LAbg. Hofmann: FPÖ stellt Strafmündigkeit zur Diskussion
Oö. Landtag verabschiedet Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität
„Die Entwicklung der Jugendkriminalität in unserem Land ist besorgniserregend“, erinnert LAbg. Stefanie Hofmann, Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht in Linz. „Rund 200 Jugendliche – vorwiegend ausländischer Herkunft – haben sich offensiv mit der Polizei angelegt und Chaos angerichtet. Weitere Straftaten krimineller Unmündiger folgten letzte Woche in Pettenbach und Linz.“
Gemeinsam mit dem Regierungspartner hat die FPÖ heute eine Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität eingebracht, der mehrheitlich vom Oö. Landtag beschlossen wurde. LAbg. Hofmann forderte im Zuge der Diskussion, die derzeit starre Strafmündigkeit auf den Prüfstand zu stellen: „Dass unter 14-Jährige derzeit auch bei schwerwiegenden Straftaten automatisch straffrei sind, stößt sauer auf. Derzeit sind der Polizei in solchen Fällen die Hände gebunden.“
„Junge Schwerverbrecher dürfen nicht ungeschoren davonkommen“, sagt Hofmann und betont ausdrücklich: „Dabei geht es natürlich keinesfalls darum, Minderjährige zu kriminalisieren, sondern unter Einbeziehung von Experten wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“
LAbg. Hofmann: 35 Mio. Euro jährlich mehr für unsere Kinder
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig 15a-Vereinbarung: FPÖ steht für flächendeckende und qualitätsvolle Elementarpädagogik
„Die beste Bildung und Betreuung unserer Kinder muss oberste Priorität haben. Dafür nehmen wir gemeinsam mit den Gemeinden gerne Geld in die Hand. Mit der Vereinbarung stehen Oberösterreich für die Elementarpädagogik in den nächsten fünf Jahren 175 Mio. Euro zusätzlich zum regulären Budget zur Verfügung“, begrüßt die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, den einstimmigen Beschluss der 15a-Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Die Krabbelstuben und Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen unserer Kinder, wo selbstgesteuerte Lernprozesse und soziale Kompetenz vermittelt und gefördert werden. Die Kindergartenpädagoginnen erarbeiten ein vielfältiges Programm für unsere Kleinsten. Sie leisten eine wertvolle und hervorragende Arbeit“, hält Hofmann fest.
„Wir begrüßen die zusätzlichen Budgetmittel und die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes“, sagt LAbg. Hofmann, betont abschließend allerdings: „Wir halten es für gänzlich falsch, dass das unter schwarz-blau beschlossene Kopftuchverbot in Kindergärten aufgehoben wurde. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“
LAbg. Hofmann fordert: Bund muss mehr Mittel für Elementarpädagogik bereitstellen
Einstimmig Resolution an Bund beschlossen: „Bildung und Betreuung unserer Kinder ist uns Freiheitlichen besonders wichtig“
„In der neuen Vereinbarung müssen vom Bund spürbar mehr Mittel für Oberösterreichs Elementarpädagogik bereitgestellt werden“, setzt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Zuge der heutigen Sitzung des Oö. Landtags für eine Besserstellung in der neuen 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund zur Kinderbetreuung ein.
Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus. Sie sah vor, dass Gemeinden als Erhalter von Kindergärten und elementarpädagogischen Einrichtungen von Bund und Ländern mit 180 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. 142 Millionen kommen vom Bund und 38 von den Ländern. Der Oö. Landtag hat sich heute auf Initiative von Schwarz-Blau einstimmig für eine Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes ausgesprochen.
„Ziel muss eine flächendeckende, qualitätsvolle und vor allem bedarfsgerechte Kinderbetreuung sein“, fordert LAbg. Hofmann. „Bei uns in Oberösterreich gibt es verschiedenste Formen der Kinderbetreuung. Vor allem die institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Krabbelstuben und Horte sind unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems und natürlich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Balance auch gelingt.“
„Besonderer Fokus muss auf eine gezielte frühe sprachliche Förderung der Kinder gelegt werden. Damit sie bei Schuleintritt der deutschen Sprache mächtig sind, um dem Unterricht folgen zu können. Gerade für diesen wichtigen Bereich müssen mehr Mittel vom Bund aufgewendet werden“, fordert LAbg. Stefanie Hofmann abschließend.
LAbg. Hofmann: Leistungsprinzip in der Bildung wieder mehr stärken
FPÖ: Schulsprache Deutsch ist wichtige Zukunftsinitiative – beharren auf Umsetzung!
„Das differenzierte Schulsystem schafft mehr Bildungsgerechtigkeit und bietet vielfältige Möglichkeiten. Das Leistungsprinzip muss wieder viel mehr in den Vordergrund gerückt werden. Ein wichtiges Instrument dafür ist das Schulnotensystem“, stellte die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, am gestrigen Abend in der Budgetsitzung des Oö. Landtags fest. „Einheitsschulsysteme, wie die gemeinsame Schule oder die Gesamtschule, sind aus unserer Sicht die falsche Antwort.“
„Eine der wichtigsten Zukunftsinitiativen ist unsere jahrelange Forderung nach der Einführung der Schulsprache Deutsch. Diese bedeutsame Integrations- und Bildungsmaßnahme fördert nicht nur den Bildungserfolg unserer Kindern, sondern auch ein respektvolles Zusammenleben verschiedener Kulturen“, so Hofmann weiter. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für gelungene Integration. Ein Bildungserfolg ist nur gegeben, wenn die Schüler der deutschen Sprache mächtig sind.“
„Eine traurige Tatsache ist, dass sich für unsere Kinder und Jugendlichen das Leben seit März 2020 von einem auf den anderen Tag schlagartig völlig verändert hat – das vor allem durch den gefühlten Dauer-Lockdown und Homeschooling. Die fehlenden Freizeitmöglichkeiten haben auch ihren Teil dazu beigetragen. Wir müssen alles daran setzen, dass der dadurch entstandene Bildungsrückstand, aber auch die Auswirkungen des Entzugs sozialer Kontakte so schnell als möglich aufgeholt werden“, fordert LAbg. Stefanie Hofmann abschließend.