Schon zum Höhepunkt von Corona war eigentlich jedem abseits der türkis-grünen Regierungsblase klar, dass die Verordnungen nicht nur chaotisch, sondern teils auch rechtlich fragwürdig sind. In Erinnerung geblieben ist auch, wie Armin Wolf ÖVP-Innenminister Nehammer im ORF-Interview zerlegt hat. Fazit: Vertreter der Bundesregierung haben monatelang irreführende Aussagen zu Verhaltensregeln für Bürger gemacht, auf deren Grundlage wiederum Behörden gestraft haben – ein völliger Irrsinn in einem Rechtsstaat. Die ÖVP sieht das freilich anders…

Mittlerweile hat auch der Verfassungsgerichtshof das COVID-19-Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen geprüft und ist zu dem Entschluss gekommen, dass Teile verfassungswidrig sind. Unter anderem betrifft das die Corona-Ausgangsbeschränkungen. Laut Nehammer soll es in dem Bereich bis Mitte Juni 35.000 Anzeigen gegeben haben. Ich fordere daher ganz klar, dass zu Unrecht beglichene Corona-Strafen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden müssen. Hier wurden teils völlig untadelige Bürger zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist einzig und allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Nach diesem buchstäblichen Totalversagen erwarte ich mir von der Bundesregierung wenigstens, dass sie die Schäden des eigenen Handelns beseitigt und hier schnellstmöglich einlenkt.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat das wohl schon eingesehen. Nun darf sich auch die ÖVP nicht länger querlegen. Die allermeisten Strafen waren rechtlich nicht gedeckt und sind auf die völlig wirren Vorgaben der Regierung zurückzuführen. Aus meinen Rechtsverständnis heraus darf jedenfalls nicht der unbescholtene Bürger der Leidtragende der Regierungsminderleistung sein. Daher: Unverzügliche Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Corona-Strafen – jetzt!