LAbg. Hofmann: Landtag beschließt Pakt für Kinderland OÖ
FPÖ: Zusätzlich rund 40 Mio. Euro für Entlastung unserer Familien – insgesamt 300 Mio. Euro für Kinderbildung und -betreuung in OÖ im Jahr 2023
„Die heute im Landtag beschlossene Novelle führt zu einer enormen Entlastung unserer Familien. Damit werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro in die Kinderbildung und -betreuung investiert“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Rahmen der heutigen Debatte die Vorteile des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes* für Oberösterreich hervor.
„Die stufenweise Reduktion der Gruppengrößen in Kindergärten, mehr Vorbereitungszeit, die Ausweitung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen auf mindestens 47 Wochen pro Kalenderjahr sowie die Schaffung eines eigenen Berufsbildes ‚pädagogische Assistenzkräfte‘ sind wesentliche Eckpunkte dieser Gesetzesänderung“, führt LAbg. Stefanie Hofmann weiter aus.
„Umfassender Kinderschutz geht uns alle an. Damit dieser in allen Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet werden kann, wurde in der Novelle eine Möglichkeit der Suspendierung von Kindern bei außergewöhnlicher Gefährdung von Kindern und Personal vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung geschaffen. Diese Möglichkeit gibt es bereits in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Salzburg. Außerdem wurde damit Wunsch des Kindergartenpersonals entsprochen“, stellt LAbg. Hofmann klar.
„Wir gehen in Oberösterreich unseren erfolgreichen Weg im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderbildung konsequent weiter. Die heute beschlossene Novelle ist ein wichtiger Meilenstein zur Entlastung der oberösterreichischen Familien“, so LAbg. Hofmann abschließend.
*Beschluss der Gesetzesnovelle soll im Laufe des späteren Nachmittags erfolgen.
LAbg. Hofmann: 35 Mio. Euro jährlich mehr für unsere Kinder
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig 15a-Vereinbarung: FPÖ steht für flächendeckende und qualitätsvolle Elementarpädagogik
„Die beste Bildung und Betreuung unserer Kinder muss oberste Priorität haben. Dafür nehmen wir gemeinsam mit den Gemeinden gerne Geld in die Hand. Mit der Vereinbarung stehen Oberösterreich für die Elementarpädagogik in den nächsten fünf Jahren 175 Mio. Euro zusätzlich zum regulären Budget zur Verfügung“, begrüßt die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, den einstimmigen Beschluss der 15a-Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Die Krabbelstuben und Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen unserer Kinder, wo selbstgesteuerte Lernprozesse und soziale Kompetenz vermittelt und gefördert werden. Die Kindergartenpädagoginnen erarbeiten ein vielfältiges Programm für unsere Kleinsten. Sie leisten eine wertvolle und hervorragende Arbeit“, hält Hofmann fest.
„Wir begrüßen die zusätzlichen Budgetmittel und die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes“, sagt LAbg. Hofmann, betont abschließend allerdings: „Wir halten es für gänzlich falsch, dass das unter schwarz-blau beschlossene Kopftuchverbot in Kindergärten aufgehoben wurde. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“
LAbg. Hofmann fordert: Bund muss mehr Mittel für Elementarpädagogik bereitstellen
Einstimmig Resolution an Bund beschlossen: „Bildung und Betreuung unserer Kinder ist uns Freiheitlichen besonders wichtig“
„In der neuen Vereinbarung müssen vom Bund spürbar mehr Mittel für Oberösterreichs Elementarpädagogik bereitgestellt werden“, setzt sich LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, im Zuge der heutigen Sitzung des Oö. Landtags für eine Besserstellung in der neuen 15a-Vereinbarung der Länder mit dem Bund zur Kinderbetreuung ein.
Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus. Sie sah vor, dass Gemeinden als Erhalter von Kindergärten und elementarpädagogischen Einrichtungen von Bund und Ländern mit 180 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. 142 Millionen kommen vom Bund und 38 von den Ländern. Der Oö. Landtag hat sich heute auf Initiative von Schwarz-Blau einstimmig für eine Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes ausgesprochen.
„Ziel muss eine flächendeckende, qualitätsvolle und vor allem bedarfsgerechte Kinderbetreuung sein“, fordert LAbg. Hofmann. „Bei uns in Oberösterreich gibt es verschiedenste Formen der Kinderbetreuung. Vor allem die institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Krabbelstuben und Horte sind unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems und natürlich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Balance auch gelingt.“
„Besonderer Fokus muss auf eine gezielte frühe sprachliche Förderung der Kinder gelegt werden. Damit sie bei Schuleintritt der deutschen Sprache mächtig sind, um dem Unterricht folgen zu können. Gerade für diesen wichtigen Bereich müssen mehr Mittel vom Bund aufgewendet werden“, fordert LAbg. Stefanie Hofmann abschließend.
LAbg. Binder: Einsatz von höher qualifiziertem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
FPÖ: Auch Quereinsteiger für Elementarpädagogik fit machen
„Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. Auf diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund hierfür auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. In einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich alle Landtagsfraktionen für diese Änderung ein.
„Zu einer guten Bildungseinrichtung gehört in erster Linie bestens ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben in Oberösterreich hervorragend geschulte Kindergartenpädagogen, nur oft leider zu wenig. Vor allem im ländlichen Raum stellt sich fehlendes Personal oft als Hindernis für den erforderlichen Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen heraus. Das darf nicht sein“, fordert LAbg. Binder, dem Fachkräftemangel durch die Einbeziehung dieser Personengruppe umgehend entgegenzuwirken.
„Auch Quereinsteigern muss der Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglicht werden. Sie würden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Daher ist es an der Zeit, die Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte zu adaptieren“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.
Klubobmann Mahr: Bettelnde Kinder klarer Fall für Kinder- und Jugendhilfe
FPÖ stellt sich gegen Rechtsmeinung aus Linz – Schriftliche Anfrage angekündigt
„Bereits 74 Kinder wurden kürzlich bei einer Räumung von Bettlerlagern in Linz aufgelesen. Täglich gibt es Meldungen von bettelnden Kindern in unserer Landeshauptstadt. Unverständlich, wie sich hohe Beamte in Linz aus der Affäre ziehen wollen. Das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 spricht klar aus, dass die Bezirksverwaltungsbehörde auch bei Verdacht einer Gefährdung tätig werden muss“, kritisiert Klubobmann Mahr die Aussage des Leiters der Linzer Kinder- und Jugendhilfe, wonach das Amt nur bei nachweislicher Gefährdung zuständig sei und somit kein Handlungsbedarf bei bettelnden Kindern bestehe.
„Alle Umstände, die das Kindeswohl beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, müssen berücksichtigt werden. Umso irritierender ist es, wenn man vom Ordnungsdienst Linz erfährt, dass beim Auflesen von Kindern beim Betteln oder beim Schlafen unter einer Brücke die Kinder- und Jugendhilfe untätig bleibt. Weder ein Lokalaugenschein noch sonstige Maßnahmen wurden offenbar eingeleitet“, ärgert sich Mahr. „Das Argument, das Kindeswohl sei dabei nicht nachweislich gefährdet, ist ja absurd. Welche verantwortungsvollen Eltern schicken denn bitte ihre Kinder auf Bettelstreifzug? Nach meiner Ansicht widersprechen sich auch ‚Kindeswohl‘ und ‚unter einer Brücke schlafen‘.“
„Wir bringen morgen dazu bei der zuständigen Landesrätin Birgit Gerstorfer eine schriftliche Anfrage mit dem Inhalt ein, warum dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird. Der Missstand muss rasch zur Sicherheit der Kinder abgestellt und Klarheit geschaffen werden. Dieses schwelende Problem löst sich nicht von selbst und schadet den Kindern und auch der Landeshauptstadt“, sagt der freiheitliche Klubobmann abschließend.
LAbg. Binder: Faire Familienpolitik ist die beste Zukunftsvorsorge für unsere Gesellschaft
FPÖ bekennt sich zum klassischen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern Mehr lesen