KO Mahr: Integrationsministerin kaschiert Versäumnisse mit längst überfälligen Ankündigungen
„Verschärfte Regelungen der Sozialhilfe für Integrationsunwillige sind unabdingbar, um auch die Magnetwirkung unseres Sozialsystems für Zuwanderer zu reduzieren. Mit unserer Reform haben wir in Oberösterreich bereits viele wirksame Schritte gesetzt. Auf Bundesebene allerdings gab es die letzten Jahre nur Stillstand, obwohl man hier den größten Hebel hätte. Dass jetzt am Ende der Periode dieses wichtige Thema aufgegriffen wird, ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, Versäumnisse zu kaschieren. Das alles zeigt, dass nur mit einer starken freiheitlichen Regierungsverantwortung, notwendige Verschärfungen auch wirklich konsequent umgesetzt werden, anstatt nur kurz vor Wahlen darüber zu diskutieren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Ankündigungen von Integrationsministerin Raab.
„Der Stillstand auf Bundesebene hat dazu geführt, dass die Belastung für unsere Steuerzahler im Bereich der illegalen Wirtschaftsmigration weiterhin unverhältnismäßig hoch ist. Diese Politik des Abwartens und Hinauszögerns muss ein Ende haben. Klare, verbindliche, restriktive Regelungen und ein entschlossenes Handeln sind notwendig, um unser Sozialsystem gerechter zu machen und sicherzustellen, dass Hilfe auch dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr zu LR Lindner: Jugendkriminalität auch mit Maßnahmen auf Landesebene bekämpfen
FPÖ: Fokus nicht nur auf Prävention, sondern auch auf rechtliche Handhabe legen
„Seit längerem machen wir auf die wachsende Problematik der Jugendkriminalität aufmerksam und fordern unterschiedliche Maßnahmen ein. Nun hat offenbar auch endlich SPÖ-Landesrat Lindner den Ernst der Lage erkannt. Diese Einsicht kam deutlich verspätet. Wir erwarten uns, dass vor allem in seinem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wirksame Schritte gesetzt werden. In der anstehenden Novellierung des KJHG werden wir das auch einfordern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Kinder- und Jugendhilfe-Landesrat Michael Lindner.
Es stehe außer Frage, dass hinter den Fällen oft tragische Schicksale stehen. Diese dürfen allerdings nicht zum Freibrief für kriminelle Handlungen werden, durch die andere Bürger zu Schaden kommen. Mehr Prävention sei wichtig und richtig, „aber in unserem Rechtsstaat muss es im Ernstfall auch die nötige rechtliche Handhabe geben, um junge Schwerkriminelle strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“, spricht sich Klubobmann Mahr erneut für eine Reform der Strafmündigkeitsgrenzen aus.
„Die wichtigste Präventionsmaßnahme ist aus unserer Sicht eine Familienpolitik, die Eltern und Kindern ein ideales Umfeld garantiert. Die elterliche Fürsorge ist das beste Umfeld für ein geregeltes Aufwachsen. Jede Maßnahme, die das sicherstellt, wird von uns unterstützt“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich durchführen
Wegweisendes VfGH-Erkenntnis: Abschiebungen rechtlich zulässig – FPÖ: „Kein langes Herumprüfen, sondern endlich handeln!“
„Schluss mit Ausreden! Nun ist es auch höchstgerichtlich bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind selbst nach aktueller Rechtslage zulässig. Hier muss nicht mehr lange herumgeprüft, sondern endlich gehandelt werden“, reagiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und fordert Innenminister Karner auf, die wegweisende Entscheidung „unverzüglich anzuwenden“.
Erst im Juni hat der Oö. Landtag mit großer Mehrheit auf Initiative der FPÖ eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, in der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert wurden, erinnert Mahr: „Der VfGH zeigt, dass es rechtlich möglich ist. Nun mangelt es offenbar nur noch am nötigen politischen Willen. Wir erwarten uns, dass unserem Antrag umgehend nachgekommen wird.“
Seit 2015 stellten Afghanen die zweitmeisten Asylanträge in Österreich, nämlich 92.860 (Quelle: Aktuelle Asyl-Statistik, BMI). Das entspricht umgerechnet 22 Prozent der Gesamtanzahl, rechnet Mahr vor: „Mehr als jeder fünfte Asylwerber kam seit 2015 aus Afghanistan. Gerade deshalb ist hier eine Kurskorrektur nötig, um die Auswirkungen der illegalen Migration eindämmen zu können.“
Umfragen sprechen eine klare Sprache: „Das erwartet sich unsere Bevölkerung“
„Das erwartet sich unsere Bevölkerung“, betont Mahr und erinnert an mehrere Umfragen zu diesem Thema: „Nach einer aktuellen sprachen sich 98 Prozent dafür aus, dass trotz möglicher Sorge wegen Menschenrechten nach Afghanistan und Syrien abgeschoben wird. Gleiches zeigen andere Umfragen. Nun ist es höchst an der Zeit, den Willen unserer Bevölkerung auch umzusetzen.“
FPÖ-Landtagsstatements: Polizeiberuf und Katastrophenhilfe verbessern
Weitere Themen im heutigen Oö. Landtag: Novelle des Hundehaltegesetzes, Kritik an Renaturierungsplänen, Sicherstellung der Gesundheitsfinanzierung
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
„Damit wir die Besten für den Polizeiberuf motivieren können, sollen die Umfeldbedingungen verbessert werden. Den Fokus legen wir dabei auf die Familienfreundlichkeit. Die Überstundenbelastung von Polizisten beträgt aktuell pro Jahr die Regeldienstzeit eines Monats. Deshalb müssen dienstrechtliche Verbesserungen umgesetzt werden, die wir heute einfordern“, spricht Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss einer Bundesresolution an den Innenminister an.
Katastrophenhilfe: Verbesserung bei Entgeltfortzahlung
„Wenn Arbeitnehmer während der Dienstzeit zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden, übernimmt der Bund für den Unternehmer die Entgeltfortzahlung. Diese Bundesregelung ist für alle Beteiligten vorteilhafter als die aktuelle Landesregelung. Darum haben wir heute eine Klarstellung vorgenommen und die Landesregelung aufgehoben. Das hilft den Einsatzorganisationen enorm – insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Landtag.
Hundehaltegesetz: FPÖ besteht auf rasche Evaluierung
„Heute wurde nach zähen Verhandlungen ein erprobenswerter Kompromiss fixiert. Zentral ist jedenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren, auf die wir beharren. Denn die Praxistauglichkeit des Gesetzes muss sich erst beweisen. Eine mögliche Überregulierung und der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden müssen jedenfalls im Blick behalten werden“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich der heute beschlossenen Novelle zum Hundehaltegesetz.
FPÖ bleibt bei Renaturierungsdebatte standhaft
„Die durch die EU geplanten ‚Renaturierungs‘-Eingriffe betreffen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder und Felder. Das bedroht vor allem Landwirtschaften. Auch die heimische Lebensmittelproduktion wäre negativ betroffen, deutliche Preissteigerungen wären die Folge. Alles in allem ist diese Verordnung einer der vielen Fehlentwicklungen der EU. Hier werden wir uns wehren“, erklärt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf anlässlich einer heutigen Debatte zur EU-Renaturierungsverordnung.
Gesundheitsfonds: Finanzierung sichergestellt
„Durch die Finanzierungsvereinbarung werden wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsplanung, Qualitätssicherung, Gesundheitsförderung und Digitalisierung ermöglicht. Besonders begrüßen wir die zusätzlichen Mittel zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalsambulanten Bereichs“, erklärt Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder anlässlich der heutigen Beschlüsse im Gesundheitsbereich, die die Finanzierung im Gesundheitswesen langfristig sicherstellen.
KO Mahr: Landesrat blockiert weiterhin Konsequenzen für jugendliche Serientäter
FPÖ-Kritik an SPÖ-Landesrat Michael Lindner: Novelle der Oö. Kinder- und Jugendhilfe ohne Handhabe für kriminelle Minderjährige – Mehr Sicherheit der Bürger statt Streichelpolitik für Serientäter notwendig
„Laufend geraten minderjährige Serientäter in die Schlagzeilen. Dass der zuständige SPÖ-Landesrat Michael Lindner weiterhin keine effektiven Maßnahmen vorsehen will, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach der mündlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung aufgrund zweier 10-jährigen Autodieben in der Vorwoche. „Neben der Polizei kritisieren selbst die Betreiber der Betreuungseinrichtungen, dass die rechtliche Handhabe fehlt.“
„Dennoch finden sich in der heute in den Landtag eingegangenen Novelle zum Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz keinerlei Maßnahmen für effektive Konsequenzen. Dafür ist SPÖ-Landesrat Lindner zuständig – nicht der Bund, wie er gerne als Ausrede einwirft“, so Mahr weiter. „Wo bleiben Expertenrunden und Studien, die die rechtlichen Möglichkeiten ausloten?“
SPÖ drückt sich vor Entscheidung zur Strafmündigkeitsgrenze
Die Anzahl der unter 14-Jährigen Täter hat sich laut Kriminalitätsstatistik von 2013 bis 2022 verdoppelt. Die Bandbreite dieser Straftaten reicht von Raub und schwerer Körperverletzung bis hin zu schweren Sexualdelikten. „Dennoch kann sich die SPÖ nicht dazu durchringen, diesem Faktum ins Auge zu sehen. Die klare Frage zu den Grenzen der Strafmündigkeit wurde auch heute nicht beantwortet“, vermisst Mahr einen ehrlichen Nachdenkprozess bei den Sozialdemokraten.
„Künftig muss es jedenfalls möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starre Strafmündigkeits-Grenze diskutiert werden“, so Mahr, der abschließend festhält. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates absichtlich ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen. Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen.“
LT-Vorschau: Jugendkriminalität und Polizeiberuf im FPÖ-Fokus
KO Mahr thematisiert fehlende Handhabe von kriminellen Jugendlichen – Gemeinsame Bundesresolution für familienfreundlicheren Polizeiberuf
„Wenn sogar die Betreiber der Betreuungseinrichtungen kritisieren, dass die rechtliche Handhabe fehlt, muss die Politik endlich handeln“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag. Ausschlaggebend dafür war ein Vorfall mit zwei 10-jährigen Autodieben in der Vorwoche. „Die Beiden waren in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht, wo den Betreuern allerdings die Hände gebunden sind.“
„LR Lindner ziert sich weiterhin – mittlerweile seit mehr als einem Jahr, die konstruktiven Vorschläge der FPÖ anzunehmen“, verweist KO Mahr auf mittlerweile sechs schriftliche und nun fünf mündliche FPÖ-Anfragen an den SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe. „Trotz andauernder einschlägiger Vorfälle werden keine effektiven Maßnahmen gesetzt“, fordert Mahr einmal mehr Konsequenzen für junge Serientäter statt Samthandschuh-Politik.
„Konkret sollte es in solchen Fällen künftig für die Betreuer möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden“, nennt Mahr Vorschläge. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates absichtlich ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen.“
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
Zudem bahnt sich ein parteiübergreifender Schulterschluss bei einer Bundesresolution an. „Die Parteien haben gemeinsam einen Antrag abgestimmt, der einige Vorschläge zur Verbesserung des Polizeiberufs beinhaltet. Die Familienfreundlichkeit steht dabei im Vordergrund“, so Mahr, der organisatorische Maßnahmen wie Planstellensplitting, OrgPlan-Wahrheit und leichteren Zugang zu Teilzeit vom Innenminister fordert. „Gerade in einem 24/7-Beruf ist es wichtig, ein bestmögliches Familienleben zu gewährleisten.“
KO Mahr: Schiene frei für LT-Beschluss der Stadtbahn-Vereinbarung
Einstimmig: Infrastrukturausschuss des Landes schickt 15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz in den Landtag – finaler LT-Beschluss am 4. Juli
„Der Weg für den Landtagsbeschluss des Jahrhundertprojekts Regionalstadtbahn Linz ist frei. Auf breiter politischer Basis mit Zustimmung aller Fraktionen wurde die Finanzierungsvereinbarung heute behandelt. Damit geht dieses wichtige ÖV-Vorhaben nach langer Vorgeschichte endlich in die konkrete Umsetzung“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Debatte in der heutigen Sitzung des Infrastrukturausschusses des Oö. Landtages.
„Auch der Beschluss auf Bundesebene im Nationalrat wird Anfang Juli erwartet“, zeigt sich Mahr zuversichtlich. So wären ab 2027 die ersten bauvorbereitenden Maßnahmen möglich, ein Spatenstich könnte 2028 erfolgen. „Die Regionalstadtbahn ist ein wichtiges Projekt für unser gesamtes Bundesland. Es ist ein Riesenschritt nach vorn für den öffentliche Verkehr in Oberösterreich.“
KO Mahr zur Hundehaltung: Ergebnis ist ein „erprobenswerter Kompromiss“
FPÖ OÖ besteht auf verpflichtender Evaluierung der neuen Bestimmungen nach zwei Jahren – „Verwaltungsaufwand und Praxistauglichkeit werden sich erst zeigen“
„Mit den Neuerungen sollen alle Interessen unter einen Hut gebracht werden. Ergebnis der intensiven Beratungen ist ein erprobenswerter Kompromiss, dessen Praxistauglichkeit erst unter Beweis gestellt werden muss. Eine Überregulierung haben wir von Beginn an kritisch gesehen. Auch der neue Verwaltungsaufwand in den Gemeinden muss im Blick behalten werden. Zentral ist jedenfalls die verpflichtende Evaluierung nach zwei Jahren“, sagt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Sitzung des Unterausschusses Hundehaltegesetz-Novelle.
„Auch uns haben viele Bürger kontaktiert. Die Situation wird ganz unterschiedlich gesehen“, betont Mahr, dass alle Argumente nachvollziehbar sind. „In den vergangenen Monaten wurde überparteilich daran gearbeitet, eine Lösung zu entwerfen, bei der die Sicherheit an erster Stelle steht und zugleich größtmögliche Freiheit der Hundehalter gewahrt wird.“
10-jährige Autodiebe: FPÖ OÖ fordert politische Konsequenzen
Erneuter alarmierender Vorfall von Jugendkriminalität: KO Mahr kündigt mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Lindner an
„Wenn sogar die Betreiber der Betreuungseinrichtungen kritisieren, dass die rechtliche Handhabe fehlt, müssen hier endlich konkrete politische Konsequenzen des zuständigen Landesrates erarbeitet werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den gestern publik gewordenen Vorfall, bei dem zwei 10-Jährige mehrere Fahrzeuge gekapert und damit andere Personen potentiell gefährdet haben. „Die beiden waren in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht. Wir werden das mit einer mündlichen Anfrage an den zuständigen Landesrat Lindner im kommenden Landtag kritisch beleuchten.“
„Die steigende Jugendkriminalität wächst LR Lindner offenbar über den Kopf. Kein Wunder, da aufgrund andauernder einschlägiger Vorfälle keine Maßnahmen seinerseits folgen“, sieht sich Mahr durch die aktuelle Verurteilungsstatistik bestätigt. Während die Verurteilungen in Oberösterreich in den vergangenen zehn Jahren leicht zurückgegangen sind, stiegen die von Jugendlichen an den vier Landesgerichten Linz, Ried, Steyr und Wels um 12,1 Prozent. Nicht enthalten sind hier strafunmündige Jungkriminelle.
Handhabe gegen junge Schwerkriminelle: Ende der „Samthandschuh-Politik“
„Diese Entwicklung erfordert effektive Maßnahmen. Seit mehr als einem Jahr fordern wir von LR Lindner Konsequenzen ein, wenn es um die Handhabe gegen minderjährige Schwerkriminelle geht“, verweist KO Mahr auf mittlerweile sechs schriftliche und vier mündliche FPÖ-Anfragen an den SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe. Bis dato fehle LR Lindner der Mut, die „Samthandschuh-Politik“ zu beenden, so Klubobmann Mahr.
„Konkret sollte es in solchen Fällen künftig für die Betreuer möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden“, nennt Mahr einige Verbesserungsvorschläge. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen.“
KO Mahr zu LRH-Bericht: Finanzielle Lage erfordert vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik
FPÖ: „Schaffen Brückenschlag zwischen sozialer Verantwortung und Förderung der Leistungsbereitschaft“ – „Wohnbauförderung sichert als Wirtschaftsmotor tausende Arbeitsplätze und sorgt für leistbaren Wohnraum in OÖ“
„Der Prüfbericht verdeutlicht, dass die finanzielle Lage des Landes angespannt ist. Teuerung und Inflation machen sich auch hier bemerkbar. Umso wichtiger ist deshalb eine vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik mit gezielten, effektiven und zukunftsweisenden Investitionen, damit sich Oberösterreich ehestmöglich im gesamtwirtschaftlich schwierigen Umfeld behaupten kann. Mit unserer stabilen und konsequenten Zusammenarbeit stellen wir genau das sicher“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich vom Jahr 2023.
„Dass trotz schwieriger Lage zielgerichtet unterstützt wird, sieht man etwa anhand des Wohnbauressorts“, unterstreicht Mahr das Bekenntnis zur sozialen Verantwortung. „Mithilfe unserer durchdachten Fördermodelle haben wir etwa im geförderten mehrgeschossigen Mietwohnungsneubau ein Rekordjahr erzielt. Damit sorgen wir einerseits für ausreichend leistbaren Wohnraum und stärken andererseits die Baubranche als wesentlichen Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland. Tausende Arbeitsplätze werden jährlich durch die Wohnbauförderung abgesichert.“
„Wir bekennen uns dazu, dass der Finanzhaushalt Oberösterreichs langfristig von Altlasten befreit und damit für unsere nächsten Generationen handlungsfähiger gemacht werden muss. Dass das kein einfaches Unterfangen ist, zeigt auch dieser Bericht. Sobald es die Situation wieder zulässt, werden große Anstrengungen mit strukturellen Reformen notwendig sein“, hält Mahr grundsätzlich am im Jahr 2018 neu eingeschlagenen Finanzweg zum Schuldenabbau fest. „Bis dahin müssen bei allen Ausgaben Effizienz, Effektivität und Sinnhaftigkeit doppelt hinterfragt werden.“