FPÖ: Türkis-grünes Verordnungschaos darf nicht zu Lasten untadeliger Bürger gehen

„Zu Unrecht beglichene Corona-Strafen müssen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden. Teils völlig untadelige Bürger wurden zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist ganz allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Ich erwarte mir daher ein rasches Einlenken der Bundesregierung“, findet Klubobmann Herwig Mahr klare Worte. Er fordert, dass zusätzlich zum Abbruch laufender Verfahren auch bereits bezahlte Corona-Strafen rückerstattet werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat das COVID-19-Gesetz und Verordnungen geprüft und ist zum Entschluss gekommen, dass Teile verfassungswidrig sind. Unter anderem betrifft das die Corona-Ausgangsbeschränkungen. Innenminister Nehammer hat diesbezüglich kürzlich von 35.000 Anzeigen bis Mitte Juni gesprochen. Neben der FPÖ trat bereits auch Vizekanzler Kogler für einen Rückzahlung ein.

„Die ÖVP darf sich hierbei nicht länger querlegen. Die allermeisten Strafen waren rechtlich nicht gedeckt und sind nur auf die völlig wirren Vorgaben der Regierung zurückzuführen“, unterstreicht Klubobmann Mahr.

„Der von der türkis-grünen Bundesregierung verursachte Schaden muss rasch und unbürokratisch ersetzt werden. Unsere Bürger dürfen nicht die Rechnung für dieses rechtswidrige Vorgehen zahlen müssen“, so Mahr abschließend.