FPÖ fordert effektiven Grenzschutz – Polizei muss mehr Kapazitäten für eigentliche Aufgaben haben

„Im Schatten von Corona bahnt sich die nächste Krise an. In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68. Darunter befinden sich laut Berichten hauptsächlich junge Männer. Innenminister Nehammer muss endlich etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung unternehmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen.

Berichten zufolge ist die Situation in Weißrussland an der Grenze zu Polen weiter am Eskalieren. Migranten würden den Beamten aggressiv begegnen, sie mit Steinen bewerfen und seien sogar mit Knallgranaten ausgestattet. Von polnischer Seite müsste man mit Wasserwerfern vorgehen. „Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Alleine in diesem Grenzgebiet befinden sich laut gut informierten Kreisen bereits mehr als 4.000 Migranten auf dem Weg ins Herzen Europas“, zeigt Mahr auf.

„Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr mit Nachdruck. „Bereits jetzt ist die Lage in unserem Land kritisch. Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“

„Die Polizei muss wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als ‚Lockdown-Sheriffs‘ zweckentfremdet geht die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren. Die Prioritäten sind klar anders zu setzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.