Landtags-Überblick: Nein zur Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer
Linzer SPÖ legt ihrer Landespartei ein Ei – FPÖ OÖ hakt wegen Strafmündigkeit nach – Resolution für mehr Handhabe bei Eltern, die Schulkontakt ignorieren
„Die von der SPÖ und den Grünen geforderte Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, legt sich Klubobmann Mahr bei der heutigen Landtagssitzung fest. „Ein Leerstand ist für den Wohnungseigentümer nicht kostenlos: Ihm entfallen bei aufrechten Betriebskosten etwaige Mieteinnahmen. Es gibt eben Gründe, dies in Kauf zu nehmen – beispielsweise, um auf zuverlässige Mieter zu warten oder sie für die Familie bereitzuhalten.“
„Spannend ist, dass die Linzer SPÖ durch Bürgermeister Luger vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt hat. Dieses Beispiel zeigt, dass sowohl Bürger als auch Mitbewerber oftmals nicht erkennen können, wie die Sozialdemokraten zu konkreten Themen stehen“, so Mahr, der weitere Uneinigkeit in den Bereichen Asylwesen, Cannabis und Tempo 100 ortet. Für SPÖ-Bürgermeister Luger sei es im Übrigen sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. „Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, so Mahr.
Strafmündigkeit: SPÖ-Landesrat im Zick-Zack-Kurs
„SPÖ-Landesrat Lindner ruderte heute bei härteren Maßnahmen für straffällige unter 14-Jährige zurück. Das ist enttäuschend“, verweist LAbg. Michael Gruber darauf, dass LR Lindner am Wochenende noch eine „verpflichtende Unterbringung“ forderte. „Sein Eingeständnis, dass die derzeitigen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe nicht ausreichen, um Serientäter einzubremsen, bleibt somit wirkungslos. Für uns ist klar: Die Strafmündigkeit muss endlich angegangen werden“, so Gruber weiter.
„Zudem musste LR Lindner einräumen, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden – obwohl das seinem Ressort gemeldet wird. „Das hat die FPÖ OÖ bereits im Mai 2023 aufgedeckt. Daran hat sich laut der heutigen Aussage von LR Lindner nichts geändert. Dass er nun eine bessere Vernetzung der Behörden fordert, ist somit eine Farce“, so Gruber.
Bund soll handeln: Eltern in die (Schul-)Pflicht nehmen
„Wenn sich Eltern von suspendierten Schülern wiederholt und unbegründet weigern, mit der Schule zu kooperieren, sollen Verwaltungsstrafen möglich sein. Uns schwebt eine Regelung analog zum Schulschwänzen vor“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Wiederholtes Schwänzen wird mittlerweile mit bis zu 440 Euro Strafe geahndet. „Fakt ist, dass die Schulpflicht notwendig ist, um Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wenn dies durch die Eltern boykottiert wird, muss es im Sinne der Kinder Maßnahmen dagegen geben.“
Tag 2 – Oö. Budget-LT: „Eine Million Euro pro Woche für Asylbetreuung“
„Jeder Vierte der rund 19.000 Asylwerber lebt derzeit in unserem Bundesland. Hohe Kosten und wenig Sicherheit sind ein schlechter Tausch für diese unrühmliche Bilanz“, spricht LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher im FPÖ-Landtagsklub, den Bundesländervergleich im Asylwesen an. „Wöchentlich kostet dies dem Steuerzahler eine Million Euro. Gleichzeitig lässt die Integration zu wünschen übrig, wenn man sich Familien ansieht, die bereits in der dritten Generation in Österreich leben, aber kein Deutsch können“, so Gruber abschließend, der eine Diskussion über ein Nikolaus-Verbot kategorisch ablehnt.
Pflege: „Steigendes Budget ist ein wichtiges Zeichen“
„Rückenwind erhält der Pflegebereich durch die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘, die mittlerweile seit einem Jahr spürbare Verbesserungen umsetzt. Beispielsweise sorgt die Entbürokratisierung für eine Entlastung, die vorrangig den Pflegebedürftigen zugutekommt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub, anlässlich des um neun Prozent steigenden Sozialbudgets. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den Wohnplätzen. Der oberösterreichische Sozialstaat funktioniert.“
Familien: „Budget ist solide Grundlage für Fortsetzung eines erfolgreichen Weges“
„Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann in ihrer Rede die Notwendigkeit von gezielten Maßnahmen in diesem Bereich hervor. „Darum fördert LHStv. Haimbuchner in seinem Ressort viele Maßnahmen, die unsere Familien unterstützen. Sei es die Gratis-Liftkarte, der Kinderbetreuungsbonus, die Nachhilfeförderung oder die Schulveranstaltungshilfe, um nur einige zu nennen. Auch die vor 25 Jahren ins Leben gerufene Familienkarte, die stetig weiterentwickelt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Das FPÖ-Ressort sorgt damit für jede Menge Vorteile für unsere oberösterreichischen Familien. Mit dem vorliegenden Budget kann dieser erfolgreiche Weg auch nächstes Jahr fortgesetzt werden.“
Frauen: „Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt und finanzielle Benachteiligung“
„Unser Frauenbudget in der Höhe von sechs Millionen Euro ermöglicht viele wichtige Initiativen. Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier gilt eine Nulltoleranz-Politik. Aber auch die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch Betreuungszeiten, geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeit muss gemeinsam bekämpft werden“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder heute an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.
FPÖ im Oö. Landtag: „Meister“ mit Bachelor auch finanziell gleichstellen
Übersicht weiterer FPÖ-Initiativen in heutiger Landtagssitzung
„Die Meisterprüfung ist die höchste Qualifikationsform für handwerkliche Berufe. Zwar ist sie inzwischen im nationalen Qualifikationsrahmen dem Bachelorabschluss gleichgestellt, in finanzieller Hinsicht gibt es allerdings noch Nachholbedarf. Im Gegensatz zur akademischen Ausbildung müssen hier die Kosten für Vorbereitungskurse und Prüfung noch selbst bezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden“, fordert LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmer-Sprecher der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich einer entsprechenden Resolution an die Bundesregierung.
Bund muss Finanzierung für ausreichend Schul-Schwimmkurse bereitstellen
„Die Abhaltung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen ist nicht wegzudenken und ein elementarer Bestandteil des Lehrplans. Dabei handelt es sich um die wichtigste Präventionsmaßnahme, um tragische Unfälle zu verhindern. Für dessen Abhaltung muss aber auch die nötige Finanzierung bereitgestellt werden, vor allem für das Personal“, zeigt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ, vom heute einstimmig angenommenen Antrag an die Bundesregierung überzeugt.
OÖ fordert Bildungs-Anspruch für Jugendliche mit Beeinträchtigung
„Es ist tragisch und nicht nachvollziehbar, wenn Jugendliche mangels Personals aus ihrer Klassengemeinschaft gerissen werden und dann ohne Ausbildung dastehen“, berichtet die Zweite LT-Präsidentin Sabine Binder in der Debatte um einen All-Parteien-Antrag an den Bund von mehreren betroffenen Familien, die sie damit kontaktiert hatten. „Jugendliche mit Beeinträchtigung müssen einen Anspruch darauf haben, auf Wunsch ein elftes und zwölftes Schuljahr absolvieren zu können. Inklusion muss mehr sein als nur eine Phrase. Sie muss gelebt, sichergestellt und insbesondere finanziert werden.“
LAbg. Hofmann: Landtag beschließt Pakt für Kinderland OÖ
FPÖ: Zusätzlich rund 40 Mio. Euro für Entlastung unserer Familien – insgesamt 300 Mio. Euro für Kinderbildung und -betreuung in OÖ im Jahr 2023
„Die heute im Landtag beschlossene Novelle führt zu einer enormen Entlastung unserer Familien. Damit werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro in die Kinderbildung und -betreuung investiert“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Rahmen der heutigen Debatte die Vorteile des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes* für Oberösterreich hervor.
„Die stufenweise Reduktion der Gruppengrößen in Kindergärten, mehr Vorbereitungszeit, die Ausweitung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen auf mindestens 47 Wochen pro Kalenderjahr sowie die Schaffung eines eigenen Berufsbildes ‚pädagogische Assistenzkräfte‘ sind wesentliche Eckpunkte dieser Gesetzesänderung“, führt LAbg. Stefanie Hofmann weiter aus.
„Umfassender Kinderschutz geht uns alle an. Damit dieser in allen Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet werden kann, wurde in der Novelle eine Möglichkeit der Suspendierung von Kindern bei außergewöhnlicher Gefährdung von Kindern und Personal vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung geschaffen. Diese Möglichkeit gibt es bereits in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Salzburg. Außerdem wurde damit Wunsch des Kindergartenpersonals entsprochen“, stellt LAbg. Hofmann klar.
„Wir gehen in Oberösterreich unseren erfolgreichen Weg im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderbildung konsequent weiter. Die heute beschlossene Novelle ist ein wichtiger Meilenstein zur Entlastung der oberösterreichischen Familien“, so LAbg. Hofmann abschließend.
*Beschluss der Gesetzesnovelle soll im Laufe des späteren Nachmittags erfolgen.
LAbg. Hofmann: Beratungen zu Jugendschutz in OÖ abgeschlossen
FPÖ: Fokus des Gesetzespakets liegt auf Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Jugendlichen – Beschluss im Landtag soll im Herbst erfolgen
„Für uns steht fest: Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige ohne Aufsichtsperson auf 23 Uhr auszuweiten, wäre unverantwortlich und ein falsches Signal. Die derzeitige Regelung ist für einen funktionierenden Jugendschutz in OÖ genau richtig“, bekräftigt die Jugendsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, nach Abschluss der Beratungen über die geplante Novelle des Oö. Jugendschutzgesetzes im heutigen Unterausschuss des Oö. Landtages.
Unterstützt wird von LAbg. Hofmann die stärkere Regulierung der Trend-Rauschmittel SNUS (Nikotinbeutel) und CBD-Produkte: „Vor allem in jungen Jahren sind das Suchtrisiko und damit die gesundheitlichen Gefahren nicht zu unterschätzen. Deshalb wollen wir den Jugendschutz in diesem Bereich ausbauen. Die Altersgrenze für den Erwerb, Besitz und Konsum soll auf 18 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig muss mit gezielter Präventionsarbeit das Bewusstsein für die Gefahren dieser Produkte geschärft werden.“
„Der Fokus des Gesetzespakets liegt auf Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Jugendlichen in Oberösterreich“, fasst LAbg. Stefanie Hofmann zusammen. Der Beschluss im Oö. Landtag wird voraussichtlich im Herbst erfolgen.
ZUS – Oö. Landtag fordert Erweiterung der Auskunftspflicht bei rechtskräftiger Verurteilung
„Fall darf sich nicht wiederholen“ – Trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terroristischer Vereinigung war Linzer Kindergartenhelferin weiter im Dienst
„Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten“, stellte LAbg. Stefanie Hofmann in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest. Der Anlassfall einer 19-Jährigen, die trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terrorismus weiterhin in einem Linzer Kindergarten angestellt war, hat eine gesetzliche Lücke bei der Auskunftspflicht offenbart. „Wir haben heute einen Antrag an die Bundesregierung beschlossen, damit dieser Missstand behoben wird“, betont die Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, dass der Schutz unserer Kinder an erster Stelle steht.
LAbg. Klinger: Schwellenwerte für öffentliche Beschaffungen verlängern und modernisieren
„Es ist notwendig, dass öffentliche Beschaffungen weiterhin vereinfacht werden. Die derzeitige Regelung der Schwellenwerteverordnung für die verpflichtende Ausschreibung öffentlicher Aufträge muss verlängert, modernisiert und an die Inflation angepasst werden. Davon profitieren die heimische Wirtschaft und die Umwelt, da durch regionale Vergaben kürzere Transportwege anfallen“, gibt LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, erfreut den einstimmigen Beschluss eines weiteren freiheitlichen Antrages an die Bundesregierung bekannt.
LAbg. Graf beanstandet Beimischung von Insektenpulver in Lebensmitteln und fordert Kennzeichnungspflicht
Seit kurzem erlaubt eine neue EU-Verordnung die Beimischung von Insektenmehl in Lebensmitteln. Dies soll für den Konsumenten auf den ersten Blick erkennbar sein, fordert LAbg. Franz Graf in der heutigen Landtagssitzung: „Damit Konsumenten auf den ersten Blick erkennen, in welchen Produkten Insekten enthalten sind, muss die Kennzeichnungspflicht erweitert werden. Denn aus Studien und Untersuchungen geht hervor, dass die im Insektenmehl enthaltenen human-pathogenen Keime und Parasiten und die Wirkung von Chitin weit über rein allergene Wirkungen hinausgehen. Was bei Tierfutter längst verboten ist, wurde mit dieser undurchdachten Verordnung für Menschen erlaubt. Dagegen sprechen wir uns klar aus.“
Diskussion über Strafmündigkeit: Anfrage als erster Schritt
FPÖ OÖ will von SPÖ-Landesrat Lindner wissen, wie das Land mit kriminellen Kindern umgeht – Wien als Negativ-Beispiel – „Es besteht dringender Handlungsbedarf“
„Straffällige Kinder sind aufgrund ihrer Strafunmündigkeit für die Justiz nicht greifbar. Zuständig wird sodann die Kinder- und Jugendhilfe. Hier müssen die Fakten auf den Tisch“, begründen LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Herwig Mahr ihre schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Darin wird um eine Auflistung all jener Meldungen an die Kinder- und Jugendhilfe gefragt, die die Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung des Strafverfahrens zB wegen Strafunmündigkeit übermittelt hat.
Zudem sollen die konkreten Maßnahmen bei straffälligen Jugendlichen angeführt werden. Auch ein Beispiel der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird angesprochen, worin einem kriminellen 15-Jährigen ein sechsmonatiger Aufenthalt in Madeira finanziert wurde. Kostenpunkt: 29.270 Euro. „Ist das auch in Oberösterreich möglich?“, fragen Hofmann und Mahr.
Aktuellster Fall: 11-Jähriger verletzt Lehrerin
Generell sind den beiden Freiheitlichen die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Sie verweisen auf die Kriminalitätsstatistik 2022, wonach im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in Oberösterreich von unter 14-Jährgen verübt worden sind. „Hier besteht aus unserer Sicht jedenfalls dringender Handlungsbedarf“, regen Hofmann und Mahr eine ergebnisoffene Diskussion an.
„Auch heute wurde wieder ein Vorfall eines straffälligen unter 14-Jährigen in Oberösterreich publik, für den die Tat strafrechtlich folgenlos bleibt“, spricht Klubobmann Mahr die Medienberichte über einen 11-Jährigen mit Migrationshintergrund an, welcher in Braunau bei einem Gerangel seine Lehrerin verletzt haben dürfte. „Aus unserer Sicht ist klar, dass sich etwas ändern muss. Auch Landesrat Lindner muss der Wahrheit ins Auge sehen.“
LAbg. Hofmann: FPÖ stellt Strafmündigkeit zur Diskussion
Oö. Landtag verabschiedet Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität
„Die Entwicklung der Jugendkriminalität in unserem Land ist besorgniserregend“, erinnert LAbg. Stefanie Hofmann, Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht in Linz. „Rund 200 Jugendliche – vorwiegend ausländischer Herkunft – haben sich offensiv mit der Polizei angelegt und Chaos angerichtet. Weitere Straftaten krimineller Unmündiger folgten letzte Woche in Pettenbach und Linz.“
Gemeinsam mit dem Regierungspartner hat die FPÖ heute eine Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität eingebracht, der mehrheitlich vom Oö. Landtag beschlossen wurde. LAbg. Hofmann forderte im Zuge der Diskussion, die derzeit starre Strafmündigkeit auf den Prüfstand zu stellen: „Dass unter 14-Jährige derzeit auch bei schwerwiegenden Straftaten automatisch straffrei sind, stößt sauer auf. Derzeit sind der Polizei in solchen Fällen die Hände gebunden.“
„Junge Schwerverbrecher dürfen nicht ungeschoren davonkommen“, sagt Hofmann und betont ausdrücklich: „Dabei geht es natürlich keinesfalls darum, Minderjährige zu kriminalisieren, sondern unter Einbeziehung von Experten wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“
LAbg. Hofmann: 35 Mio. Euro jährlich mehr für unsere Kinder
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig 15a-Vereinbarung: FPÖ steht für flächendeckende und qualitätsvolle Elementarpädagogik
„Die beste Bildung und Betreuung unserer Kinder muss oberste Priorität haben. Dafür nehmen wir gemeinsam mit den Gemeinden gerne Geld in die Hand. Mit der Vereinbarung stehen Oberösterreich für die Elementarpädagogik in den nächsten fünf Jahren 175 Mio. Euro zusätzlich zum regulären Budget zur Verfügung“, begrüßt die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, den einstimmigen Beschluss der 15a-Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Die Krabbelstuben und Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen unserer Kinder, wo selbstgesteuerte Lernprozesse und soziale Kompetenz vermittelt und gefördert werden. Die Kindergartenpädagoginnen erarbeiten ein vielfältiges Programm für unsere Kleinsten. Sie leisten eine wertvolle und hervorragende Arbeit“, hält Hofmann fest.
„Wir begrüßen die zusätzlichen Budgetmittel und die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes“, sagt LAbg. Hofmann, betont abschließend allerdings: „Wir halten es für gänzlich falsch, dass das unter schwarz-blau beschlossene Kopftuchverbot in Kindergärten aufgehoben wurde. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“