KO Mahr zu straffälligen Jugendlichen: LR Lindner fehlt Überblick

Anfragebeantwortung: Problem mit steigender Anzahl unmündiger Straftäter liegt auf dem Tisch – Jugendschutz-Landesrat liefert weder Fakten noch Lösungen – FPÖ fordert „offene Diskussion über starre Strafmündigkeitsgrenzen“

 „Die Anzahl jugendlicher Straftäter in OÖ stieg laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr sowohl bei 14 bis 18-Jährigen um 11 Prozent (2021: 1.960, 2022: 2.180) als auch bei unter 14-Jährigen um 17 Prozent (2021: 600, 2022: 700). Es ist deshalb wenig rühmlich für Jugendschutz-Landesrat Lindner, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr seine aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Landtagsanfrage. „Denn die Staatsanwaltschaft meldet diese Daten stets an sein Ressort.“

 „Der Jungendschutz-Landesrat schiebt das wahre Problem vor sich her. Wir vermissen hier wirksame Maßnahmen, die dem Trend entgegenwirken. Wir werden Landesrat Lindner dazu bei der kommenden Landtagssitzung auf den Zahn fühlen“, kündigt Mahr an.

„13-jährige Straftäter, die bewusst kriminell werden und sich auf ihre Strafunmündigkeit verlassen, müssen jedenfalls künftig für die Justiz greifbar werden. Daher wollen wir eine offene Diskussion über Maßnahmen wie eine Einzelfallprüfung oder eine Senkung der Deliktsfähigkeit, wie sie bereits in vielen europäischen Ländern umgesetzt wurde“, fordert Mahr.

OÖ Platz 2 bei Straftaten von unter 14-Jährigen

 Die Zahlen der Staatsanwaltschaft unterscheiden sich krass von der Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums: Nach letzterem sollen im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in OÖ von unter 14-Jährigen begangen worden sein, davon 37 Prozent von Ausländern. „Dass Innenminister Karner und Justizministerin Zadic hier offenbar mit unterschiedlichen Zahlen hantieren, ist kein Ruhmesblatt“, kritisiert Mahr das Zahlen-Wirrwarr und fordert abschließend: „Laut Innenministerium hält Oberösterreich hinter Wien (5.164 Straftaten) den unrühmlichen Platz 2 im Bundesländervergleich. Ein Grund mehr für LR Lindner, hier endlich tätig zu werden.“