LAbg. Handlos: Nachhaltige Trendwende im Verkehr wird fortgeführt

158,13 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr 2019, +4,06 Millionen Euro (+2,5 Prozent) zum Vorjahr

„Im Infrastruktur-Bereich wurde unter Landesrat Steinkellner ein Richtungswechsel eingeläutet. Dieses Trendwende wird auch kommendes Jahr fortgeführt“, spricht LAbg. Peter Handlos in der heutigen Debatte um das Landesbudget 2019 von der Stärkung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich.

Der Ballungsraum Linz ist eines der meist diskutiertesten Bereiche, wenn es um den Verkehr geht. Bis 2030 werden dort täglich bis zu 74.000 zusätzliche Autofahrten prognostiziert, was sich nicht positiv auf die Verkehrssituation auswirken wird.
„Wir nehmen diese Herausforderung ernst und investieren deshalb auch nächstes Jahr kräftig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, betont LAbg. Handlos.

„Beim Pendlerkorridor aus dem Nordosten des Mühlviertels nach Linz handelt es sich um den am stärksten befahrenen Buskorridor Oberösterreichs. Es braucht hier deshalb ein schienengebundenes Nahverkehrsmittel. Alleine mit dieser Infrastrukturmaßnahme kann ein Potential von 15.000 Fahrgästen täglich von der Straße auf die Schiene transferiert werden“, sagt LAbg. Handlos und begrüßt das bereits laufende Vorprojekt zur Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten.

Außerdem verweist LAbg. Handlos auf die gesamtheitliche Attraktivierung der Mühlkreisbahn, die „überaus facettenreich“ sei: „Mit vereinten Kräften und Einbindung der lokalen Bevölkerung wird hier an einer schnellen und attraktiven Verbindung vom Mühlviertel hin zum Linzer Hauptbahnhof gearbeitet“, sagt Handlos.

„Weiters wird aktuell auf höchster Ebene von Infrastruktur-Landesrat Steinkellner ein Finanzierungspaket für den Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich verhandelt“, begrüßt LAbg. Handlos den vehementen Einsatz von Landesrat Günther Steinkellner.

Warum die Mühlkreisbahn endlich gebaut gehört

„Das Land OÖ beabsichtigt, die Mühlkreisbahn (MKB) als regionales öffentliches Verkehrsmittel zu attraktivieren und mit dem öffentlichen Verkehrssystem der Landeshauptstadt Linz zu verbinden.“

Soweit würde ich dem Landesrechnungshof, aus dessen Bericht zur Mühlkreisbahn das oben angeführte Zitat ist, noch uneingeschränkt beipflichten. Was in dem Bericht allerdings nicht klar herauskommt ist, dass das Verkehrskonzept von Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner in seiner Gesamtheit zu verstehen ist, und deshalb keine Einzelwertung ist. Einseitige Kritik an den zu erwartenden Kosten greifen bei einem Projekt dieser Zukunftsorientierung einfach zu kurz. Was ich sagen will: Die Durchbindung der Mühlkreisbahn ist ein Puzzleteil im großen Bild der Neuordnung des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich. Freilich, ein zentrales Puzzleteil und deshalb auch nicht ganz günstig – aber so ist es nun einmal, wenn man, so wie Günther Steinkellner, die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte in diesem Bereich aufholen und endlich eine zukunftsfähige Nahverkehrslösung für Linz und die Pendlerinnen und Pendler aus dem Mühlviertel schaffen will. Man kann, so ein fernöstliches Sprichwort, nicht die Schafe bedauern und wollen, dass alle Pullover haben; manchmal muss man eben Entscheidungen treffen. Wohin uns das herumlavieren vergangener Jahre gebracht hat, sehen wir jeden Tag: in die verkehrspolitische Steinzeit. Das muss nun ein Ende haben.

Weiteres Zuwarten ist aber nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung, sondern auch der Luftqualität in der Stahlstadt abträglich. Eine Verbesserung der Luftgüte ist durch eine Reduktion des Individualverkehrs durchaus möglich. Und diese Reduktion gibt es eben nur mit einer leistungsfähigen Mühlkreisbahn, die durch die Anbindung an den Linzer Hauptbahnhof einen gewaltigen Schub erfahren wird.

Nicht zuletzt würde ein weiterer Aufschub wieder eine mehrjährige Planungsphase nach sich ziehen und das Projekt nur wiederum verteuern. Die Mühlkreisbahn würde ihrem Namen alle Ehre machen und sich damit seit mehr als zehn Jahren im Kreis drehen. Deshalb: Baubeginn zeitnah. Damit endlich etwas weiter geht.

 

LAbg. Handlos zu ÖBB Rahmenplänen: Linker Populismus erreicht unrühmlichen Höhepunkt

FPÖ lehnt SPÖ-Antrag ab und stellt falsche Zahlen richtig

„Der Antrag ist nett formuliert, aber schlichtweg falsch“, entgegnet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung. Die sozialdemokratische Fraktion brachte einen Antrag betreffend Investitionen oberösterreichischer Schieneninfrastruktur ein, dem völlig falschen Zahlen zu Grunde lagen. „Der neue Verkehrsminister hat bis 2026 rund 400 Millionen Euro mehr eingeplant als sein Vorgänger der SPÖ“, betont LAbg. Handlos.

Vergleicht man die tatsächlichen Finanzierungspläne mit den Zahlen des SPÖ-Antrages ergeben sich gravierende Unterschiede:

  • Viergleisiger Ausbau Linz-Wels: +108 statt behaupteten -63,6 Millionen Euro
  • Ausbau Linz-Selzthal: +4,2 statt behaupteten -3,7 Millionen Euro
  • Mattigtalbahn: +57,3 statt behaupteten -84,8 Millionen Euro

„Stoppt diesen linken Populismus! Unsere Bürger haben seriöse und vor allem ehrliche Politik verdient. Die Bevölkerung durch völlig falsche Zahlen zu verunsichern, ist jedenfalls untragbar“, richtet LAbg. Peter Handlos einen Appell an die SPÖ.