Wohin der infantile Traum von Multikulti führt, haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beispiele gezeigt. Ausländerkrawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen die Polizisten einem aggressiven Mob gegenüber standen und nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, sondern für einige Stunden sogar die Kontrolle verloren. Es entstanden also rechtsfreie Räume, in denen die Gewalt herrschte, nicht das Recht – für mich ist das eher ein Alptraum von Multikulti.

Aber auch in unserem Österreich treten immer häufiger Konflikte und Problemlagen auf, die nur durch eine völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik entstehen konnten. Dazu zählt auch, dass Ausländer ihre Konflikte aus der Heimat plötzlich auf österreichischem Boden austragen – wie kürzlich zwischen Türken und Kurden in Wien geschehen. Der sogenannten Brettschneider-Studie zufolge, erkennen mittlerweile 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt. 67 Prozent sehen Asylwerber in Zusammenhang mit diesen sozialen Brennpunkten. Ganz allgemein hat sich für viele Menschen die wahrgenommene Sicherheitslage deutlich verschlechtert – und das ist ein Minus an Lebensqualität.

Augenfällig ist, dass die problematischen Parallelgesellschaften in unserem Land jedoch nicht von Ostasiaten, Spaniern oder Dänen gebildet werden, sondern ausschließlich von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Statt diesem Problem jedoch entschlossen zu begegnen, möchte ÖVP-Integrationsbeauftrage Susanne Raab eine „Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus“ einrichten. Möglicherweise lässt sich mit dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit von ein paar ÖVP-Anhängern beheben, das Problem des politischen Islam jedenfalls nicht.

Was uns wirklich hilft, wieder Herr im eigenen Haus zu werden, sind Maßnahmen, die unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner heutigen Pressekonferenz vorgestellt hat. Ich kann diese Forderungen nur voll und ganz unterstützen:

• Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
• Abschiebungen in alle Drittstaaten
• Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
• Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
• Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Statt reiner Symbolpolitik, wie sie ÖVP-Innenminister Nehammer mit seiner Online-Ministerkonferenz zur illegalen Einwanderung vorführt, brauchen wir auch in diesem Politikfeld eine echte Umkehr:

• Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf null
• Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
• Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
• Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
• Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren

Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik muss beendet werden. Denn dadurch wird nicht nur die Stabilität unseres Landes sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.