KO Mahr zu LRH-Bericht „Pflege“: Kein Ruhmesblatt für SPÖ

Unbelegte Pflegebetten und leere Ausbildungskurse in SPÖ-Verantwortung – ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ als Trendwende absehbar

„Der Bericht bestätigt ganz klar unsere Kritik an der SPÖ-Verantwortung im Sozialressort“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht „Pflege – Bedarf, Ausbildung, Strategie“ und nennt ein anschauliches Beispiel: „Als die ehemalige SPÖ-Landesrätin im Jahr 2016 den Pflegebereich übernahm, konnten alle Pflegebetten in Oberösterreich betrieben werden. Als sie allerdings 2021 das Sozialressorts abgab, waren 871 Plätze wegen Personalmangels gesperrt. Das betrifft jedes 14. Pflegebett im Bundesland. Das ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung.“

„Wir haben wiederholt aufgezeigt, dass es bei der Effizienz und Kontrolle im Ressort viel Luft nach oben gibt“, verweist Mahr darauf, dass es vereinzelt Pflegekurse gab, bei denen 77 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung abbrachen. „Dieses Problem kritisiert nun auch der LRH. Mehrmals forderten wir angesichts dieser hohen Abbruchquote eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass es bisher nicht dazu gekommen ist.“

‚Fachkräftestrategie Pflege‘ nimmt Fahrt auf

„Umso erfreulicher ist, dass durch die neue Ressortführung nun langjährige freiheitliche Forderungen umgesetzt werden. Im Rahmen der heuer ins Leben gerufenen ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt Oberösterreich vor, wie man anpackt und gemeinsam mit allen Betroffenen und Institutionen den Pflegebereich mit sinnvollen Maßnahmen zukunftsfit macht. Diese Willen zur Veränderung haben wir bis dahin vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.

Stellungnahme KO Mahr zur einstimmigen Bestellung des neuen LRH-Direktors in OÖ

„Herr Hoscher ist ein äußerst kompetenter Fachmann, der auch frischen Wind mitbringen wird. Ich bin zuversichtlich, dass er unter anderem durch seine Erfahrung in der Privatwirtschaft die wertvolle Arbeit des LRH positiv weiterentwickeln wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur einstimmigen Bestellung von Mag. Rudolf Hoscher in der heutigen Sitzung Oö. Landtages für die nächsten sechs Jahre.

Hoscher wird mit 1. Jänner 2023 den aktuellen LRH-Direktor Ing. Dr. Friedrich Pammer ablösen. Mahr dazu: „Bedanken möchte ich mich schon jetzt beim derzeitigen Direktor, der unsere Landesverwaltung mit seinem Team maßgeblich mitgestaltet und auch nicht davor zurückgeschreckt hat, den Finger in die Wunde zu legen, wenn es nötig war.“

KO Mahr zu LRH-Bericht über RA 2021: Angespannte Finanzsituation nach über zwei Jahren Krisenmodus

LRH bestätigt schwarz-blaue Finanzpolitik – FPÖ: Jetzt kräftig unterstützen, sobald vertretbar, zurück zu Schuldenabbau

„Klar ist, dass auch das Land bei den Unterstützungen gegen die anhaltenden Preissteigerungen nicht zaudern darf. Sobald es die Situation aber wieder zulässt, müssen wir auf unseren Weg des Schuldenabbaus zurückkehren. Nur so können wir unsern Landeshaushalt zukunftsfit machen und uns für kommende Herausforderungen wappnen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über den Rechnungsabschluss 2021 des Landes Oberösterreich.

„Erfreulich ist, dass die prognostizierte Neuverschuldung deutlich unterschritten wurde“, betont Klubobmann Mahr. Ursprünglich wurde mit einem Minus von 713 Millionen Euro gerechnet. Ausgefallen ist es mit 430 Millionen Euro deutlich geringer. „Ein Minus, das natürlich wehtut, aber angesichts des über zweijährigen Krisenmodus unvermeidbar war“, so Mahr.

„Der LRH zeigt in seinem Bericht, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Trotz der schwierigen Situation im Jahr 2021 haben wir rasch reagiert und vor allem mit dem OÖ-Plan die richtigen Impulse gesetzt. Diesen Kurs gilt es weiterzuverfolgen“ sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Erweiterung des freien Seezugangs für Allgemeinheit muss gewährleistet werden

FPÖ: LRH stellt Mängel fest, die es bei künftigen Vorhaben hintanzuhalten gilt

„Wesentlich ist, dass mit den Projekten die Erweiterung der freien Seezugänge gewährleistet wird. Dies liegt klar im Interesse der Allgemeinheit, weshalb die öffentliche Hand in solchen Fällen auch tiefer in die Tasche greifen muss. Das muss es dem Land wert sein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfberichte zur Förderung der Grundstücksankäufe in der Gemeinde Unterach am Attersee durch das Land Oberösterreich.

Dass der LRH bei seiner Prüfung hinsichtlich der Vorgehensweise und Abwicklung auch Mängel festgestellt habe, hinterlasse eine „schiefe Optik, die es so nicht geben dürfe“, betont Mahr: „Das gilt es, bei künftigen Vorhaben hintanzuhalten.“

„Sichergestellt werden muss, dass die öffentlichen Gelder zweckentsprechend verwendet werden. So muss auch der Finanzierungsplan den Darlehensmodalitäten angepasst werden“, spricht Mahr unter anderem die im Rahmen der landesweiten Vorziehungsaktion im September 2021 gewährten Mittel an.

„Die Verbesserungsvorschläge sind ein begrüßenswerter Beitrag zur bereits gestarteten Evaluierung der Gemeindefinanzierung Neu. Diese müssen im bevorstehenden Prozess jedenfalls mitberücksichtigt werden“, legt sich Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.

KO Mahr zu LRH-Bericht „Integration in OÖ“: Versäumnisse müssen schleunigst aufgeholt werden

Integrationsbereich wurde zur Großbaustelle: „Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig“

„Die jahrelangen Versäumnisse im Integrationsbereich müssen nun schleunigst aufgeholt werden. Erste Ansätze dafür sind bereits erkennbar. Dass allerdings erst mit der Prüfung des LRH wesentliche Dinge in Bewegung gesetzt wurden, ist wahrlich ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der Grünen in OÖ“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichen Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ.

Dass nun endlich eine Wirkungsmessung implementiert werden soll, begrüßt Mahr: „Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“

„Der Integrationsbereich ist in den vergangenen Jahren zu einer Großbaustelle angewachsen: fehlende Strukturen, unzureichende Kontrolle und hohe Ausgaben. Die Grünen haben es in ihrer Regierungsverantwortung verabsäumt, nach der Massenmigration im Jahr 2015 geeignete Maßnahmen zu treffen. So wurden einfach weiter ohne wirksame Strukturen nach dem Gießkannenprinzip Förderungen verteilt“, spricht Klubobmann Mahr von „gravierenden Versäumnissen mit fatalen Auswirkungen“.

„Diese Untätigkeit ist verantwortungslos gegenüber der heimischen Bevölkerung“, verweist Mahr auf aktuell veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums, wonach österreichweit im Jahr 2021 in Asylunterkünften jeden Tag zwei Straftraten verübt worden seien sollen. Klubobmann Mahr erneuert in diesem Zusammenhang eine Kernforderung der FPÖ: „Sobald jemand straffällig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt und ist abzuschieben!“

„Diese importierte Kriminalität ist nicht nur eine Gefahr für unsere eigene Bevölkerung, sondern auch für die Vertriebenen aus der Ukraine. Ob sie in den Unterkünften tatsächlich eine sichere Zuflucht finden, ist angesichts der Zahlen fraglich“, zeigt Klubobmann Mahr auf und ergänzt: „Fakt ist: Durch den jahrelangen Kuschelkurs wurde eine bedrohliche Migrationsentwicklung zugelassen, die nun in unterschiedlichen Bereichen die Unterstützung von tatsächlich Hilfsbedürftigen immens erschwert.“

KO Mahr zu LRH-Bericht „Umsetzung Spitalsreform II“: Sichere Gesundheitsversorgung erfordert weitere große Schritte

FPÖ: Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten – fortschreitendem Ärztemangel entgegenwirken

„Die Reform war notwendig, damit die Kosten nicht explodieren. Zwar konnte eine klare Kostendämpfung erreicht werden, für die leistungsfähige Gesundheitsversorgung sind darüber hinaus weitere große Schritte notwendig. Bereits damals haben wir auf den drohenden Ärztemangel hingewiesen. Hier besteht heute ein noch größerer Handlungsbedarf als die Jahre zuvor. Diese Herkulesaufgabe gilt es mit einem Bündel an Maßnahmen zu bewältigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über die Umsetzung der Spitalsreform II in Oberösterreich.

„Die Gesundheitsversorgung generationenübergreifend abzusichern und weiterzuentwickeln, muss zur Kernaufgabe der nächsten Periode erklärt werden. Dazu zählt vor allem die Attraktivierung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs“, betont Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an bedeutende Forderungen der FPÖ Oberösterreich:

  • Einführung und Ausbau von Akutordinationen, wie es sie bereits in anderen Bundesländern, aber auch in Oberösterreich im Bereich einzelner wahlärztlicher Kompetenzzentren gibt
  • Änderung der EU-Quoten-Regelung für Medizin-Studienplätze
  • Schaffung eines eigenen Heimat-Stipendiums für Medizinstudenten gekoppelt an die Pflicht, als Absolvent eine gewisse Zeit versorgungswirksam im Land tätig sein zu müssen
  • Mehr finanzielle und organisatorische Anreize für Hausärzte, wie die Anpassung der derzeitigen Honorar-Regelung

„Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten müssen“, setzt sich Klubobmann Mahr zum Ziel. Denn mittlerweile gebe es nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Bereich wachsende Versorgungslücken. „Hier ist längst eine Trendwende nötig.“

 

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht RA 2020: Tiefer Riss in Landeshaushalt

FPÖ: Ehestmögliche Konsolidierung und Rückkehr zur Nullschuldenpolitik

Als „schonungslose Analyse, was aufgrund des Corona-Managements in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt“, bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Oö. Landesrechnungshof (LRH) präsentierten Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreichs des Jahres 2020.

„Die Corona-Krise hat einen tiefen Riss im Landeshaushalt hinterlassen. Der Dauer-Lockdown der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren. Ursprünglich waren für das Jahr 2020 positive Ergebnisse (24 Millionen Euro) budgetiert, geworden ist es ein sattes Minus in der Höhe von 335,1 Millionen Euro“, macht Klubobmann Mahr den Ernst der Lage deutlich. „Auch für die kommenden Jahre ist keine Entspannung absehbar.“

„Es war richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. Andernfalls hätte es den Landeshaushalt weitaus härter getroffen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den LRH-Bericht bestätigt. Damit habe man sich für wirtschaftlich schwierige Zeiten bestmöglich gerüstet. Allein von 2017 bis 2019 habe man mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden abbauen können, so Mahr: „Damit haben wir großen wirtschaftlichen Handlungsspielraum geschaffen.“

„Der vorliegende Bericht liefert eine profunde Aufschlüsselung der zu erwartenden Haushaltsentwicklung. Eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode muss sein, mit realistischen Konzepten und Hausverstand aus dieser Negativspirale herauszufinden“, fordert Mahr mit Nachdruck. Denn der LRH mache in seinem Bericht klar, dass dafür die von Wirtschaftsexperten prognostizierte konjunkturelle Erholung allein nicht ausreichen wird.

„Klar ist, jetzt gilt es unbürokratisch, rasch und zielgenau zu unterstützen. Sobald es die Situation wieder zulässt, ist eine ehestmögliche Rückkehr zur Nullschuldenpolitik anzustreben“, betont Mahr, dass die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung einziger Garant für die Beibehaltung dieses vernünftigen Kurses in Oberösterreich sind.

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Erwarten lückenlose Aufklärung der Missstände

FPÖ: Sozialressort bleibt Problemzone Causa B37 nur Spitze des Eisbergs? – laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

„Obwohl die Causa ‚Sozialverein B 37‘ bereits 2019 aufgedeckt wurde, ist bei der Aufarbeitung dieses Skandals noch lange kein Ende in Sicht. Dass LR Gerstorfer die Forderungen des LRH bereits umgesetzt hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus erwarten wir uns eine lückenlose Aufarbeitung der vergangenen Missstände. Längst überfällig sind außerdem funktionierende Kontrollmechanismen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts zur Folgeprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) über die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe in Oberösterreich.

„Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Linz laufen in dieser Causa immer noch, wie wir heute auf Nachfrage erfahren haben“, gibt Mahr bekannt. Dass die Vorgänge rund um die Gewährung der Wohnungslosenhilfe in den vergangenen Jahren nicht rechtmäßig waren, stellte der LRH bereits letztes Jahr im Zuge einer Initiativprüfung fest. Durch den Linzer Sozialverein B37 wurde mindestens 25 Jahre lang Mindestsicherung ohne behördliche Erledigung ausbezahlt. „Der Sozialverein ‚B37‘ als Träger, der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde und schließlich die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle haben jahrelang ihre Augen vor den notwendigen Verfahren verschlossen. Allesamt sind der SPÖ zuzuordnen“, kritisiert Mahr.

„Das Sozialressort stolpert von einem Skandal in den nächsten. Während LR Gerstorfer 2019 in der Causa ‚B37‘ noch von keinem Schaden sprach, räumte sie im Jahr 2020 dann doch einen möglichen Schaden von 205.973 Euro ein. Kurz danach meldete das Land OÖ als Privatbeteiligter des Strafverfahrens 903.011,64 Euro Schaden bei der Staatsanwaltschaft an. Das ist fast das Fünffache der von LR Gerstorfer berichteten Summe“, erinnert Mahr an die inakzeptable Vorgehensweise der SPÖ-Ressortchefin.

„Wesentlich ist, dass die Mittel des Sozialressorts auch wirklich bei den Betroffenen ankommen und nicht in parteinahen Strukturen versickern“, so Mahr abschließend. „In der Causa ‚B37‘ wurden offenbar die Interessen der eigenen Partei vor jenen der Öffentlichkeit gestellt. Das ist Verrat am Steuerzahler.“

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Halten vorbehaltlos an Kinderbetreuungsbonus fest

FPÖ: „Wertvolle Leistung für heimische Familien“ – „werden davon keinen Millimeter abrücken“

„Wir halten vorbehaltlos an dieser wichtigen Familienförderung fest. Sie ist ein wertvoller Beitrag, um Eltern die Kinderbetreuung spürbar zu erleichtern“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Folgebericht zum Oö. Kinderbetreuungsbonus.

„Die Richtlinien wurden anhand der ergangenen Empfehlungen überarbeitet und präzisiert. Diese wurden von der Landesregierung einstimmig beschlossen“, berichtet Mahr über den zwischenzeitlich erfolgten Weiterentwicklungsprozess. „Den Verbesserungsvorschlägen wurde somit klar Rechnung getragen.“

„Fest steht: Wir bekennen uns zu dieser Förderung und werden davon auch keinen Millimeter abrücken. Sie ist eine finanzielle Unterstützung, die auch die familiäre Selbstbestimmtheit stärkt. Die Wahlfreiheit steht bei diesem Bonus klar im Vordergrund“, unterstreicht Mahr.

FPÖ: Förderrichtlinien werden eingehalten – Rechtssicherheit schon jetzt garantiert

„Die Landesregierung hat im April durch eine Adaptierung der allgemeinen Förderrichtlinien des Landes klargestellt, dass die Einbringung eines Förderansuchens auch durch die Verwendung anderer elektronischer Mittel kann und nicht zwingend mittels elektronischer Signatur erfolgen muss“, weist Klubobmann Mahr auf einen Beschluss der Oö. Landesregierung vom 12. April 2021 hin und betont: „Durch diese Klarstellung geht die Argumentation völlig ins Leere.“

„Antragserfordernisse dürfen nicht unnötig verkompliziert werden, sondern müssen im Sinne der Bürgernähe verständlich und unbürokratisch ausgestaltet sein. Aktuell ist das sichergestellt, ebenso wie die Rechtssicherheit“, verdeutlicht Mahr, dass die Legitimation eines Förderwerbers derzeit über die Sozialversicherungsnummer und Bankverbindung sowie durch Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgt.

„Zahlreiche Eltern sind derzeit schlichtweg nicht im Besitz einer Bürgerkarte oder Handysignatur. Die elektronische Signatur jetzt durch die Hintertür als Antragsvoraussetzung aufzuzwingen, lehnen wir ab. Damit würde der Zugang zu dieser wichtigen Familienförderung deutlich erschwert werden, was gerade angesichts der Corona-Krise keinesfalls zu befürworten ist“, führt Mahr weiters aus.

„Erhebungen zeigen zudem, dass die derzeitige Online-Antragsstellung immer besser angenommen wird. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre konnte die Nutzung von 46 auf 80 Prozent gesteigert werden. Den Fortgang dieser erfreulichen Entwicklung nun zu behindern, wäre wenig sinnvoll“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: LR Kaineder bei Integrationsarbeit im Blindflug

Kontrollausschuss: Debatte über LRH-Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ – FPÖ übt Kritik an wirkungsloser Integrationspolitik von LR Kaineder

„LR Kaineder befindet sich bei seiner Integrationsarbeit im Blindflug. Auch der Rechnungshof kam zum Ergebnis, dass es keine ausreichenden Kontrollen gibt und es an der Struktur mangelt. Das führt zu hohen Ausgaben bei wenig Wirkung. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein“, fordert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Kontrollausschuss im Zuge der Debatte über den Landesrechnungshof-Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ eine Trendwende ein.

„Wir befürworten die Empfehlungen des LRH, Maßnahmen zur Wirkungsmessung integrationspolitischer Maßnahmen zu etablieren“, begrüßt es Mahr, dass hierzu bereits erste Schritte angekündigt wurden, und mahnt: „Es ist zu befürchten, dass sich diese Ankündigungen wieder als Luftschloss entpuppen. Schon mehrmals hat LR Kaineder Verbesserung gelobt, bewirkt hat er bisher im Integrationsbereich allerdings wenig. Wir werden diesen Prozess daher mit Argusaugen weiterverfolgen.“

Klubobmann Mahr fordert insbesondere „ein Ende des Gießkannenprinzips bei der Vergabe von Integrationsförderungen“ ein: „Das ist längst überfällig. In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, die teilweise nicht nur fragwürdigen Tätigkeiten nachgehen, sondern sich sogar über die Grenzen radikaler Inhalte hinausbewegen – alle finanziert durch unser Steuergeld. So etwas darf es in unserem Land nicht geben! Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“