Dem Bekenntnis zur Neutralität verdanken wir Österreicher nicht zuletzt unsere erneute Freiheit nach Anschluss- und späterer Besatzungszeit. Als Staat im Herzen Europas mit vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Querverbindungen im gesamten Raum des alten K.u.k-Staates sind wir damit nicht schlecht gefahren, ja vielleicht sogar in gewisser Hinsicht dazu prädestiniert, eine Mittlerrolle einzunehmen.

Mir ist schon klar, dass nicht zuletzt durch den EU-Beitritt und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Neutralität in gewisser Hinsicht eingeschränkt wurde. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, grundsätzlich davon abzuweichen. Ich halte es daher für eine echte Torheit, als neutraler Staat die Flagge einer internationalen Konfliktpartei auf Bundeskanzleramt und Außenministerium zu hissen, wie es die Bundesregierung aktuell getan hat.

Natürlich gibt es von unserer Seite keinen Zweifel an der staatlichen Integrität Israels und auch nicht daran, dass der Terrorismus ein Hauptübel unserer Zeit ist. Eine Fahne zu hissen, trägt aber nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Ganz so, wie sich der mittlerweile auch in Österreich angekommene Terrorismus nicht durch Symbolpolitik oder die altbekannten leeren Worte von ÖVP-Innenminister Nehammer bekämpfen lässt.

Der Vorzug des neutralen Staates ist es, dass er eine Vermittlerrolle einnehmen kann und dadurch einen wesentlich stärkeren Beitrag zum Frieden leisten kann als durch aufgezogene Fahnen. Um in dieser Rolle aber ernst genommen zu werden, muss man selbst wiederum seine eigene Neutralität ernst nehmen. Dazu gehört auch, dass man in der Lage ist, diese im Notfall zu verteidigen. Nachdem unser Bundesheer Jahrzehnte kaputtgespart wurde, will ÖVP-Ministerin Tanner es nun zu einer „grünen Feuerwehr“ umbauen. In Wirklichkeit ist Österreich noch nicht mal mehr in der Lage, den eigenen Luftraum durchgehend zu überwachen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat sich in einer Pressemitteilung folgendermaßen dazu geäußert: „Bruno Kreisky hätte in dieser Situation – und in vielen anderen auch – umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen.“ Ich sehe das ähnlich und möchte ergänzen: Statt infantiler, affektiver Handlungen wäre eine Rückkehr zu pragmatischer und realistischer Politik vonnöten. Mit Kanzler Kurz und seiner in jeder Hinsicht zweifelhaften Regierung wird das aber nicht gelingen.