Eltern in der Pflicht: Kinder müssen Deutsch lernen – FPÖ nimmt Lehrer in Schutz

„In Oberösterreich gibt es rund 7.300 ‚außerordentliche‘ Volksschüler – also Kinder, die dem Unterricht auf Deutsch nicht ausreichend folgen können. Besonders alarmierend: 36 Prozent von ihnen besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft und sind teilweise sogar hier geboren“, stellen FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Thomas Dim klar. „Staatsbürgerschaft allein ersetzt keine gelungene Integration.“

„Es ist dringend notwendig, die Eltern in die Pflicht zu nehmen: Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Kinder die Landessprache lernen – nicht die Lehrkräfte“, nehmen Hofmann und Dim ausdrücklich die Lehrer in Schutz. Diese müssten immer häufiger zuerst Sprachprobleme lösen, bevor normaler Unterricht überhaupt möglich sei. „Das ist fatal – für die betroffenen Kinder, aber auch für den Bildungserfolg aller anderen Schüler.“

Staatsbürgerschaft: Verschärfung gefordert

„Zudem ist ebenso klar: Die Staatsbürgerschaftsregeln müssen verschärft werden. Es kann nicht sein, dass Volksschüler mit österreichischer Staatsbürgerschaft kein Deutsch sprechen“, fordern die beiden Freiheitlichen. Besonders kritisch sehen Hofmann und Dim auch Berichte aus einer Volksschule, wonach eine Englischstunde teilweise auf Türkisch abgehalten worden sein soll: „Das kann nicht das Ziel des bundesgesetzlich vorgesehenen Erstsprachenunterricht sein. Integration ist eine Bringschuld – und die gemeinsame Sprache in unseren Schulen muss Deutsch sein.“

Die FPÖ OÖ fordert daher:

• Deutschkenntnisse vor Schuleintritt,
• konsequente Deutschförderklassen,
• Deutsch als klare Schulsprache – auch in den Pausen,
• spürbare Maßnahmen, wenn Eltern nicht kooperieren,
• eine Verschärfung der Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft.

Überarbeitungsprozess soll noch 2026 starten – zahlreiche Beschwerden bestätigen Änderungsbedarf – zudem: FPÖ kritisiert Blindflug bei der Obsorge-Novelle – Landesrat ohne Wissen über das eigene Ressort

In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags stellte Klubobmann Thomas Dim dem SPÖ-Landesrat Winkler erneut die Frage, ob dieser eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes 2024 andenke, da es mittlerweile zahlreiche Beschwerden und kritische Stellungnahmen gebe. „Bisher zeigte LR Winkler wenig Motivation, das Gesetz aufzuschnüren. Nun steht fest: Das Hundehaltegesetz wird überarbeitet. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

„Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen. Die Beschwerden von Bürgern, Gemeinden, Jägern und Institutionen zeigen im SPÖ-Ressort endlich Wirkung. Auf die konkrete Frage, welche aktuellen Regelungen aufgrund der anhaltenden Kritik überarbeitet werden müssten, konnte LR Winkler leider noch keine Antwort liefern.“

Obsorge-Novelle: LR Winkler schwimmt bei einer mündlichen Anfrage

Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betraf die Obsorge-Novelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die gestern im Parlament beschlossen wurde. „Mehrere Bundesländer haben sich aufgrund der massiven Mehrkosten für die Stellen der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) klar und lautstark gegen die Novelle ausgesprochen. Wie sah die Stellungnahme aus Oberösterreich aus? LR Winkler konnte heute keine Details dazu nennen“, zeigt sich Dim irritiert.

„Auch auf die konkrete Nachfrage, wie man nun zB Verlassenschaftsverfahren im Ausland für Jugendliche begleiten werde – ebenfalls ein Ergebnis der Novelle –, konnte Winkler nur darauf verweisen, dass er das Gesetz erst prüfen müsse“, so Dim. „Das wäre die Aufgabe vor dem Beschluss gewesen. Es wirkt leider so, als sei Landesrat Winkler nach knapp einem Jahr im Amt immer noch nicht ausreichend mit seinen Zuständigkeiten vertraut. Wir empfehlen ihm, sich schleunigst auf die Arbeit im Land zu konzentrieren.“

Bilder von den Fragenstellern Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Stefanie Hofmann:

https://fpoe.pixxio.media/share/1779354978RW5rdvy9Nd5YrB (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)

Allparteienantrag fordert Überarbeitung der Dienstzeitreform – Zudem: SPÖ-Landesrat im Zentrum freiheitlicher Anfragen

Mit einer parteiübergreifenden Resolution wird übermorgen im Oö. Landtag der Innenminister auffordert, die angekündigte Dienstzeitreform bei der Polizei grundlegend zu überarbeiten: „Die Polizei ist keine Sparmasse. Wer Tag für Tag für Recht und Ordnung sorgt, darf durch eine Dienstzeitreform weder finanziell noch bei den Arbeitsbedingungen schlechtergestellt werden. Wenn am Ende mehr Belastung bei weniger Geld herauskommt, ist das der falsche Weg. Dienstzeitregelungen sollen die Sicherheit stärken und nicht schwächen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Er fordert klare Garantien gegen Einkommensverluste.

Ein weiterer freiheitlicher Schwerpunkt betrifft die Prioritäten des zuständigen SPÖ-Landesrates Martin Winkler, die in zwei mündlichen Anfragen thematisiert werden. „LR Winkler ist schnell mit Meinungen zu sachfremden Themen zur Stelle – gleichzeitig gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass er zentrale Baustellen in seinem eigenen Ressort nicht mit der nötigen Konsequenz angeht: Hundehaltegesetz-Novelle, Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und seit jeher die Jugendkriminalität“, stellt Dim klar.

Kommt eine Novelle des Hundehaltegesetzes?

Dim will von LR Winkler wissen, ob eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes geplant ist – zumal in jüngst übermittelten Stellungnahmen deutliche Kritik an den aktuellen Regelungen geäußert wurde. „LR Winkler wird sich vor einer Evaluierung nicht drücken können. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind. Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen.“

Mehrkosten durch Obsorge-Novelle: Warum schweigt SPÖ-Landesrat?

Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betrifft die Obsorge-Novelle für umF, die morgen im Parlament beschlossen wird. „Es ist bemerkenswert, dass sich mehrere Bundesländer klar gegen drohende Mehrkosten aussprechen, der oberösterreichische SPÖ-Landesrat dazu aber beharrlich schweigt. Durch die Novelle wird die Obsorgepflicht für umF ab dem ersten Tag auf die Oö. Kinder- und Jugendhilfe übertragen. Während andere Bundesländer dagegen auftreten, wird das von LR Winkler offenbar einfach akzeptiert. Das werden wir hinterfragen“, so Dim.