Linzer SPÖ legt ihrer Landespartei ein Ei – FPÖ OÖ hakt wegen Strafmündigkeit nach – Resolution für mehr Handhabe bei Eltern, die Schulkontakt ignorieren

„Die von der SPÖ und den Grünen geforderte Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, legt sich Klubobmann Mahr bei der heutigen Landtagssitzung fest. „Ein Leerstand ist für den Wohnungseigentümer nicht kostenlos: Ihm entfallen bei aufrechten Betriebskosten etwaige Mieteinnahmen. Es gibt eben Gründe, dies in Kauf zu nehmen – beispielsweise, um auf zuverlässige Mieter zu warten oder sie für die Familie bereitzuhalten.“

„Spannend ist, dass die Linzer SPÖ durch Bürgermeister Luger vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt hat. Dieses Beispiel zeigt, dass sowohl Bürger als auch Mitbewerber oftmals nicht erkennen können, wie die Sozialdemokraten zu konkreten Themen stehen“, so Mahr, der weitere Uneinigkeit in den Bereichen Asylwesen, Cannabis und Tempo 100 ortet. Für SPÖ-Bürgermeister Luger sei es im Übrigen sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. „Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, so Mahr.

Strafmündigkeit: SPÖ-Landesrat im Zick-Zack-Kurs

„SPÖ-Landesrat Lindner ruderte heute bei härteren Maßnahmen für straffällige unter 14-Jährige zurück. Das ist enttäuschend“, verweist LAbg. Michael Gruber darauf, dass LR Lindner am Wochenende noch eine „verpflichtende Unterbringung“ forderte. „Sein Eingeständnis, dass die derzeitigen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe nicht ausreichen, um Serientäter einzubremsen, bleibt somit wirkungslos. Für uns ist klar: Die Strafmündigkeit muss endlich angegangen werden“, so Gruber weiter.

„Zudem musste LR Lindner einräumen, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden – obwohl das seinem Ressort gemeldet wird. „Das hat die FPÖ OÖ bereits im Mai 2023 aufgedeckt. Daran hat sich laut der heutigen Aussage von LR Lindner nichts geändert. Dass er nun eine bessere Vernetzung der Behörden fordert, ist somit eine Farce“, so Gruber.

Bund soll handeln: Eltern in die (Schul-)Pflicht nehmen

„Wenn sich Eltern von suspendierten Schülern wiederholt und unbegründet weigern, mit der Schule zu kooperieren, sollen Verwaltungsstrafen möglich sein. Uns schwebt eine Regelung analog zum Schulschwänzen vor“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Wiederholtes Schwänzen wird mittlerweile mit bis zu 440 Euro Strafe geahndet. „Fakt ist, dass die Schulpflicht notwendig ist, um Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wenn dies durch die Eltern boykottiert wird, muss es im Sinne der Kinder Maßnahmen dagegen geben.“