LAbg. Fischer: Verschwendung von Lebensmitteln stoppen!
Oö. Landtag beschließt mit beeindruckender Mehrheit FPÖ-Antrag – nur MFG spricht sich gegen Dringlichkeit aus
„Es ist höchste Zeit, die Lebensmittelverschwendung angesichts der kostenbedingt erschwerten Lebensumstände für die Menschen in unserem Land mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Erfreulich ist, dass unser Antrag dafür eine solch breite Unterstützung erfahren hat“, hebt LAbg. Michael Fischer, freiheitlicher Umweltsprecher in OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die Dringlichkeit des FPÖ-Antrages hervor.
LAbg. Fischer verweist dabei auch auf das Kaskadenmodell Frankreichs: „Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, hat Frankreich bereits vor einigen Jahren mit einem eigenen Gesetz einen durchaus konsequenten Weg eingeschlagen. Darin enthalten sind auch Bestimmungen, wonach nicht verkaufte Nahrungsmittel an soziale Einrichtungen gespendet werden müssen. Viele Lebensmittel sind nämlich länger verzehrbar, als das Mindesthaltbarkeitsdatum aussagt. Ähnliches sollte auch für Österreich geprüft werden.“
„Dass die MFG dem Antrag nicht die Dringlichkeit zuerkannte, ist unverständlich“, berichtet LAbg. Fischer: „Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze. Mit unserer Forderung könnten die Betroffenen spürbar entlastet, gleichzeitig die Lebensmittelverschwendung deutlich eingedämmt werden.“
KO Mahr: Bedürftige unterstützen, Lebensmittelverschwendung minimieren
Landtagsvorschau: FPÖ fordert sensibleren Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel und verpflichtende Abgabe von unverkauften, aber noch genießbaren Waren
„Angesichts der Teuerungskrise ist ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln umso relevanter geworden. Auch weil Bedürftige in Sozialmärkten inzwischen oftmals vor leeren Regalen stehen. Wir fordern daher, rasch Maßnahmen zu treffen, wodurch die Lebensmittelverschwendung verringert und gleichzeitig Bedürftige besser unterstützt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen dringlichen Landtagsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages am 12. Mai an.
„Durch die massiven Preissteigerungen leben immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Sozialmärkte erleben daher auch in Oberösterreich einen regelrechten Ansturm“, schildert Klubobmann Mahr Erzählungen aus erster Hand und präsentiert einen Verbesserungsvorschlag: „Es wäre überlegenswert, ähnlich dem „Garot“-Gesetz aus Frankreich bei Supermärkten ab einer bestimmten Größe eine verpflichtende Abgabe unverkaufter, aber noch genießbarer Lebensmittel einzuführen.“
„In Österreich landen täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf einen Rechnungshofbericht von Mai 2021. „330 Tonnen werden jeden Tag im Bereich des Einzelhandels verursacht. Anstatt essbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten sie für Bedürftige weiterverwendet werden.“
Resolution: Vereinfachung von Energiewende-Projekten
„Langwierige und bürokratische Verfahren stellen oftmals unzumutbare Hürden dar. Die Abwicklung von UVP-Verfahren im Bereich von Energiewende-Projekten muss im Interesse aller wesentlich rascher und effizienter erfolgen. Das würde den Erneuerbaren einen kräftigen und notwendigen Schub verpassen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Notwendigkeit eines weiteren Antrages in der nächsten Landtagssitzung.
KO Mahr: Keine rosige Bilanz unter SPÖ-Verantwortung im Sozialressort
FPÖ: LR Gerstorfer lieferte bei Pflegeangebot trotz massivem Budget rote Zahlen – Angebote für Betroffene rückläufig – Optimismus wegen neuer Ressortführung
„Die Bilanz im Pflegebereich unter Landesrätin Gerstorfer ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ. Seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2016 sank das Angebot im Pflegebereich bis zum Jahr 2020 um rund 90.000 Leistungsstunden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell veröffentlichten Bundeländervergleich von Betreuungs- und Pflegediensten durch die Statistik Austria. „Wenn man sich vor Augen hält, dass das Sozialbudget in der vergangenen Legislaturperiode einen Anstieg von über 140 Millionen Euro zu verbuchen hatte, wirft das Fragen auf.“
„Während vom Jahr 2015 bis 2020 die Anzahl der Pflegebedürftigen von 80.000 um 6.250 auf rund 86.250 anwuchs, erhöhte sich die Anzahl der mobil betreuten Personen in diesem Zeitraum um läppische acht von 20.791 auf 20.799. Das kann man beim besten Willen nicht als Erfolg sehen“, zeigt sich Klubobmann Mahr enttäuscht über die Bilanz im SPÖ-Ressort. „Auch die Entwicklung der Wohn- und Pflegeplätzen, die in der Amtszeit von LR Gerstorfer um nur 133 anstiegen, ist nicht zufriedenstellend.“
„Wir haben oft genug aufgedeckt, dass es in den Bereichen Effizienz und Kontrolle sehr viel Luft nach oben gibt. Die neue Ressortführung unter Landesrat Hattmansdorfer sehen wir deshalb optimistisch. Landesrätin Gerstorfer war zwar stets bemüht, die richtige Durchschlagskraft und den Willen zur Veränderung haben wir aber vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: OÖ bei Tatverdächtigen von Sozialleistungsbetrug im Spitzenfeld
69 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer – über zwei Millionen Euro Schaden
„Mit 613 Tatverdächtigen im Jahr 2021 belegt Oberösterreich bei Sozialleistungsbetrug im Bundesländervergleich Platz zwei hinter Wien. Rund 69 Prozent dieser Verdächtigen sind keine österreichischen Staatsbürger – konkret 421“, zitiert Klubobmann Mahr aus einer aktuellen Anfragebeantwortung aufgrund einer FPÖ-Anfrage im Parlament. „In Oberösterreich beläuft sich die Schadenssumme alleine im vergangenen Jahr somit auf 2.218.971 Euro.“
„Der Erfolg, dass dieser Schaden überhaupt erfasst und festgestellt worden ist, geht auf eine freiheitliche Initiative im Innenministerium zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce ‚SOLBE‘, welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Schwerpunkte und Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen, um solche Betrugsfälle hintanzuhalten“, betont Klubobmann Mahr.
„Das mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen, sollte jedem zu denken geben. Diese Fakten sind nicht schönzureden. Das Erschwindeln von Sozialleistungen ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Dieses Geld fehlt schlussendlich den wirklichen Betroffenen“, so Mahr abschließend.
VP-Dörfel/FP-Mahr: Start der Oö. Fachkräftestrategie und breite Basis sind wichtiger Schritt
Die demografische Entwicklungen und die Arbeitsmarktsituation stellen Oberösterreich vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen. Während auf Bundesebene nur diskutiert wird, setzt man in Oberösterreich gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund einen wichtigen Schritt.
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sehen positiv, dass im Prozess neben Praktikern auch die im Landtag vertretenen politischen Parteien eingebunden werden, und sichern ihre konstruktive Mitarbeit zu. „Damit ist gewährleistet, dass die Fachkräftestrategie auf einer breiten Basis fußt“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.
„Während andere in der Vergangenheit und auf Bundesebene lediglich diskutieren, setzen wir in Oberösterreich erste Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung. Wir werden uns an der Fachkräftestrategie selbstverständlich aktiv beteiligen. Eine breite Basis für diese Herausforderungen ist wichtig, damit wir gemeinsam in Oberösterreich auch rasch an die Umsetzung gehen können“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
„Oberösterreich zeigt vor, wie man im Schulterschluss Probleme löst und nicht wie der Bund auf die lange Bank schiebt. Fakt ist, dass der Pflegebereich seit Jahren stiefmütterlich vertröstet wurde. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Projekt mit allen Stakeholdern und politischen Parteien. Damit wird der Pflegesektor endlich zum Positiven reformiert und für dringend notwendige Verbesserungen für alle Betroffenen gesorgt“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
2.LT-Präsidentin Binder: Pflege als Schwerpunkt im Sozialbereich festgelegt
Pflegende Angehörige müssen entlastet werden – Reform der Mindestsicherung war richtiger Schritt
„Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der Zuständigkeit in der Landesregierung sehen wir Licht am Ende des Tunnels“, betont die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Zuge der Budgetdebatte zum Sozialbereich: „Die Steigerung von drei Prozent sind gute Nachrichten für den Sozialbereich.“
„Schwerpunkt im Budget ist die Pflege. Wir stehen für eine spürbare Entlastung der pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Betreuung und der Pflege daheim übernehmen. Sie leisten großartige Arbeit, und das tagtäglich. Deshalb begrüßen wir den Ausbau der Tagesbetreuungsplätze, denn diese sind eine wertvolle Entlastungsmöglichkeit für die pflegenden Angehörigen“, so die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ. „Egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich – Ich möchte mich bei allen Pflegekräften von alten, kranken oder beeinträchtigten Menschen herzlich bedanken.“
„Im Bereich der Chancengleichheit sind wir froh, dass in dieser Legislaturperiode jährlich 100 zusätzliche Wohnplätze für Beeinträchtigte geschaffen werden“, so Binder, die abschließend einen wesentlichen FPÖ-Erfolg hervorhebt: „Ein Meilenstein der vergangenen Jahre war die schwarz-blaue Reform der Mindestsicherung. Während andere Bundesländer die Reform nicht umsetzen, halbierte sich die Anzahl der Bezieher seit 2017 in Oberösterreich.“
Klubobmann Mahr: Erste wichtige Weichenstellungen im Sozialbereich
FPÖ zu Sozialbudget 2022: Begrüßen Fokus auf Pflege, Integration und Unterstützung von Beeinträchtigten
„Die demografische Entwicklung erfordert im Pflegebereich rasches Handeln. Nachdem Sozialminister Mückstein die vor Jahren angekündigte große Pflegereform erneut verschoben hat, begrüßen wir das Vorgehen in Oberösterreich“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte des Sozialressorts im Jahr 2022 durch Landesrat Hattmannsdorfer.
„Die Erarbeitung einer umfassenden Pflegefachkräftestrategie ist ein wichtiger Schritt, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Hier werden wir uns gerne aktiv beteiligen, damit es auch bei der ‚Pflege daheim‘ notwendige Verbesserungen geben wird“, so Mahr weiter. „Zudem werden durch das Investitionsbudget im Rahmen des Oberösterreich-Plans zehn Millionen Euro für den Ausbau von 100 Wohnplätzen für Beeinträchtigte bereitgestellt. Das ist dringend notwendig. Hier gibt es lange Wartelisten.“
Integration: FPÖ-Forderung nach Deutsch für Landesleistungen wird umgesetzt
„Wir haben schon immer das Ziel verfolgt, Deutsch als Voraussetzung für Landesförderungen zu verankern. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass dieses Vorhaben nun umgesetzt werden soll“, sagt Klubobmann Mahr zu den bekanntgegebenen Plänen. „Deutsch ist die Grundvoraussetzung für Integration und somit auch für ein Leben in unserem Land.“
Klubobmann Mahr äußert sich in diesem Zusammenhang auch zu den stark steigenden Asylzahlen in Österreich: „Im Vergleich zum April hat sich die monatliche Anzahl der Asylanträge in Österreich im Schatten von Corona bereits vervierfacht. Immer mehr Gemeinden werden informiert, dass sie erneut Asylwerber unterbringen müssen. Hier fordern wir ein konsequentes Vorgehen des neuen Innenministers, die Grenzen wirksam zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Oberösterreich hat bereits genug getan.“
KO Mahr zu LR Gerstorfer: Anstellungsmodell nur kleiner Schritt zur notwendigen Entlastung der Pflege daheim
FPÖ fordert Ausbau eines vielschichtigen Unterstützungsangebotes
„Wir begrüßen die Entwicklung. Insgesamt betrachtet ist dieses Projekt allerdings nur ein kleiner Schritt hin zur notwendigen Entlastung von pflegenden Angehörigen. Wir fordern von LR Gerstorfer ein vielschichtiges Unterstützungsangebot, von dem alle etwas haben, etwa durch eine echte Ausbauoffensive der mobilen Dienste“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Startbilanz von Soziallandesrätin Gerstorfer über die Anstellung von pflegenden Angehörigen.
„Derzeit gibt es in OÖ 80.000 Pflegedürftige. Der Großteil davon wird zuhause betreut“, rechnet Mahr vor und sagt: „Mit einem Projekt, von dem derzeit nur 13 Betroffene etwas haben, wird man die Herausforderungen im Pflegebereich nicht meistern können. Wir erwarten uns daher eine transparente und rechtzeitige Evaluierung. Denn die Pflege daheim verdient die besten Lösungen.“
Klubobmann Mahr: Deutlicher Rückgang der Sozialhilfebezieher – FPÖ-Reform wirkt
FPÖ veröffentlicht aktuelle Zahlen aus Anfragebeantwortung: Maßnahmen waren richtig und wichtig für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem
„Die Zahlen bestätigen, dass die FPÖ-Reform wirkt. Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zur Entwicklung der Sozialhilfe – ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung – in Oberösterreich.
„Seit Ende Dezember 2020 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich erneut um fast 10 Prozent gesunken. Mittlerweile gibt es nur noch 8.198 (Stichtag 30.06.2021). Im Jahr 2017 waren es mit 15.000 fast doppelt so viele. Allein im Jahr 2020 wurden damit in Oberösterreich 4,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich eingespart“, führt Klubobmann Mahr aus.
„Völlig zu Recht hat es niemand verstanden, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat“, erinnert Mahr an die untragbare Situation vor den Reformschritten im Jahr 2016.
„Mit der Kürzung der Mindestsicherung – jetzt ‚Sozialhilfe Neu‘ – und der Haushalts-Deckelung haben wir unzumutbare Missstände beseitigt. Nun erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird“, betont der FPÖ-Klubobmann.
„Die Umsetzung der ‚Sozialhilfe Neu‘ war richtig und wichtig. Was passiert, wenn man das nicht tut, sieht man im roten Wien: 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen in Wien. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Wien weigert sich weiterhin, das Gesetz umzusetzen. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf.
KO Mahr: LR Gerstorfer setzt mit Pilotprojekten langjährige FPÖ-Forderung um
FPÖ begrüßt Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter, kritisiert aber langes Zuwarten
„Bereits 2018 haben wir in einem Antrag (890/2018) die Unterstützung und Forcierung der ehrenamtlichen Besuchsdienste für Senioren gefordert. Bei der Präsentation unseres freiheitlichen Pflege-Pakets im Frühjahr 2021 haben wir diese Forderung erneuert. Dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt, ist positiv. Wesentlich ist für uns, dass darüber hinaus die Freiwilligen-Strukturen auch in ländlichen Regionen gestärkt und gefördert werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Bekanntgabe von LR Gerstorfer, Pilotprojekte gegen Vereinsamung von Senioren in fünf oberösterreichischen Gemeinden starten zu wollen.
Kritik übt Mahr aufgrund des späten Tätigwerdens der SPÖ-Landesrätin: „Da jede dritte Person über 60 Jahre in Oberösterreich alleine lebt, war der dringende Handlungsbedarf schon lange offensichtlich. Umso unverständlicher ist für uns, dass LR Gerstorfer die Umsetzung diverser Maßnahmen und Pilotprojekte bis zum Wahltag verzögert. Es macht leider den Eindruck, dass aus wahlstrategischen Gründen mit Lösungen zugewartet wird – und das auf dem Rücken der Betroffenen.“