werden“, kündigt Mahr Anfragen im Landtag an. „Ebenso hinterfragenswert ist die Vereinbarung, dass Abfertigungszahlungen aus den vorhandenen Rücklagen mitzufinanzieren sind. Die Leistungen des Landes müssen bei Betroffenen ankommen und dürfen nicht in der Verwaltung und Personalkosten versickern.“

„Ausreichende Kontrolle ist wichtig, damit in einem weiteren Schritt das System laufend verbessert werden kann. Der Bericht zeigt viele Ansätze auf, denen nachgegangen werden muss, damit der Sozialbereich zukunftsfit gemacht wird“, unterstützt Mahr unter andrem die Einführung regelmäßiger Vor-Ort-Kontrollen bei Trägern zur Einhaltung der vereinbarten Leistungsqualität. „Derzeit wird das Thema sehr vernachlässigt. Für eine gute Sozialpolitik genügt es aber heutzutage nicht mehr, einfach nur gutgläubig das Geld zu verteilen.“

Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht: Reform der Gemeindeaufsicht war Gebot der Stunde – Empfehlungen nahezu vollständig umgesetzt

FPÖ: Chaotische Zustände in der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden dürfen sich nicht wiederholen

„Diese Reform war das Gebot der Stunde. Das hat spätestens der haarsträubende Landesrechnungshofbericht über die chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden gezeigt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich – Stichwort St. Wolfgang.

„Wir haben das System auf neue Beine gestellt. Derartige Missstände müssen bereits im Keim erstickt werden“, betont Mahr.

„Natürlich muss genau beobachtet werden, ob die Neuerungen auch die gewünschte Wirkung haben. Das wird die FPÖ in Regierungsverantwortung sicherstellen“, ist Mahr mit dem LRH einer Meinung.

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Wohnbauförderung in OÖ gut aufgestellt

Kontrollausschuss behandelt Bericht des Landesrechnungshofes zur Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich

„Der Bericht zeigt, dass die Wohnbauförderung in Oberösterreich gut aufgestellt ist. Die Optimierungsvorschläge werden wir uns natürlich genau ansehen und in unsere politische Entscheidungsfindung einfließen lassen. Teile der Empfehlungen sind bereits auf Schiene oder sogar schon umgesetzt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Behandlung des Berichts des Landesrechnungshofes (LRH) zur Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich im Kontrollausschuss.

„Die freiheitliche Wohnbaupolitik Oberösterreichs gewährleistet leistbares Wohnen. Genau das bestätigt auch der Rechnungshof in seinem Bericht ganz klar“, ist Mahr erfreut und hebt wesentliche Feststellungen des LRH hervor: „Die Wohnkosten sind im Bundesländervergleich insgesamt moderat. Gleichzeitig ist der finanzielle Aufwand zwischen gemeinnützigem und privatem Mietsektor auffallend  gering. Das liegt unter anderem an Oberösterreichs Top-Bauleistung. Seit 2012 ist unser Bundesland im Vergleich jenes mit der höchsten Neubautätigkeit. Wir liegen damit sogar vor Wien und Niederösterreich. Allein im Jahr 2017 wurden 11.808 Wohnungen fertig gestellt.“

„Dass auch im Bereich des Wohnbaus mehr verwaltungsübergreifende Synergien geschaffen werden müssen, ist goldrichtig. Dass die Abteilung hier bereits auf einem sehr guten Weg ist, wurde uns heute im Ausschuss bestätigt“, begrüßt Mahr die Empfehlung des Rechnungshofes, die Kooperation mit anderen Abteilungen weiter zu intensivieren. „Was für Gemeinden gilt, muss natürlich auch für die Landesverwaltung von Bedeutung sein.“

„Dass der Rechnungshof auch kritische Worte in seinen Berichten wählt, ist zu begrüßen. Das ist auch der Sinn der Sache. Schließlich sollen durch die unabhängigen Prüfungen etwaige Verbesserungspotentiale aufgezeigt werden, derer sich die Politik bedienen kann“, stellt Mahr abschließend fest.

Klubobmann Mahr zum Rechnungsabschluss 2017: Neue Finanzpolitik in Oberösterreich trägt erste Früchte

FPÖ: Weg der Schuldenfreiheit konsequent weitergehen

„Wir sind ganz klar am richtigen Weg. Die Rechnungshofprüfung des Rechnungsabschlusses 2017 bekräftigt unsere finanzpolitische Neuausrichtung“, hebt Klubobmann Herwig Mahr hervor.

„Unsere Reformen zeigen Wirkung. Doch um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren, braucht es weitere gesamtstaatliche Strukturreformen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den heute veröffentlichten Landesrechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2017 bestätigt. „Das hat auch die neue Bundesregierung erkannt. Der neu eingeschlagene Weg auf Bundesebene muss konsequent fortgeführt werden.“

„Insgesamt konnten im Vorjahr alle Vorgaben des Landeshaushaltes eingehalten werden. Den Einnahmen in Höhe von 5,935 Mrd. Euro stehen auf der Ausgabenseite 6,034 Mrd. Euro gegenüber – also ein Abgang von rund 99 Millionen Euro“, berichtet Mahr.

„Bereits 2017 verzeichnen wir ein deutliches Einkommenswachstum. Das ist vor allem auf die internationale konjunkturelle Entwicklung und in weiterer Folge auf das hohe Steueraufkommen zurückzuführen“,  analysiert Mahr das komplexe Zahlenwerk und appelliert: „Auch die aktuelle Zinslage ist gut. Verschlechtert sich jedoch das Marktzinsniveau, führt das unweigerlich zu einer finanziellen Mehrbelastung. Deshalb ist es umso wichtiger, die derzeit konjunkturell günstige Zeit zu nutzen. Gerade jetzt müssen Strukturreformen angegangen werden!“

„Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts ‚Sozialressort 2021+‘ wurden bereits präsentiert. Nun müssen die notwendigen Reformen aber auch Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Denn insbesondere das Sozialbudget ist ein Fass ohne Boden“, sieht Klubobmann Mahr Sozial-Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, die Finanzen ihres Sozialressorts nachhaltig zu sanieren.

„Das war das letzte Budget mit einem Minus am Ende der Rechnung. Beginnend mit dem Verwaltungsjahr 2018 haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Dieser Weg dürfen wir unter keinen Umständen verlassen“, pocht Mahr abschließend auf die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse.

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht „Luftgüte“: Mit Maß und Ziel lautet die Devise

LRH-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf: FPÖ fordert ausgewogenes Konzept vom zuständigen Regierungsmitglied

„Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden wir im Kontrollausschuss kritisch betrachten. Keinesfalls dulden wir weitere Schikanen für unsere Autofahrer, Pendler und Wirtschaft“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) betreffend die Luftgüte in Oberösterreich.

„An erster Stelle steht die Gesundheit jedes Einzelnen. Dass dafür weitere Maßnahmen notwendig sind, zeigt der Bericht klar auf. Allerdings muss hier mit Maß und Ziel vorgegangen werden“, fordert Mahr. „Nun ist Landesrat Anschober gefordert, ein ausgewogenes Konzept auf den Tisch zu legen.“

„Oberösterreich lebt von Wirtschaft und Industrie. Das darf man bei allem nie außer Acht lassen. Weitere Maßnahmen müssen also gut durchdacht und in enger Abstimmung mit deren Vertretern erfolgen“, betont Mahr.

„Wie auch im Prüfbericht erwähnt, leistet der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs einen großen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Unser Infrastrukturlandesrat, Günther Steinkellner, hat das längst erkannt. Seit seiner Ressortübernahme 2015 initiiert er kontinuierlich Projekte, mit denen er nebenher auch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt leistet“, hebt Mahr hervor.