KO Mahr nach Ausschuss: Regionalbahnen erhalten „Teuerungsbonus“
Inflationskosten bei den Lokalbahnen werden abgefedert – Grünes Licht im Ausschuss für Infrastruktur – Verkehrslandesrat Günther Steinkellner als Öffi-Garant
„Aufgrund der hohen Inflation wurde die jährliche staatliche Unterstützung für die Regionalbahnen nach oben korrigiert, um den Betrieb abzusichern. Am kommenden Donnerstag kann im Landtag der Weiterbetrieb der Lokalbahnen somit sichergestellt werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss im Ausschuss für Infrastruktur zusammen.
Konkret erhalten die
▪ Linzer Lokalbahn AG
▪ Lokalbahn Lambach – Vorchdorf-Eggenberg AG
▪ Lokalbahn Gmunden – Vorchdorf AG
▪ Lokalbahn Vöcklamarkt – Attersee AG
eine nachträgliche Erhöhung der für die Jahre 2021 bis 2025 festgelegten 80 Millionen Euro um 3,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. Davon übernimmt das Land Oberösterreich die Hälfte, also 1.834.250 Euro.
„Die langfristige Attraktivität sowie Effizienz des regionalen Schienenverkehrs ist ein Steckenpferd von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner. Mit dieser Erhöhung können neben der Anpassung der Infrastruktur auch Fahrzeugflotten modernisiert werden, die teilweise über 70 Jahre alt sind“, so Mahr. „Nicht nur die Reisezeiten werden verbessert, sondern auch die Zugänglichkeit und Sicherheit für alle Nutzer erhöht.“
KO Mahr zu bundesweiter Bezahlkarte: FPÖ-Vorstoß wird umgesetzt
FPÖ OÖ begrüßt einheitliche Lösung auf Bundesebene
„Bezahlkarten in der Grundversorgung wurden erstmals von Manfred Haimbuchner im Jänner des heurigen Jahres gefordert. Für 2025 bahnt sich nun eine einheitliche Bundeslösung an“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung, das in Oberösterreich erfolgreich getestete System bundesweit ausrollen zu wollen.
„Oberösterreich geht wie auch in der Sozialhilfe weiterhin einen strikten Weg, um die Attraktivität für illegale Zuwanderung zu senken. Uns ist jedes Mittel recht, um Sozialmissbrauch zu verhindern und illegale Wirtschaftsmigration zu verhindern“, bekennt sich Klubobmann Mahr zum Grundsatz ‚Sachleistung statt Geldleistung‘. „Mit Bezahlkarten wird beispielsweise verhindert, das Geld ins Ausland überwiesen werden kann.“
KO Mahr: OÖ mit „Fachkräftestrategie Pflege“ auf richtigem Weg
FPÖ nach zwei Jahren mit positivem Resümee: Leerstehende Pflegebetten dank OÖ-Maßnahmen rückläufig – nur noch sieben der 50 geplanten Maßnahmen offen
„Der Trend, dass die wegen Personalmangel nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns recht. Jahrelange Forderungen unsererseits, wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, zeigen nun erste Früchte“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts der heute präsentierten Bilanz „Zwei Jahre Fachkräftestrategie Pflege“.
„86 Prozent der darin erarbeiteten 50 Punkte wurden oder werden bereits umgesetzt. Dazu zählen der Bürokratieabbau, das 600-Euro-Pflegestipendium und Pilotprojekte rund um die Pflegelehre. Oberösterreich ist Vorzeigeregion für ganz Österreich. Hiervon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Besonders lobenswert ist, dass bei der Fachkräftestrategie alle Parteien kompromissbereit an einem Strang ziehen“, ist Klubobmann Mahr erfreut.
KO Mahr fordert nach LRH-Bericht zur Bruckner-Uni „Punkt für Punkt“-Aufarbeitung
FPÖ: Betriebswirtschaftliche Missstände in Kulturszene – neben LIVA auch Anton Bruckner Privatuniversität betroffen – „Aufklärung und Aufarbeitung notwendig“
„Hier werden Missstände aufgezeigt, die in einem durch Steuergeld finanzierten Unternehmen nicht toleriert werden dürfen. Neben der LIVA-Affäre treten auch bei der Bruckner-Uni offensichtliche betriebswirtschaftliche Missstände in der Kulturszene zutage, die bereinigt werden müssen. Zu begrüßen ist, dass von Landesseite unverzüglich Schritte zur Kontrolle und Steuerung getroffen wurden. Die draus abgeleiteten Maßnahmen und Empfehlungen müssen gemeinsam mit dem Ergebnis der LRH-Prüfung Punkt für Punkt abgearbeitet werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Prüfung der Anton Bruckner Privatuniversität.
„Die nun bekanntgewordenen Vorgänge müssen jedenfalls objektiv und sachlich aufgeklärt werden. Die künstlerische Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo es um rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben geht, die verbindlich einzuhalten sind“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
Manuel Danner neuer Klubdirektor im FPÖ-Landtagsklub OÖ
Manuel Danner neuer Klubdirektor im FPÖ-Landtagsklub OÖGenerationenwechsel: Linzer Jurist folgt Langzeitdirektor Watschinger als Dienststellenleiter
Seit 1. September ist Manuel Danner der neue Klubdirektor des FPÖ-Landtagsklubs. Er folgt Ferdinand Watschinger (51), der dieses Amt seit 2005 ausübte und sich nach 19 Jahren nun beruflich verändert.
Danner war seit 2016 als Pressesprecher stets fester Bestandteil des FPÖ-Landtagsklubs. 2020 erfolgte die Ernennung zum stellvertretenden Klubdirektor. Parallel zum Vollzeitjob absolvierte Danner das Studium der Rechtswissenschaften. Nun erfolgte der nächste Karriereschritt für den 30-Jährigen, der auch für die FPÖ im Linzer Gemeinderat sitzt.
Klubobmann Herwig Mahr gratuliert zur Ernennung: „Ich schätze Manuel Danner als motivierte und leistungsorientierte Persönlichkeit, die immer den gemeinsamen Erfolg vor Augen hat. Ich freue mich auf die künftig noch engere Zusammenarbeit.“
Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Manuel Danner leistet seit Jahren hervorragende Arbeit und ist eine verlässliche Führungskraft, die auch gerne selbst anpackt. Ich wünsche ihm für die neue Aufgabe alles Gute.“
Den bisherigen Aufgabenbereich Danners (Presse und Stellvertretung) übernimmt Marco Ratzenböck. Der 37-jährige Jurist und ehemalige Berufsoffizier wohnt mit seiner Familie in Freistadt.
KO Mahr: SPÖ verhöhnt alle Arbeiter mit Sozialhilfe
FPÖ OÖ: Sozialhilfe kein bedingungsloses Grundeinkommen für ausländische Großfamilien – erfolgreicher Weg in OÖ durch FPÖ-Antrieb als Blaupause für Bund
„Die SPÖ macht Wien zur lebenswertesten Stadt, und zwar für große Asylfamilien mit Sozialhilfebezug. Diese nutzen das Sozialsystem schamlos aus, das die arbeitende Bevölkerung finanziert. Dass SPÖ-Chef Babler sogar noch mehr ausbezahlen möchte, setzt der Sache die Krone auf“, bringt es Klubobmann Mahr anlässlich der andauernden Debatte rund um Sozialhilfeleistungen von 4.600 Euro für eine syrische Großfamilie auf den Punkt. „In Oberösterreich hätte die Familie nur die Hälfte erhalten, weil wir rechtzeitig Reformen vorangetrieben haben.“
„Während Wiener Asylberechtigte sich Urlaube in ihr Heimatland leisten können, in dem sie angeblich verfolgt werden, bleiben größere Urlaube für vielen heimischen Familien trotz harter Arbeit aus finanziellen Gründen verwehrt. Das ist ein fürchterlicher Zustand. Unsere arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, während Integrationsunwillige belohnt werden“, führt Mahr weiter aus. „Die SPÖ hat die Sozialhilfe in Wien faktisch zum bedingungslosen Grundeinkommen für ausländische Großfamilien gemacht.“
Um zwei Drittel geschrumpft: OÖ-Weg als Blaupause für Bund
„Die Sozialhilfe muss ein Auffangnetz für unsere Bürger in Not sein, kein Einfallstor für illegale Wirtschaftsmigration. Besondere Unterstützung gibt es für Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende. Wir helfen jenen, die sich selbst nicht helfen können“, erläutert Mahr die Hintergründe der OÖ-Regelung und verweist darauf, dass die Sozialhilfebezieher in Oberösterreich seit 2017 um zwei Drittel reduziert werden konnten. „Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen.“
SPÖ-Modell: 6.800 Euro für Familie
„Krasser Gegensatz dazu ist Wien unter der SPÖ-Führung: Dort beziehen nur 4% der Österreicher, aber 73% der Syrer, 72% der Somalier und 54% der Afghanen Sozialhilfe. Zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger leben wegen der hohen Zahlungen in Wien. Und diese sollen noch weiter steigen: Laut dem Vorschlag von SPÖ-Chef Babler würden der angesprochenen Familie monatlich 6.800 Euro zustehen – ohne einen Finger zu rühren. Dazu kommt noch die Familienbeihilfe. Das ist so realitätsfremd, dass einem die Worte fehlen“, so Mahr.
SPÖ – von der Arbeiterpartei zur Ausländerpartei
„Mit solchen Plänen spuckt die SPÖ jedem Arbeitnehmer, der morgens aufsteht um seine Familie zu ernähren, in die Suppe. Die nächste Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich wieder auf jene zu fokussieren, die den Sozialstaat finanzieren – und nicht jene hofieren, die ausschließlich davon profitieren. Wer arbeitet, muss sich mehr leisten können“, erklärt Mahr, der abschließend festhält: „Bei der kommenden Wahl haben die Bürger die Chance, endlich die Richtung zu ändern – für ein gerechtes Land in Wohlstand und Sicherheit!“
KO Mahr: Integrationsministerin kaschiert Versäumnisse mit längst überfälligen Ankündigungen
„Verschärfte Regelungen der Sozialhilfe für Integrationsunwillige sind unabdingbar, um auch die Magnetwirkung unseres Sozialsystems für Zuwanderer zu reduzieren. Mit unserer Reform haben wir in Oberösterreich bereits viele wirksame Schritte gesetzt. Auf Bundesebene allerdings gab es die letzten Jahre nur Stillstand, obwohl man hier den größten Hebel hätte. Dass jetzt am Ende der Periode dieses wichtige Thema aufgegriffen wird, ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, Versäumnisse zu kaschieren. Das alles zeigt, dass nur mit einer starken freiheitlichen Regierungsverantwortung, notwendige Verschärfungen auch wirklich konsequent umgesetzt werden, anstatt nur kurz vor Wahlen darüber zu diskutieren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Ankündigungen von Integrationsministerin Raab.
„Der Stillstand auf Bundesebene hat dazu geführt, dass die Belastung für unsere Steuerzahler im Bereich der illegalen Wirtschaftsmigration weiterhin unverhältnismäßig hoch ist. Diese Politik des Abwartens und Hinauszögerns muss ein Ende haben. Klare, verbindliche, restriktive Regelungen und ein entschlossenes Handeln sind notwendig, um unser Sozialsystem gerechter zu machen und sicherzustellen, dass Hilfe auch dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr zu LR Lindner: Jugendkriminalität auch mit Maßnahmen auf Landesebene bekämpfen
FPÖ: Fokus nicht nur auf Prävention, sondern auch auf rechtliche Handhabe legen
„Seit längerem machen wir auf die wachsende Problematik der Jugendkriminalität aufmerksam und fordern unterschiedliche Maßnahmen ein. Nun hat offenbar auch endlich SPÖ-Landesrat Lindner den Ernst der Lage erkannt. Diese Einsicht kam deutlich verspätet. Wir erwarten uns, dass vor allem in seinem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wirksame Schritte gesetzt werden. In der anstehenden Novellierung des KJHG werden wir das auch einfordern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Kinder- und Jugendhilfe-Landesrat Michael Lindner.
Es stehe außer Frage, dass hinter den Fällen oft tragische Schicksale stehen. Diese dürfen allerdings nicht zum Freibrief für kriminelle Handlungen werden, durch die andere Bürger zu Schaden kommen. Mehr Prävention sei wichtig und richtig, „aber in unserem Rechtsstaat muss es im Ernstfall auch die nötige rechtliche Handhabe geben, um junge Schwerkriminelle strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“, spricht sich Klubobmann Mahr erneut für eine Reform der Strafmündigkeitsgrenzen aus.
„Die wichtigste Präventionsmaßnahme ist aus unserer Sicht eine Familienpolitik, die Eltern und Kindern ein ideales Umfeld garantiert. Die elterliche Fürsorge ist das beste Umfeld für ein geregeltes Aufwachsen. Jede Maßnahme, die das sicherstellt, wird von uns unterstützt“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich durchführen
Wegweisendes VfGH-Erkenntnis: Abschiebungen rechtlich zulässig – FPÖ: „Kein langes Herumprüfen, sondern endlich handeln!“
„Schluss mit Ausreden! Nun ist es auch höchstgerichtlich bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind selbst nach aktueller Rechtslage zulässig. Hier muss nicht mehr lange herumgeprüft, sondern endlich gehandelt werden“, reagiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und fordert Innenminister Karner auf, die wegweisende Entscheidung „unverzüglich anzuwenden“.
Erst im Juni hat der Oö. Landtag mit großer Mehrheit auf Initiative der FPÖ eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, in der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert wurden, erinnert Mahr: „Der VfGH zeigt, dass es rechtlich möglich ist. Nun mangelt es offenbar nur noch am nötigen politischen Willen. Wir erwarten uns, dass unserem Antrag umgehend nachgekommen wird.“
Seit 2015 stellten Afghanen die zweitmeisten Asylanträge in Österreich, nämlich 92.860 (Quelle: Aktuelle Asyl-Statistik, BMI). Das entspricht umgerechnet 22 Prozent der Gesamtanzahl, rechnet Mahr vor: „Mehr als jeder fünfte Asylwerber kam seit 2015 aus Afghanistan. Gerade deshalb ist hier eine Kurskorrektur nötig, um die Auswirkungen der illegalen Migration eindämmen zu können.“
Umfragen sprechen eine klare Sprache: „Das erwartet sich unsere Bevölkerung“
„Das erwartet sich unsere Bevölkerung“, betont Mahr und erinnert an mehrere Umfragen zu diesem Thema: „Nach einer aktuellen sprachen sich 98 Prozent dafür aus, dass trotz möglicher Sorge wegen Menschenrechten nach Afghanistan und Syrien abgeschoben wird. Gleiches zeigen andere Umfragen. Nun ist es höchst an der Zeit, den Willen unserer Bevölkerung auch umzusetzen.“
FPÖ-Landtagsstatements: Polizeiberuf und Katastrophenhilfe verbessern
Weitere Themen im heutigen Oö. Landtag: Novelle des Hundehaltegesetzes, Kritik an Renaturierungsplänen, Sicherstellung der Gesundheitsfinanzierung
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
„Damit wir die Besten für den Polizeiberuf motivieren können, sollen die Umfeldbedingungen verbessert werden. Den Fokus legen wir dabei auf die Familienfreundlichkeit. Die Überstundenbelastung von Polizisten beträgt aktuell pro Jahr die Regeldienstzeit eines Monats. Deshalb müssen dienstrechtliche Verbesserungen umgesetzt werden, die wir heute einfordern“, spricht Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss einer Bundesresolution an den Innenminister an.
Katastrophenhilfe: Verbesserung bei Entgeltfortzahlung
„Wenn Arbeitnehmer während der Dienstzeit zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden, übernimmt der Bund für den Unternehmer die Entgeltfortzahlung. Diese Bundesregelung ist für alle Beteiligten vorteilhafter als die aktuelle Landesregelung. Darum haben wir heute eine Klarstellung vorgenommen und die Landesregelung aufgehoben. Das hilft den Einsatzorganisationen enorm – insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Landtag.
Hundehaltegesetz: FPÖ besteht auf rasche Evaluierung
„Heute wurde nach zähen Verhandlungen ein erprobenswerter Kompromiss fixiert. Zentral ist jedenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren, auf die wir beharren. Denn die Praxistauglichkeit des Gesetzes muss sich erst beweisen. Eine mögliche Überregulierung und der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden müssen jedenfalls im Blick behalten werden“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich der heute beschlossenen Novelle zum Hundehaltegesetz.
FPÖ bleibt bei Renaturierungsdebatte standhaft
„Die durch die EU geplanten ‚Renaturierungs‘-Eingriffe betreffen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder und Felder. Das bedroht vor allem Landwirtschaften. Auch die heimische Lebensmittelproduktion wäre negativ betroffen, deutliche Preissteigerungen wären die Folge. Alles in allem ist diese Verordnung einer der vielen Fehlentwicklungen der EU. Hier werden wir uns wehren“, erklärt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf anlässlich einer heutigen Debatte zur EU-Renaturierungsverordnung.
Gesundheitsfonds: Finanzierung sichergestellt
„Durch die Finanzierungsvereinbarung werden wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsplanung, Qualitätssicherung, Gesundheitsförderung und Digitalisierung ermöglicht. Besonders begrüßen wir die zusätzlichen Mittel zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalsambulanten Bereichs“, erklärt Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder anlässlich der heutigen Beschlüsse im Gesundheitsbereich, die die Finanzierung im Gesundheitswesen langfristig sicherstellen.