In erschreckender Regelmäßigkeit führen uns Integrationsbericht und Kriminalstatistik in Zahlen vor, was man in konkreten Beispielen fast täglich in der Zeitung lesen kann: Die schwarz-rot-grüne Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert, ein absolutes Desaster. Wir Freiheitlichen hingegen sind die einzige Partei, die hier gegensteuert, wo es nur geht.

Mit der neuen Wohnbeihilfe zum Beispiel schützen wir unsere Fördermaßnahmen vor dem Zugriff aus aller Welt. Wer als Drittstaatsangehöriger hierher kommt, muss nun wichtige Voraussetzungen erfüllen, um anspruchsberechtigt zu sein. Dazu gehören auch grundlegende Deutschkenntnisse. Übergeordnet haben wir das oberösterreichische Integrationsleitbild auf den Weg gebracht, das den Rahmen für ein funktionierendes Zusammenleben unmissverständlich festlegt: Fremde müssen unsere Sprache erlernen, unsere Werte akzeptieren und bei Verstößen gegen unsere Regeln mit Sanktionen rechnen. Wenn jemand Integration verweigert, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Wer in unserem Land lebt, hat seinen Beitrag zu leisten.

Doch statt seine Energie auf ein funktionierendes Zusammenleben zu lenken, herrscht im zuständigen Ressort des grünen Landesrates Kaineder Stillstand. Davon, dass Kaineder die drängenden Integrationsprobleme angegangen, geschweige denn gelöst hat, kann keine Rede sein. Dabei gäbe es viel zu tun: In Linz werden die gesellschaftlichen Probleme immer drängender, wie Vize-Bürgermeister Markus Hein erst kürzlich aufzeigte. In Linzer Kindergärten etwa hat nur noch jeder Dritte Deutsch als Muttersprache – eines von vielen Symptomen verfehlter Migrations- und Integrationspolitik. Kaineder soll sich daher endlich seinen Aufgaben widmen und die drängenden Probleme unserer Gesellschaft angehen, statt weiter nur seine Klima-Hysterie zu schüren.