Angeblich waren die Grenzen während des Corona-Lockdowns dicht. Tatsächlich ließ ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aber erst vor wenigen Wochen Asylquartiere in der Steiermark reaktivieren. Notwendig wurde dies durch die vielen tausend Asylanträge, die seit Beginn des Jahres gestellt wurden – übrigens, trotz Corona! Nicht zuletzt diese Tatsache zeigt überdeutlich, dass die türkis-grüne Bundesregierung und ihr Innenministerium nicht dazu in der Lage sind, die permanenten Einwanderungsströme in unser Land zu begrenzen.

Von einem Ende der seit Jahren anhaltenden Migrationsströme kann also keine Rede sein. Darüber kann auch die typische ÖVP-Symbolpolitik nicht hinwegtäuschen. Ich brauche keine hellseherischen Fähigkeiten, um voraussagen zu können, dass die lautstark begleitete Innenministerkonferenz von Nehammer zu nichts führen wird. Im Gegenteil: Auf der Balkanroute steigen die „Flüchtlings“-zahlen wieder. In Deutschland kommen täglich 300 bis 400 Migranten an. Damit ist das Niveau vor der Corona-Krise wieder erreicht.

Das Problem hinter diesem Geschehen: Die illegale Migration kostet uns Geld, das wir dringend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Standorts Österreich benötigen. Gleichzeitig entstehen Parallelgesellschaften, die sich nicht mehr integrieren lassen. Hier ein paar aktuelle Beispiele: Im französischen Dijon haben sich Nordafrikaner und Tschetschenen tagelange, bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten geliefert. Den Konflikt befrieden konnte übrigens nicht die französische Staatsmacht, sondern ein traditionelles islamisches Friedensgespräch im Garten der Moschee von Quetigny – die staatliche Ordnung hat dabei keine Rolle mehr gespielt. In Stuttgart, Frankfurt und Köln kam es in den letzten Wochen zu teils stundenlangen Straßenschlachten mit der Polizei, dabei war die Lage mitunter außer Kontrolle – rechtsfreie Räume mitten in Europa. Und auch in Österreich kommt es mittlerweile zu ähnlichen Situationen: In Wien haben sich erst kürzlich Türken und Kurden Straßenschlachten geliefert und damit ihre alten Konflikte aus der Heimat auf österreichischem Boden ausgetragen. Und in Steyr hat eine größere Gruppe Fremder Polizeikräfte attackiert.

Ich wünsche mir ein friedliches Österreich, in dem der Rechtsstaat herrscht und nicht das Gesetz des Stärkeren. Wir müssen also endlich wirksam gegen die Ursachen der Parallelgesellschaften vorgehen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss das Land wieder verlassen. Gleichzeitig muss die illegale Massenmigration eingedämmt werden. Dazu benötigen wir einen echten Grenzschutz, der die illegale Migration auf Null reduziert. Illegale Migranten müssen bereits an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Asylanträge von Einreisenden über Drittstaaten müssen sofort verweigert werden. Das wären erste Schritte in die richtige Richtung – jedoch wird das nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich sein.