Sozialbetrug: Mit dem Reisebus nach Österreich

In Österreich verdienten Arbeiter und Angestellte im Jahr 2017 im Monat durchschnittlich rund 2.400 Euro brutto. Davon müssen Steuern und Abgaben gezahlt werden, der Rest bleibt fürs Leben – schwer genug in den aktuellen Zeiten. Andere machen es sich hingegen deutlich einfacher. So ist aufgekommen, dass mindestens 1.000 Kosovaren in Österreich einen Wohnsitz angemeldet haben, um Sozialleistungen zu erschleichen. Tatsächlich haben diese Personen ganz normal weiter in ihrem Herkunftsland im Kosovo gelebt.

Das System des Sozialbetrugs haben sie perfektioniert: Über eine eigens eingerichtete Buslinie von Pristina nach Graz konnten die Kosovaren von ihrem eigentlichen Wohnort zu ihren Terminen nach Österreich beim Arbeitsamt, der Gebietskrankenkasse oder zum Arzt fahren. Mehr als 1.700 solcher Fahrten sollen seit 2014 in die Steiermark stattgefunden haben. Der Schaden für den österreichischen Steuerzahler: vermutlich mehr als eine Million Euro, wobei das Betrüger-Netzwerk und die Schadenssumme noch nicht vollständig ermittelt sind.

Strenge Kontrollen notwendig

Der Sozialbetrugsskandal in der Steiermark führt erneut vor Augen, wie leicht es Fremde haben, sich unberechtigt an Leistungen unseres Sozialstaates zu bedienen. Für mich ist das eine unerträgliche Situation. Nicht zuletzt deshalb haben wir unter anderem in der Landtagssitzung am 5. März bei Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. Gerstorfers Antwort war sonderbar: Ihr Einwirken sei nicht notwendig. Also kein Handlungsbedarf, obwohl der Sozialbetrug allgegenwärtig ist? Landesrätin Gerstorfer muss hier dringend ihre Scheuklappen ablegen und die notwendigen Kontrollmechanismen schaffen und damit solche Betrügereien unterbinden. Das Problem: Auch an anderer Stelle versagt Gerstorfer, wenn es um die Kontrolle von Sozialleistungen geht. So wurden über viele Jahre rechtswidrig Leistungen der Mindestsicherung über den Linzer Sozialverein B37 ausbezahlt.

Für mich steht fest: Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben!