Warum die Mühlkreisbahn endlich gebaut gehört
„Das Land OÖ beabsichtigt, die Mühlkreisbahn (MKB) als regionales öffentliches Verkehrsmittel zu attraktivieren und mit dem öffentlichen Verkehrssystem der Landeshauptstadt Linz zu verbinden.“
Soweit würde ich dem Landesrechnungshof, aus dessen Bericht zur Mühlkreisbahn das oben angeführte Zitat ist, noch uneingeschränkt beipflichten. Was in dem Bericht allerdings nicht klar herauskommt ist, dass das Verkehrskonzept von Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner in seiner Gesamtheit zu verstehen ist, und deshalb keine Einzelwertung ist. Einseitige Kritik an den zu erwartenden Kosten greifen bei einem Projekt dieser Zukunftsorientierung einfach zu kurz. Was ich sagen will: Die Durchbindung der Mühlkreisbahn ist ein Puzzleteil im großen Bild der Neuordnung des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich. Freilich, ein zentrales Puzzleteil und deshalb auch nicht ganz günstig – aber so ist es nun einmal, wenn man, so wie Günther Steinkellner, die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte in diesem Bereich aufholen und endlich eine zukunftsfähige Nahverkehrslösung für Linz und die Pendlerinnen und Pendler aus dem Mühlviertel schaffen will. Man kann, so ein fernöstliches Sprichwort, nicht die Schafe bedauern und wollen, dass alle Pullover haben; manchmal muss man eben Entscheidungen treffen. Wohin uns das herumlavieren vergangener Jahre gebracht hat, sehen wir jeden Tag: in die verkehrspolitische Steinzeit. Das muss nun ein Ende haben.
Weiteres Zuwarten ist aber nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung, sondern auch der Luftqualität in der Stahlstadt abträglich. Eine Verbesserung der Luftgüte ist durch eine Reduktion des Individualverkehrs durchaus möglich. Und diese Reduktion gibt es eben nur mit einer leistungsfähigen Mühlkreisbahn, die durch die Anbindung an den Linzer Hauptbahnhof einen gewaltigen Schub erfahren wird.
Nicht zuletzt würde ein weiterer Aufschub wieder eine mehrjährige Planungsphase nach sich ziehen und das Projekt nur wiederum verteuern. Die Mühlkreisbahn würde ihrem Namen alle Ehre machen und sich damit seit mehr als zehn Jahren im Kreis drehen. Deshalb: Baubeginn zeitnah. Damit endlich etwas weiter geht.
Das Wegsehen hat ein Ende
Unter der Aufsicht von Betreuern kam es in einer Einrichtung für Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen (früher hat man „Schwererziehbare“ gesagt) zu unfassbaren Zuständen. Die eigentliche Aufgabe des Mopäd in Wels wäre gewesen, diesen Jugendlichen zu helfen, trotz schwerer Kindheit, ein geregeltes Leben zu starten. Stattdessen kamen nun in Folge einer polizeilichen Hausdurchsuchung bedenkliche Zustände zu Tage. Berichten zufolge haben Drogenhunde dort Marihuana-Rückstände und entsprechende Utensilien gefunden. In den Zimmern traf die Polizei auf schlafende Jugendliche, von denen der Großteil schulpflichtig gewesen sein soll. Die pädagogischen Bemühungen haben hier offensichtlich versagt.
6.000 EUR pro Jugendlichen
Die Betreuer waren schlichtweg überfordert, oder schlimmer noch, wollten keinen „Druck ausüben“ – bei solchen Wortspenden geht mir persönlich die Hutschnur hoch. Von einer geförderten Einrichtung, die pro zu betreuenden Jugendlichen 6.000 EUR von der öffentlichen Hand erhält, erwarte ich mir professionelles pädagogisches Verhalten und kein Wegsehen. Da diese unzumutbare Kuschelpädagogik leider auch von der zuständigen Sozial-Landesrätin Gerstorfer offenbar wohlwollend geduldet wurde, habe ich die Vorfälle in dieser Einrichtung zum Thema im Landtag gemacht und zum Gegenstand einer Anfrage an Frau Gerstorfer. Im Gegensatz zu ihr bin ich nämlich schon der Meinung, dass es bei der Erziehung durchaus sinnvoll ist, klare Grenzen aufzuzeigen und dies auch bei Nichteinhaltung zu sanktionieren. Was bitte, soll denn aus Jugendlichen werden, die ohnehin schon keinen guten Start ins Leben hatten, wenn man ihnen alles durchgehen lässt?
Ich kann und ich will hier nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. UND ich will auch genau hinschauen, ob es noch weitere Einrichtungen mit ähnlichen Problemfällen gibt. Das Wegsehen hat ein Ende. Das ist konsequente Jugendarbeit – zum Wohle der Jugendlichen.
Traditionen schützen – Heimat erhalten
Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Begriff „Heimat“ in der oberösterreichischen Verfassung zu verankern. Ein gewichtiger Grund hierfür ist, dass sich unsere Gesellschaft stark verändert. Das liegt nicht zuletzt an den hohen Zuwanderungszahlen. Indem wir die Heimat in den Verfassungsrang heben und damit landestypische Brauchtümer und Traditionen schützen, verhindern wir, dass Dinge, die gestern noch ganz normal waren, morgen schon nicht mehr gelebt werden können. Damit sind auch die Grundzüge unserer zwar säkularen und offenen, aber christlich geprägten Gesellschaft in Oberösterreich gemeint. Für die einen soll die Heimat also erkennbar das bleiben, was sie schon immer war. Für die anderen bietet das auch einen Orientierungspunkt der Integration.
Hinzu kommt, dass besonders elementare Dinge festgeschrieben gehören – und damit stehe ich nicht alleine da. Die UNESCO, also eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zeichnet beispielsweise zentrale Werte und Brauchtümer als sogenannte „Immaterielle Kulturgüter“ aus und stellt sie damit unter Schutz. Gesellschaftliche Übereinkünfte, soziale Praktiken, Rituale und Feste gehören da dazu – und erfüllen den Begriff Heimat mit Leben. Die Fortführung dessen, was wir in Oberösterreich gemeinsam als gut erkannt haben in die Verfassung als zentralem und wichtigstem Regelwerk des Landes einfließen zu lassen, halte ich deshalb für hoch an der Zeit – und keinesfalls für überflüssig. Schließlich: Wer die Heimat ohnehin im Herzen trägt, hat mit Heimat im Verfassungsrang wohl auch kein Problem. Zu guter Letzt noch ein Gedanke: Vielleicht müssen wir die meisten Menschen in Oberösterreich nicht an ihr Heimatbewusstsein erinnern. So manchem Politiker täte es aber wohl nicht schaden.
„Warum macht Ihr das? Das versteht doch echt keiner…“
Diese Frage habe ich in vielen Jahren in der Politik zigfach gehört. Dabei ist es ziemlich egal, worum es konkret geht. Viele Menschen in Oberösterreich haben schlichtweg zu wenig Zeit, um die Hintergründe politischer Willensbildung zu erforschen. Und das ist außerdem gar nicht deren Aufgabe – ich bin der Meinung, dass es schon an den Politikern selbst liegt, zu erklären, warum und weswegen sie dieses oder jenes wollen oder ablehnen.
Deswegen habe ich mich entschlossen, einen Blog zu führen. Dieser soll den Zweck erfüllen, transparent zu machen, warum der Herwig Mahr tut, was er tut. Eine Art Tagebuch also, das helfen soll, Entscheidungen, die Politiker treffen, besser zu verstehen. Und das Ganze möglichst einfach und nachvollziehbar auch für Menschen, die noch etwas anderes zu tun haben, als sich den ganzen Tag mit (Landes-)Politik zu beschäftigen. Dass es bei dem Blog nicht ganz ohne persönlich Note meinerseits gehen wird, ist mir durchaus bewusst – aber so soll es nach meiner Ansicht nach auch sein. Vielleicht lernt man auf diese Weise auch den Menschen – und nicht nur den Politiker Herwig Mahr – ein klein wenig besser kennen.