Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen!
„Wir dürfen nicht so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus! Und zwar schnell!“ Das Zitat stammt nicht von mir, auch nicht von Innenminister Kickl oder von Vizekanzler Strache. 1997 machte niemand anderer als Gerhard Schröder, späterer Deutscher Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender unmissverständlich klar, was er von kriminellen Ausländern hält – auch wenn er sich dann in Regierungsverantwortung scheinbar nicht mehr an seine Aussage erinnert hat.
Hemmschwellen werden verschoben
Wir sollten daher nicht nur fordern, kriminelle Ausländer umgehend abzuschieben, sondern es auch tun. Denn nicht nur ich gewinne den Eindruck, dass wir entschlossen gegen diesen importierten Negativtrend vorgehen müssen – und zwar schnell. Tatsache ist, dass sich die Hemmschwellen bei Gewalt gegen Frauen verschieben: Bei insgesamt rückläufiger Kriminalität, steigen die Fallzahlen bei Vergewaltigungen und Tötungsdelikten gegenüber Frauen. Das ist nicht hinnehmbar.
Opferschutz vor Täterverständnis
Deshalb brauchen wir eine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können. Wir haben daher schnell reagiert und im Landtag ein umfangreiches Forderungspaket verabschiedet, das Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung vorsieht. Wir müssen endlich über den Status hinauskommen, nur die Ursachen von Kriminalität erklären zu wollen – wir müssen effektiv etwas dagegen unternehmen.
Minister Moser muss endlich seine Hausaufgaben machen!
Als Mitte Dezember vergangenen Jahres der oberösterreichische Landessicherheitsrat zusammentrat, forderten alle Beteiligten schnellere Entscheidungen in Asylverfahren. Innenminister Herbert Kickl hat hier schon zuvor die richtigen Weichen gestellt, weshalb die Verfahren in erster Instanz zügig bearbeiteten werden. Rund 75 Prozent der erstinstanzlich abgelehnten Asylwerber gehen aber in die zweite Instanz, um ihre Abschiebung zu verhindern. Der sprichwörtliche Flaschenhals ist daher das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das in diesen Fällen entscheidet. Hier fehlt es aber immer noch massiv an Personal – und das, obwohl das Problem längst bekannt ist! Ich frage mich daher schon länger, warum Bundesjustizminister Josef Moser immer noch untätig ist. Aktuellen Zahlen zufolge sind am BVwG derzeit 40.600 Asylverfahren anhängig. Allein in Oberösterreich sind rund 4.890 Fälle in der Grundversorgung davon betroffen. Mosers Tatenlosigkeit kostet den Steuerzahler also Monat für Monat eine Unsumme an Geld. Das ist aber nicht nur für die österreichischen Leistungsträger unfair, sondern auch für die Betroffenen selbst. Statt Verfahren in die Länge zu ziehen und ihnen dadurch Hoffnung auf ein Bleiberecht zu machen, sollten sie eine schnelle Entscheidung bekommen. Das wäre übrigens auch ein besseres Signal nach außen. Viele würden sich dann vielleicht gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn sie schon in ihrer Heimat erfahren, dass hierzulande das Recht konsequent und zügig umgesetzt wird. Ich fordere Herrn Minister Moser daher eindringlich auf, den zweitinstanzlichen Verfahrensrucksack nachhaltig abzuarbeiten indem er das dafür nötige Personal zur Verfügung stellt. Außerdem braucht es eine Vereinheitlichung der Beratung durch eine wesentlich günstigere objektive staatliche Rechtsberatungsstelle, wie sie vom Innenminister für die erste Instanz bereits geplant ist.
Aggression in AMS-Kursen: Bundesverwaltungsgericht spricht Fehlurteil
Ich gebe es offen zu: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) von letzter Woche, aggressives Verhalten in AMS-Fortbildungsmaßnahmen zu dulden, hat mich einigermaßen aufgeregt. Hintergrund war die Klage eines Mannes, der im Rahmen eines AMS-Kurses Trainer bedroht hat. Ihm wurde darauf das Arbeitslosengeld gekürzt. Nun spricht das BVwG in seinem Entscheid tatsächlich davon, dass aggressives Verhalten den Trainerinnen und Trainern gegenüber zumutbar sei und ein solches Verhalten nicht zu Kürzungen des Arbeitslosengeldes führt. Mit so einem Urteil, bei allem Respekt vor dem Verwaltungsgericht, habe ich wirklich nicht gerecht.
Pöbeleien einfach hinnehmen?!
Die Berufsgruppe der AMS-Mitarbeiter ist Kummer gewöhnt, persönliche Gespräche mit Vertretern dieses Berufsstandes bestätigen das immer wieder. Abgesehen davon, dass diese Menschen ihren „Klienten“ in schwierigen Lebensphasen helfen und ihnen einen Weg in den Arbeitsmarkt bereiten wollen, stellen aus meiner Sicht AMS-Trainer auch eine Autorität dar – und genau dieser Autorität (die nicht nur den AMS, sondern unser Gemeinwesen an sich betrifft) wird mit dem Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichts ein schwerer Schlag versetzt.
Leben wir also in einem Land, in dem Staatsbedienstete und Mitarbeiter sozialer Einrichtungen konsequenzlos bedroht werden dürfen? Gilt das nun auch für Schüler ihren Lehrern gegenüber? Dürfen Verkehrssünder künftig erstmal den Polizisten beschimpfen? Und: Was passiert künftig, wenn jemand den geschätzten Richterinnen und Richtern des BVwG gegenüber ausfüllig wird und sie bedroht? Alleine diese – zugegeben überspitzten Fragen – dürften schon zeigen, dass bei dem Urteil etwas schief gelaufen sein dürfte.
Schutz der anderen?
Und noch ein Gedanke zum Schluss: In diesem Kurs waren auch andere Menschen, die sich durch das Fehlverhalten des Klageführers bedroht gefühlt haben. Ich frage mich, wie motivationsfördernd es sich auf Menschen ohne Beschäftigung auswirkt, wenn sie in Fortbildungskursen damit rechnen müssen, von anwesenden Rowdies bedroht zu werden?
Ich finde, das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht alles ausreichend bedacht. Zum Glück gibt es noch eine Instanz. Ich werde mir diese Entwicklung jedenfalls ganz genau ansehen.
Pflegeassistenten auch in der mobilen Betreuung – endlich!
In ganz Österreich gibt es mittlerweile 400.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Das ist für unsere Gesellschaft eine riesige Herausforderung, an deren positiver Bewältigung viele Entscheidungsträger mitwirken müssen – ein echtes Zukunftsprojekt. Ein Puzzleteil, um dieser Herausforderung schon jetzt gerecht zu werden, ist die Stärkung des mobilen Pflegeangebots.
Pflegeassistenz nun auch mobil möglich: Diese Berufsgruppe kann nun nach der Einigung im Unterausschuss Pflege mobil eingesetzt werden. Damit werden Ressourcen effizienter eingesetzt, der Berufsstand durch diese Kompetenzerweiterung insgesamt aufgewertet und dem Pflegebedarf wird durch diese Neuregelung, die rückwirkend mit Jahresanfang gilt, Rechnung getragen. So sieht Lösungskompetenz vor Ort aus!
Denn kranke Menschen, aber auch Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung und natürlich auch betagte Menschen haben einfach ein Recht darauf, optimal gepflegt und betreut zu werden. Diese Tätigkeit wird von Pflegeassistentinnen und -assistenten kompetent und professionell durchgeführt – jetzt auch mobil.
Tatkräftig auch im neuen Jahr
Jahreswechsel sind immer eine Zeit des Innehaltens, der Rück- und Ausblicke – und natürlich auch der Neujahrsvorsätze! Wenn ich daran denke, was politisch in Oberösterreich bereits umgesetzt wurde, bin ich durchaus zufrieden. Mit dem oberösterreichischen Modell der Mindestsicherung, das geringere Bezüge und einen Integrationsbonus für Asylberechtigte sowie für Arbeitende einen elastischen Deckel vorsieht, haben wir als Impulsgeber für den Bund und als Verantwortliche für unser Bundesland einen durchaus herzeigbaren Erfolg erzielt. Auch mit der Schuldenbremse haben wir einen Maßstab für Österreich gesetzt.
Für mich ist es wichtig, dass diese konsequente Politik der Neuschuldenverhinderung auch 2019 konsequent fortgesetzt wird. Man kann einfach nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Was in jeder Familie gilt, muss endlich auch Einzug in die politische Realität halten – durch den starken freiheitlichen Landtagsklub ist das nun möglich. Dazu kommt, dass sich 2019 in der oberösterreichischen Landesverfassung der Terminus „Heimat“ als zentraler Bestandteil wiederfinden wird – verknüpft mit den Begriffen Arbeitnehmer und Wirtschaft, gekoppelt mit dem Doppelbudget. Denn unsere Traditionen und der Einsatz unserer fleißigen Arbeitnehmer und unserer Unternehmer machen Oberösterreich zu dem Land, das wir kennen und schätzen.
Natürlich wird es 2019 auch ein paar persönliche, private Herausforderungen für mich geben. Im Juli möchte ich (endlich) den Großvenediger besteigen! Nicht nur deswegen – aber auch – habe ich mir vorgenommen das Rauchen erheblich einzuschränken und mir mehr Zeit fürs Bergwandern zu nehmen – und auch wieder öfter Fischen zu gehen. Das ist zwar für die Kondition nicht unmittelbar gut, aber ich kann beim Angeln besonders gut abschalten. Besonders gute Nerven werde ich 2019 ohnehin brauchen, denn da wird mein Enkerl in die Schule kommen. Ein neuer Lebensabschnitt also, der sicher da und dort für kleinere Aufregung sorgen wird. Aber ich bin gespannt auf das neue Jahr und wünsche auch Ihnen von Herzen alles Gute dafür.
Aufstehen und anpacken
Der Verfassungsgerichtshof hat am vergangenen Montag über die oberösterreichische Deckelung der Mindestsicherung von 1.512,- Euro pro Familie entschieden und keine wesentlichen Bedenken dazu geäußert. Das freut und erleichtert mich natürlich.
Hinter der Deckelung der Mindestsicherung steht der Gedanke, dass die Schräglage zwischen arbeitslosem Einkommen und Arbeitseinkommen endlich aufgehoben wird. Es kann nicht sein, dass jene die Dummen sind, die sich aktiv um Arbeit bemühen, jeden Tag aufstehen, anpacken und arbeiten. Um nicht falsch verstanden zu werden. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Leistung, die verhindern soll, dass man neben dem sozialen Netz landet. Aber sie ist für jene da, die gerade nicht arbeiten können – nicht für jene, die es nicht freut.
Denn wir sollten eines nicht vergessen: Österreich hat bereits mehr Mindestsicherungs-Bezieher als das Burgenland Einwohner hat. Und jeder zweite dieser Bezieher ist Ausländer. Auf diese Entwicklungen gilt es zu reagieren. Deshalb hat Oberösterreich als Reformmotor ein gerechteres System mit spürbaren Arbeitsanreizen auf den Weg gebracht. Dass ist es auch, was die Menschen von uns erwarten: Denn aufstehen, anpacken gilt auch für die Politiker. Damit was weitergeht in unserem Land.
Österreich: Herr im eigenen Haus bleiben
Gestern, am 17. Dezember 2018, kam der Landessicherheitsrat in Linz zusammen. Hintergrund war, dass in der Vergangenheit besonders die Gruppe der Afghanen bei Straftaten herausstach und wir dieser Entwicklung entgegenwirken müssen. Von den rund 7.000 in Oberösterreich lebenden Afghanen wurden allein rund 1.200 Straftaten begangen. Das heißt nicht, dass jeder sechste von ihnen straffällig wurde, wohl aber, dass gerade diese Nationalitätengruppe eine erschreckend hohe Zahl an Intensivtätern hervorbringt. Afghanen sind nicht nur die führende Nationalität unter den tatverdächtigen Asylwerbern, sie belegen auch den ersten Platz in der Statistik bei „Einsatz von Hieb- und Stichwaffen bei Gewaltdelikten“.
Ich begrüße daher sehr, dass die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen eingeleitet hat, um für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Allem voran natürlich das Verbot für Drittstaatenangehörige, Messer mit sich zu führen. Ebenso gut ist, dass die Asylverfahren nun schneller abgeschlossen werden, abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat zurückgebracht und bei Rechtsbrüchen Aberkennungsverfahren eingeleitet werden.
Es geht hier darum, Herr im eigenen Haus zu bleiben. Wenn es offensichtlich Gruppen von Asylwerbern gibt, die zwar gerne unser Geld, nicht aber unsere Sitten annehmen, dann müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln durchgreifen. Eines muss klar sein: Der Staat hat in erster Linie die Aufgabe, die eigenen Bürger zu schützen. Wenn es hier eine Schieflage gibt, dann müssen wir uns auch über das Gesamtsystem Gedanken machen. Statt Menschen aufzunehmen, die zahlreiche sichere Staaten durchquert haben, wäre Hilfe vor Ort nicht nur logischer, sondern auch kosteneffizienter. Statt permanent in Integration zu investieren und jede denkbare Hintertür zu missbrauchen, um Asylrecht in ein neues Einwanderungsrecht zu wandeln (Stichwort Lehre für Asylwerber), sollten wir den Menschen auch helfen, möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren zu können.
Unternehmerisches Denken in der Politik?!
Letzte Woche habe ich einen Beitrag über das Budget geschrieben, das ich „in Zahlen gegossene Politik“ nannte. Ich möchte hier etwas weiter gehen und der Frage nachgehen, wieviel unternehmerisches Denken die Politik verträgt. Oder anders gefragt: Wären Unternehmer bessere Politiker?
Beim Umgang mit dem Budget kann ich aus meiner Sicht dies Frage sicher mit einem „Ja“ beantworten. In der Wirtschaft führen dauerhafte Defizite in den Konkurs. Der Unternehmer strebt daher stets mindestens die „schwarze Null“ an – im Idealfall auch mehr. So, wie wir das aktuell auch im oberösterreichischen Haushalt machen. Für den Unternehmer ist also wirtschaftliches Handeln ein zentrales Element – das manchen abgeht.
Jetzt könnten Kritiker natürlich einwerfen: „Ja schon, aber lassen Unternehmer wegen ihrer Gewinnorientierung nicht das Gemeinwohl außer Acht?“ Aus meiner Erfahrung – nein. Denn auch die allermeisten Unternehmer denken (schon aus Eigeninteresse) daran ihre Mitarbeiter fair und auf Augenhöhe zu behandeln. Aber natürlich gelten in der Politik andere Spielregeln. Der Unternehmer kann schnell und eigenständig Entscheidungen treffen. In der Politik müssen oftmals viele Schleifen gedreht und mancher Kompromiss eingegangen werden, bis man zu einem Ergebnis kommt. Und ist es soweit, dann lassen sich die Entscheidungen oft nur schwer korrigieren oder rückgängig machen. Auch das ist für Unternehmer einfacher. Wird offenbar, dass eine Entscheidung falsch war, dann können Unternehmer sofort entgegensteuern – es geht ja auch um ihren Gewinn. Ich glaube aber, dass genau diese stete Lern- und Korrekturbereitschaft eine Eigenschaft ist, die Unternehmer auch in der Politik wertvoll machen.
In der Wirtschaft muss man Leistungsbereitschaft mitbringen, zuhören und Informationen sammeln können und darauf aufbauend dann Entscheidungen treffen, die man vor sich und anderen verantworten kann. Wenn wir (Ober)Österreich voranbringen wollen, dann sind das alles Punkte, die auch in der Politik wichtig sind. Mehr unternehmerisches Denken in der Politik wäre also gut, wenn das Selbstverständnis das eines Managers des Gemeinwohls ist.
Das Budget: In Zahlen gegossene Politik
Ohne Göd, ka Musi! Das Sprichwort klingt vielleicht ein wenig flapsig. Aber was der Volksmund damit meint, gilt ausnahmslos auch für die Politik – und der Gedanke sollte in dieser Woche eine zentrale Rolle einnehmen. Immerhin hatten wir heute den ersten Tag des Budgetlandtags und auch am Mittwoch und Donnerstag finden entsprechende Sitzungen statt. Natürlich wird auch heiß debattiert, wenn es ums Geld geht. Aber aus meiner Sicht sollten alle Seiten zwei Punkte im Auge behalten: Einerseits müssen wir die vorhandenen Mittel so sinnvoll wie möglich einsetzen. Andererseits ist es ein Gebot der Fairness, den kommenden Generationen einen soliden Haushalt zu hinterlassen.
Wie wir uns das vorstellen? Es ist eigentlich ganz einfach: Durch eine stabile, vernünftige Finanzpolitik, die keine neuen Schulden zulässt, auch nach 2019 nicht. Durch eine laufende Reduktion des Schuldenberges, den uns Vorgänger hinterlassen haben. Und schlussendlich durch einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, der vor allem effizient sein soll. Denn nicht immer braucht es mehr Geld, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geführte Wohnbauressort, dessen effizienter Mitteleinsatz auch in unabhängigen Studien gelobt wurde – jüngst vom Institut ECO Austria.
In diesem Jahr ist es uns bereits gelungen, 67 Millionen Euro für den Schuldenabbau zu verwenden. 2019 planen wir dafür sogar 90 Millionen Euro ein – und das bei einem Gesamtbudget von 5,71 Milliarden Euro. Durch vernünftige Haushaltsführung können wir aber nicht nur Schulden abbauen. In vielen wichtigen Bereichen können wir auch mehr Mittel einsetzen. Im Sozialbereich erhöhen wir das Budget um 4,3 Prozent, Gesundheit um 5,1 Prozent und die Kinderbetreuung um 3,72 Prozent. Dem Bereich Familien stehen satte 18,15 Prozent mehr an Budget zu. Das zeigt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – und wir machen Politik für die Menschen in diesem Land.
Übrigens: Auch auf Bundesebene zeigt die freiheitliche Regierungsbeteiligung Wirkung. Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt. Das nenne ich vernünftig und verantwortungsbewusst.
Mindestsicherung in OÖ – Gedanken zum EuGH-Urteil
In Oberösterreich gelten seit 2016 neue Bestimmungen für die Mindestsicherung. Wer noch nie in das in Sozialsystem eingezahlt hat, soll weniger Geld erhalten – das war die Grundannahme hinter der neuen Regelung. So weit, so logisch. Zumindest für mich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht das anders und ist der Meinung, dass das EU-Recht unserer oberösterreichischen Regelung entgegenstünde. Unsere Regelung ist somit vorerst „gekippt“, wie es im Jargon der Juristen heißt.
Natürlich ist völlig klar, dass das Urteil des EuGH zu akzeptieren ist, auch oder vor allem, wenn man nicht glücklich damit sein kann. Es ist ein bissel so wie im Fußball: Mit Schiedsrichter-Entscheidungen zu leben, die das eigene Team begünstigen ist leicht… Dennoch frage ich mich, wie es dauerhaft von der Bevölkerung aufgenommen wird, dass Gerichtsurteile aus Luxemburg Entscheidungen aushebeln können, die nationalem Recht durchaus entsprechen.
Nach meinem Verständnis sollten Gesetze in erster Linie mit dem Willen jenes Volkes übereinstimmen, auf dessen Staatsgebiet sie Gültigkeit haben. Natürlich bedeutet das nicht, dass völkerrechtliche Bestimmungen oder internationale Verträge nicht auch mal in nationales Recht hineinwirken. Doch gelegentlich verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass es die europäischen Institutionen erschweren, auf nationalstaatlicher oder gar regionaler Ebene Gesetze oder Regelungen zu erlassen, die der über das Wahlergebnis ermittelten Mehrheitsmeinung entsprechen.
Aus meiner Sicht trägt dieser Umstand wesentlich zur immer kleiner werdenden Akzeptanz dieser EU-Institutionen in der europäischen Bevölkerung bei. Wie wir diesen für den Fortbestand der EU gefährlichen Umstand ändern können, sollten wir uns bei Gelegenheit überlegen. Eher heute als morgen.