KO Mahr zu ChG-Ausbau: Oberösterreich stärkt sein soziales Netz
140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte – neue Chancen für den Arbeitsmarkt – „Wir helfen jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind“
„Oberösterreich zeigt einmal mehr, wie man soziale Verantwortung übernimmt“, begrüßt Herwig Mahr die heute angekündigten Maßnahmen, wonach unter anderem 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte errichtet werden. „Das ermöglicht für viele Betroffene ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in den eigenen vier Wänden – ein zentrales Anliegen für mehr Inklusion.“
Die Initiativen im Bereich Arbeitsmarktintegration seien ebenso ein Schritt in die richtige Richtung: „Die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Einführung innovativer Modelle wie die ‚Arbeitskräfteüberlassung Inklusiv‘ stärken die Perspektiven von Menschen mit Beeinträchtigungen und auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Mahr, der sich durch positive Rückmeldungen von Firmen bestätigt sieht.
„Oberösterreich verfügt über ein starkes soziales Netz, das wir kontinuierlich ausbauen. Diese Maßnahmen unterstreichen, dass wir niemanden zurücklassen und für alle Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Chancen schaffen. Oberösterreich hilft verlässlich jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, betont Mahr abschließend.
KO Mahr: Alarmierender Bericht über islamistische Radikalisierung junger Mädchen in OÖ
Verfassungsschutz-Bericht im Unterausschuss muss Politik auf allen Ebenen wachrütteln – einheimische Mädchen werden überredet, zum radikalen Islam zu konvertieren – rasche Verheiratung mit dem Zweck, ‚Kämpfer zu gebären‘
„Junge, katholische Mädchen, die zum radikalen Islam konvertieren, sind die aktuell größte Sorge des Verfassungsschutzes“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Bericht im Unterausschuss ‚Extremismus‘ des Oö. Landtages zusammen. „Die weiblichen Jugendlichen werden im Internet und auch in Schulen angeworben und zum Konvertieren überredet, oft der erste Schritt zum Islamismus.“
„Der Zweck: Eine unmittelbare Hochzeit, um rasch ‚Kämpfer zu gebären‘. Es gibt auch in Oberösterreich mehrere Fälle und bereits entsprechend schwangere Mädchen“, führt Mahr weiter aus. „Die deutschen und österreichischen Behörden arbeiten hier eng zusammen und sind auf Hinweise angewiesen. Diese kommen meistens von Schulen und Eltern.“
„Die Politik ist gefordert, dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Allem voran muss der illegalen Massenmigration endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus müssen Radikalisierungsprozesse mit Präventionsprogrammen auf allen Ebenen unterbunden werden. Die künftige Bundesregierung hat hierzu einen Schwerpunkt zu bilden, um unsere Kinder vor diesen gefährlichen Einflüssen zu schützen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
Bild: Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Michael Gruber vertreten die FPÖ OÖ im Unterausschuss ‚Extremismus‘ im Oö. Landtag.
Bildquelle: FPÖ OÖ.
KO Mahr: Wirtschaftlichkeit darf bei Maßnahmen für Klimaschutz nicht ausgeblendet werden
FPÖ spricht sich im Kontrollausschuss dagegen aus, Gemeinden trotz wirtschaftlicher Herausforderungen zu weiteren Aufgaben zu verpflichten
„Gemeinden und deren Bürger dürfen nicht die Leidtragenden von überschießenden Klimavorgaben sein“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Haltung der FPÖ zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Thema „Kommunales Klima- und Energiemanagement Oberösterreich“ zusammen. „Verpflichtende Klimastrategien oder eigene Energiebeauftragte in jeder einzelnen Gemeinde erhöhen Kosten und Bürokratie – ohne nachgewiesenen direkten Nutzen für den Klimaschutz. Zudem ist das ein gravierender Eingriff in die Gemeindeautonomie. Wir setzen in Oberösterreich bewusst auf einen vernünftigen Weg, ohne Zwang und Drang, sondern mit Anreizen.“
„Ebenso lehnen wir eine ‚klimaorientierte‘ Lockerung der Gemeindefinanzierung bei Härteausgleichsfällen ab, weil das die ohnehin herausfordernde Situation der Gemeinden zusätzlich verschärfen würde“, so Mahr, der zudem festhält: „Der LRH ist als Hilfsorgan des Landtages dafür zuständig, unabhängig und weisungsfrei Gebarungsprüfungen durchzuführen. Diese wichtige Aufgabe wird von uns geschätzt. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir mit allen Vorschlägen und Schlussfolgerungen einverstanden sein müssen.“
Im konkreten Bericht vermisst die FPÖ an einigen Stellen die sonst übliche breite fakten- und zahlenbasierten Auseinandersetzung und sieht teils politische Feststellungen. So wird im Bericht etwa ausdrücklich erwähnt, dass der LRH „seine Rolle“ darin sieht, „Maßnahmen auf Klimaebene grundsätzlich zu unterstützen“. „Prüfungen haben die Gebarung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu umfassen und nicht eine inhaltliche Wertung“, verweist Mahr auf die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Auch die Darstellung des Windkraftpotenzials in Oberösterreich basiere auf einseitigen Quellen (IG Windkraft) und ließe eine objektive Analyse vermissen.
„Unsere Haltung ist klar: Oberösterreich verfolgt im Klimaschutz einen finanzbewussten und vernünftigen Weg, der auf Anreize statt auf Zwang setzt. Die Umsetzung der Empfehlungen des LRH würde die Gemeindeautonomie gefährden und die Gemeinden vor noch größere Herausforderungen stellen“, begründet Mahr die Ablehnung eines Großteils der Empfehlungen zum Bericht. „Denn diese inhaltlichen Entscheidungen sind von der Politik zu treffen.“
Bildtext: Klubobmann Herwig Mahr sieht die Gemeindeautonomie gefährdet.
Bildquelle: FPÖ OÖ.
FPÖ zu Zahnfüllungs-Problem: „Gesundheit darf nicht zum Spielball werden“
KO Mahr: FPÖ-Initiative im Landtag auch von anderen Parteien mitgetragen – Vertragspartner sind gefordert, rechtzeitige Lösung zu erarbeiten
„Es darf nicht sein, dass ab 2025 jede Zahnfüllung zur Privatleistung wird“, warnt Klubobmann Herwig Mahr. Ein entsprechender von der FPÖ initiierter Antrag wurde heute einstimmig im Oö. Landtag beschlossen. „Durch das Verbot quecksilberhaltiger Amalgamfüllungen sind ab Jänner 2025 die bisherigen Standardfüllungen verboten und Alternativen notwendig. Doch die Verhandlungen zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Zahnärztekammer sind zuletzt gescheitert.“
„Das ist ein fatales Signal für die Versicherten. Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die auf leistbare Gesundheitsversorgung angewiesen sind, die Leidtragenden finanzieller Auseinandersetzungen werden“, ergänzt Gesundheitssprecherin und 2. Landtags-Präsidentin Sabine Binder. „Glasionomer-Zement, Kunststofffüllungen und Alkasite stehen als Alternativen bereit – sie müssen aber leistbar bleiben. Wir appellieren daher an beide Seiten, rasch für eine Lösung zu sorgen.“
Landtag: OÖ drückt dank FPÖ bei bundesweiter Sozialhilfe-Verschärfung aufs Tempo
KO Mahr initiiert FPÖ-Resolution: „Andere EU-Länder schaffen es auch, Sozialhilfe ohne Zuwanderungsmagnet auszugestalten“ – Reformen aus OÖ als Anstoß für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und die Sozialhilfe bundesweit gerechter gestaltet“, forderte der Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heute im Oö Landtag beschlossenen Resolution. „Zustände wie in Wien, wo ausländische Großfamilien teilweise über 6.000 Euro netto im Monat erhalten, müssen zum Wohle Österreichs verhindert werden. So geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände.“
„Wien zahlt Sozialhilfe ohne Integrationsvorgaben aus. Wohnbeihilfe gibt es obendrauf, und sogar Personen ohne Ausweispapiere bekommen Geld, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Mit Blick auf die künftige Bundesregierung fordert Mahr: „Wir brauchen straffere Regeln – und zwar sofort. Schauen wir nach Italien oder Polen: Dort gibt es für Asylberechtigte viel weniger oder gar keine Sozialhilfe. Warum geht das in Österreich nicht? Es ist jetzt an der Zeit, die Leistungsträger zu entlasten und endlich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss unterbunden werden“, so Mahr. „Das klappt nur mit einer FPÖ in der Bundesregierung.“
Oberösterreich als Vorreiter
Mahr ist vom Weg in Oberösterreich überzeugt: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten haben wir früh erkannt, dass Reformen nötig sind. Bei uns bekommen nur jene die volle Sozialleistung, die Deutsch lernen und arbeiten. Und wir haben Höchstgrenzen eingeführt, um hohe Summen wie in Wien zu verhindern. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Seit 2017 hat sich die Zahl der Sozialhilfebezieher von knapp 15.000 auf rund 6.000 reduziert. Das beweist, dass man das System mit einem klaren Kurs in den Griff bekommt.“
Bild: Herwig Mahr will die Sozialhilfe verschärfen.
Bildquelle: Land OÖ/Daniel Kauder
LT-Vorschau: Schulterschluss für Zahnfüllungs-Lösung
KO Mahr zur breit getragenen FPÖ-Initiative: „Zahnfüllungen müssen Kassenleistungen bleiben“ – weitere FPÖ-Resolution: Sozialhilfe-Reformen aus OÖ sollen Vorlage für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit sein
„Das EU-weite Verbot von Zahn-Amalgam ist ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Denn das darin enthaltene Quecksilber birgt als gefährliches Neurotoxin gesundheitliche Risiken und gefährdet die Umwelt. Doch das Verbot darf nicht dazu führen, dass notwendige Zahnfüllungen für 7,4 Millionen Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Privatleistung werden“, begründet Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution, die auch von ÖVP, Grünen, MFG und NEOS unterzeichnet wurde.
ÖGK und Zahnärztekammer stoppten Verhandlungen
„Wir fordern die Verhandlungspartner auf, rasch eine Lösung zu finden, damit quecksilberfreie Zahnfüllungen auch ab 2025 weiterhin als Kassenleistung angeboten werden“, so Mahr weiter. „Das nun aber die ÖGK und die Zahnärztekammer ihre Verhandlungen stoppten und offenbar zu keinem Ergebnis im Sinne der Patienten kommen, ist nicht hinnehmbar. Bis Jahresende muss hier eine Lösung her“, unterstreicht Mahr.
Sozialhilfe: OÖ zeigt vor, Wien bleibt untätig
„Die Statistiken zeigen klar: Während Oberösterreich seit 2017 zwei Drittel der Sozialhilfe-Bezieher reduzieren konnte, gilt Wien weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten. Mittlerweile leben 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in der Bundeshauptstadt“, fasst Mahr eine weitere FPÖ-Initiative zusammen. „Hier geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände. Deshalb sollen die oberösterreichischen Reformen und Überlegungen als Grundlage für ein bundesweit schärferes und gerechteres Modell sein.“
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, bringt Mahr das OÖ-Modell abschließend auf den Punkt. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“
KO Mahr: Wichtiger Schritt für den Moorschutz in Österreich gesetzt
Ausschuss für Naturschutz ebnet Weg für Landtagsbeschluss – Sieben Projekte zum Erhalt der Moore werden in Oberösterreich mit rund 3,3 Millionen Euro gefördert
„Damit wird das Engagement für nachhaltigen Naturschutz in Oberösterreich unterstrichen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr nach der heutigen Ausschusssitzung, wobei im Rahmen der ‚Moorstrategie Österreich 2030+‘ ein zehnjähriges Förderprogramm einstimmig beschlossen wurde, welches im kommenden Landtag abgesegnet werden muss. Mit rund 3,3 Millionen Euro werden dabei sieben Projekte unterstützt. Die EU beteiligt sich mit einer Förderquote von bis zu 60 Prozent.
„Unter der Verantwortung von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wird Naturschutz mit Weitblick und Hausverstand umgesetzt. Der heutige Beschluss im Ausschuss ist ein starkes Signal für den Erhaltung unserer einzigartigen Moorlandschaften“, betont Mahr. „Dank der Unterstützung durch das europäische LIFE-Programm können wir gemeinsam mit unseren Partnern die Moorstrategie Österreich 2030+ konsequent umsetzen.“
KO Mahr: Missbrauch von Bezahlkarte muss verhindert werden
FPÖ OÖ verweist auf bizarre Berichte aus Deutschland – Linke Organisationen unterlaufen mit Tauschbörsen Bezahlkartensystem – „Absolut inakzeptabel“
„Die Ereignisse aus Bayern zeigen, dass die dortige Bezahlkarte für Asylwerber von linken Institutionen ad absurdum geführt wird. Das muss zum Anlass genommen werden, um das System besser vor Missbrauch zu schützen“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf Berichte, wonach beispielsweise in Regensburg die Grüne Partei in ihren Parteiräumlichkeiten die Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen lässt. „Diese Manipulation ist absolut inakzeptabel. Dennoch muss man sich dagegen wappnen.“
„Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass Asylwerber das Geld zum Lebensunterhalt verwenden müssen, statt es ins Ausland zu überweisen. Doch dieses System wird durch linke Institutionen bewusst torpediert. Die Erfahrungen aus Deutschland müssen ernst genommen werden. Unangekündigte Kontrollen und das Nachgehen bei Verdachtsmomenten sind notwendig, da sonst das System der Bezahlkarte unterlaufen wird“, so Mahr, der in der Bargeldeinschränkung einen weiteren Mosaikstein sieht, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration einzuschränken.
KO Mahr zu LRH-Bericht: Berechtigtes Lob für Gesundheitshotline 1450
Telefonische Gesundheitsberatung bereits wichtige Stütze zur Patientenlenkung – Effizienz im Gesundheitssystem Gebot der Stunde
„Dieser positive Bericht des Landesrechnungshofes ist quasi ein Gütesiegel für die Gesundheitshotline 1450. Die telefonische Anlaufstelle zur Patientenlenkeng hat sich mittlerweile etabliert“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Prüfungsbericht zur telefonischen Gesundheitsberatung 1450. „Jede Maßnahme, die das Gesundheitssystem effizienter macht, wird von uns unterstützt. Der Landesrechnungshof bestätigt diese Ansicht.“
Denn vor allem der kostspielige Spitalsbereich wird dadurch entlastet. „Im Hinblick auf die momentan angespannte Situation beim Landesbudget ein wichtiger Schritt. Jeder Bürger soll die notwendige Gesundheitsversorgung erhalten – eine teurer Überversorgung soll durch die richtige Zuweisung durch die Hotline aber verhindert werden. Darum ist es wichtig, die Telefonberatung als erste Anlaufstelle noch mehr bei den Bürgern zu verankern und weiterzuentwickeln“, so Mahr abschließend.
Oö. Landtag: Fokus auf rechtliche Verbesserungen für Feuerwehren
Bürokratieabbau für Einsatzkräfte – weitere Themen: Entlastung bei Pflegeverwaltung, Unternehmer-Wertschätzung, große Verkehrsprojekte in Haid und Mattighofen sowie Breitbandausbau
„Übungen sollen für Feuerwehren künftig unbürokratischer möglich sein. Jede Minute, die dem Einsatz und nicht der Verwaltung gewidmet werden kann, ist eine gewonnene. Derzeit müssen die Feuerwehren zahlreiche Bewilligungen zur Wasserentnahme einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, begründet LAbg. Michael Gruber die gemeinsame Resolution, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, administrative Hürden abzubauen.“
„Ergänzend dazu wurden heute das Oö. Feuerwehrgesetz und das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz modernisiert. Das trägt bei den feuerpolizeilichen Überprüfungen von Gebäuden zur Entlastung von Gemeinden und Bürgern bei“, ergänzt Klubobmann Herwig Mahr. „Feuerbeschauen werden künftig auf jene Gebäude konzentriert, bei denen ein tatsächliches Risiko besteht.“ Damit sei eine Klarstellung für die Gemeinden erfolgt und gleichzeitig bestehe mehr Freiheit bei der Überprüfung sensibler Objekte.
Service-GmbH: Pflege wird zentraler verwaltet
„Heute wurde mit der Novelle des Oö. Sozialhilfegesetztes beschlossen, dass in Zukunft eine ‚Service-GmbH‘ zentrale Aufgaben der Pflegeverwaltung übernehmen wird. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) in den Bezirken eigenständig für Personalakquise und Bauprojekte zuständig. Diese Aufgaben werden nun ebenso wie Rechtsfragen und Innovationsmanagement zentral behandelt. Die dadurch entstehenden Entlastungen auf Bezirks- und Gemeindeebene sollen direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen“, verweist 2. LT-Präsidentin Sabine Binder auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs im Sozialbereich.
Oberösterreich setzt auf Gründergeist
„Förderungen und weniger Bürokratie“ sind laut LAbg. Wolfgang Klinger die Ziele eines parteiübergreifenden Antrags, der auch an die Bundesregierung geht und Unternehmensgründungen attraktiver gestalten möchte. Beispielsweise sollen künftig die Kurskosten für die Meisterprüfungen erstattet werden. „Klein- und Mittelbetriebe bilden das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und treiben Innovationen voran. Eine treffsichere Unterstützung ist hier ein klares Bekenntnis für unseren Wirtschaftsstandort.“
Verkehrsentlastung für Munderfing und Haid
„Der Baubeginn für zwei Abschnitte der Umfahrung Mattighofen (B147) rücken näher. Alle rechtlichen Genehmigungen liegen vor, lediglich eine letzte Grundeinlösung steht noch aus, um 2025 loszulegen. Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für das Projekt und Mittel von bis zu 60 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029 bereitgestellt.“, erklärt LAbg. David Schießl. „Auch in Haid gibt es ein Aufatmen: Die Umfahrung wurde heute im Landtag mit 100 Millionen Euro langfristig finanziert. Danke an Landesrat Günther Steinkellner, der diese Projekte stets vorantrieb und die Bürger somit entlastet“, ergänzt Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
40 Millionen für Breitbandausbau reserviert
„Eine flächendeckende, leistungsstarke Breitband-Infrastruktur ist nicht nur ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch eine Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Besonders in ländlichen Regionen können wir durch den Ausbau digitale Kluften schließen, regionale Arbeitsplätze schaffen und innovative Unternehmen anziehen. Mit der heute beschlossenen Förderinitiative im Ausmaß von über 40 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre setzen wir dafür ein klares Signal“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger.