Integrationsbericht zeigt: Einwanderungsstopp nötig!

Heute wurde der Integrationsbericht der Bundesregierung präsentiert, der eigentlich Desintegrationsbericht heißen müsste – zeigt er doch statistisch aufbereitet die völlig gescheiterte schwarz-rote Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Hier ein paar Zahlen: Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs an ausländischen Arbeitslosen von 48,5 Prozent. Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über – und wer darf das bezahlen? Natürlich der heimische Steuerzahler. Heute leben übrigens 36 Prozent mehr Fremde in Österreich als noch 2010. Seit der Migrationswelle im Jahr 2015 wurden in Österreich rund 200.000 Asylanträge gestellt, 118.000 Menschen gewährten wir Schutz. Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir damit mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten.

Diese Entwicklung blieb nicht folgenlos für unsere Gesellschaft. Einerseits gehen mit der Massenmigration enorme Kosten einher – Geld, das wir in Folge der Corona-Krise dringend für andere Zwecke benötigen. Andererseits gibt es offensichtlich viele Fremde und sogenannte Flüchtlinge, die sich mit unseren Regeln nicht anfreunden wollen. Ich denke da zum Beispiel an die unfassbaren Morde von Wullowitz und Steyr, aber auch an die tagelangen Ausschreitungen in Wien-Favoriten zwischen Türken und Kurden. Wohin uns die weitere Masseneinwanderung führen wird, zeigen die plündernden Migrantenmobs von Stuttgart und Frankfurt oder die Straßenschlachten zwischen Tschetschenen und Maghrebinern in Dijon. In diesen Fällen verlor der Staat völlig die Kontrolle – und zwar mitten in Europa.

Wenn wir diese unheilvolle Entwicklung aufhalten wollen, dann müssen wir unsere Grenzen schließen und einen Einwanderungsstopp bewirken. Ein Viertel der österreichischen Bevölkerung soll laut Integrationsbericht schon einen Migrationshintergrund haben. Hier eine geordnete Integration zu bewerkstelligen ist schon eine Herkulesaufgabe. Wenn aber weiter ungebremst Fremde zu uns kommen können, dann wird dies nicht mehr möglich sein.

Klubobmann Mahr: Integrationsbericht zeigt Problem mit ausländischen Arbeitslosen

FPÖ: Auswirkung verfehlter Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik – erneuter Weckruf für LR Kaineder – EU hat bei Migrationspolitik kläglich versagt

„Bei der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt gibt es nichts zu beschönigen. Die Arbeitslosigkeit steht nach wie vor auf einem Rekordhoch. Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Besonders dramatisch ist der Anteil der ausländischen Arbeitslosen. Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs von 48,5 Prozent“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr erste Daten des Integrationsberichts, der am Dienstag vollständig veröffentlicht werden soll, im Zusammenhang mit den AMS-Zahlen vom August 2020.

„Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über. Aufkommen für diese Versäumnisse muss der heimische Steuerzahler. In Bezug auf die aktuelle Situation kann nicht davon gesprochen werden, dass man mit einem blauen Auge davongekommen sei. Das ist eine gefährliche Verharmlosung der tatsächlichen Situation“, so Mahr weiters. „Es droht ein heißer Herbst.“

„Landesrat Kaineder darf diesen erneuten Weckruf nicht wieder mit einem Schulterzucken abtun. Das wäre schädlich für unser Klima, nämlich für unser gesellschaftliches! Hier herrscht insbesondere seit 2015 ein schwerwiegender Wandel“, findet Mahr klare Worte, der im Integrationsbereich in Oberösterreich gravierenden Nachholbedarf sieht: „Wir haben mit unserem Integrationsleitbild gemeinsam klare Leitlinien festgelegt. Doch auf die Umsetzung durch das zuständige Regierungsmitglied wartet man vergeblich.“

„In unserer Heimat gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wem das nicht passt, hat unser Land zu verlassen“, bringt es der FPÖ-Klubobmann auf den Punkt. „Hier ist insbesondere die EU gefordert. Sie hat in Sachen Migrationspolitik kläglich versagt und sich seit Jahren de facto abgemeldet. Das bestätigt nicht zuletzt ein medial gewährter Einblick in die aktuell laufende Prüfung des EU-Rechnungshofes: Trotz Milliardenzahlungen an die Herkunftsländer bekommt sie die illegale Wirtschaftsmigration nicht in den Griff. Mehr als 70 Prozent der Migranten von außerhalb Europas bleiben laut EU-Rechnungshof einfach illegal hier. Dieser Umstand ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Diese Untätigkeit führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Das darf keinesfalls so hingenommen werden.“

„Dieser Bericht bestätigt, was wir als FPÖ stetig aufzeigen und bekämpfen. Wir sind die einzig wahre heimische Triebfeder bei der Migrationsproblematik“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Gewaltexzesse von Migranten endlich stoppen!

Kein „Corona-Sperrstunden-Problem“, sondern völliges Versagen der Integrationspolitik

„Der jüngste Gewaltexzess vor einem Linzer Lokal in der Nacht von Sonntag auf Montag hat nichts mit einem „Corona-Sperrstunden-Problem“ zu tun, sondern zeigt einmal mehr, dass wir zunehmend mit Migrantengewalt konfrontiert sind“, stellt heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fest. „Wenn ein Iraker einem Rumänen nach einem Streit zu nächtlicher Stunde ein Messer in den Hals sticht und es anschließend zu `Rudelbildungen´ und weiteren Gewaltexzessen kommt, dann ist die Einhaltung der Corona-Sperrstunde unser geringstes Problem“, sagt Mahr.

„Was wir in und vor Lokalen im oberösterreichischen Zentralraum beinahe wöchentlich präsentiert bekommen, ist das Ergebnis einer völlig gescheiterten Integrationspolitik“, so Mahr weiter. Er erinnert daran, dass die FPÖ jahrelang vor diesen Entwicklungen gewarnt habe. „Diesen unhaltbaren Zustand haben wir der Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre zu verdanken“, stellt Mahr fest. „Dem zumeist archaisch-islamischen Gesellschaftsbild der überwiegend jungen Männer hätte man von Beginn an unsere unverhandelbare Werteordnung mit strengen Regeln und vor allem Sanktionen entgegenstellen müssen.“

„Stattdessen wurde ein verständnisvoller `Integrations-Kuschelkurs` gefahren, dessen Ergebnis wir wöchentlich präsentiert bekommen“, sagt Mahr. „Wohin das alles letztendlich führen kann, sieht man beinahe täglich in Deutschland. Dort scheint der Staat vor der Migrantengewalt bereits kapituliert zu haben. Soweit darf es bei uns nicht kommen, appelliert Mahr einmal mehr an den zuständigen Landesrat Kaineder,

Gute Heimreise, islamische Sittenwächter!

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Polizei bereits Mitte Juni eine hierarchisch strukturierte Gruppe von selbsternannten Sittenwächtern festgenommen hat. Sie sollen Frauen oder deren Angehörige bedrängt und teils sogar verletzt haben. Einfach nur deshalb, weil sich ihre Opfer in ihren Augen zu „westlich“ verhalten haben. Welche Wertvorstellungen da dahinterstecken, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. Das Problem: Diese selbsternannten Sittenwächter sind kein Einzelfall. Das ist ein überall in Westeuropa zu erkennender Auswuchs einer Fehlentwicklung, die wir schon vor Jahrzehnten hätten beheben müssen.

Mit den hunderttausenden Fremden, die durch die Migrationswelle zu uns gekommen sind, haben wir auch Werte- und Moralvorstellungen importiert, die mit unseren unvereinbar sind. Dazu gehören nicht zuletzt völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, was Frauen tun und lassen dürfen oder wie man sie behandeln darf. Statt also ein Teil unserer Gesellschaft zu werden oder zumindest im Rahmen unserer Verfassung zu leben, verachten viele dieser Fremden unsere Rechtsordnung und die Grundlagen unseres Zusammenlebens. An die Stelle unseres Rechtsstaates treten Ordnungsregime, die auf islamischem Recht basieren. So kam es beispielsweise im Juni im französischen Dijon zu bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten zwischen Tschetschenen und Nordafrikanern. Die Polizei konnte den Konflikt nicht befrieden. Das übernahm dann ein Imam im Garten der Moschee von Quetigny, der nach altem islamischem Brauch Recht sprach. Erst dann kehrte Frieden ein. Der Staat war hier de facto abgemeldet. Ähnliches hört man mittlerweile auch von anderen Orten. In Deutschland wurde eine Truppe von selbsternannten Scharia-Polizisten erst vor kurzem erneut verurteilt.

All das sind Entwicklungen, die mir Sorgen machen und die wir entschieden bekämpfen müssen. Wenn wir auch morgen noch in Frieden und Freiheit leben möchten, dann müssen wir jetzt handeln – und nicht erst, wenn es zu spät ist. Die einzige Lösung bringt hier eine konsequente Rückführung all derer, die sich mit unserem Recht und unseren Werten nicht anfreunden wollen. Der infantile Glaube daran, dass die multikulturelle Gesellschaft funktionieren könnte, ist jedenfalls gescheitert.

Konsequent gegen illegale Migration und Parallelgesellschaften!

Angeblich waren die Grenzen während des Corona-Lockdowns dicht. Tatsächlich ließ ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aber erst vor wenigen Wochen Asylquartiere in der Steiermark reaktivieren. Notwendig wurde dies durch die vielen tausend Asylanträge, die seit Beginn des Jahres gestellt wurden – übrigens, trotz Corona! Nicht zuletzt diese Tatsache zeigt überdeutlich, dass die türkis-grüne Bundesregierung und ihr Innenministerium nicht dazu in der Lage sind, die permanenten Einwanderungsströme in unser Land zu begrenzen.

Von einem Ende der seit Jahren anhaltenden Migrationsströme kann also keine Rede sein. Darüber kann auch die typische ÖVP-Symbolpolitik nicht hinwegtäuschen. Ich brauche keine hellseherischen Fähigkeiten, um voraussagen zu können, dass die lautstark begleitete Innenministerkonferenz von Nehammer zu nichts führen wird. Im Gegenteil: Auf der Balkanroute steigen die „Flüchtlings“-zahlen wieder. In Deutschland kommen täglich 300 bis 400 Migranten an. Damit ist das Niveau vor der Corona-Krise wieder erreicht.

Das Problem hinter diesem Geschehen: Die illegale Migration kostet uns Geld, das wir dringend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Standorts Österreich benötigen. Gleichzeitig entstehen Parallelgesellschaften, die sich nicht mehr integrieren lassen. Hier ein paar aktuelle Beispiele: Im französischen Dijon haben sich Nordafrikaner und Tschetschenen tagelange, bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten geliefert. Den Konflikt befrieden konnte übrigens nicht die französische Staatsmacht, sondern ein traditionelles islamisches Friedensgespräch im Garten der Moschee von Quetigny – die staatliche Ordnung hat dabei keine Rolle mehr gespielt. In Stuttgart, Frankfurt und Köln kam es in den letzten Wochen zu teils stundenlangen Straßenschlachten mit der Polizei, dabei war die Lage mitunter außer Kontrolle – rechtsfreie Räume mitten in Europa. Und auch in Österreich kommt es mittlerweile zu ähnlichen Situationen: In Wien haben sich erst kürzlich Türken und Kurden Straßenschlachten geliefert und damit ihre alten Konflikte aus der Heimat auf österreichischem Boden ausgetragen. Und in Steyr hat eine größere Gruppe Fremder Polizeikräfte attackiert.

Ich wünsche mir ein friedliches Österreich, in dem der Rechtsstaat herrscht und nicht das Gesetz des Stärkeren. Wir müssen also endlich wirksam gegen die Ursachen der Parallelgesellschaften vorgehen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss das Land wieder verlassen. Gleichzeitig muss die illegale Massenmigration eingedämmt werden. Dazu benötigen wir einen echten Grenzschutz, der die illegale Migration auf Null reduziert. Illegale Migranten müssen bereits an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Asylanträge von Einreisenden über Drittstaaten müssen sofort verweigert werden. Das wären erste Schritte in die richtige Richtung – jedoch wird das nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich sein.

Müssen wieder Herr im eigenen Haus werden

Wohin der infantile Traum von Multikulti führt, haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beispiele gezeigt. Ausländerkrawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen die Polizisten einem aggressiven Mob gegenüber standen und nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, sondern für einige Stunden sogar die Kontrolle verloren. Es entstanden also rechtsfreie Räume, in denen die Gewalt herrschte, nicht das Recht – für mich ist das eher ein Alptraum von Multikulti.

Aber auch in unserem Österreich treten immer häufiger Konflikte und Problemlagen auf, die nur durch eine völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik entstehen konnten. Dazu zählt auch, dass Ausländer ihre Konflikte aus der Heimat plötzlich auf österreichischem Boden austragen – wie kürzlich zwischen Türken und Kurden in Wien geschehen. Der sogenannten Brettschneider-Studie zufolge, erkennen mittlerweile 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt. 67 Prozent sehen Asylwerber in Zusammenhang mit diesen sozialen Brennpunkten. Ganz allgemein hat sich für viele Menschen die wahrgenommene Sicherheitslage deutlich verschlechtert – und das ist ein Minus an Lebensqualität.

Augenfällig ist, dass die problematischen Parallelgesellschaften in unserem Land jedoch nicht von Ostasiaten, Spaniern oder Dänen gebildet werden, sondern ausschließlich von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Statt diesem Problem jedoch entschlossen zu begegnen, möchte ÖVP-Integrationsbeauftrage Susanne Raab eine „Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus“ einrichten. Möglicherweise lässt sich mit dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit von ein paar ÖVP-Anhängern beheben, das Problem des politischen Islam jedenfalls nicht.

Was uns wirklich hilft, wieder Herr im eigenen Haus zu werden, sind Maßnahmen, die unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner heutigen Pressekonferenz vorgestellt hat. Ich kann diese Forderungen nur voll und ganz unterstützen:

  • Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
  • Abschiebungen in alle Drittstaaten
  • Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
  • Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
  • Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Statt reiner Symbolpolitik, wie sie ÖVP-Innenminister Nehammer mit seiner Online-Ministerkonferenz zur illegalen Einwanderung vorführt, brauchen wir auch in diesem Politikfeld eine echte Umkehr:

  • Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf null
  • Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
  • Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
  • Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
  • Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren

Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik muss beendet werden. Denn dadurch wird nicht nur die Stabilität unseres Landes sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.

Pressekonferenz Parallelgesellschaften und illegale Migration

Am Mittwoch um 11 Uhr spreche ich in einer Livestream-Pressekonferenz über Parallelgesellschaften und illegale Migration. Sei dabei!

Gepostet von Manfred Haimbuchner am Mittwoch, 22. Juli 2020

Klubobmann Mahr: Zwischenerfolg gegen kriminelle Schlepperorganisationen

FPÖ zu Zerschlagung von Schlepperbande: Für Sicherheit in unserer Heimat muss jegliche illegale Zuwanderung konsequent bekämpft werden

„Das ist ein großartiger Zwischenerfolg im Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen. Etliche Personen sollen von der gefassten Organisation über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland geschleppt worden sein. Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihre Leistung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe der Ermittlungsbehörden über die Zerschlagung einer Schlepperbande.

In Oberösterreich wurde im Oktober 2019 in Grenznähe zu Deutschland ein Schlepper mit vier irakischen und einem iranischen Insassen geschnappt. Seither liefen die grenzübergreifenden Ermittlungen, die nun zu Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum Graz führten. Rund 150 Polizeibeamte waren laut Mitteilung der Behörden im Einsatz.

„Es ist unerlässlich, unsere Sicherheitsbehörden ausreichend zu unterstützen. Dazu zählt die Polizei genauso wie das Bundesheer. Denn sie sind der Garant für Sicherheit in unserem Land“, betont Mahr.

„Schlepperorganisationen müssen konsequent verfolgt und damit jegliche illegale Zuwanderung unterbunden werden. Unsere Heimat darf dieser Gefahr nicht ausgesetzt werden“, richtet sich Klubobmann Mahr an die türkis-grüne Bundesregierung.

Klubobmann Mahr: Internationale Schleppernetzwerke zerschlagen

Aktueller Fall in OÖ – FPÖ fordert konsequentes Vorgehen des Bundes

„Die Bundesregierung muss internationalen Schleppernetzwerken den Kampf ansagen. Der aktuelle Vorfall zeigt, dass hier nach wie vor großen Handlungsbedarf besteht. Ich erwarte mir eine genaue Prüfung und ein konsequentes Vorgehen durch den Bund. Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Internationale Schleppernetzwerke müssen zerschlagen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den Aufgriff eines 27-jährigen syrischen Schleppers in Oberösterreich, der laut einem aktuellen Bericht der oberösterreichischen Landespolizeidirektion in Auftrag einer unbekannten Schlepperorganisation fünf Syrer im Fahrzeug transportierte. Der syrische Schlepper gab zu, bereits im Mai Menschen geschleppt zu haben.

Der in Deutschland anerkannte Flüchtling versuchte zuerst, den Anhalteversuchen der Asfinag-Mautaufsicht zu entgehen, bevor er schließlich nach einer wilden Verfolgungsjagd von einer Polizeistreife aufgehalten werden konnte. Aufgefallen ist der Syrer nur, weil keine Vignette an der Windschutzscheibe angebracht war. Laut Polizei konnte ein syrischer Insasse flüchten und ist nach wie vor abgängig.

„Jegliche illegale Zuwanderung muss unterbunden werden. Das betrifft insbesondere die Schlepperkriminalität“, betont Mahr. „Dieser Vorfall liefert einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Österreich durch die lasche Migrationspolitik durch Schwarz-Grün erwartet.“

Klubobmann Mahr macht deutlich: Gewalt gegen Frauen völlig inakzeptabel

FPÖ zur Aktuellen Stunde: Sämtliche Maßnahmen gegen steigende Gewalt müssen ergriffen werden 

„Gewalt an Frauen ist völlig inakzeptabel. Es müssen sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verhindern. Darüber sind wir uns alle einig“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen, von der FPÖ initiierten Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zum Thema „Gewalt an Frauen“

„Die Dinge müssen beim Namen genannt werden“, weist Mahr darauf hin, dass sechs mutmaßlichen Frauenmörder seit Dezember 2018 zumindest einen Migrationshintergrund aufwiesen und bringt es auf den Punkt: „Die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen hat uns ein massives Problem hinsichtlich der Sicherheit und der Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft gebracht. Dadurch wurde eine Wertehaltung importiert, die mit unseren Vorstellungen und Idealen sehr wenig bis gar nichts gemeinsam hat.

„Während die Kriminalität tendenziell sinkt, steigt die Zahl an Tötungsdelikten und Vergewaltigungen weiter“, warnt Mahr. „Die Zahlen sprechen ein klares Bild. Insbesondere bei den Vergewaltigungen gab es einen alarmierenden Anstieg.“

 „Tatsache ist, dass die Gruppe der Asylwerber einen sehr hohen Anteil an Straftätern hat. Im Jahr 2017 waren es österreichweit 20.164 Tatverdächtige. Deshalb braucht es die gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können“, fordert Klubobmann Mahr, dass Abschiebungen auch aufgrund sexueller Belästigung und Diebstahl ermöglicht werden. „Jene, die bei uns Asyl beantragen und gegen das Strafgesetz verstoßen, sind unverzüglich außer Landes zu bringen.“

Verabschiedet wurde heute ein umfassendes Forderungspaket. Dieses beinhaltet Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.

Wie man ohne Asylberechtigung dennoch in Österreich bleibt

In meiner Jugend hieß es, wenn man einen bestimmten Job erlangen wollte, musste man erst einmal in die betreffende Firma hineinkommen, egal in welcher Position. „Wenn Du den Fuß drinnen hast, dann wird das schon“, war das Motto. Und oft genug hat es genauso funktioniert. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es heutzutage mit dem Asylrecht genauso gehandhabt wird. Ob man anspruchsberechtigt ist, also ob man tatsächlich Asyl, Schutz, Aufnahme benötigt, scheint manchmal sekundär zu sein. Hauptsache, man ist erst einmal in das „Zielland“ gekommen – das weitere wird sich schon finden.

Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung klargestellt, dass es eben nicht ausreicht, „erst einmal einen Fuß drinnen zu haben“, sondern dass man das Asylrecht künftig nicht mehr mit einer Lehre umgehen könne.

Kein Asyl? Kein Problem!

Zunächst hat der grüne Landesrat Rudi Anschober eine Initiative gestartet, die es weiter ermöglichen solle, über einen Lehrvertrag das Asylrecht zu auszuhöhlen. Nun startete er eine weitere. Diesmal geht es darum, Einwanderung noch stärker über die Schiene des sogenannten „Humanitären Bleiberechts“ zu ermöglichen. Während aktuell der Bund darüber entscheidet, ob jemandem dieses Bleiberecht zusteht, sollen laut dieser Initiative künftig auch Länder und Gemeinden verpflichtend in die Entscheidung mit einbezogen werden. Und: Auch wirtschaftliche Faktoren sollen noch stärker in die Bewertung einbezogen werden. Sprich: Wer zum Beispiel eine Lehre ergattern konnte, soll bleiben dürfen. Da haben wir ihn wieder, den berüchtigten Fuß in der Tür.

Rot-Weiß-Rot Karte für Systemgastronomen?

Der Gedanke hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich, hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu ermöglichen. Das Konzept ist aus verschiedenen Gründen nicht so aufgegangen, wie es gedacht war. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm daher eine Reform der Karte vereinbart. Die SPÖ forderte nun, genau diese Fachkräfte-Karte auch für Asylbewerber zu öffnen, die eine Lehre absolvieren. Sicherlich wird die Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses auch diese Forderung prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Unterschied zwischen einem Lehrling der Systemgastronomie und einem Diplom-Ingenieur doch etwas zu groß ist, um beides unter einen Hut zu bekommen.