Klubobmann Mahr: Internationale Schleppernetzwerke zerschlagen
Aktueller Fall in OÖ – FPÖ fordert konsequentes Vorgehen des Bundes
„Die Bundesregierung muss internationalen Schleppernetzwerken den Kampf ansagen. Der aktuelle Vorfall zeigt, dass hier nach wie vor großen Handlungsbedarf besteht. Ich erwarte mir eine genaue Prüfung und ein konsequentes Vorgehen durch den Bund. Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Internationale Schleppernetzwerke müssen zerschlagen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den Aufgriff eines 27-jährigen syrischen Schleppers in Oberösterreich, der laut einem aktuellen Bericht der oberösterreichischen Landespolizeidirektion in Auftrag einer unbekannten Schlepperorganisation fünf Syrer im Fahrzeug transportierte. Der syrische Schlepper gab zu, bereits im Mai Menschen geschleppt zu haben.
Der in Deutschland anerkannte Flüchtling versuchte zuerst, den Anhalteversuchen der Asfinag-Mautaufsicht zu entgehen, bevor er schließlich nach einer wilden Verfolgungsjagd von einer Polizeistreife aufgehalten werden konnte. Aufgefallen ist der Syrer nur, weil keine Vignette an der Windschutzscheibe angebracht war. Laut Polizei konnte ein syrischer Insasse flüchten und ist nach wie vor abgängig.
„Jegliche illegale Zuwanderung muss unterbunden werden. Das betrifft insbesondere die Schlepperkriminalität“, betont Mahr. „Dieser Vorfall liefert einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Österreich durch die lasche Migrationspolitik durch Schwarz-Grün erwartet.“
Klubobmann Mahr macht deutlich: Gewalt gegen Frauen völlig inakzeptabel
FPÖ zur Aktuellen Stunde: Sämtliche Maßnahmen gegen steigende Gewalt müssen ergriffen werden
„Gewalt an Frauen ist völlig inakzeptabel. Es müssen sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verhindern. Darüber sind wir uns alle einig“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen, von der FPÖ initiierten Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zum Thema „Gewalt an Frauen“
„Die Dinge müssen beim Namen genannt werden“, weist Mahr darauf hin, dass sechs mutmaßlichen Frauenmörder seit Dezember 2018 zumindest einen Migrationshintergrund aufwiesen und bringt es auf den Punkt: „Die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen hat uns ein massives Problem hinsichtlich der Sicherheit und der Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft gebracht. Dadurch wurde eine Wertehaltung importiert, die mit unseren Vorstellungen und Idealen sehr wenig bis gar nichts gemeinsam hat.
„Während die Kriminalität tendenziell sinkt, steigt die Zahl an Tötungsdelikten und Vergewaltigungen weiter“, warnt Mahr. „Die Zahlen sprechen ein klares Bild. Insbesondere bei den Vergewaltigungen gab es einen alarmierenden Anstieg.“
„Tatsache ist, dass die Gruppe der Asylwerber einen sehr hohen Anteil an Straftätern hat. Im Jahr 2017 waren es österreichweit 20.164 Tatverdächtige. Deshalb braucht es die gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können“, fordert Klubobmann Mahr, dass Abschiebungen auch aufgrund sexueller Belästigung und Diebstahl ermöglicht werden. „Jene, die bei uns Asyl beantragen und gegen das Strafgesetz verstoßen, sind unverzüglich außer Landes zu bringen.“
Verabschiedet wurde heute ein umfassendes Forderungspaket. Dieses beinhaltet Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.
Wie man ohne Asylberechtigung dennoch in Österreich bleibt
In meiner Jugend hieß es, wenn man einen bestimmten Job erlangen wollte, musste man erst einmal in die betreffende Firma hineinkommen, egal in welcher Position. „Wenn Du den Fuß drinnen hast, dann wird das schon“, war das Motto. Und oft genug hat es genauso funktioniert. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es heutzutage mit dem Asylrecht genauso gehandhabt wird. Ob man anspruchsberechtigt ist, also ob man tatsächlich Asyl, Schutz, Aufnahme benötigt, scheint manchmal sekundär zu sein. Hauptsache, man ist erst einmal in das „Zielland“ gekommen – das weitere wird sich schon finden.
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung klargestellt, dass es eben nicht ausreicht, „erst einmal einen Fuß drinnen zu haben“, sondern dass man das Asylrecht künftig nicht mehr mit einer Lehre umgehen könne.
Kein Asyl? Kein Problem!
Zunächst hat der grüne Landesrat Rudi Anschober eine Initiative gestartet, die es weiter ermöglichen solle, über einen Lehrvertrag das Asylrecht zu auszuhöhlen. Nun startete er eine weitere. Diesmal geht es darum, Einwanderung noch stärker über die Schiene des sogenannten „Humanitären Bleiberechts“ zu ermöglichen. Während aktuell der Bund darüber entscheidet, ob jemandem dieses Bleiberecht zusteht, sollen laut dieser Initiative künftig auch Länder und Gemeinden verpflichtend in die Entscheidung mit einbezogen werden. Und: Auch wirtschaftliche Faktoren sollen noch stärker in die Bewertung einbezogen werden. Sprich: Wer zum Beispiel eine Lehre ergattern konnte, soll bleiben dürfen. Da haben wir ihn wieder, den berüchtigten Fuß in der Tür.
Rot-Weiß-Rot Karte für Systemgastronomen?
Der Gedanke hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich, hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu ermöglichen. Das Konzept ist aus verschiedenen Gründen nicht so aufgegangen, wie es gedacht war. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm daher eine Reform der Karte vereinbart. Die SPÖ forderte nun, genau diese Fachkräfte-Karte auch für Asylbewerber zu öffnen, die eine Lehre absolvieren. Sicherlich wird die Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses auch diese Forderung prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Unterschied zwischen einem Lehrling der Systemgastronomie und einem Diplom-Ingenieur doch etwas zu groß ist, um beides unter einen Hut zu bekommen.
LAbg. Gruber: Auch Land Oberösterreich gegen UN-Migrationspakt
Mehrheitliche Ablehnung von Grün-Antrag in heutiger Landtagssitzung
„Die Entscheidung, diesen Pakt für Migrationsförderung nicht mitzuzeichnen, wird Österreich nicht bereuen“, ist der freiheitliche Asyl- und Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber angesichts der mutigen Politik der Bundesregierung überzeugt. „Die freiheitliche Standhaftigkeit gegen die schleichende Aufweichung unserer staatlichen Souveränität hat sich durchgesetzt. Undifferenzierte Zugänge bei Familienzusammenführungen und zu Sozialleistungen können wir nicht zulassen.“
„Obwohl ständig die angebliche Unverbindlichkeit dieses Pakts behauptet wird, stehen im Papier selbst mehrere Passagen dazu im Widerspruch. Die darin formulierten Verpflichtungen können sehr wohl in Zukunft durch Gerichtshöfe für die Entscheidungsfindung herangezogen werden und zu Gewohnheitsrecht werden. Das bestätigen auch renommierte Völkerrechtler, wie Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger“, sagt Gruber. „Derartig weitreichende Vereinbarungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen und unter fadenscheinigen Ausreden besiegelt werden.“
„Dieser Pakt stellt eine Weiterführung der politischen Salamitaktik gewisser Eliten dar, insbesondere europäische Staaten zu destabilisieren. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration“, stellt Gruber klar. „Einzig der linke Rand kann sich nicht eingestehen, weshalb das Nein der Bundesregierung gerade noch rechtzeitig kam.“
„Wir müssen weg von schwammigen Absichtserklärungen hin zu politischen Lösungen, die Staatsautonomien und Bevölkerungsinteressen nicht gefährden“, fordert Gruber und freut sich abschließend: „Immer mehr Staaten schließen sich unserem Widerstand gegen den Migrationspakt an.“