Ärgerlich: Klima-Hysterie für Grün-Landesrat wichtiger als funktionierende Gesellschaft
In erschreckender Regelmäßigkeit führen uns Integrationsbericht und Kriminalstatistik in Zahlen vor, was man in konkreten Beispielen fast täglich in der Zeitung lesen kann: Die schwarz-rot-grüne Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert, ein absolutes Desaster. Wir Freiheitlichen hingegen sind die einzige Partei, die hier gegensteuert, wo es nur geht.
Mit der neuen Wohnbeihilfe zum Beispiel schützen wir unsere Fördermaßnahmen vor dem Zugriff aus aller Welt. Wer als Drittstaatsangehöriger hierher kommt, muss nun wichtige Voraussetzungen erfüllen, um anspruchsberechtigt zu sein. Dazu gehören auch grundlegende Deutschkenntnisse. Übergeordnet haben wir das oberösterreichische Integrationsleitbild auf den Weg gebracht, das den Rahmen für ein funktionierendes Zusammenleben unmissverständlich festlegt: Fremde müssen unsere Sprache erlernen, unsere Werte akzeptieren und bei Verstößen gegen unsere Regeln mit Sanktionen rechnen. Wenn jemand Integration verweigert, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Wer in unserem Land lebt, hat seinen Beitrag zu leisten.
Doch statt seine Energie auf ein funktionierendes Zusammenleben zu lenken, herrscht im zuständigen Ressort des grünen Landesrates Kaineder Stillstand. Davon, dass Kaineder die drängenden Integrationsprobleme angegangen, geschweige denn gelöst hat, kann keine Rede sein. Dabei gäbe es viel zu tun: In Linz werden die gesellschaftlichen Probleme immer drängender, wie Vize-Bürgermeister Markus Hein erst kürzlich aufzeigte. In Linzer Kindergärten etwa hat nur noch jeder Dritte Deutsch als Muttersprache – eines von vielen Symptomen verfehlter Migrations- und Integrationspolitik. Kaineder soll sich daher endlich seinen Aufgaben widmen und die drängenden Probleme unserer Gesellschaft angehen, statt weiter nur seine Klima-Hysterie zu schüren.
Klubobmann Mahr zu RH-Bericht: Leisten schon jetzt großen Beitrag zum Klimaschutz
FPÖ: Wohnbau bundesweit Spitzenreiter, im Öffentlichen Verkehr gelang nachhaltige Trendwende – Ja zu Maßnahmen mit Weitblick und Hausverstand, Nein zur überschießenden Verbotsmentalität
„Wir leisten in Oberösterreich in unserem Verantwortungsbereich bereits jetzt einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Sei es durch den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei dem uns eine nachhaltige Trendwende gelang. Seit 2018 wird erstmals mehr in den ÖV investiert als in den Individualverkehr. Auch im Wohnbau haben wir uns an die Spitze vorgearbeitet. So liegt Oberösterreich bei der Sanierungsrate im Bundesländervergleich an vorderster Stelle, wie auch der Rechnungshof bestätigt. Das gleiche Engagement erwarten wir uns auch von anderen Stellen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Rechnungshof (RH) veröffentlichten Bericht „Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020“.
„Für uns gilt: Ja zu Maßnahmen mit Weitblick und Hausverstand, Nein zur überschießenden Verbotsmentalität“, fordert Mahr konkrete Projekte statt Klimahysterie ein und weist dabei auf das kürzlich präsentierte Mobilitäts-Paket für Oberösterreich hin, das nur durch den beharrlichen Einsatz von Infrastrukturlandesrat Steinkellner geschnürt werden konnte: „Dabei handelt es sich um ein wahres Jahrhundertprojekt, das einerseits den generationenübergreifenden Mobilitätsbedürfnissen mehr als gerecht wird und andererseits einen Meilenstein für den Klimaschutz in Oberösterreich darstellt.“