KO Mahr: Freilassung aus U-Haft nach mutmaßlicher Vergewaltigung in Linz sorgt für Kopfschütteln
„Die Entscheidung des Gerichts ist zwar zur Kenntnis zu nehmen, allerdings entsteht dadurch ein fatales Signal, das für Kopfschütteln sorgt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion die Aufhebung der Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten durch das Landesgericht Linz, die Ende März ein minderjähriges Mädchen am Linzer Hauptbahnhof vergewaltigt haben sollen.
„Tatverdächtige bei einem so schwerwiegenden Tatvorwurf wieder auf freien Fuß zu lassen, grenzt an Fahrlässigkeit. Ich hoffe inständig, dass die Sicherheitsbehörden dennoch ihren notwendigen Ermittlungen reibungslos nachkommen können“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr schlägt Alarm: Bedrohlicher Anstieg von Schlepperei-Verbrechen
Kriminalitätsstatistik 2021 bestätigt FPÖ-Kritik: Illegale Migration im Schatten von Corona rasant zugenommen
„Die offiziellen Zahlen zur Schlepperei haben sich 2021 sogar verdoppelt. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus“, schlägt Klubobmann Herwig Mahr angesichts der aktuell präsentierten Kriminalitätsstatistik 2021 Alarm. „Dieser Bericht bestätigt die bedrohliche Entwicklung der illegalen Migration im Schatten von Corona. Das ist ein weiteres Versagen der Bundesregierung, die dieses Problem völlig aus den Augen verloren hat.“
„Alleine im vergangenen Jahr wurden rund 38.600 Asylanträge gestellt“, berichtet Mahr und nennt einen Vergleich zur Veranschaulichung: „Das entspricht der Gesamtbevölkerung von Steyr, der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Es ist längst ein schärferer Kurs auf Bundesebene notwendig, um dem wachsenden Problem der illegalen Migration wieder Herr zu werden, insbesondere eine klare Schwerpunktbildung des Innenministers.“
„Es ächzen bereits viele Gemeinden unter der Last einer erneuten Unterbringung von Asylwerbern. Diese Probleme im wahrsten Sinne des Wortes weiter zu verschleppen, fällt unserem Land langsam aber sicher auf den Kopf“, fordert Klubobmann Herwig Mahr abschließend eine rasche Trendumkehr in der Migrationspolitik.
KO Mahr zu erneutem Aufgriff illegaler Migranten: Das Maß ist längst voll!
„Asyl ist kein Wunschkonzert“ – FPÖ fordert Nulltoleranzpolitik: Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren
„Die Entwicklung ist besorgniserregend. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich wirksam gegen die illegalen Migrationsbewegungen vorgehen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr wiederholt auf die zunehmenden Aufgriffe geschleppter Migranten und fordert in diesem Zusammenhang eine Nulltoleranzpolitik ein: „Das heißt: effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren.“
Erst am Wochenende wurden in St. Marienkirchen bei Schärding neun illegale Migranten auf einem LKW-Anhänger aufgegriffen. Vier davon unternahmen sogar einen Fluchtversuch, konnten allerdings kurze Zeit später gefasst werden. Alle stellten einen Asylantrag.
„In nahezu allen Fällen waren die aufgegriffenen Personen bereits zuvor in einem sicheren EU-Staat“, kritisiert Mahr. „Das hat nichts mehr mit ‚Asyl‘ zu tun, sondern ist lediglich eine Umgehung unserer legalen Zuwanderungsbestimmungen. Österreich darf nicht länger völlig falsche Signale an alle Herren Länder aussenden. Asyl ist kein Wunschkonzert!“
„Die Untätigkeit der Bundesregierung belastet auch immer mehr Gemeinden in Oberösterreich. Sie werden regelrecht gezwungen, erneut vermeintliche Asylwerber aufzunehmen“, richtet Klubobmann Mahr abschließend einen Appell an die Bundesregierung: „Österreich hat bereits genug getan. Das Maß ist längst voll. Es wäre töricht, diese offensichtliche Fehlentwicklung weiter zuzulassen, anstatt die notwendigen Hebel in Bewegung zu setzen. Die gesetzlichen Grundlagen sind umgehend zu verschärfen. Es ist leider zu befürchten, dass sich die geplante ‚Rückführungskonferenz‘ nächste Woche lediglich als weiterer PR-Gag der türkis-grünen Bundesregierung entpuppt.“
Klubobmann Mahr: Schlepperbande in OÖ ausgeforscht
FPÖ dankt Sicherheitskräften, fordert restriktivere Migrationspolitik und warnt vor falscher Schwergewichtsbildung
„Der jüngste Vorfall am Grenzübergang Eberau zeigt, welch bedrohliches Ausmaß die Schlepper-Kriminalität angenommen hat. Die illegale Migration erlebt seit geraumer Zeit Hochkonjunktur. Dem ist mit effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken. Das internationale Schleppernetzwerk muss zerschlagen werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausforschung einer siebenköpfigen Schlepperbande in Oberösterreich.
Der kriminellen Bande konnten 123 geschleppte Personen nachgewiesen werden, die vorwiegend mit Autos und Kastenwagen transportiert wurden. Dem oberösterreichischen Landeskriminalamt gelang es nun, die Täter zu überführen. „Dies ist ein weiterer erfolgreicher Schritt im Kampf gegen illegale Migration“, dankt Klubobmann Mahr den Sicherheitskräften für ihre erfolgreiche Arbeit.
„Österreich darf sich diesen kriminellen Machenschaften nicht schutzlos ausliefern. Mittlerweile herrschen an unseren Grenzen bedenkliche Zustände, weil die Bundesregierung ihre gesamte Aufmerksamkeit der Überwachung ihrer Corona-Maßnahmen widmet“, betont Mahr, der in naher Zukunft keine Besserung erwartet: „Nun soll die Polizei auch noch als Impfpflicht-Kontrolleur agieren, was die Kapazitäten für ihre eigentlichen Sicherheitsaufgaben weiter verringern wird. Nicht ohne Grund hat sich inzwischen auch die Polizei-Gewerkschaft gegen die Pläne ausgesprochen.“
„Woche für Woche kommen im Schatten von Corona unbemerkt tausende illegale Migranten in unser Land, was die Sicherheitslage weiter verschärft. Eine restriktivere Migrationspolitik ist dringend notwendig“, fordert Mahr einen effektiven Außengrenzschutz und eine strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens.
Klubobmann Mahr: Besorgniserregend viele Aufgriffe illegaler Migranten in OÖ
FPÖ fordert effektiven Grenzschutz – Polizei muss mehr Kapazitäten für eigentliche Aufgaben haben
„Im Schatten von Corona bahnt sich die nächste Krise an. In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68. Darunter befinden sich laut Berichten hauptsächlich junge Männer. Innenminister Nehammer muss endlich etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung unternehmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen.
Berichten zufolge ist die Situation in Weißrussland an der Grenze zu Polen weiter am Eskalieren. Migranten würden den Beamten aggressiv begegnen, sie mit Steinen bewerfen und seien sogar mit Knallgranaten ausgestattet. Von polnischer Seite müsste man mit Wasserwerfern vorgehen. „Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Alleine in diesem Grenzgebiet befinden sich laut gut informierten Kreisen bereits mehr als 4.000 Migranten auf dem Weg ins Herzen Europas“, zeigt Mahr auf.
„Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr mit Nachdruck. „Bereits jetzt ist die Lage in unserem Land kritisch. Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“
„Die Polizei muss wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als ‚Lockdown-Sheriffs‘ zweckentfremdet geht die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren. Die Prioritäten sind klar anders zu setzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Neue Asylmorde: Der schwarz-rot-grünen Migrationspolitik ein Ende setzen!
Eigentlich würde ich mir wünschen, dass ich diesen Text niemals schreiben müsste. Wieder hat ein Asylsuchender auf österreichischem Boden gemordet, wieder waren die Opfer Frauen. Die wichtigste Frage ist ebenso simpel wie naheliegend: Was hat diese Person hier bei uns zu suchen? Somalia ist rund eineinhalb Tausend Kilometer von Österreich entfernt, dazwischen liegen etliche Länder, auch sichere.
Was mich so wütend macht: Es ist nicht der erste Fall, in dem Personen, die bei uns angeblich Schutz suchen, zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Vielmehr ist es ein weiterer Fall in einer schrecklich langen Reihe. Und das beweist: Wir haben uns hier haufenweise tickende Zeitbomben importiert. Doch statt die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, die Grenzen dicht zu machen und konsequent abzuschieben, sieht die schwarz-grüne Bundesregierung de facto tatenlos einer neuen Migrationswelle entgegen.
Die schwarz-rot-grüne Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist in jeder Hinsicht falsch. Obwohl die katastrophale Migrationspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen eine offensichtliche, immer mehr zunehmende Gefahr für die Menschen in diesem Land ist, weichen Kurz & Co davon nicht ab. Die Hybris dieser Migrationspolitik ist erschreckend. Sie will lieber Leuten aus aller Herren Länder zu einer Rundumversorgung in Österreich verhelfen, statt vor Ort zu unterstützen und damit nicht nur effektivere Hilfe zu leisten, sondern auch die Heimat zu schützen. Damit wir Taten wie den Doppelmord von Wien künftig verhindern können, brauchen wir augenblicklich einen radikalen Bruch mit dieser völlig gescheiterten Migrationspolitik.
Erst vor wenigen Wochen – nach dem schrecklichen Afghanen-Mord an der erst 13-jährigen Leonie in Wien – haben wir Freiheitliche im OÖ Landtag einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung durchgebracht. Darin haben wir eine Reihe von notwendigen Sofortmaßnahmen formuliert. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, straffällig Asylwerber umgehend abzuschieben. Darüber hinaus fordern wir eine Verfassungsreform, die es uns ermöglicht, bei Asylfragen nicht länger an internationale Vereinbarungen gebunden zu sein, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik zu betreiben. Allerdings wird das nur umsetzbar sein, wenn die FPÖ einen maßgeblichen Stimmenanteil bei dieser und den kommenden Wahlen erhalten wird. Darum am 26. September das Kreuz bei der FPÖ machen. Nur so gelingt die längst notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik.
KO Mahr zu VP-Hattmannsdorfer: Scharfe Integrationspolitik nur mit der FPÖ
FPÖ: „Nur mit uns gibt es eine Politik, wie sie von den Oberösterreichern gewollt wird“
„Es ist erfreulich, dass die OÖVP unsere Kernforderungen unterstützt. Wir verstehen die heutige Bekanntgabe als Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit für Oberösterreich. Denn nur mit uns ist es möglich, diese Punkte umzusetzen. Umso wichtiger ist es deshalb, FPÖ anzukreuzen, damit schlussendlich nicht links abgebogen werden kann, obwohl rechts geblinkt wurde“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation von OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über ein Integrations-Programm für die nächste Legislaturperiode.
Dass die FPÖ im Bereich „Integration und Migration“ die einzig wahre Lösungskompetenz aufweist, zeige auch die aktuelle Krone-Umfrage, so Mahr weiters: „Knapp jeder dritte Oberösterreicher ist der Meinung, dass wir Freiheitlichen die besten Ideen und Konzepte liefern. Folgerichtig ist den Wählern nur zu empfehlen, in dieser Frage einzig und allein auf die FPÖ zu setzen.“
Bei der Debatte über die Deutschpflicht für Landesförderungen gehe die FPÖ sogar einen Schritt weiter, betont Mahr: „Deutsch ist Pflicht! Das muss künftig in allen Bereichen gelten. Es darf keine Leistung des Landes mehr vergeben werden, wenn der Empfänger unsere deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das erwarten sich unsere Steuerzahler längst.“
„Nur wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, Deutsch spricht, unsere heimischen Werte akzeptiert und sich an unsere Regeln hält, ist in unserem Land willkommen. Diese Grundvoraussetzung ist in den kommenden sechs Jahren in allen Landesbereichen verpflichtend zu verankern“, legt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.
Grenzen schützen: Afghanistan-Desaster tritt neue Migrationswelle los
Es sind schreckliche Bilder, die uns aktuell aus Kabul erreichen, keine Frage. Dieser Scherbenhaufen ist das Ergebnis völlig verfehlter Interventionspolitik. Kaum sind die internationalen Truppen abgezogen, übernehmen die Taliban im Eiltempo die Macht. Zahlreiche Afghanen versuchen derzeit außer Landes zu kommen. Unterstützung dafür kann allerdings sinnvollerweise nur aus den Anrainerstaaten erfolgen, die schnell erreichbar sind und dem gleichen Kulturkreis angehören. Österreich kann keine weiteren Fremden aufnehmen! Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen!
Enorme Kosten
Allein in Oberösterreich hat die Asyl-Grundversorgung, also Unterbringung und Versorgung, in den Jahren 2015 bis 2020 rund 480 Millionen Euro gekostet. Dabei sind zusätzliche Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich noch gar nicht mitgerechnet. Trotz dieser enormen Mittel, die eingesetzt wurden, finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land.
Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration.
Neue Migrationswelle rollt
Bereits im Mai wies Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr darauf hin, dass immer mehr Personen über die Mittelmeerroute versuchen nach Spanien, Malta und Italien zu gelangen – und damit früher oder später ins Herz Europas. So verzeichnet Österreich gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 ein Plus bei den Asylanträgen von 85 Prozent.
Durch die Ereignisse in Afghanistan wird auch von dort der Migrationsdruck steigen. Statt von europäisch-asiatischen Asyl-Konferenzen unter Führung Österreichs zu träumen, sollte die schwarz-grüne Bundesregierung alles daran setzen, unser Land und unsere Bevölkerung vor einer weiteren Migrationskrise zu schützen. Ich schließe mich daher den treffenden Worten von Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner an: Wir dürfen keinesfalls Leute aufnehmen, von denen wir nicht wissen, ob und wie wir sie wieder loswerden. Das gilt umso mehr, da wir hierzulande von sicheren Drittstaaten umgeben sind und damit sowieso niemand über die Asylschiene österreichischen Boden betreten dürfte.
Migrationsdruck steigt erneut – daher: Grenzen endlich schützen!
Im Schatten von Corona rollt aktuell die nächste Migrationskrise auf uns zu. Immer mehr Fremde versuchen wieder über die Mittelmeerroute nach Italien, Malta und Spanien zu gelangen – und damit früher oder später ins Herz Europas. Auch die Aufgriffszahlen an der Ost- und Südgrenze Österreichs steigen wieder an, wie Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr verlautbaren ließ. Mit den Migranten, die hierher gelangen, kommen aber auch vielfältige Probleme zu uns: von der Belastung unseres Sozialsystems über steigende Kriminalität bis hin zu Integrationsverweigerung – um nur ein paar zu nennen.
Die vielen Schwierigkeiten, die wir mit Migranten in unserem Land haben, zeigen, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Ende finden muss. Außerdem müssen wir auch endlich ernsthaft darüber sprechen, wie wir die Leute wieder zurück in ihre Herkunftsländer bekommen. Asyl ist Schutz auf Zeit, kein dauerhaftes Bleiberecht! Es muss laufend überprüft werden, ob der Aufenthaltsgrund auch weiterhin zu Recht besteht. Dänemark hat zum Beispiel Teile Syriens als sicher eingestuft und von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen – ein Weg, dem wir folgen sollten.
Rund um Europa sind die Flüchtlingslager voll. Allein in der Türkei befinden sich derzeit etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge. Mit dem neu aufflammenden Nahostkonflikt sowie dem Abzug von US- und Nato-Truppen aus Afghanistan werden sich vermutlich auch hier die Migrationsbewegungen deutlich erhöhen. Die Lockerungen bei den corona-bedingten Grenzkontrollen könnten einen weiteren Anreiz bieten, hierher zu kommen.
Kanzler Kurz und seine Mannschaft sollten sich daher endlich um die Sicherheit unseres Landes kümmern und nicht um ihre Querverbindungen in die Wirtschaft. Unsere Grenzen müssen gesichert werden – und zwar jetzt!
Klubobmann Mahr: Internationales Schleppernetzwerk ausgehoben
Irakische Staatsbürger aus Großraum Linz und Afghane aus Wels beteiligt – mehrere Durchsuchungen und Festnahmen in OÖ und Salzburg – mindestens 259 illegale Schleppungen in die EU: FPÖ fordert deutlich verschärften Integrationskurs und konsequentes Vorgehen gegen Schleppernetzwerke
„Die Schlepperei ist in den letzten Jahren zu einem Riesenproblem geworden. Dahinter stehen internationale, kriminelle und bestens organisierte Netzwerke, die sich ein lukratives Geschäftsfeld aufgebaut haben. Die heutige Erfolgsmeldung des Landeskriminalamtes OÖ ist daher ein gutes Zeichen im Kampf gegen diese illegalen Organisationen, aber bietet dennoch keine Zeit zum Verschnaufen. Diese Verbrechen müssen konsequent bekämpft werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf eine aktuelle Meldung der Landespolizeidirektion (LPD) Oberösterreich.
Mindestens 259 Migranten sollen durch das teils ausgehobene Netzwerk illegal in die EU geschleppt worden sein. Insgesamt wurde gegen 25 bekannte Täter im In- und Ausland ermittelt. In Oberösterreich waren irakische Staatsbürger aus dem Großraum Linz und ein Afghane aus Wels beteiligt. Aus Salzburg und Wien wirkten Syrer mit. Der dadurch erlangte Verdienst der Gesamtorganisation dürfte laut LPD bei über zwei Millionen Euro liegen. Acht Festnahmen konnten bereits – zum Teil unter Einbindung des Einsatzkommandos Cobra – vollzogen werden, nach zwei Beschuldigten wird mit europäischen Haftbefehlen gefahndet.
„Dieser Aufgriff macht daneben auch ein großes Integrationsproblem deutlich. Wie kann es überhaupt so weit kommen, dass sich Iraker und Afghanen aus Oberösterreich solchen Machenschaften anschließen? Dies zeigt erneut, dass der Integrationskurs hierzulande deutlich verschärft werden muss“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Schluss mit der Massenmigration und Kuschelpolitik der letzten Jahrzehnte!“
„Ein großer Dank gilt unseren Polizeikräften, die tagtäglich Großes für die Sicherheit in unserer Heimat leistet“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.