„Asyl ist kein Wunschkonzert“ – FPÖ fordert Nulltoleranzpolitik: Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren

„Die Entwicklung ist besorgniserregend. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich wirksam gegen die illegalen Migrationsbewegungen vorgehen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr wiederholt auf die zunehmenden Aufgriffe geschleppter Migranten und fordert in diesem Zusammenhang eine Nulltoleranzpolitik ein: „Das heißt: effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren.“

Erst am Wochenende wurden in St. Marienkirchen bei Schärding neun illegale Migranten auf einem LKW-Anhänger aufgegriffen. Vier davon unternahmen sogar einen Fluchtversuch, konnten allerdings kurze Zeit später gefasst werden. Alle stellten einen Asylantrag.

„In nahezu allen Fällen waren die aufgegriffenen Personen bereits zuvor in einem sicheren EU-Staat“, kritisiert Mahr. „Das hat nichts mehr mit ‚Asyl‘ zu tun, sondern ist lediglich eine Umgehung unserer legalen Zuwanderungsbestimmungen. Österreich darf nicht länger völlig falsche Signale an alle Herren Länder aussenden. Asyl ist kein Wunschkonzert!“

„Die Untätigkeit der Bundesregierung belastet auch immer mehr Gemeinden in Oberösterreich. Sie werden regelrecht gezwungen, erneut vermeintliche Asylwerber aufzunehmen“, richtet Klubobmann Mahr abschließend einen Appell an die Bundesregierung: „Österreich hat bereits genug getan. Das Maß ist längst voll. Es wäre töricht, diese offensichtliche Fehlentwicklung weiter zuzulassen, anstatt die notwendigen Hebel in Bewegung zu setzen. Die gesetzlichen Grundlagen sind umgehend zu verschärfen. Es ist leider zu befürchten, dass sich die geplante ‚Rückführungskonferenz‘ nächste Woche lediglich als weiterer PR-Gag der türkis-grünen Bundesregierung entpuppt.“