Lehre erst bei positivem Bescheid!
Nun hat die Bundesregierung ein Machtwort gesprochen: Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können. Asyl und der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften wird nun endlich voneinander getrennt werden. „Es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen, und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“, sagt immerhin niemand anderer als die Wirtschaftsministerin Schramböck. Das ist eine klare Ansage des Koalitionspartners. Aus meiner Sicht unterhalten wir uns aber auch viel zu wenig über die Berufszweige, in denen sich Asylwerber vorrangig ausbilden lassen. Die größten Schwierigkeiten, geeignete Lehrlinge zu finden, haben Tourismusbetriebe in Westösterreich. Folgerichtig sind die Berufszweige Systemgastronom und das Gastgewerbe ganz generell an der Spitze der Asylwerberrankings. Das Argument, dass man Asylwerber ungeachtet ihrer Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Lehre zulassen sollte und sie davon auch in der Heimat profitieren könnten, greift also nicht: Denn Systemgastronomen braucht Afghanistan gegenwärtig wohl nicht am dringendsten. Da sind ganz andere Berufe gefragt.
Am wesentlichsten ist aber die von der Bundesregierung nun eingeleitete Trennung von Migration und Asyl. Wem kein Asyl zuerkannt wurde, kann in Zukunft diese Entscheidung durch ein Lehrverhältnis nicht mehr aushebeln. Diese klare Trennung war bitter notwendig, denn gerade in den vergangenen Jahren hat sich so eine Art Migrations-Schlendrian in Österreich eingeschlichen. Wer einmal da war, der konnte meistens auch bleiben – Asylbescheid hin oder her. Damit ist nun endlich Schluss. Jetzt müssen auch noch die Asylverfahren verkürzt werden. Und noch ein Gedanke aus unternehmerischer Sicht: Mir wäre es nie eingefallen, einen Lehrling einzustellen, über dessen Aufenthaltsstatus Unklarheit besteht. Das ist schon aus wirtschaftlicher Sicht völliger Unsinn, bedenkt man wieviel Zeit und damit Geld in die Ausbildung eines Lehrlings fließt. Auch aus diesem Grund unterstütze ich den neuen Kurs aus voller Überzeugung.
Pflege am Limit
Es gibt Themen, die vielen Menschen erst dann auf den Nägeln brennen, wenn sie selbst direkt oder indirekt davon betroffen sind. Aus meiner Sicht gehören Fragen der Altenpflege da dazu. Menschlich ist das nachvollziehbar, denn wer stellt sich schon gerne vor, wie andere einem Essen verabreichen oder man durch den Park geschoben wird? Das Problem: Diese Vorstellung, so unangenehm sie sein mag, könnte bei gleichbleibender Entwicklung schon in wenigen Jahren einem Realitäts-Check nicht mehr standhalten. Der Grund: Aktuell sind in Oberösterreich über 80.000 Menschen pflegebedürftig. Bis 2025 werden es Hochrechnungen zufolge etwa 94.000 sein. Um den dadurch entstehenden zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften sicherzustellen, müssten jährlich zwischen 120 und 280 zusätzliche Fachkräfte ausgebildet werden. Unter aktuellen Bedingungen wird das schwer zu schaffen sein. Die FPÖ Oberösterreich fordert daher schon seit Jahren, dass es einen Lehrberuf Pflege geben soll, der jungen Leuten direkt nach dem Schulabgang offensteht – also bereits ab dem Alter von 15 Jahren. Unser Vorbild ist hier die Schweiz. Denn dort ist genau das möglich – und die Pflegelehre die drittbeliebteste Berufsentscheidung junger Leute. Im Mai haben wir daher im Landtag – gemeinsam mit der ÖVP – eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Wir erhoffen uns, dass die aktuelle Bundesregierung das Thema in unserem Sinne aufgreifen wird und wir gemeinsam die Weichen so stellen, dass die Pflege für ältere Menschen in unserem Land langfristig sichergestellt werden kann. Und jungen Leuten eine weitere, attraktive Berufsperspektive geschaffen wird.
Zeit, die Batterie aufzuladen
Was machen Politiker eigentlich während der sitzungsfreien Wochen? Diese Frage geistert in den Sommermonaten mit schöner Regelmäßigkeit durch die Presse. Manche Politiker nutzen die Zeit für Rucksacktouren, andere bevorzugen einen Badeurlaub – beides nicht selten von Fotografen begleitet. Im heutigen Beitrag gebe ich einen Einblick, wie mein Sommer aussieht.
Gleich vorweg: Ich bin in den letzten Wochen weder mit dem Rucksack durch Österreich getourt, noch bin ich auf Ischia gewesen – wie es andere Politiker halten oder hielten. In der einen Woche, die ich mir echten Urlaub genommen habe, bin ich bei mir zu Hause in Traun gewesen. Tage, an denen ich völlige Ruhe hatte, mich um meine Bienen, Schafe und Hendln kümmern konnte. Die Stunden in und mit der Natur geben mir die nötige Energie für meine Aufgaben als Klubobmann, denn hier kann ich wirklich entspannen. In der restlichen Zeit gehen die Termine für mich weiter, wenn auch etwas weniger streng getaktet. Und dass etwas Zeit bleibt, ist gut. Denn so können wir, mein Team und ich, mit vollen Batterien und Abstand zum Tagesgeschäft, die wichtigen Themen für die nächsten Ausschusssitzungen und Landtage im Herbst vorbereiten. Ganz oben auf der Liste steht der Pflegebereich – also ein Thema, bei dem es darauf ankommt, dass für die Gesellschaft die richtigen Weichen gestellt werden. Damit wir ausreichend Pflegepersonal haben, müssen wir neue Ausbildungsformen schaffen. Aber auch was alternative Wohn- und Pflegeformen anbelangt, werden wir verschiedene Lösungen diskutieren müssen. Große Themen also, bei denen wir wirklich etwas für die Menschen bewegen können. Aber das ist es, was Freude bereitet – etwas voranbringen. Auch bei über 30 Grad.
Die umgekehrte Salamitaktik der Blockade-Bürger
Die Salamitaktik ist Ihnen ein Begriff? Gemeint ist das Vorgehen, scheibchenweise etwas zu demontieren, bis nichts mehr davon übrig bleibt. Ganz so wie bei einer Wurst. Oder bis das Gegenüber, durch alle möglichen Arten von Tricks ermüdet und zermürbt, schlussendlich das Interesse an Verhandlungen oder einem Kompromiss verliert. Mit der umgedrehten Art der Salamitaktik haben wir es bei manchen Arten der Umweltverträglichkeitsprüfung von Großprojekten zu tun. Kaum hat man sich mühsam auf etwas geeinigt und die Projektwerberseite ist überzeugt, alles gegeben zu haben, jeden Einwand entkräftet, das nötige Einverständnis erreicht zu haben – wird dem vermeintlichen Ende der Wurst noch eine Scheibe hinzugefügt, über die gleich weiterverhandelt werden soll. Kurzum: Manchmal scheint es so, als ob manche Bezugsgruppen oder Betroffene von Großprojekten gar kein echtes Verhandlungsinteresse haben, sondern über den Umweg immer neuer Ein- und Vorwände Projekte verhindern wollen. Das widerspricht meinem Verständnis von bürgerorientierter Politik. Denn eigentlich sollte es darum gehen, gute und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen und in der konkreten Ausgestaltung einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Das heißt: Bei Großprojekten muss ein Dialog stattfinden, die Betroffenen müssen ihre Sicht der Dinge einbringen können und selbstverständlich müssen Großprojekte von allen Seiten bis ins Detail geprüft werden. Aber irgendwann muss es dann auch losgehen, damit Projekte nicht über Jahrzehnte verschleppt werden, ohne dass sich eine Schaufel bewegt hat. Und leider wird es dann auch immer einzelne geben, die sich benachteiligt fühlen, selbst wenn die Mehrheit zum Beispiel von einem großen Infrastrukturprojekt profitiert. Aber genau das ist der Punkt: Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten. Es geht hier um Projekte, die Österreich fit für die Zukunft machen, die Arbeitsplätze schaffen und auf lange Zeit sichern sollen. Die neuen, vereinfachten Regelungen zur behördlichen Prüfung von Bauvorhaben, die im Interesse der Republik sind, sind ein wichtiger Schritt, um Projekte schneller zum Abschluss zu bringen. Das neue Standortentwicklungsgesetz soll sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gibt, aber auch, dass etwas vorangeht. Und das ist ein Auftrag an die Politik: Richtige Projekte umzusetzen.
Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht
116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.
Freie Fahrt oder Freifahrtschein? 140 ist noch kein Grund zum Rasen
München – Deggendorf. Eine Autobahn, wie ein Strich in der Landschaft. Mehrspurig und der Belag von enorm guter Qualität. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: Beliebig (schnell). Jedenfalls meistens.
Sattledt – Linz: Ebenfalls mehrspurig, ebenfalls von herausragender Qualität, nahezu kurvenfrei. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: Ab August für einen Testzeitraum von einem Jahr Tempo 140 – wenn die Verkehrslage und das Wetter es zulassen. Dass Minister Norbert Hofer das aktuelle, aus den 70er Jahren stammende Tempolimit von 130 km/h neu bewerten möchte, ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Denn seither hat sich technisch doch einiges getan. Und das Wesen eines Tests ist es auch, dass man danach eine offene Entscheidung dafür oder dagegen trifft – auf Grundlage der erhobenen Daten. Am Ende werden also keine Vermutungen über die Auswirkungen mehr im Raum stehen, sondern tatsächliche Messwerte.
Als Autofahrer habe ich durchaus Verständnis dafür, wenn bei Regen, Schneefall, in der Nacht oder bei anderen Bedingungen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduziert wird und tue das auch ganz eigenständig – schon allein aus Sicherheitsgründen. Wenn aber der Verkehr es zulässt und die anderen Rahmenbedingungen optimal sind, sehe ich nicht ganz ein, warum zügige 140 km/h auf der Autobahn nicht erlaubt sein sollen. Zumal ja niemand gezwungen wird, 140 zu fahren! Wer sich weiterhin bei 130 wohl fühlt, dem bleibe das unbenommen. Außerdem sind starre Verbote nach Meinung von Verkehrs-Experten ohnehin kontraproduktiv: Viel sinnvoller sind die jetzt immer häufiger eingesetzten flexiblen Signalbrücken, die je nach Lärm-, Verkehrs- oder Abgaslage das Tempo vorgeben. Wenn ich spät abends von Sattledt fast mutterseelenallein auf der Autobahn Richtung Traun unterwegs bin, frage ich mich, wem die 130 nützen. Für mich ist die Entscheidung von Norbert Hofer eine gute. Und eine, bei der es für den politischen Mitbewerber keinen Grund zum Rasen gibt.
Gute Chancen für alle Schüler: Deutschpflicht an Schulen
Es scheint so, als ob man sich in einigen Gegenden Italiens und Kroatiens besser mit Deutsch behelfen könne, als auf manchen oberösterreichischen Schulhöfen. Klar, das ist überspitzt formuliert. Aber die Zahlen des vergangenen Schuljahres sprechen eine deutliche Sprache: Fast jeder dritte Schüler in Oberösterreich hat Deutsch nicht als Muttersprache. Der Anteil ist innerhalb weniger Jahre von 19 (Schuljahr 2009/2010) auf knapp 28 Prozent gestiegen. Viele von ihnen sprechen zu Hause die Sprache ihrer Eltern und können sich auf Deutsch nicht immer so ausdrücken, wie sie es möchten oder es gerade notwendig wäre. Dadurch werden ihnen in der Zukunft wahrscheinlich einige Türen verschlossen bleiben. Das ist für den Einzelnen schade, weil er hinter seinen Möglichkeiten bleibt – und für die Gesellschaft, weil sie es versäumt hat, alle vorhandenen Talente nach Kräften zu fördern.
Mir war es daher wichtig, unsere Forderung, wonach Deutsch die verpflichtende Umgangssprache auch auf dem Pausenhof und während Schulveranstaltungen an Pflichtschulen werden soll, neuerlich im Landtag zu beschließen. Denn beim letzten Vorstoß gab es eine politisch motivierte Abfuhr der damaligen SPÖ-Bildungsministerin. Mit den Stimmen der ÖVP hat das Land Oberösterreich deshalb eine erneute Resolution an die Bundesregierung gerichtet – von der wir uns dieses Mal mehr Unterstützung erhoffen. Mit dieser Maßnahme würde man besonders darauf einwirken, dass es junge Leute nicht verabsäumen, unsere Landessprache zu beherrschen. Denn nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen haben sie später auch gute Erfolgschancen am Bildungsweg und im Berufsleben.
Sind wir mit unserer Resolution erfolgreich, dann haben wir einen echten Meilenstein genommen. Ich traue unseren Lehrern übrigens durchaus zu, dass sie dann mit dem nötigen Augenmaß die neue Regelung umsetzen werden. Und in ein paar Jahren, wird keiner mehr danach fragen. Für Lehrer und Schüler von Pflichtschulen wird es dann eine Selbstverständlichkeit sein, auch abseits des Unterrichts Deutsch zu sprechen.
Bestärkt hat mich übrigens auch ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek MSc. Sie haben ganz klar herausgearbeitet, dass es gemäß unserer Verfassung kein unzulässiger Eingriff in das Privatleben ist, wenn Schüler angehalten sind, auch auf dem Pausenhof Deutsch zu sprechen: „Alle verfassungsrechtlichen Bildungs- und Entwicklungsziele der österreichischen Schule (Art 14 Abs 5a und b B-VG) beruhen auf der gelungenen Integration der fremdsprachigen Schüler in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung und das deutschsprachige Rechts- und Politiksystem der freiheitlichen Demokratie Österreichs. Die Anordnung der deutschen Schulsprache kann schon daher als ein integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schule für fremdsprachige Schüler verstanden werden.“ So sehe ich das auch und hoffe, dass wir dadurch vielen Schülern helfen, ihre Chancen auf einem immer wettbewerbsorientierteren Arbeitsmarkt zu verbessern.
Gedanken zum Kopftuch im Kindergarten
Gedanken zum Kopftuch im Kindergarten
Das Kopftuch ist nicht einfach ein Kleidungsstück, zumindest darüber besteht einigermaßen Konsens. Vielmehr muss die Frage lauten, ob es nicht schon mehr Ausdruck verpasster oder schon gar verweigerter Integration als einer religiösen Einstellung ist. Für mich ist jedenfalls klar, dass die Entscheidung „Kopftuch oder nicht“ immer von mündigen Menschen getroffen werden muss. Mädchen im Kindergartenalter gehören da sicher nicht dazu. Ich glaube auch, dass wir der Integration einen Bärendienst erweisen würden, wenn wir zulassen, dass junge Mädchen schon im Kindergarten daran gewöhnt werden, dass die Mehrheitsgesellschaft aus falsch verstandener Toleranz einfach hinnimmt, dass sie stigmatisiert werden. Auch einen weiteren Aspekt finde ich problematisch. Das Kopftuch soll nach islamischer Tradition die sexuellen Reize der Frau vor den Blicken der Männer schützen. Werden Kinder dazu angehalten Kopftuch zu tragen, unterstellt man ihnen solche Reize und sexualisiert sie frühzeitig.
Wir würden der Unterdrückung von Frauen durch Wegschauen und Schweigen Vorschub leisten. Wer aber zu Unrecht schweigt, vervielfältigt es. Und das kann sich ein Staat sicher nicht leisten.
Ich halte daher ein Kopftuchverbot an Oberösterreichs Kindergärten für gerechtfertigt. Die Diskussion hätte schon viel früher geführt werden müssen. Der Verfassungsdienst der Republik Österreich hat die Möglichkeit dazu grundsätzlich eingeräumt. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied bereits im Februar 2001, dass das Kopftuchverbot weder gegen die Religionsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Na bitte.
Integration ist kein Asylgrund
Der Integrationslandesrat Rudi Anschober und ich sind nicht oft einer Meinung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir auch in Fragen der Deutschkurse für Asylwerber unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aus meiner Sicht sollten Deutschkurse für Asylwerber nur dann durch die öffentliche Hand getragen werden, wenn die Teilnehmer eine ernsthafte Chance haben, auch bleiben zu dürfen.
Nun ist es so, dass der Bund solche Deutschkurse in den meisten Fällen nicht mehr fördern wird. Der Integrationslandesrat möchte dennoch daran festhalten und den oberösterreichischen Steuerzahler dafür aufkommen lassen. Aktuell handelt es sich um etwa 1.500 Personen, die auf diese Art gefördert werden sollen.
In der Vergangenheit nahmen im Rahmen einer zweijährigen Ausbildungsoffensive bereits knapp 20.000 Asylwerber an Deutschkursen sowie „Orientierungsschulungen“ teil – das sind beinahe alle Asylwerber Oberösterreichs. Und das unabhängig davon, wie hoch ihre Bleibewahrscheinlichkeit war. Oft werden die Kurse dann sogar als Vorwand genutzt, um abgelehnten Asylwerbern (auch nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel) dennoch ein Bleiberecht zu erwirken – schließlich könne man ja schon so gut Deutsch.
Ich bewerte das als Integrationsmaßnahmen nach der Gießkannenmethode, wovon ich ein vehementer Gegner bin. Integration ist kein Asylgrund und darf es auch nicht werden. Damit würde sich dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.
Arbeitszeitflexibilisierung: SPÖ-Märchen haben keinen wahren Kern
Es wird höchste Zeit, die rot-grüne Märchenstunde zur Arbeitszeitflexibilisierung zu beenden und in die Realität zurückzukehren. Daher seien an dieser Stelle ein paar Fakten genannt.
Man kann in der Politik – und nicht nur da – unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das ist wichtig, denn wenn alle immer einer Meinung wären, würde man sich nie austauschen, nie vorwärts kommen, keine Diskussionskultur und damit auch keine demokratische Kultur pflegen. Dazu muss man sich aber über Grundannahmen einig sein. Gras = grün, Himmel = blau, Wasser = nass. Wenn einer der Diskussionspartner diese gemeinsame Basis verlässt, wird es aber schwierig. Vor allem die SPÖ hat eine neue Version der Realitätsverweigerung für sich entdeckt, die eine sachliche Diskussion enorm erschwert. Da werden Schauermärchen verbreitet, als ob es die Gebrüder Grimm wären. Wohliges Gruseln, aber mit der Wahrheit halt nix zu tun.
Denn: Der Acht-Stunden-Tag und die 40 Stunden-Woche als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben gesichert (dafür sorgt schon alleine die EU-Arbeitszeitrichtlinie).
Eine Überstunde ist und bleibt eine Überstunde! Die elfte und zwölfte Stunde sind grundsätzlich mit Zuschlag! (Und damit für den Arbeitgeber teuer – der wird sich zweimal überlegen, seine Belegschaft nur aus Jux länger im Betrieb zu halten.)
Kollektivvertragliche Regelungen bleiben natürlich weiter in Kraft und natürlich sind Betriebsvereinbarungen weiterhin möglich!
Und vielleicht am wichtigsten: Es wird ein Recht auf freie Wahl zwischen Auszahlung oder Freizeit geben. Gesetzlich verankert, wie Vizekanzler Strache unmissverständlich dargelegt hat.
Soweit die Faktenlage. Darüber und ob das gut oder schlecht für Österreich sein soll, kann man geteilter Meinung sein. Ich bin der Meinung, dass die Regelung, in vier Tagen, wenn man will, die Wochenarbeitszeit hinter sich zu bringen, gut ist. Ich bin – als Unternehmer, weiß ich da schon, wovon ich spreche – der Meinung, dass es für die Mitarbeiter gescheiter ist, einen Auftrag in einem Stück fertig bringen zu können, als immer wieder von vorne beginnen zu müssen, weil das Arbeitszeitkontingent ausgeschöpft ist und nicht nach der Auftragslage flexibel handelbar ist.