Wie man ohne Asylberechtigung dennoch in Österreich bleibt
In meiner Jugend hieß es, wenn man einen bestimmten Job erlangen wollte, musste man erst einmal in die betreffende Firma hineinkommen, egal in welcher Position. „Wenn Du den Fuß drinnen hast, dann wird das schon“, war das Motto. Und oft genug hat es genauso funktioniert. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es heutzutage mit dem Asylrecht genauso gehandhabt wird. Ob man anspruchsberechtigt ist, also ob man tatsächlich Asyl, Schutz, Aufnahme benötigt, scheint manchmal sekundär zu sein. Hauptsache, man ist erst einmal in das „Zielland“ gekommen – das weitere wird sich schon finden.
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung klargestellt, dass es eben nicht ausreicht, „erst einmal einen Fuß drinnen zu haben“, sondern dass man das Asylrecht künftig nicht mehr mit einer Lehre umgehen könne.
Kein Asyl? Kein Problem!
Zunächst hat der grüne Landesrat Rudi Anschober eine Initiative gestartet, die es weiter ermöglichen solle, über einen Lehrvertrag das Asylrecht zu auszuhöhlen. Nun startete er eine weitere. Diesmal geht es darum, Einwanderung noch stärker über die Schiene des sogenannten „Humanitären Bleiberechts“ zu ermöglichen. Während aktuell der Bund darüber entscheidet, ob jemandem dieses Bleiberecht zusteht, sollen laut dieser Initiative künftig auch Länder und Gemeinden verpflichtend in die Entscheidung mit einbezogen werden. Und: Auch wirtschaftliche Faktoren sollen noch stärker in die Bewertung einbezogen werden. Sprich: Wer zum Beispiel eine Lehre ergattern konnte, soll bleiben dürfen. Da haben wir ihn wieder, den berüchtigten Fuß in der Tür.
Rot-Weiß-Rot Karte für Systemgastronomen?
Der Gedanke hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich, hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu ermöglichen. Das Konzept ist aus verschiedenen Gründen nicht so aufgegangen, wie es gedacht war. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm daher eine Reform der Karte vereinbart. Die SPÖ forderte nun, genau diese Fachkräfte-Karte auch für Asylbewerber zu öffnen, die eine Lehre absolvieren. Sicherlich wird die Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses auch diese Forderung prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Unterschied zwischen einem Lehrling der Systemgastronomie und einem Diplom-Ingenieur doch etwas zu groß ist, um beides unter einen Hut zu bekommen.
FP Klub-Halbzeitklausur: Freiheitlicher Klub als Thementreiber!
Ohne Geld, ka Musi – das Budget
Auch wenn es fast ein wenig zu flapsig wirkt – was der Volksmund im Sprichwort meint, gilt auch ausnahmslos für die Politik. Oder anders gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Und hier setzen wir Freiheitlichen im Land ganz wesentliche Akzente: Keine neuen Schulden auch nach 2020, laufende Reduktion des „ererbten“ Schuldenbergs (heuer sogar um 90 Millionen und damit weit über Plan!) und dadurch weiteres Sicherstellen des sorgsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Denn ganz entscheidend ist: Mit dem eingesparten Geld werden Zukunftsinvestitionen möglich und nachfolgende Generationen entlastet.
Projekte für die nächste Generation
Apropos nächste Generation: Mit der neuen Donaubrücke und dem Westring werden unter freiheitlicher Federführung Infrastrukturprojekte gestemmt, die von den Vorgängern zwar immer wieder gerne angekündigt, aber leider nie umgesetzt wurden. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht, ist allen klar – aber es geht endlich etwas weiter. Das moderne Management des Verkehrs in und um Linz nimmt klare Formen an.
Modernes Land – moderne Wirtschaft
Aber nicht nur Infrastrukturprojekte werden angeschoben: In der Zukunft wird sich ein Industrieland auch noch stärker Themen wie Forschung und Entwicklung widmen müssen. Auch wenn die oberösterreichische Wirtschaft top dasteht und die vielen fleißigen und bestens ausgebildeten Menschen in den einzelnen Unternehmen täglich Höchstleistungen erbringen – damit alles gut bleibt, muss manches besser werden.
Sprachkenntnis als Standortfaktor
In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch das Thema Deutschpflicht an Schulen erwähnen. Häufig werden von Bildungsexperten Sprachkenntnisse und internationale Erfahrungen als Karrierebeschleuniger genannt – zu Recht. So gut wie nie wird auch darauf hingewiesen, dass rudimentäre Kenntnisse der Landessprache die berufliche Laufbahn enorm limitieren und schlimmstenfalls gar nicht in Gang kommen lassen. Ich bleibe daher weiter bei meiner Forderung, Deutsch als verpflichtende Sprache in Österreichs Schulen – auch in den Pausen – zu etablieren.
Wir sind in Oberösterreich auf einem guten Weg. Der Freiheitliche Klub wird auch weiterhin darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben!
Überblick der Arbeit in der ersten Halbzeit (2015 bis heute)
Budget
- Ausgeglichenes Landesbudget – Nullschuldenpolitik (erstmals 2018) mit klarer Schwerpunktsetzung inklusive großer Investitionen (Breitbandausbau, Ausbau Kinderbetreuung, Gesundheit, große Infrastrukturprojekte wie Neue Donaubrücke Linz, Westring, Mühlkreisbahn ua.)
Soziales
- 403 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung – im Entstehen bis 2021
- Evaluierung Sozialbereich durch externe Experten um mehr Menschen betreuen zu können (Sozialprojekt 2021+)
- Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
- Deckelung der Mindestsicherung + verstärkter Arbeitsanreiz
- Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
Sicherheit
- Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei
Infrastruktur
- Beschleunigung von Infrastruktur- und Anlagenverfahren im öffentlichen Interesse (BRes)
Integration/Asyl
- Neugestaltung des Integrationsleitbildes
- Aufstockung BFA-Personal in OÖ
- Schulsprache Deutsch
Reformen
- Verwaltungsvereinfachung: BH-Kooperationen
- Verwaltungsprojekt Eferding/Grieskirchen
- Statutarstädte mit Umlandbezirken (2018/ in Umsetzung)
- Rederecht LRH-Direktor
- Gemeinderechtsnovelle
- Gemeindeordnung
- Gemeindeprüfungsordnung
- Gemeindeprüfung Neu
Landwirtschaft
- Ermöglichung stressfreier Schlachtung
Tourismus
- Beschluss Tourismusgesetz (wesentlich weniger Verbände und Restrukturierung) + Tourismusstrategie
Energie
- Beschluss Energie Leitregion OÖ 2020
Wissenschaft und Forschung
- Politischer Schulterschluss für eine starke JKU und FH OÖ
- Mehrjahresverpflichtungen sowie Forschungsförderung für Silicon Austria Labs, uvm.
Wohnen
- Reform Wohnbauförderungsgesetz und –verordnung
- Deutschpflicht für Drittstaatsangehörige
Europa
- laufend EU-Subsidiaritätsprüfungen + Beschlüsse
Forderungen an den Bund
- Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte
- Einführung eines österreichweiten Pflegegütesiegels
- Einführung eines Lehrberufs Pflege
- Pensionsrechtliche Besserstellung von pflegenden Angehörigen
- Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pension
- Erhöhung Gelder für Familienberatung
- Maßnahmen gegen Staatsverweigerer, Freeman und Co
- Mehr Handhabe für Behörden gegen illegales Glücksspiel
Rechtsgutachten: Deutsch am Pausenhof möglich
Bildungsminister Heinz Faßmann begründete seine ablehnende Haltung zu unserer Resolution für die Schulsprache Deutsch ganz ähnlich, wie es das 2016 noch SPÖ-geführte Bildungsministerium tat. Verfassungsrechtliche Bedenken sollen der Umsetzung im Wege stehen. Das hört sich für mich ein wenig so an, als hätte man im Bildungsministerium gar nicht erst erneut geprüft. Denn nach der Ablehnung unserer ersten Resolution im Jahre 2016 haben wir ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das wir natürlich auch dem Ministerium zur Verfügung stellten. Darin stellen die beiden anerkannten Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek MSc. schlüssig klar, dass eine verpflichtende Schulsprache Deutsch im Einklang mit unserer Verfassung steht.
Sehr knapp zusammengefasst ergibt das Gutachten folgendes: Da die Schule kein privater Raum ist und auch die Kommunikation der Schüler in der Schule nicht als Privatverkehr eingestuft werden kann, liegen bei einer verpflichtenden Schulsprache auch keine Einschränkungen von privater Sprachenfreiheit oder der Achtung des Privatlebens vor. So hat das übrigens auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im „Belgischen Sprachenfall“ gesehen. Vielmehr werden mit der Umsetzung einer allgemein verbindlichen Schulsprache Deutsch höherwertige Ziele erreicht. Wörtlich heißt es im Rechtsgutachten: „Alle verfassungsrechtlichen Bildungs- und Entwicklungsziele der österreichischen Schule (Art 14 Abs 5a und b B-VG) beruhen auf der gelungenen Integration der fremdsprachigen Schüler in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung und das deutschsprachige Rechts- und Politiksystem der freiheitlichen Demokratie Österreichs. Die Anordnung der deutschen Schulsprache kann schon daher als ein integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schule für fremdsprachige Schüler verstanden werden.“
Aus Sicht namhafter österreichischer Experten befände sich die Schulsprache Deutsch also eindeutig im Einklang mit unserer Verfassung. Uns liegt daher am Herzen, dass Bildungsminister Faßmann die Studie sowie unser Anliegen erneut prüfen lässt. Um das etwas anzuschieben möchte ich Sie bitten, die von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gestartete Petition „Deutsch am Pausenhof“ zu unterstützen.
Pflege stärken: Unser Engagement zeigt Wirkung
Die Menschen in Oberösterreich – und überall anders – haben ein Recht auf menschenwürdige Pflege. Die Grundlage dafür sind ausreichend Pflegekräfte. Da Schätzungen zufolge die Zahl der Pflegebedürftigen in Oberösterreich von aktuell rund 80.000 auf etwa 94.000 im Jahr 2025 steigen wird, brauchen wir etwa 1.600 zusätzliche Pflegekräfte. Wir müssen also ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen, um den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen.
Erste Erfolge
Mit der im Landtag beschlossenen Resolution ist Mitte des Jahres eine alte freiheitliche Forderung an die Bundesregierung herangetragen worden: Jungen Menschen den Zugang zum Lehrberuf Pflege direkt nach dem Schulabgang zu ermöglichen – und so die Ausbildungslücke zwischen dem 15. und dem 17. Lebensjahr endlich zu schließen. In der Schweiz ist dieses Modell schon üblich und ein großer Erfolg. Zwischenzeitlich hat Bundesministerin Schramböck mitgeteilt, dass sie unsere Resolution unterstützt. Aus meiner Sicht ist das ein erster wichtiger Erfolg!
Aber auch der extra ins Leben gerufene Unterausschuss Pflege hat erste positive Ergebnisse gebracht. So stehen der durchaus sportliche Sitzungszeitplan bis in den März 2019 und auch die wichtigen Themen fest: Dazu zählen beispielsweise eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte und die Vorrausetzungen, um häusliche Pflege möglichst lange sicherstellen zu können. Bei der nächsten Landtagssitzung wird dann schon über die Erhöhung des Pflegegeldes beraten – dazu soll eine Initiative an den Bund gestartet werden.
Nägel mit Köpfen
Auf meiner Prioritätenliste stehen die sozialen Themen ganz weit oben. Entscheidungen der Politik wirken sich hier besonders stark auf das Leben der Menschen aus. Wir müssen also jetzt zukunftsfähige Maßnahmen ergreifen. Aus dem Grund machen wir nun Nägel – und zwar mit Köpfen.
Online-Petition: Schulsprache Deutsch sicherstellen!
Oberösterreichs Familienreferent, LH-Stv. Manfred Haimbuchner hat heute die Petition „Deutsch am Pausenhof“ ins Leben gerufen. Darin fordert er, Deutsch als Schulsprache festzulegen. Nach dieser Forderung soll die deutsche Sprache also nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen und bei Schulveranstaltung verwendet werden müssen.
Darum Schulsprache Deutsch!
Faire Chancen für alle Schüler! Manchmal ist es schon zum Verzweifeln: Viel zu oft, so habe ich das Gefühl, müssen wir über Selbstverständlichkeiten diskutieren. Zum Beispiel darüber, ob an (Ober-)Österreichs Schulen ausschließlich Deutsch gesprochen werden soll. Zur Verdeutlichung: Mit Stand vom 30. September 2017 war fast jeder dritte Schüler in Oberösterreich kein deutscher Muttersprachler. Der Anteil ist innerhalb weniger Jahre von 19 (Schuljahr 2009/2010) auf knapp 28 Prozent gestiegen. Zu Hause sprechen die Kinder ausländischer Familien oft die Sprache der Eltern und können sich daher auf Deutsch nicht immer so ausdrücken, wie sie es möchten oder es gerade notwendig wäre. Das wird Ihnen in Ausbildung und Job wahrscheinlich Schwierigkeiten bereiten. Für den Einzelnen ist es schade, weil er hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Und für die Gesellschaft, weil sie nicht alle vorhandenen Talente gefördert hat.
Wir lassen kein Kind zurück!
Ich halte es deshalb für wichtig, dass das Thema Deutschpflicht auf dem Pausenhof weiter auf der Agenda bleibt. Wir sind es den jungen Leuten einfach schuldig, dass wir ihnen helfen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Sie sollen an allen Chancen teilhaben zu können, die der Industriestandort Oberösterreich bietet. In meiner Haltung bestärkt mich ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek MSc. Die beiden Experten haben darin ganz klar herausgearbeitet, dass unsere Verfassung es durchaus zulässt, Schüler auch auf dem Pausenhof dazu anzuhalten, Deutsch zu sprechen. Ich hoffe daher, dass die Petition von LH-Stv. Haimbuchner viele Unterstützer findet. Dadurch kann vielen Schülern geholfen werden, ihr Deutsch zu verbessern und damit auch ihre Chancen auf einem immer wettbewerbsorientierteren Arbeitsmarkt.
Natürlich kann man das kontrollieren!
Nachdem es juristisch gegen diese Initiative nichts einzuwenden gibt, versuchen Gegner das Projekt dadurch in Misskredit zu bringen, dass es angeblich nicht zu exekutieren sei. Das Lehrpersonal sei, so die Kritiker, schlichtweg nicht dazu in der Lage, das Gebot durchzusetzen. Ich glaube, da kennen sie die Lehrerinnen und Lehrer in Oberösterreich schlecht: Die Gangaufsicht ist sehr wohl dazu in der Lage, Kinder, die offenkundig nicht Deutsch miteinander sprechen, genau dazu anzuhalten. Bei der Pflicht für Hausschuhe klappt‘s ja dem Vernehmen nach auch ganz gut.
Ich habe die Petition „Deutsch am Pausenhof“ von LH-Stv. Manfred Haimbuchner bereits unterzeichnet. Sollte auch Ihr Interesse geweckt worden sein, gibt es hier nähere Infos.
Zahl der Messerattacken vervierfacht – Jetzt handelt die Bundesregierung!
Ich habe schon letzte Woche meinen Blogbeitrag so gestartet und könnte es auch diese Woche tun: Man muss schon sagen, in Österreich geht gegenwärtig etwas voran. Es ist gut, dass sich die türkis-blaue Bundesregierung mit hohem Tempo den drängenden Problemen im Land annimmt. Der Hintergrund ist diesmal allerdings ein trauriger: Die Zahl der angezeigten Messerstechereien hat sich von 272 im Jahr 2008 auf 1.060 Anzeigen im Jahr 2017 beinahe vervierfacht. Weit führend bei den Straftätern sind Drittstaatsangehörige. Dass Innenminister Kickl nun mit der Ausdehnung des Waffenverbots von Hieb- und Stichwaffen bei Asylwerbern und Asylberechtigten ernst macht, ist ihm also hoch anzurechnen. Der Anstieg der (schweren) Gewaltbereitschaft macht jedoch weiterhin nachdenklich.
„A Bua braucht an Feitl…“
In meiner Kindheit und Jugend, zumal auch auf dem Land, war es gar nicht ungewöhnlich, dass Halbwüchsige ein kleines Messer geschenkt bekamen. Sie haben es meist voller Stolz in der Hosentasche herumgetragen. Es half beim Anspitzen von Weidenruten, für Pfeil und Bogen, war hilfreich bei der Jause am Wandertag oder diente auch sonst zu allerlei harmlosen Vergnügen. Dass man damit jedoch anderen vorsätzlich eine Verletzung zufügte, war völlig tabu. Selbst beim kleinsten Kratzer wäre das Messerchen sofort wieder eingezogen worden.
Mittlerweile muss man aber der Aussage von Londons Bürgermeister Sadiq Khan zustimmen: „Es gibt keinen guten Grund, ein Messer zu tragen“ (London hat übrigens kürzlich ein ganz ähnliches Messerverbotsgesetz erlassen). Die vielen Vorfälle legen einfach nahe, dass ein hoher Anteil von Drittstaatenangehörigen, etwa aus Afghanistan oder Tschetschenien, ein Messer eben nicht nur zum Jausen oder Schnitzen dabei haben. Wenn es stattdessen genutzt wird, um Gewalt anzuwenden oder damit zu drohen, dann ist das einfach nicht zu dulden. Und seit die FPÖ den Innenminister stellt, wird es auch nicht geduldet.
Ziffernnoten und Leistungsgruppen machen Schüler fit für Herausforderungen!
Man muss schon sagen, in Österreich geht gegenwärtig etwas weiter. Mit dem „Pädagogik-Paket“, also der Wiedereinführung von Ziffernnoten, der Möglichkeit des Sitzenbleibens und der Rückkehr der Leitungsgruppen wird einer simplen Notwendigkeit endlich Rechnung getragen: Schulen sind ein Ort der Wissensvermittlung und nicht ein Platz zum Herumexperimentieren. Denn eines habe ich selbst bei Lehrlingen in meinem Betrieb erlebt: Wer einmal den Anschluss verpasst hat, der hat es wirklich schwer, gut in das Erwerbsleben zu starten. Zu verhindern, dass es soweit kommt, sehe ich auch als Aufgabe einer erfolgreichen und zukunftsorientierten (Bildungs-)Politik.
Frühwarnsystem Ziffernnote
Um frühzeitig zu erkennen, wo das Kind steht, wo die unterschiedlichen Begabungen und Talente liegen, aber auch wo Förderbedarf besteht, um Leistungsbereitschaft und Fähigkeit einordnen zu können – dazu ist das Notensystem ein wertvolles Instrument. Sicher, angenehm ist es nicht, wenn im Halbjahreszeugnis ein „Fleck“ auftaucht, oder die Sommerferien wegen einer Wiederholungsprüfung verkürzt werden.
Aber wir sollten doch für unsere Kinder ein modernes, leistungsorientiertes Bildungssystem schaffen. Defizite rechtzeitig zu erkennen, diese den Eltern klar und unmissverständlich zu kommunizieren, damit diese die geeigneten Maßnahmen ergreifen können, dazu sind Ziffernnoten aus meiner Sicht unabdingbar. Das neue Pädagogik-Paket garantiert sie.
Und schließlich: Erfolg zu haben, bedeutet auch, über das nötige „Sitzfleisch“ zu verfügen. Noten motivieren Schüler, sich anzustrengen und durchzuhalten. Das sind Fähigkeiten, die man später im Beruf gut gebrauchen kann. Gut, wenn man sich früh daran gewöhnt.
Zukunfts-Technologie Wasserstoff – in Linz beginnt’s!
Die Bundesregierung hat sich ganz besonders der Forschung verpflichtet. Damit das kein Lippenbekenntnis bleibt, wurde im Regierungsprogramm das Forschungsfinanzierungsgesetz festgeschrieben, dessen Grundzüge derzeit Gestalt annehmen. Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, hat mehrfach betont, dass die Nutzbarmachung von Wasserstoff für ihn von hoher Bedeutung ist.
In Linz hat Bundesminister Hofer einen großartigen Partner für dieses Vorhaben. Die voestalpine hat gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern begonnen, am Werksgelände in Linz die weltweit größte Pilotanlage zur Herstellung von „grünem“ – also CO2-freien – Wasserstoff zu errichten. Für die Industrie, aber auch für den Sektor Verkehr ist CO2-freier Wasserstoff ein wichtiger Energieträger. Wasserstoff kann einen 2,5-fach höheren Wirkungsgrad erzielen als herkömmliche Verbrennungsmotoren – und das ist erst der Anfang.
Ich bin persönlich ein wenig stolz, dass ein oberösterreichischer Leitbetrieb an der Spitze der Entwicklung einer absoluten Zukunftstechnologie steht. Nicht nur, weil Wasserstoff anstelle von Benzin eine neue Ära der Transporttechnologie einläuten kann. Sondern auch, weil ein Leitbetrieb beweist, dass ihm Standorttreue etwas wert ist. Die Klimaziele, zu deren Einhaltung die voestalpine beitragen will, gelten schließlich nicht überall. Ein Standortwechsel des Stahlriesens würde – bei allen Unwägbarkeiten, die damit verbunden sind – für ihn auch eine Option darstellen. Doch die voestalpine entscheidet sich, einen anderen Weg zu gehen. Das sollte man unterstützen. Ich hoffe, das neue Forschungsfinanzierungsgesetz ist hier eine Hilfe.
Reform trägt Früchte
Es gibt erfreuliche Nachrichten. Eine Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer hat nun aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung gebracht: Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung (davon sind etwas mehr als die Hälfte, also 9.167 Personen, österreichische Staatsbürger). Die Gesamtkosten für Mindestsicherung beliefen sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 23.062.187,91 Euro. Der Anteil der fremden Bezieher ist im Verhältnis betrachtet nicht genauso stark gesunken, wie der an österreichischen Beziehern. Insgesamt geht die Zahl an Personen, die Mindestsicherung erhalten, jedoch zurück. Das zeigt, dass unsere Reformen einen positiven Trend eingeleitet haben.
Positiv bewerte ich auch den BMS-Deckel. Seit 1. Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. 3.166 Personen nutzen den Arbeitsbonus und in 3.785 Fällen wurden Zusätze zum Deckel gewährt. Das Modell wird also angenommen. Was mir allerdings nicht gefällt ist, dass es unter den Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten tatsächlich integrationsunwillige Bezieher gibt. Das hat die Neuregelung der Mindestsicherung für diese Personengruppe ans Licht gebracht. Seit Juli 2016 erhalten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 520 Euro monatlich, die sich aus einem Sockelbetrag von 365 Euro und einem Integrationsbonus von 155 Euro zusammensetzen. Um den Bonus zu erhalten, müssen die Bezieher jedoch eine Integrationserklärung unterzeichnen. 22 Personen haben das in Oberösterreich nicht getan. Wer sich nicht in die Gesellschaft integrieren möchte, die ja die Leistungen der Mindestsicherung trägt, hat aus meiner Sicht auch keinen Anspruch auf die volle Höhe – die Entscheidung, hier eine Integrationserklärung vorauszusetzen, war also vollkommen richtig.
Imkerei ist machbar, Herr Nachbar!
Wir müssen etwas daran ändern, dass Bienen nach aktueller Rechtspraxis in Oberösterreich nicht in Wohngebieten gehalten werden dürfen. Um das zu erreichen, stelle ich zur nächsten Sitzung des Landtages am 20. September einen Initiativantrag.
Warum ist mir das wichtig? Bienen sind für das Ökosystem und unsere Ernährung von unschätzbarem Wert. Ohne Bienen und ihre Bestäubung der Blüten keine Äpfel, Kirschen oder Erdbeeren. Vom Honig mal ganz zu schweigen. Gleichzeitig sind wir mit einem flächendeckenden Bienensterben konfrontiert. In Siedlungsgebieten mangelt es besonders an Bienen und Bestäubern allgemein.
Nun ist es so, dass nach aktueller Rechtslage Nutztiere in Wohngebieten nicht gehalten werden dürfen – und Bienen gelten als Nutztiere. Bei Schweinen oder Schafen, die Lärm verursachen und ordentlich stinken können, ist das sinnvoll. Das trifft aber auf Bienen nicht zu. Die aktuell gängige Praxis sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass Imkerei in Wohngebieten zumindest in dem Maße betrieben werden darf, wie sie den Eigenbedarf abdeckt. Experten sprechen von bis zu fünf Bienenvölkern, deren Haltung man in Wohngebieten vertreten könnte.
Bezüglich des Abstandes zu anderen Grundstücken gibt das oberösterreichische Bienenzuchtgesetz ohnehin klare Regeln vor: In Flugrichtung müssen – außer bei einer großen, dichten Absperrung – im Halbkreis mindestens zehn Meter Abstand gewahrt bleiben. Bei Krankenhäusern, Altenheimen und anderen besonderen Einrichtungen ist sogar ein Mindestabstand von 50 Metern vorgesehen. Und was ist, wenn der Nachbar Allergiker ist? Darauf muss natürlich Rücksicht genommen werden. Hier kann eine Einverständniserklärung helfen.
Ich erhoffe mir von meiner Initiative eine bienenfreundlichere Regelung, die niemandem einen Nach-, aber allen einen Vorteil bringt. Aktuell liegt der Initiativantrag bei den anderen Fraktionen, deren Abgeordnete den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Am 20. September werde ich ihn in den Landtag einbringen. Anschließend wird er dem Ausschuss weitergereicht. Wenn Ihnen diese Initiative ebenso am Herzen liegt, dann teilen Sie bitte diesen Beitrag.